Dr. Martin Hamer, Freshfields Bruckhaus Deringer - enreg.eu
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Belastung der Energiewirtschaft<br />
Ø Das ZuG 2012 sieht eine d<strong>eu</strong>tliche Belastung der Energiewirtschaft<br />
vor, die den Großteil der Minderungs- und Versteigerungslast trägt<br />
Ø Rechtsfragen u.a.:<br />
Ø Ist die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich zulässig?<br />
Ø Besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen<br />
„Braunkohlenbenchmark“?<br />
Ø Ist die anteilige Kürzung zum Zwecke der Versteigerung (§§ 19, § 20 ZuG<br />
2012) mit der dt. Finanzverfassung vereinbar?<br />
Ø VG Berlin, Urteile v. 13.4.2010:<br />
Ø Vollumfängliche Abweisung der Musterklagen<br />
Ø Sprungrevision zum BVerwG zugelassen → noch keine Entscheidung<br />
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