Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

II. Das Rechtsgebiet der Exportkontrolle
Sprengstoffe sowie andere wichtige Artikel des Kriegsbedarfs und Gegenstände,
die zur Herstellung von Kriegsbedarfsartikeln dienen“ 16 . Hinzu kamen
Rohstoffe für den Kriegsbedarf17 . In Bezug auf die Herstellung von
Kriegsbedarfsartikeln wurden auch Dual-use-Güter der Exportkontrolle unterworfen18
.
Erste völkerrechtliche Ansätze zu gemeinsamen Verbotsstandards im Zusammenhang
mit Waffeneinsätzen, mittelbar auch für Rüstungskontrollen,
gab es mit den Den Haager Abkommen im Jahr 1907. Sie ächteten den Einsatz
von Giftgas-Waffen, z.B. in Form eines Giftgasverbotes und Verbotes
für den Einsatz von Dumdum-Geschossen19 . Es folgten internationale Maßnahmen
gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, später im
„Genfer Giftgasprotokoll“ vom 17.06.1925 spezifiziert. Es erfasste Giftgase
und bakteriologische Mittel. Diese Initiativen mündeten mit zunehmender
Bedeutung von MVW während des 2. Weltkrieges und in Folge der atomaren
Aufrüstung danach in die Gründung von Exportkontrollregimes.
b) Exportkontrollen nach 1945
Umfassende Exportkontrollregelungen wurden auf internationaler Ebene
erst nach 1945 diskutiert. Die USA verabschiedeten im Jahre 1949 den Export
Control Act. Dieser wurde auch als erstes Exportkontrollsystem der
USA zu Friedenszeiten betitelt20 . Damit sollte nicht nur die Remilitarisierung
Deutschlands verhindert werden, es ging darum, den im aufkeimenden
Kalten Krieg immer wichtiger werdenden Technologievorsprung westlicher
Nationen vor dem Ostblock zu schützen.
Die nationalen Exportkontrollen in Deutschland beschränkten sich zunächst
auf die Gewährleistung und Durchsetzung von Verboten. Das bis ins Jahr
1955 geltende Besatzungsstatut setzte die maßgeblichen Regelungen. Erst
nach 1955 kam es schrittweise zur Liberalisierung des Außenwirtschaftsverkehrs21
. Verordnungen wurden angepasst, Verfahrensfragen auf die Bundesregierung
(Bundesminister für Wirtschaft) übertragen. Diese nutzte den gewonnenen
Spielraum und stellte mittels Runderlassen praktisch den Grund-
16 Veröff. in RGBl I S. 265
17 Veröff. in RGBl I S. 267
18 Weith/Wegner/Ehrlich (FN 9), B. Rn 13 zur Verordnung über Außenhandelskontrolle
1919, RGBl I S. 2128, sowie zum Gesetz über Kriegswaffengerät 1927, RGBl I S.
239; vgl. auch Schulz, Das Außenwirtschaftsgesetz, Teil 1 A Rn. 13
19 Weith/Wegner/Ehrlich (FN 9), B. Rn 15
20 Hofhansel, Commercial Competition and National Security, S. 47
21 Hocke/Berwald/Maurer/Friedrich, Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht, Einführung
AWG, S.48; Wolffgang, in: Bieneck, (FN 4), § 1 Rn 13
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