Download Pdf - Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien
Zulassungsnummer: GZ 04Z035691 M
NR. 1 2012
weltnachrichten
INfoRMatIoNEN dER ÖstERREIchIschEN ENtWIckluNGsZusaMMENaRbEIt
Globale
Partnerschaft
für Entwicklung

stElluNGNahME
editorial
Liebe Leserinnen und Leser!
3.000 TeilnehmerInnen diskutierten von
29. November bis 1. Dezember 2011 in der
südkoreanischen Hafenstadt Busan über die
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit.
Auch die österreichische Delegation unter der
Leitung von Staatssekretär Wolfgang Waldner
brachte ihre Positionen in das High Level Forum
ein. Einige der Beiträge finden Sie in dieser
Schwerpunktausgabe der Weltnach richten
zu Busan.
Die intensiven Auseinandersetzungen mündeten
in einen ambitionierten Plan zu einer globalen
Partnerschaft für wirkungsvolle Entwicklung.
Für manche Akteure sind die Ergebnisse zu vage,
für andere ein guter Kompromiss, auf dem sich
weiter aufbauen lässt. Alles in allem ist Bewegung
in die traditionelle Entwicklungsarchitektur
gekommen.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
die Redaktion
oeza.info@ada.gv.at
inhalt
■ Thema
aus hilfe wird Partnerschaft 3
Neue Dynamik durch „neue akteure” 5
entwicklungsmotor Wirtschaft 6
Süd-Süd-Kooperationen fördern 7
Demokratie für entwicklung 8
Budget als hebel für Gleichstellung 9
Stimmen für Gerechtigkeit 10
■ PaNORama
eU-entwicklungspolitik setzt neue Prioritäten 11
auftakt zu neuem Klimaschutzabkommen 12
■ FORUm
Viel mehr als ein Kredit 13
Österreichische Spuren in Nicaragua 14
■ SeRVice
Kurznachrichten 15
Personalia 16
impressum 16
Offenlegung gemäß § 25 mediengesetz 16
2 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
© HOPI Media/Ingrid Sontacchi
chancen einer
neuen Partnerschaft
der Countdown zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele
bis 2015 hat längst begonnen. Die
internationalen Foren in Rom, Paris, Accra und letzten
November in Busan über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
sind Wegbegleiter dorthin.
Die Evaluierungen der Umsetzung der international vereinbarten
Prinzipien für nachhaltige Entwicklung, wie
etwa die Stärkung der Eigenverantwortung der Partnerländer,
die bessere Abstimmung der Geber oder gegenseitige
Rechenschaftspflicht, haben gezeigt: Es wurden zwar Fortschritte
erzielt – von den Partnerländern sogar stärker als von den Gebern –, aber
geringer als erwartet und langsamer, als sich die globalen politischen Rahmenbedingungen
verändern.
Die neue Partnerschaft für Entwicklung, die in Busan lanciert wurde, bezieht
neue Geber wie China, Brasilien oder Indien ein, verleiht der Zivilgesellschaft
als eigenständigem Akteur mehr Gewicht und räumt dem Privatsektor
größere Bedeutung ein.
Der Privatsektor bietet viele Möglichkeiten für wirksame Entwicklungszusammenarbeit
wie z. B. die gezielte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
von lokalen Klein- und Mittelbetrieben. Unternehmen sind aber auch
gefordert, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, indem sie die
Menschenrechte einhalten, faire Arbeitsbedingungen garantieren, ökologisch
nachhaltig wirtschaften und gegen Korruption vorgehen. Kooperationen
zwischen Ländern des Südens sowie im Dreieck zwischen Entwicklungsländern,
Industrie- und Schwellenländern haben ebenfalls großes
Potenzial, den Kampf gegen die Armut zu verstärken und zu beschleunigen.
Die starke Stimme der Zivilgesellschaft ist dabei Unterstützung und
notwendiges Korrektiv zugleich.
Auch die neue strategische Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik (Agenda
for Change) trägt den globalen Veränderungen Rechnung. Die Öffentlichen
Entwicklungshilfeleistungen allein sind aber zu wenig, um Armut
nachhaltig zu reduzieren. Deshalb wird sich die EU in Zukunft stärker auf
breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum konzentrieren. Dazu braucht
es eine enge Kooperation mit dem Privatsektor sowie spezifische Maßnahmen,
damit auch die ärmsten Bevölkerungsschichten vom Wachstum profitieren
können. Darüber hinaus sollen Politikkohärenz für Entwicklung und
Arbeitsteilung forciert werden.
Die Weichen für eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit sind
gestellt. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. ■
Staatssekretär Wolfgang Waldner
Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten

alte und neue Geber
suchten in busan nach
gemeinsamen Wegen
in der Entwicklungszusammenarbeit.
© UN Photo/Kibae Park
aus hilfe
wird Partnerschaft
Die Welt der entwicklungszusammenarbeit verändert sich. Neben der traditionellen Nord-Süd-achse
gewinnen Süd-Süd- und Dreieckskooperationen sowie die Privatwirtschaft an Bedeutung. am 4. high
Level Forum über die Wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit im südkoreanischen Busan suchte
die internationale Gemeinschaft nach antworten auf die neuen Gegebenheiten.
Im Vergleich zu den Foren in Paris (2005) und Accra (2008)
sollte in Busan nicht mehr nur die Wirksamkeit der „Hilfe“
verbessert, sondern eine neue Partnerschaft für Entwicklung
geschaffen werden, die alle Beteiligten – auch die
neuen Geber – einschließt. Dies hat weitreichende Folgen.
mehr eigenverantwortung und arbeitsteilung
Die Beschlüsse von Busan stellen die Entwicklungsländer
vor neue Herausforderungen: Stärker als bisher sollen sie
ihren Weg selbst steuern. Nach einer genauen Analyse
sollen sie in Zukunft ihre Entwicklungspläne noch präziser
und auf die spezifischen Bedürfnisse in den jeweiligen
Partnerländern abgestimmt beschreiben und eine
klare Leitungsfunktion einnehmen. Sie verpflichten sich,
Eigenverantwortung nicht nur als Regierungsaufgabe zu
verstehen, sondern als demokratisches Prinzip, das die Zivilgesellschaft,
Parlamente, Medien oder den Privatsektor
gleichermaßen einbindet.
Die verstärkte Orientierung an den spezifischen Anforderungen,
Problemstellungen und Lösungswegen der Partnerländer
bildet den Rahmen für optimale Arbeitsteilung
zwischen den Akteuren und damit für den bestmöglichen
Mix an Maßnahmen. Nach dem Motto „Diversität managen,
Fragmentierung reduzieren“ sollen auf Basis gemeinsamer
Prinzipien die unterschiedlichen Herangehensweisen
so zusammengeführt werden, dass sie einander ergänzen.
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
thEMa
Starke Schwellenländer
Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer globalen
Partnerschaft war, dass sich in Busan neben den traditionellen
Gebern auch China, Brasilien und Indien den Inhalten
des Abschlussdokuments angeschlossen haben, wenn
auch zunächst auf einer weniger verbindlichen Basis. Das
Selbstbewusstsein, mit dem sich diese Länder als neue
Entwicklungspartner einbringen, ist mitverantwortlich
dafür, dass sich die alte Zweiteilung in Geber und Empfänger
zugunsten einer globalen Partnerschaft aufzulösen
beginnt.
Katalysator entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit wird auch in Zukunft eine
unverzichtbare, aber nicht mehr die einzig entscheidende
Rolle spielen. Sie soll eine Katalysatorfunktion erfüllen und
die Potenziale aller Akteure optimal zum Einsatz bringen.
Der Privatwirtschaft kommt als Motor für Entwicklung
eine entscheidende Rolle zu. Denn technologische Innovationen,
die Steigerung von Beschäftigung und Einkommen
sowie die Mobilisierung der einheimischen Ressourcen
tragen wesentlich zur Beseitigung von Armut bei.
Österreichs Positionen
Viele Aspekte der österreichischen Beiträge finden sich
in einzelnen Punkten des Schlussdokuments wieder. Sie
befassen sich mit einem umfassenderen Verständnis von
3

thEMa
südkorea hat den sprung
vom Entwicklungs- zum
Industrieland geschafft.
der hafen in busan ist
heute einer der größten
der Welt.
Eigenverantwortlichkeit – auch unter fragilen Bedingungen
–, mit dem Thema Transparenz und der Rolle des Privatsektors
sowie mit der Gleichstellung von Frauen und
Männern.
Schon vor der Konferenz hatten sich die österreichischen
Interessensgruppen intensiv in die Vorbereitung des
Schlussdokuments und in die Diskussionen zu den thematischen
Foren eingebracht. Der strukturierte Dialog
der zivilgesellschaftlichen Organisationen untereinander
und mit den Regierungen wurde dabei ebenso unterstützt
wie die Erarbeitung der Positionierung der ParlamentarierInnen
oder die Formulierung eines gemeinsamen
Statements zur Rolle des Privatsektors. Im Sinne besserer
Transparenz setzt sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit
für ein System ein, das auf der sorgfältigen
Prüfung und Wartung von grundlegenden Daten aufbaut,
die nach den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses
der OECD erhoben werden. Dies gewährleistet die Verlässlichkeit
und Aussagekraft der Informationen, die veröffentlicht
werden.
Strategie für die Zukunft
Die Akteure der „Partnerschaft von Busan“ haben einen
ehrgeizigen Zeitplan: Bis Mitte 2012 sollen die Modalitäten
der neuen Partnerschaft sowie konkrete Handlungsanleitungen
für deren Umsetzung definiert sein. Geleitet von
4 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
© UN Photo/Kibae Park (2)
den Partnerländern, sollen unter anderem zügig länderbezogene
entwicklungspolitische Rahmen erstellt werden,
die Anforderungen, Lösungsansätze, Ergebnisse und die
entsprechenden Indikatoren umfassen. Wie die Durchführung
und die Rechenschaftslegung zu erfolgen haben, ist
ebenfalls rasch zu definieren. Die Erklärung von Busan will
nicht nur die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele
bis 2015 vorantreiben, sondern auch den Blick auf die Zeit
danach lenken.
Der österreichische Weg
Für die österreichische Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
untermauert das Schlussdokument
bereits eingeschlagene strategische Pfade, wie
zum Beispiel die seit langem vorliegende Empfehlung,
die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) insgesamt
strategischer auszurichten und die wichtigsten
österreichischen Akteure stärker daran zu orientieren. Ein
bedeutender Schritt in diese Richtung ist die geplante inhaltliche
Neugestaltung des Dreijahresprogramms der österreichischen
Entwicklungspolitik. Auch an der Erhöhung
des programmierbaren Anteils der ODA wird kein Weg
vorbeiführen, wenn beispielsweise die Fragmentierung zu
reduzieren ist. Schließlich werden die von der Austrian Development
Agency geführten Koordinationsbüros der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit wesentlich in
die Planungs- und Umsetzungsprozesse der Partnerländer
eingebunden sein.
Die im Schlussdokument beschriebenen Handlungsstränge
der Busan-Partnerschaft sind kein fertiges Rezept, sondern
erfordern von den Beteiligten konkrete Schritte und
einen langen Atem für die Umsetzung. Das gilt für alle
– für die zivilgesellschaftlichen Organisationen genauso
wie für die Parlamente, die Wirtschaft oder die öffentliche
Verwaltung. Die zukünftige globale Partnerschaft braucht
gleichermaßen Kreativität, Innovation, eine alle einbeziehende
Herangehensweise im operationellen Bereich und
ein entschiedenes Bekenntnis auf der politischen Seite.
■
Robert Zeiner
Leiter der Abteilung Programme und
Projekte International in der ADA

Neue dynamik durch „neue akteure”
Die entwicklungspolitische Landschaft hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verändert.
heute wird zwischen traditionellen und neuen Gebern unterschieden. Die Zivilgesellschaft positioniert
sich als selbstbewusster akteur. Was bedeutet das für die internationale entwicklungsarchitektur?
s
eit der Pariser Erklärung 2005 steht die Steigerung der
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im
Zentrum des internationalen Diskurses über eine
„neue Entwicklungsarchitektur“. Hauptakteure waren zunächst
vorwiegend die traditionellen Geberländer, das sind
die westlichen Industriestaaten, die im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses
der OECD (DAC) eine gemeinsame
Entwicklungspolitik verfolgen, die auf Globalisierung
und die Integration der Partnerländer in den Weltmarkt
ausgerichtet ist. Beim High Level Meeting in Accra 2008
wurde dieser Kreis durch die Anerkennung der Zivilgesellschaft
als eigenständiger Entwicklungsakteur erweitert. In
Busan 2011 wurden schließlich auch jene „neuen Player“
in gemeinsame Strategien eingebunden, die ihre Beziehungen
mit Entwicklungsländern nicht unter Entwicklungszusammenarbeit
subsumieren. Auch diese Ausweitung hat
zum Ziel, Entwicklung wirksamer und nachhaltiger zu gestalten.
Wirtschaftliche interessen
Mit dem wirtschaftlichen und politischen Engagement
großer Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien
in Afrika, Asien und Lateinamerika wurden Konflikte zwischen
den Entwicklungskonzepten der traditionellen Geberländer
und dieser „neuen Akteure“ virulent. Der Begriff
„neue Geber“ trifft deshalb nicht zu, da die „neuen
Akteure“ ihr Engagement nicht als Entwicklungszusammenarbeit
definieren, sondern – wie beispielsweise China
– als Wirtschaftskooperation.
Bedingt durch das enorme wirtschaftliche Wachstum,
die große Anzahl der EinwohnerInnen und die regionale
politische und militärische Bedeutung der Länder wurden
vor allem China, Indien, Brasilien und Russland als „Drivers
of Global Change“ bezeichnet. Weiters zählen noch
Südafrika, Mexiko, Malaysia, Indonesien, die Türkei und
Saudi Arabien zu den wichtigsten „neuen Akteuren“,
die ihren Einfluss sowohl wirtschaftlich als auch politisch
steigern konnten. Dies zeigt sich deutlich in ihrer Rolle als
Mitglieder der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer.
Konkurrenten und alternativen
Vor allem das Engagement Chinas in Afrika sorgt bei den
traditionellen Gebern für Unruhe. Das Land hat seine
Wirtschaftspartnerschaften strategisch darauf ausgerich-
tet, Ressourcenlieferungen (Erdöl, Kohle, Mineralien usw.)
langfristig abzusichern und neue Absatzmärkte für chinesische
Produkte zu erschließen. China investiert daher
enorme Summen in Infrastruktur und wird von den traditionellen
Gebern als ernsthafte Konkurrenz betrachtet.
Afrikanische Regierungen sehen in der Kooperation mit
China allerdings auch eine Alternative zur westlichen Entwicklungszusammenarbeit,
die mit Bedingungen wie guter
Regierungsführung, Demokratie und der Einhaltung der
Menschenrechte verknüpft wird. Neue Allianzen und Süd-
Süd-Kooperationen schaffen daher auch neue Handlungsspielräume
und Dynamiken in politischen, wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklungsprozessen. Eine global ausgerichtete
Entwicklungsarchitektur muss daher auch die „neuen
Akteure“, die nicht unter dem Dach des DAC organisiert
sind, in ihrer Konzeption berücksichtigen. ■
michael Obrovsky
Österreichische Forschungsstiftung
für internationale Entwicklung (ÖFSE)
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
thEMa
für die neue finanzmacht
china steht die Wirtschaft im
Vordergrund der Zusammenarbeit
mit Entwicklungsländern.
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© pcruciatti/Shutterstock.com

© UN Photo/Logan Abassi
thEMa
d
er EIC begleitet die Agenda zu mehr Wirkung in der
Entwicklungszusammenarbeit seit der Rom-Deklaration
zu Harmonisierung (2003). Unser Verband zählt
zu den wenigen Vertretern des Privatsektors, die bereits
zum 3. High Level Forum in Accra 2008 eingeladen waren.
Mittlerweile bezieht die internationale Gebergemeinschaft
den Privatsektor nicht nur in die Entwicklungsdebatte ein,
sondern misst diesem eine bedeutende Rolle zu.
innovative Finanzmodelle gefragt
Wie im Abschlussbericht von Busan nachzulesen ist, unterstützt
der Privatsektor die Bemühungen, „innovative
finanzielle Mechanismen zu entwickeln, um private Finanzierungen
für gemeinsame Entwicklungsziele zu mobilisieren“.
Gerade der Gesundheits- und Infrastrukturbereich
eignen sich hervorragend für gemeinsame Projekte der
öffentlichen Hand und des Privatsektors in Entwicklungsländern.
Der Europäische Auslandsbauverband ist bereit,
Know-how und langjährige Erfahrung einzubringen: Beispielsweise
sollte die Möglichkeit sogenannter „Blended
Loans“ besser genutzt werden. Durch die Mischung von
Darlehen zu günstigen Bedingungen und Förderungen
lassen sich innovative Lösungen schaffen, um private
Mittel zu mobilisieren und die Kluft in der Infrastruktur zu
überbrücken. Sehr gute Ergebnisse in diesem Bereich liefert
die Private Infrastructure Development Group (PIDG),
an der auch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit
beteiligt ist.
mehr Transparenz im auftragswesen
Wichtig und richtig sind auch die Bemühungen um mehr
Transparenz und Rechenschaft in der Entwicklungszusam-
6 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
Infrastrukturprojekte eignen sich besonders gut für die kooperation zwischen staat und Privat.
Entwicklungsmotor
Wirtschaft
Wirkungsvolle entwicklungszusammenarbeit braucht
das engagement des Privatsektors. investitionen in die
infrastruktur und die märkte von entwicklungsländern
sind gefragt. Die neuen Geber sind bereits dabei, diese
Lücke zu schließen. Wie sehen Unternehmen die
ergebnisse von Busan? ein Kommentar des europäischen
auslandsbauverbands (eic).
menarbeit. Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
ist etwa in der Bauwirtschaft ein besonders relevantes
Thema. Wir sind einer Meinung mit der Zivilgesellschaft,
dass intensivere Kontrollen notwendig sind, um Korruption
vorzubeugen. Als EIC unterstützen wir die von der
Weltbank und der britischen Entwicklungszusammenarbeit
DFID entwickelte „Construction Sector Transparency
(CoST) Initiative“. Diese zielt darauf ab, Erfahrungen
mit Transparenz in der Rohstoffindustrie auf den Bausektor
zu übertragen. Dadurch kann zusätzlich ein besseres
Kosten-Nutzen-Verhältnis im öffentlichen Auftragswesen
geschaffen werden.
Verzicht auf Lieferbindung
Ein weiteres wichtiges Thema im Schlussdokument von
Busan sind Süd-Süd- und Dreieckskooperationen. Aus
der Sicht eines Unternehmensverbandes aus dem Norden
glaube ich, dass die Verwirklichung einer Dreieckskooperation
zwischen Nord und Süd enorme Möglichkeiten
bietet, nicht nur für die Geldgeber, sondern auch für die
Wirtschaft. Allerdings setzt eine solche Zusammenarbeit
voraus, dass die „südlichen“ Geber ihre nationalen Entwicklungshilfeleistungen
ebenso frei – also nicht gebunden
– zur Verfügung stellen wie die „nördlichen“ Geber.
Auf diese Weise können den Partnerländern kosteneffiziente
Lösungen angeboten und weitere Kooperationen
ermöglicht werden. ■
Frank Kehlenbach
Direktor, European International Contractors e.V.
www.eicontractors.de

süd-süd-kooperationen fördern
mosambik verzeichnet gute Fortschritte bei seiner entwicklung.
Für henrique Banze, Vizeminister für auswärtige angelegenheiten und Kooperation,
ist die neue Busan-Partnerschaft ein wichtiger Schritt in die Zukunft.
Weltnachrichten: Wie hat sich Mosambik auf das High Level
Forum vorbereitet?
henrique Banze: Mosambiks Stellungnahme für Busan
stellt einen breiten gesellschaftlichen Konsens dar. In die
Vorbereitung waren neben unterschiedlichen Ministerien
auch Parlamentarier und religiöse Gruppen einbezogen
sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich
entweder speziell in der Entwicklungszusammenarbeit
oder für gute Regierungsführung engagieren. Das gemeinsam
verfasste Dokument wurde dem Ministerrat vorgelegt
und von diesem zur Kenntnis genommen. Auch bei
internationalen Vorbereitungstreffen und Konferenzen,
besonders auch im Kontext der Vorbereitung afrikanischer
Positionen, brachte sich Mosambik ein.
Weltnachrichten: Welche Erwartungen hatten Sie?
henrique Banze: Ganz wichtig waren uns die Analyse und
Einschätzung, ob und wie sich die Umsetzung der Pariser
Deklaration auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung
der Partnerländer ausgewirkt hat – hat sie zu einer Verbesserung
geführt und die Armut verringert? Erfolge, aber
auch Defizite von Gebern und Empfängerländern sollten
in Busan offen diskutiert und aufgezeigt werden.
Weltnachrichten: Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?
henrique Banze: Das High Level Forum war gut besucht
und zeichnete sich durch einen starken politischen Willen
aus. Unsere Erwartungen haben sich erfüllt: Es wurde sehr
offen über Versäumnisse und die Ergebnisse der Bemühungen,
die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
zu verbessern, diskutiert. Nach einer nüchternen
Analyse stellte sich heraus, dass die Fortschritte insgesamt
geringer waren als erwartet. Abseits der offiziellen Foren
waren die Anerkennung und Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit
und die zunehmende Bedeutung von trilateralen
Kooperationen zentrale Themen. Vor allem Süd-
Süd-Kooperationen sollten verstärkt werden – aber nicht
in Konkurrenz zur bisherigen Zusammenarbeit zwischen
Nord und Süd, sondern als Ergänzung, als wichtiges Element
internationaler Kooperation und als Antwort auf die
veränderten Verhältnisse im globalen Kontext.
Weltnachrichten: Wie geht es weiter?
henrique Banze: Busan war ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Endlich wird von der Wirksamkeit von
Entwicklung und nicht bloß von Entwicklungszusam-
menarbeit gesprochen. Jetzt geht es allerdings darum,
die Schritte zu der neuen globalen Partnerschaft auch zu
konkretisieren. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion,
die sich nicht nur auf finanzielle Aspekte konzentriert,
sondern auch die aktuellen Herausforderungen einbezieht
wie etwa den Klimawandel oder die sich verändernde
Konstellation in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wir sind immer wieder mit neuen Realitäten
konfrontiert: In Mosambik zum Beispiel wurden Kohlevorkommen
entdeckt, aber das heißt nicht, dass damit alle
Probleme sofort gelöst werden können. Neue Fragestellungen
ergeben sich, zum Beispiel: Wie können diese Ressourcen
mittel- bis langfristig genutzt werden, um weniger
von Hilfe abhängig zu sein? Letztendlich ist die große
Herausforderung, jetzt rasch zu konkreten Antworten zu
kommen. ■
© privat
Das Gespräch führte eva Kohl
Leiterin des Koordinationsbüros in Maputo
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
thEMa
als Vizeminister für auswärtige
angelegenheiten und kooperation
ist henrique banze auch für
die Entwicklungszusammenarbeit
zuständig.
7

thEMa
demokratie für Entwicklung
Parlamentarierinnen bilden die Schnittstelle zwischen Politik und Bürgerinnen.
in Zukunft sollen sie noch stärker in entwicklungsprozesse eingebunden werden
und für Transparenz und Kontrolle sorgen.
als Vorsitzende der aWEPa sektion Österreich hat Petra bayr (bildmitte) einen besonderen bezug zu afrika.
aktionismus in busan:
bringt die neue
globale Partnerschaft
ordnung in die
Entwicklungszusammenarbeit?
s
eit Langem fordern Abgeordnete, dass VolksvertreterInnen
– im Süden wie im Norden – stärker in die Planung,
Umsetzung und das Monitoring von Entwicklungskooperation
involviert werden. Nun ist es der Vereinigung
europäischer ParlamentarierInnen mit Afrika
(AWEPA), der Interparlamentarischen Union und anderen
parlamentarischen Netzwerken gelungen, die Rolle von
Parlamenten gleich mehrfach im Abschlussdokument von
Busan zu verankern. Demnach vermitteln Parlamente zwischen
BürgerInnen und Regierungen und garantieren dadurch
eine breite und demokratische Eigenverantwortung
auch bei den Entwicklungsaktivitäten.
Damit die ParlamentarierInnen ihre vielfältigen und verantwortungsvollen
Aufgaben bewältigen können, benötigen
sie entsprechendes Know-how und zusätzliche
8 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
© kepary/flickr © ADA/Heidi Liedler-Frank
Ressourcen. Schließlich führen die VolksvertreterInnen die
Aufsicht über den Entwicklungsprozess ihres Landes und
müssen die Umsetzung der Aktionspläne begleiten und
kontrollieren können.
Große Verantwortung …
Abgeordnete können sich auf unterschiedlichen politischen
Ebenen in einen verantwortungsvoll geführten
Entwicklungsprozess einbringen. Das Abschlussdokument
von Busan zeigt verschiedenste Möglichkeiten auf: ParlamentarierInnen
können zur Vertiefung und Verbreiterung
der Zusammenarbeit beitragen, für Transparenz und
die Übernahme von Verantwortung sorgen, neue Player
einbeziehen, über ein transparentes öffentliches Finanzmanagement
informieren und die Diversifizierung und
Arbeitsteilung der Akteure unterstützen. Auch für den
Aufbau fragiler Staaten und die Stärkung demokratischer
Strukturen für wirksame Entwicklung sind VolksvertreterInnen
unerlässlich. Darüber hinaus spielen Parlamente
eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, effektive Institutionen
und Politiken für nachhaltige Entwicklung zu
etablieren. In den Hohen Häusern werden gesetzliche
Rahmenbedingungen für den Privatsektor beschlossen
und neue Finanzierungsmechanismen für Entwicklung
verhandelt. Schlussendlich sind sie auch zuständig für die
Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.
… braucht starke Strukturen
Bis die Parlamente all diese Aufgaben wirklich erfüllen
können, ist es noch ein langer Weg. Dies gilt nicht nur für
die Volksvertretungen des Südens. Auch die parlamentarischen
Strukturen von reichen Ländern sind in deren Realverfassungen
oft schwach und werden von den Regierungen
häufig bloß als „Abnick-Mechanismus“ verstanden.
Um all die Voraussetzungen zu erfüllen, die wir in den
Partnerländern für die Einbeziehung von Parlamenten in
den Entwicklungsprozess fordern und fördern, haben wir
auch in Österreich selbst noch einiges zu erarbeiten und
zu erstreiten. Dies wird allerdings nur mit einem erklecklichen
Mehr an Ressourcen und Kompetenzen, aber auch
parlamentarischem Selbstbewusstsein möglich sein. ■
.
Petra Bayr
Abgeordnete der SPÖ zum Nationalrat, Vorsitzende des
entwicklungspolitischen Unterausschusses im
Nationalrat sowie der AWEPA Sektion Österreich

© ADA/Heidi Liedler-Frank
die Gleichberechtigung geht in fast allen ländern noch viel zu langsam voran.
budget als hebel für Gleichstellung
Weltweit sind Frauen männern gegenüber noch immer massiv benachteiligt. US-außenministerin
hillary clinton und michelle Bachelet, Leiterin von UN Women, forderten in
Busan mehr engagement in der Gleichstellungspolitik. Gender Budgeting ist ein Weg,
um Gendergerechtigkeit über den Staatshaushalt zu fördern.
d
ie Entscheidung, wofür die Haushaltsgelder eines
Staates ausgegeben werden, ist ein politisches Statement
einer Regierung und hat großen Einfluss darauf,
wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Budgetgestaltung
kann dazu beitragen, dass bestehende geschlechtsspezifische
Unterschiede verstärkt, verringert oder abgebaut
werden. Länder wie Ecuador und Nepal haben
gendergerechte Budgetierung bereits als verpflichtenden
Grundsatz in ihre haushaltsrechtlichen Regelungen aufgenommen.
In Österreich bestimmt die Bundesverfassung,
dass „Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
anzustreben haben“. Im jährlichen Bundesfinanzgesetz
hat jedes Ministerium auf jeder Budgetebene und damit
für jede Verwaltungsebene zumindest ein – in seinen
Auswirkungen auf die Gesellschaft sichtbares – Genderziel
zu definieren. Dadurch wird Gender Budgeting zum allgemeinen
Verwaltungsprinzip.
Strategisch zu gerechter Verteilung
Für diesen Weg setzt sich Österreich auch in der Entwicklungszusammenarbeit
ein – zum Beispiel über ein Projekt
in Zusammenarbeit mit UN Women in Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Mazedonien und Moldau. Dieses unterstützt
die Länder bei demokratischer Regierungsführung
und fördert die Einbeziehung der Genderperspektive
in Strategien und Budgetplanungen in so unterschiedlichen
Bereichen wie ländlicher Entwicklung, Arbeit und
Beschäftigung oder sozialer Sicherheit. Besonders geachtet
wird dabei auf die Teilnahme von Frauen und der Zivilgesellschaft.
Genaue Daten für gute ergebnisse
Viel vehementer als die Erklärung von Paris 2005 und
der Accra Aktionsplan 2008 widmet sich das Schlussdokument
von Busan dem Thema Gender und Entwicklung.
Ein eigener Aktionsplan soll dafür sorgen, dass Gleichstellung
und das Empowerment von Frauen mit Nachdruck
als entscheidende Voraussetzungen für die nachhaltige
Entwicklung eines Landes verfolgt werden.
Nach dem Motto „Nur was gemessen werden kann, bekommt
auch Aufmerksamkeit“ werden in Zukunft stärker
nach Geschlechtern getrennte Datenerhebungen gefördert.
Dies erleichtert die Rechenschaftslegung über die
Verwendung der öffentlichen Ausgaben und Entwicklungsgelder.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) hat bereits 14 spezielle
Indikatoren erarbeitet. Mithilfe detaillierter Daten lässt
sich rascher feststellen, welche Ressourcen Frauen und
Männern in den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen
und welcher speziellen Förderungen es noch bedarf. Auch
ein internationaler Vergleich sollte möglich sein.
Jetzt gilt es, die auf der Konferenz von Busan beschlossenen
Übereinkommen auch umzusetzen und mit entsprechenden
Maßnahmen zügig zu guten Ergebnissen zu
kommen. ■
Friederike Schwarzendorfer
Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen
Sonja Grabner
Gender und Entwicklung in der ADA
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
thEMa
9

thEMa
stimmen für Gerechtigkeit
Für die Organisationen der Zivilgesellschaft (cSO) fiel das high Level Forum in Busan enttäuschend aus.
auf dem Weg dorthin gelang es ihnen allerdings, in einem beeindruckenden Diskussionsprozess zu einem
gemeinsamen Selbstverständnis zu finden. Rund 20.000 cSO weltweit sprechen nun mit einer Stimme.
seit dem High Level Forum 2008 in Accra arbeiteten die
unterschiedlichsten Nichtregierungsorganisationen in
mehr als 90 Ländern intensiv an gemeinsamen Visionen,
Prinzipien und Forderungen. Das Ergebnis: ein klar
definiertes Selbstbild und ein umfassendes Verständnis
von Entwicklung. CSO sehen sich nicht als Anhängsel oder
Umsetzer von Regierungen, sondern als eigenständige,
dynamische und unerlässliche Kräfte, die den Entwicklungsprozess
wesentlich unterstützen. Ihr Ansatz basiert auf der
Umsetzung der Menschenrechte, der Konventionen der
Internationalen Arbeitsorganisation, auf Armutsminderung,
der Schaffung von Geschlechter- und sozialer Gerechtigkeit
sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Die Berücksichtigung
all dieser Kriterien ermöglicht, dass die Menschen
in Frieden und Sicherheit leben und sich an politischen
Entscheidungen beteiligen können.
Neue Player – andere interessen
Es war ein ambitioniertes, aber keineswegs utopisches
Programm, das die 300 CSO-VertreterInnen beim 4. High
Level Forum in Busan einbrachten. Das Ergebnis fiel jedoch
ernüchternd aus. Ihre Forderungen finden sich nur
ansatzweise in wenigen Punkten des Schlussdokuments
wieder. Dennoch: Die Zivilgesellschaft konnte sich als eigenständiger
Entwicklungsakteur positionieren.
Die kleinen Erfolge werden überschattet von der Sorge,
dass etwa keine verbindliche Auflagen für die neuen Player
festgelegt wurden. Diese aber mischen die eingefahrenen
Nord-Süd-Beziehungen auf und lassen sich nicht in ihren
Handlungsspielräumen einschränken: Schwellenländer
wie China, Indien und Brasilien haben massive Interessen
an den Ressourcen der ärmeren Länder, Wirtschaftsunternehmen
sind auf der Suche nach neuen Absatzmärkten.
Und dennoch setzen die Regierungen der OECD-Staaten
den Sparstift bei den Entwicklungshilfeleistungen an und
delegieren die Verantwortung sukzessive an diese neuen
Geber.
Zivilgesellschaft redet mit
Als wirksame Entwicklungszusammenarbeit, die von umfassender
und sozialer Entwicklung getragen ist, kann die
Busan-Partnerschaft nur dann funktionieren, wenn alle
Partner dieselben Werte vertreten und dieselben Ziele anstreben.
Das ist angesichts der beträchtlichen Eigeninter-
10 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
essen der neuen Geber allerdings fragwürdig. Deren Ziel
ist Wachstum. Doch das entspricht nicht dem Verständnis,
das die Zivilgesellschaften rund um den Globus von Entwicklung
haben.
Jetzt gilt es, Beharrlichkeit und Präsenz an den Tag zu legen.
„Nothing about us without us“: Die CSO werden
sich in Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen weiterhin
mit einer gemeinsamen Stimme für die Anliegen der
Zivilgesellschaft stark machen, vor allem für jene besonders
benachteiligter Gruppen wie Frauen, Kinder, Minderheiten,
Indigene oder Behinderte. ■
Petra Navara-Unterluggauer
Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung
www.globaleveranwortung.at
die VertreterInnen der Zivilgesellschaft forderten auch in busan: „Nothing about us without us“.
© kepary/flickr

Eu-Entwicklungspolitik setzt neue Prioritäten
mit der „agenda für den Wandel“ reagiert
die eU auf die globalen Veränderungen.
ab 2014 setzt die europäische Kommission
neue Prioritäten, um die entwicklungszusammenarbeit
noch stärker auf die
minderung der armut und die
Verwirklichung der millenniumsentwicklungsziele
auszurichten.
Die Partnerländer mit dem größten
Bedarf bekommen Vorrang.
der „Agenda für den Wandel“, veröffentlicht im Oktober
2011, ging ein breit angelegter Diskussionsprozess
voraus. Auf Basis eines Grünbuchs startete im
November 2010 eine öffentliche Befragung via Internet,
an der sich Nichtregierungsorganisationen (NRO), Interessenvertretungen,
lokale Behörden, Partnerländer und Privatpersonen
sehr aktiv beteiligten. Alle EU-Mitgliedsstaaten
wirkten intensiv an der Vorbereitung der Mitteilung mit. Die
österreichische Position zum Grünbuch wurde unter Einbindung
unterschiedlicher entwicklungspolitischer Akteure erstellt.
Nachhaltiges Wachstum
Die EU-Entwicklungspolitik will sich in Zukunft auf zwei
Themenbereiche konzentrieren. Der erste Schwerpunkt
„Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung“
bestätigt die im Europäischen Konsens definierten
gemeinsamen Ziele und Werte der EU. Neu hingegen ist
der zweite Kernbereich, mit dem die EU wesentlich stärkeres
Augenmerk auf „breitenwirksames und nachhaltiges
Wachstum für menschliche Entwicklung“ legen will. Um
die Armut nachhaltig zu reduzieren, ist Wachstum erforderlich,
das Arbeitsplätze schafft und insbesondere die
armen Bevölkerungsschichten am Wohlstandszuwachs
teilhaben lässt. Damit dies auch tatsächlich gelingen kann,
wird der Verteilung ebenso hohe Bedeutung beigemessen
wie der Wachstumsrate.
Durch „differenzierte Entwicklungspartnerschaften“ will
die EU die begrenzten finanziellen Mittel auf jene Länder
konzentrieren, die den größten Bedarf haben. Die Kooperation
mit stärker entwickelten Ländern wird nicht mehr
in Form der „klassischen Entwicklungszusammenarbeit“
erfolgen, sie wird sich vielmehr auf Themen beschränken,
die in gegenseitigem Interesse liegen.
Die Koordination zwischen Europäischer Kommission und
Mitgliedsstaaten soll durch konkrete Maßnahmen, wie
© Europäische Kommission
PaNoRaMa
die Europäische kommission fokussiert ihr entwicklungspolitisches Engagement in Zukunft auf die
ärmsten länder der Welt – wie etwa Guinea.
zum Beispiel die gemeinsame EU-Programmierung, verbessert werden. Durch
mehr „Politikkohärenz für Entwicklung“ soll verhindert werden, dass sich Maßnahmen
anderer Politikbereiche negativ auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit
auswirken. Um hier tatsächliche Fortschritte zu erzielen, gilt es nun,
die politischen Vorgaben der Ratsschlussfolgerungen aus dem Jahr 2009 in die
Praxis umzusetzen.
Gelungener Konsens
Der breit angelegte Diskussionsprozess bildet eine gute Grundlage für die
Entscheidungsfindung über die künftige strategische Ausrichtung der EU-
Entwicklungspolitik. Ohne deren grundlegende Werte infrage zu stellen, ist
es gelungen, breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum zur dauerhaften
Armutsreduktion stärker ins Zentrum zu stellen. Es bedarf spezifischer Maßnahmen,
damit die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsschichten auch
davon profitieren können. Die Konzentration der knappen Mittel auf die Länder
mit dem größten Bedarf ist absolut notwendig. Wie sich gezeigt hat, sind
stärker entwickelte Länder selbst in der Lage, durch entsprechende Politik die
Armut erfolgreich zu reduzieren.
Es ist an der Zeit, dass die Entwicklungspolitik der EU den veränderten globalen
Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Die „Agenda für den Wandel“ ist ein
wichtiger Schritt dorthin. ■
michaela ellmeier
Leiterin EU-Koordination der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
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PaNoRaMa
Nach zähem Ringen gelang
unter dem Vorsitz der
südafrikanischen außenministerin
Maite Nkoana-
Mashabane (in Rot) doch
noch der abschluss der
klimakonferenz.
auftakt zu neuem klimaschutzabkommen
Die erwartungen an die UNO-Klimakonferenz in Durban, Südafrika, waren gering. Umso erstaunlicher
waren die gemeinsamen anstrengungen, in letzter minute doch noch zu einem ergebnis zu kommen.
Dieses trägt die handschrift der europäischen Union.
bis zum letzten Verhandlungstag hatte niemand damit
gerechnet: Die Konferenz in Durban, die Ende November
2011 mit bescheidenen Erwartungen begonnen
hatte, wurde zu einem Überraschungserfolg. In einem
Verhandlungsmarathon von zwei Tagen und zwei Nächten
am Ende der Konferenz – dem längsten in der Geschichte
des UNO-Klimaprozesses – einigten sich die UmweltministerInnen
von mehr als 190 Staaten auf ein Paket an Maßnahmen,
die gemeinsam ein neues Bild für den internationalen
Klimaschutz zeichnen.
allianz mit kleinen inselstaaten
Zentrales Ergebnis war die Einigung auf einen Fahrplan
für ein neues, globales Klimaschutzabkommen, das spätestens
2015 beschlossen werden und fünf Jahre später in
Kraft treten soll. Es soll rechtsverbindlich sein und für alle
Länder – also auch für den Kyoto-Verweigerer USA und
Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien – verstärkte
Klimaschutzmaßnahmen vorsehen. Für die Ausarbeitung
wurde eigens eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet.
Diese soll ab 2013 den Prozess unter dem bisherigen
„Bali Action Plan“ ersetzen.
Ein ambitionierter Fahrplan für ein neues globales Abkommen
war eine Kernforderung der EU. Letztlich konnte sich
eine starke Allianz zwischen Europa, den kleinen Inselstaaten
(AOSIS) und den am wenigsten entwickelten Ländern
(LDCs) gegenüber jenen Ländern (USA, China, Indien)
behaupten, die vor allem bei Rechtsverbindlichkeit und
Zeitplan „bremsen“ wollten. Wesentlich zum Verhandlungserfolg
beigetragen hat die in Durban ebenfalls erzielte
12 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
grundsätzliche Verständigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode
unter dem Kyoto-Protokoll, an der sich die EU
– im Gegensatz zu Japan und Russland – beteiligen wird.
mehr Geld für Klimaschutz
Neben der großen „politischen“ Einigung brachte Durban
gegen Ende der Konferenz aber auch noch Fortschritte in
zahlreichen Detailbereichen. Zur für Entwicklungsländer
wichtigen internationalen Finanzierung des Klimaschutzes
wurde der neue Klimafonds (Green Climate Fund)
eingerichtet und ein Arbeitsprogramm zur Identifikation
von langfristigen Finanzierungsquellen verabschiedet. Ziel
bleibt weiterhin, bis 2020 aus privaten und öffentlichen
Mitteln 100 Milliarden US-Dollar für angemessene Klimaschutzmaßnahmen
der Entwicklungs- und Schwellenländer
aufzustellen. Außerdem einigte man sich auf die Arbeitsweise
eines neuen Anpassungskomitees, verbesserte
Berichtspflichten für Industrie- und Entwicklungsländer,
Anrechnungsregeln für die Waldbewirtschaftung unter
dem Kyoto-Protokoll sowie auf die Definition eines neuen
Marktmechanismus und vieles andere mehr.
Erst das Gesamtpaket mit dem politischen Fahrplan und
den Einigungen in vielen Detailbereichen macht den Erfolg
von Durban aus – ein überraschender, aber auch notwendiger
Erfolg für den internationalen Klimaschutz. Mögen
viele weitere folgen. ■
manfred Kohlbach
Abteilung Immissions- und Klimaschutz
im Lebensministerium
© Leila Mead/IISD, 2011

© Oikocredit (2)
Viel mehr als ein kredit
mikrofinanz schafft in ausweglosen Situationen oft neue
Perspektiven. Die philippinische Organisation aSKi setzt
sich nachhaltig für ihre Kreditnehmerinnen ein. Sie begleitet
ihre Kundinnen und achtet auf die soziale Wirksamkeit der
investitionen. mit erfolg.
125 Bevölkerung kann sich das Leben kaum leisten. In diesem Fall steht
Kilometer nördlich der philippinischen Hauptstadt Manila liegt Cabanatuan
City. Dort mangelt es an wichtiger Infrastruktur, und die
die Mikrofinanzorganisation ASKI hilfreich zur Seite. Sie vergibt Kredite und bietet
dort Versicherungen an, wo die Menschen keinen Zugang zu diesen Dienstleistungen
haben. Zur Kreditvergabe gehören auch Trainings und Beratung: „Wir
stärken das Wissen unserer KundInnen im Umgang mit Finanzen. Wir helfen
auch bei der Verbesserung der Produktion oder vermitteln Kontakte zu Abnehmerfirmen“,
erklärt ASKI-Geschäftsführer Rolando Victoria.
Beratung und Versicherungen
In einem kleinen Dorf, nur eine Stunde von Cabanatuan City entfernt, trifft sich
eine Gruppe von KreditnehmerInnen. Die wöchentliche Zusammenkunft ist
Pflicht, um mögliche Probleme zu besprechen und Kreditraten zurückzuzahlen.
In jedem Darlehen ist eine Lebensversicherung inkludiert, in landwirtschaftlichen
Krediten auch eine Ernteversicherung. „ASKI hilft uns auch dabei, weitere Einkommensquellen
zu erschließen“, sagt die Gruppenleiterin Shirley Villa.
Den ersten Schritt aus der Armut haben die DorfbewohnerInnen bereits geschafft.
ASKI unterstützt sie dabei, Anträge an die lokale Regierung zu stellen,
um Brücken und Verbindungsstraßen bauen zu können. Die Organisation hilft
auch bei der Suche nach neuen AbnehmerInnen für die Ernte.
shirley Villa: „der kredit für die büffel hat sich gelohnt. der Milchverkauf bringt zusätzliches Einkommen.“
Über den kredit ist Myra buncheys Ernte auch versichert.
Nachhaltige Darlehen
Mikrofinanzinstitutionen wie ASKI mangelt es oft an Eigenkapital,
um die hohe Nachfrage in ihrem Umkreis
befriedigen zu können. Die 1975 vom ökumenischen
Weltkirchenrat gegründete Entwicklungsgenossenschaft
OIKOCREDIT engagiert sich deshalb weltweit für eine
sozial nachhaltige Vergabe von Darlehen. „OIKOCREDIT
unterstützte uns auch dabei, die soziale Wirkungsmessung
durchzuführen. Seit 2011 sind wir in der Anwendung des
‚Progress out of Poverty Index‘ zertifiziert: Anhand der
Antworten auf zehn einfache Fragen können wir das Armutsniveau
unserer KundInnen messen. Dadurch sehen
wir, ob sich unsere Arbeit positiv auf deren Leben auswirkt
oder ob wir uns verbessern müssen“, so der ASKI-
Geschäftsführer. Das Darlehen, das ASKI von OIKOCRE-
DIT erhalten hat, dient der Refinanzierung zusätzlicher
Filialen. Das Kapital stammt vor allem von europäischen
AnlegerInnen, die mit einer Geldanlage ab 200 Euro realwirtschaftliche
Projekte ermöglichen.
Bereits rund 3.000 ÖsterreicherInnen investieren in die
Idee von OIKOCREDIT. Die Gelder werden von OIKO-
CREDIT Austria über eine zentrale Koordinierungsstelle in
den Niederlanden an 35 Regionalbüros in Afrika, Asien,
Lateinamerika und Osteuropa geleitet, die vor Ort mit
Partnerorganisationen wie ASKI in Kontakt stehen. Die
Dividende beträgt im Jahr in der Regel zwei Prozent. In
der 36-jährigen Geschichte OIKOCREDITs hat noch nie
ein Anleger auch nur einen Cent verloren, viele Menschen
aber haben neue Perspektiven und die Hoffnung auf ein
besseres Leben gewonnen. ■
www.oikocredit.at
Birgit entner
OIKOCREDIT Austria
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
foRuM
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foRuM
Österreichische spuren in Nicaragua
ein Unternehmen zu gründen ist mit viel persönlichem Risiko verbunden. im Departement masaya in
einer der autonomen Regionen Nicaraguas haben dennoch viele Frauen und männer den Sprung in die
Selbstständigkeit geschafft. Österreich unterstützt die Regierung beim aufbau der lokalen Wirtschaft
und fördert die regionale entwicklung.
Von nirgendwo hat man einen besseren Blick auf die Laguna
de Apoyo, einen imposanten Kratersee zwischen
den Städten Masaya und Granada, als vom Rand der
Ortschaft Nandasmo. Die neue Aussichtsplattform ist der
ganze Stolz der BewohnerInnen der kleinen Gemeinde. Kleine
Imbiss-Stände und ein Schwimmbecken schaffen einen Erholungsraum
für Einheimische und BesucherInnen. „Diese
wunderbare Plattform haben wir der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
zu verdanken“, schwärmt die
Tischlerin Nohemí Cuevas. Die Regierung habe zwar auch ihren
Beitrag geleistet, doch ohne Österreich wäre dieses
Schmuckstück nie zustande gekommen.
Starthilfen
Die Kleinunternehmerin hat aus ihrem Geschäft – ebenfalls
mit österreichischer Hilfe – das Beste gemacht. Für den
Ausbau ihrer Werkstatt nahm sie über den Kleinunternehmerverband
CIDEL in Masaya zunächst einen Kredit über
5.000 Córdobas – das sind etwa 250 US-Dollar – auf, zuletzt
einen in der Höhe von 5.000 US-Dollar. Ohne technische
Unterstützung wäre das Geld verloren gewesen.
Eine Expertin lehrte die Tischlerin und ihre Söhne, wie man
Holz trocknen muss, damit es sich nicht verzieht. „Früher
nahmen wir frische Bretter und verarbeiteten sie, solange
sie noch feucht waren. So kann man natürlich keine Qualitätsmöbel
herstellen“, erzählt Cuevas. Inzwischen sind
ihre Schaukelstühle international gefragt. Sie exportiert
nach Mexiko, Panama und selbst in die Niederlande. 17
Angestellte hämmern und sägen für sie. Die Kredite sind
bis auf einen kleinen Rest bereits zurückgezahlt.
14 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
ideen umsetzen
Auf eigenen Beinen steht auch Jairo Carballo in der Gemeinde
Catarina. Seine Werkstatt für Kunsthandwerk liegt
an der Landstraße, dadurch kann er die bunten Erzeugnisse
direkt vermarkten. Fünf Angestellte arbeiten für ihn.
Seine Ehefrau führt die Buchhaltung. Nicht ganz so erfolgreich
ist der Herrgott-Schnitzer Pedro Alvarado, dessen
Skulpturen von hoher Qualität sind und bereits auf mehreren
Messen ausgestellt wurden. Doch das Geschäft mag
nicht so recht anspringen, obwohl er dank österreichischer
Anschubhilfe eine Website einrichten konnte.
Marvin López vom Gemeindeverband CIDEL betreut
1.200 Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen in den
neun Kommunen von Masaya. Er ist sehr zufrieden mit
der Kooperation mit Österreich. „Dieses Programm gehört
zu den wenigen, die das Herz der KleinunternehmerInnen
wirklich berühren.“ Immer wieder bekomme er begeisterte
Rückmeldungen. Umso trauriger ist es für viele, dass
die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ihr Büro
in Managua schließt und Nicaragua als Schwerpunktland
aufgibt. Nohemí Cuevas beschreibt ihre Gefühle so: „Es ist
wie ein Scheidungsbrief, der dich unerwartet erreicht.“ ■
Ralf Leonhard
freier Journalist, besuchte Projekte
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
in Nicaragua.
Jairo carballos kann von seinem kunsthandwerk mittlerweile sehr gut leben.
© Ralf Leonhard (3)

kurznachrichten
co 2-kompensation
über boku Wien
seit Kurzem bietet die Universität für Bodenkultur
Wien die Möglichkeit, Flugemissionen durch Beiträge
zu einem konkreten Klimaschutzprojekt in der
Region Nord-Gondar in Äthiopien auszugleichen. Der
Gegenwert des CO 2-Ausstoßes eines Fluges kann unkompliziert
über die Website der BOKU Wien berechnet
und in einem weiteren Schritt zweckgewidmet werden.
Kompensiert wird durch Aufforstungen, die in Nord-
Gondar CO 2 aus der Atmosphäre binden. Gleichzeitig
verbessern Maßnahmen zu nachhaltiger Landnutzung
und für Bodenschutz die Lebensbedingungen der Bevölkerung.
Das Kompensationsprojekt stärkt dadurch auch ein äthiopisches
Boden- und Wasserschutzprogramm in der Region,
das durch die Austrian Development Agency (ADA), die
Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit,
seit vielen Jahren gefördert wird. Als Mitglied des wissenschaftlichen
Beirats zum Kompensationssystem konnte die
ADA ihre Umweltexpertise und praktischen Erfahrungen in
der Projektregion einbringen.
Die BOKU Wien arbeitet an der Erweiterung des Systems.
In Zukunft sollen auch die Berechnung und Kompensierung
der CO 2-Emissionen anderer Verkehrsmittel sowie des CO 2-
Jahresausstoßes einer öffentlichen oder privaten Einrichtung
bzw. eines Unternehmens möglich werden. ■
www.boku.ac.at/co2-kompensation.html
RIo+20: Mut zum Wandel
Im Vorfeld der Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung im
Juni in Brasilien bündelt die Initiative „RIO+20 – Gerechtigkeit in
einer endlichen Welt“ die vielfältigen Aktivitäten von über 30
österreichischen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Rund
40 Veranstaltungen zeigen von März bis Juni 2012 konkrete Wege
in eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Zukunft auf
und wollen „Mut zum Wandel“ machen. Inhaltlich werden die
Themen Umwelt, Ressourcen, Klima, Ernährung, Menschenrechte,
Weltwirtschaft und Lebensstil aufgegriffen. Die Austrian
Development Agency unterstützt die Initiative und fördert
themenbezogene Projekte in einem Gesamtumfang von rund
600.000 Euro. ■
www.rioplus20.at
J. baschinger (JuMP), J. ober (Vulkanland), d. bacher (dreikönigsaktion) und
a. Egit (Greenpeace) (v.r.n.l.) stellten die österreichweite Initiative der Presse vor.
Plattform
für humanitäre hilfe
seit 23. November 2011 wird die humanitäre Hilfe Österreichs
neu koordiniert. Unter dem Vorsitz des Außenministeriums
und der Dachorganisation „Globale Verantwortung“ schlossen
sich 20 humanitäre Nichtregierungsorganisationen, die zuständigen
Ressorts verschiedener Ministerien sowie die Austrian
Development Agency zur „österreichischen humanitären Koordinationsplattform“
zusammen. Die Plattform wird die Abstimmung
zwischen den staatlichen Akteuren und den Hilfsorganisationen
wesentlich verbessern. In den regelmäßigen Treffen werden die
Mitglieder über aktuelle entwicklungspolitische Probleme diskutieren
und sich mit effizienteren Strukturen der humanitären Hilfe
in Österreich auseinandersetzen. ■
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
sERVIcE
© Fotodienst/Katharina Schiffl
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sERVIcE
PERsoNalIa
top Positionen
© Frank Helmrich
iReNe GiNeR-ReichL
leitete von 2005 bis 2011 die Sektion Entwicklungszusammenarbeit
im Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten
Seit Jänner 2012 ist sie Leiterin der Österreichischen
Botschaft in Peking. 1982 trat die
promovierte Juristin in den Diplomatischen Dienst Österreichs. In
den vergangenen 15 Jahren hat Giner-Reichl vor allem in den Bereichen
wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt, Energie
und Entwicklungskooperation gearbeitet und zahlreiche internationale
Vorsitzfunktionen innegehabt. Von 1995 bis 1998 leitete
sie die Internationale Abteilung im Umweltministerium, von 1998
bis 2001 war sie die Ständige Vertreterin Österreichs bei den in
Wien angesiedelten UN-Organisationen. Schließlich ging sie nach
New York und stand bis 2005 als Assistant Director General dem
dortigen UNIDO-Büro vor.
© BMeiA
impressum
michaeL LiNhaRT
folgte Botschafterin Giner-Reichl Mitte Jänner
2012 als Leiter der Sektion VII – Entwicklungszusammenarbeit
im Außenministerium nach.
Der promovierte Rechtswissenschafter aus Vorarlberg
trat 1986 ins Außenministerium ein und
16 weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
durchlief verschiedene Abteilungen, bevor er seine diplomatische
Karriere im Ausland startete. Erste Stationen waren Äthiopien, Syrien
und Kroatien. Zurück in Wien, arbeitete er im Kabinett des
Außenministers, kurze Zeit auch als außenpolitischer Berater des
Bundeskanzlers. Nach drei Jahren als Leiter der Österreichischen
Botschaft in Damaskus wurde Linhart 2004 erster Geschäftsführer
der neu gegründeten Austrian Development Agency (ADA)
in Wien, deren Gründung und Aufbau er auch leitete. Nach vier
Jahren übernahm er die Leitung der Österreichischen Botschaft
in Athen.
BRiGiTTe ÖPPiNGeR-WaLchShOFeR
wurde im Dezember 2011 zur Geschäftsführerin
der Austrian Development Agency, der
Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit,
wiederbestellt. Seit 2007 managt
sie erfolgreich die österreichische Entwicklungsagentur.
Nach dem Studium der Handelswissenschaften
absolvierte die Niederösterreicherin die Diplomatische Akademie
Wien und arbeitete danach an den Österreichischen Botschaften
in Ankara, Paris und Pretoria. Es folgten acht Jahre im Außenministerium,
während derer sie unter anderem für Afrika südlich der
Sahara zuständig war, bevor sie als Gesandte nach London zog.
Von 2001 bis 2006 leitete Öppinger-Walchshofer die Österreichische
Botschaft in Addis Abeba und war zuständig für Äthiopien,
Eritrea, Djibouti und Somalia. Zuletzt war sie auch als Ständige
Vertreterin bei der Afrikanischen Union. Vor ihrer ersten Amtsperiode
als ADA-Geschäftsführerin war sie zwei Jahre als Leiterin
der Internen Revision (Generalinspektorat) im Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten tätig.
medieninhaber, herausgeber und Verleger: Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit,
Zelinkagasse 2, 1010 Wien, Österreich, oeza.info@ada.gv.at, www.entwicklung.at, DVR 0000060. Konzept, Gestaltung und Produktion:
Grayling Austria GmbH. Redaktion: Heidi Liedler-Frank (F.d.I.v.), Claudia Gruber, Sabine Krings, Birgit Brandner. Titelfoto: Christopher Meder/
Shutterstock.com. Layout: design:ag, Alice Gutlederer. Druck: AV+Astoria, 1030 Wien. Verlagsort: 1010 Wien. März 2012. Die Weltnachrichten
sind kostenlos. Bestellung: oeza.info@ada.gv.at oder www.entwicklung.at (Newsletter abonnieren).
Offenlegung gemäß § 25 mediengesetz: medieninhaber: Austrian Development Agency (ADA), Zelinkagasse 2, 1010 Wien • Geschäftsführerin: Mag. Brigitte Öppinger-Walchshofer • Gegenstand
des Unternehmens: Die ADA ist durch das EZA-Gesetz 2002 (i.d.g.F.) mit der Erarbeitung und Abwicklung von Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit betraut. Sie orientiert sich an
den Zielen der Armutsminderung, der Friedenssicherung und der Erhaltung der Umwelt. Die ADA trägt damit zur Erfüllung des entwicklungspolitischen Auftrags Österreichs im Rahmen des Dreijahresprogramms
und im Gleichklang mit der internationalen Gemeinschaft bei. • Gesellschafter: Republik Österreich 100 % • Offenlegung der Blattlinie gemäß § 25, abs. 4 mediengesetz: „Weltnachrichten.
Informationen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ vermitteln Informationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Entwicklungspolitik und
richten sich an Personen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig und/oder daran interessiert sind. Die „Weltnachrichten“ erscheinen viermal jährlich.
© Frank Helmrich