Download Pdf - Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

thEMa
demokratie für Entwicklung
Parlamentarierinnen bilden die Schnittstelle zwischen Politik und Bürgerinnen.
in Zukunft sollen sie noch stärker in entwicklungsprozesse eingebunden werden
und für Transparenz und Kontrolle sorgen.
als Vorsitzende der aWEPa sektion Österreich hat Petra bayr (bildmitte) einen besonderen bezug zu afrika.
aktionismus in busan:
bringt die neue
globale Partnerschaft
ordnung in die
Entwicklungszusammenarbeit?
s
eit Langem fordern Abgeordnete, dass VolksvertreterInnen
– im Süden wie im Norden – stärker in die Planung,
Umsetzung und das Monitoring von Entwicklungskooperation
involviert werden. Nun ist es der Vereinigung
europäischer ParlamentarierInnen mit Afrika
(AWEPA), der Interparlamentarischen Union und anderen
parlamentarischen Netzwerken gelungen, die Rolle von
Parlamenten gleich mehrfach im Abschlussdokument von
Busan zu verankern. Demnach vermitteln Parlamente zwischen
BürgerInnen und Regierungen und garantieren dadurch
eine breite und demokratische Eigenverantwortung
auch bei den Entwicklungsaktivitäten.
Damit die ParlamentarierInnen ihre vielfältigen und verantwortungsvollen
Aufgaben bewältigen können, benötigen
sie entsprechendes Know-how und zusätzliche
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© kepary/flickr © ADA/Heidi Liedler-Frank
Ressourcen. Schließlich führen die VolksvertreterInnen die
Aufsicht über den Entwicklungsprozess ihres Landes und
müssen die Umsetzung der Aktionspläne begleiten und
kontrollieren können.
Große Verantwortung …
Abgeordnete können sich auf unterschiedlichen politischen
Ebenen in einen verantwortungsvoll geführten
Entwicklungsprozess einbringen. Das Abschlussdokument
von Busan zeigt verschiedenste Möglichkeiten auf: ParlamentarierInnen
können zur Vertiefung und Verbreiterung
der Zusammenarbeit beitragen, für Transparenz und
die Übernahme von Verantwortung sorgen, neue Player
einbeziehen, über ein transparentes öffentliches Finanzmanagement
informieren und die Diversifizierung und
Arbeitsteilung der Akteure unterstützen. Auch für den
Aufbau fragiler Staaten und die Stärkung demokratischer
Strukturen für wirksame Entwicklung sind VolksvertreterInnen
unerlässlich. Darüber hinaus spielen Parlamente
eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, effektive Institutionen
und Politiken für nachhaltige Entwicklung zu
etablieren. In den Hohen Häusern werden gesetzliche
Rahmenbedingungen für den Privatsektor beschlossen
und neue Finanzierungsmechanismen für Entwicklung
verhandelt. Schlussendlich sind sie auch zuständig für die
Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.
… braucht starke Strukturen
Bis die Parlamente all diese Aufgaben wirklich erfüllen
können, ist es noch ein langer Weg. Dies gilt nicht nur für
die Volksvertretungen des Südens. Auch die parlamentarischen
Strukturen von reichen Ländern sind in deren Realverfassungen
oft schwach und werden von den Regierungen
häufig bloß als „Abnick-Mechanismus“ verstanden.
Um all die Voraussetzungen zu erfüllen, die wir in den
Partnerländern für die Einbeziehung von Parlamenten in
den Entwicklungsprozess fordern und fördern, haben wir
auch in Österreich selbst noch einiges zu erarbeiten und
zu erstreiten. Dies wird allerdings nur mit einem erklecklichen
Mehr an Ressourcen und Kompetenzen, aber auch
parlamentarischem Selbstbewusstsein möglich sein. ■
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Petra Bayr
Abgeordnete der SPÖ zum Nationalrat, Vorsitzende des
entwicklungspolitischen Unterausschusses im
Nationalrat sowie der AWEPA Sektion Österreich