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Dr. Martin Hamer, Freshfields Bruckhaus Deringer - enreg.eu

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Rechtsfragen der ersten Zuteilungsperiode<br />

Ø Abschluss der 1. Phase am 30.4.2008, verbleibende Rechtsfragen:<br />

Ø Fortgeltung von nicht erfüllten Zuteilungsansprüchen?<br />

Ø VG Berlin (2007): Kein Geltendmachung von Zuteilungsansprüchen<br />

im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung)<br />

Ø de facto Ruhen zahlreicher Klageverfahren in 2005 bis 2007<br />

Ø Erlöschen der Zertifikate am 30.4.2008<br />

Ø VG Berlin (2009):<br />

Ø kein Anspruch auf „n<strong>eu</strong>e“ Zertifikate der Phase II<br />

Ø kein Schadensersatz aus Amtshaftung mangels Verschulden<br />

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