Dr. Martin Hamer, Freshfields Bruckhaus Deringer - enreg.eu

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11.10.2013 Aufrufe

2008- 2012 - Das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) Differenzierung zwischen Energiewirtschaft und Industrie Energiewirtschaft, § 7 Ø Benchmarking Ø Anteilige Kürzung bei Budgetüberschreitung (379,07 Mio. t/a zzgl. Zusatzanlagen) Ø Weitere Kürzung bei Stromproduktion (ca. 16 %) Differenzierungsgründe gemäß NAP II Differenzierung nach BImSchR Industrie, § 6 Ø Grandfathering Ø Erfüllungsfaktor 0,9875 Ø Keine anteilige Kürzung Ø „Windfall Profits“, Einpreisung von Opportunitätskosten (Problem: Weiterreichung von Zukaufskosten bei langfristigen Lieferverträgen?) Ø Intensiverer internationaler Wettbewerb im Industriebereich Ø Prozessbedingte Emissionen in der Industrie Ø Größere Reduktionspotentiale in der Energiewirtschaft 17

Belastung der Energiewirtschaft Ø Das ZuG 2012 sieht eine deutliche Belastung der Energiewirtschaft vor, die den Großteil der Minderungs- und Versteigerungslast trägt Ø Rechtsfragen u.a.: Ø Ist die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich zulässig? Ø Besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen „Braunkohlenbenchmark“? Ø Ist die anteilige Kürzung zum Zwecke der Versteigerung (§§ 19, § 20 ZuG 2012) mit der dt. Finanzverfassung vereinbar? Ø VG Berlin, Urteile v. 13.4.2010: Ø Vollumfängliche Abweisung der Musterklagen Ø Sprungrevision zum BVerwG zugelassen → noch keine Entscheidung 18

2008- 2012 - Das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012)<br />

Differenzierung zwischen Energiewirtschaft und Industrie<br />

Energiewirtschaft, § 7<br />

Ø Benchmarking<br />

Ø Anteilige Kürzung bei<br />

Budgetüberschreitung (379,07<br />

Mio. t/a zzgl. Zusatzanlagen)<br />

Ø Weitere Kürzung bei<br />

Stromproduktion (ca. 16 %)<br />

Differenzierungsgründe gemäß NAP II<br />

Differenzierung<br />

nach BImSchR<br />

Industrie, § 6<br />

Ø Grandfathering<br />

Ø Erfüllungsfaktor 0,9875<br />

Ø Keine anteilige Kürzung<br />

Ø „Windfall Profits“, Einpreisung von Opportunitätskosten (Problem: Weiterreichung von<br />

Zukaufskosten bei langfristigen Lieferverträgen?)<br />

Ø Intensiverer internationaler Wettbewerb im Industriebereich<br />

Ø Prozessbedingte Emissionen in der Industrie<br />

Ø Größere Reduktionspotentiale in der Energiewirtschaft<br />

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