Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

II. Das Rechtsgebiet der Exportkontrolle
Lieferverbote, stehen zur Verfügung. Dabei erfolgt eine Aussetzung der
Wirtschaftsbeziehungen gegenüber Drittländern (Handel, Zahlungs- und
Kapitalverkehr). Soweit für bestimmte Güter bereits Genehmigungspflichten
bestehen, kann die Umsetzung einer Verbotsvorschrift administrativ erfolgen,
indem die Behörde eine beantragte Genehmigung verweigert. Zu unterscheiden
sind Totalembargos (Handels- und Finanzembargo) und Teilembargos
(z.B. Waffenlieferungen) 9 . Die rechtsverbindliche Umsetzung von internationalen
Gremien gefassten Embargobeschlüssen erfolgt durch eine
EG-Verordnung oder auf nationaler Ebene (AWG, AWV). Rechtsgrundlage
sind Art. 60 und 301 EG sowie der Auffangnorm des Art. 308 EG. Alternativ
können die Mitgliedstaaten im Rahmen nationaler sicherheitspolitischer
Erwägungen Maßnahmen ergreifen.
Neben den Verboten stehen Genehmigungspflichten und sonstige Beschränkungen,
z.B. Meldeverpflichtungen. Sie stellen regelmäßig einen gegenüber
dem Ausfuhrverbot geringeren Eingriff dar. Bei der Ausfuhr bestimmter Dual-use-Güter
und Technologien sind zwei unterschiedliche Typen von Genehmigungspflichten
zu unterscheiden. Neben der Erfassung des betroffenen
Gutes in der Ausfuhrliste bestehen Genehmigungspflichten, wenn trotz
der Eignung eines Gutes für zivile Zwecke ein Verwendungszusammenhang
mit Massenvernichtungswaffen oder Trägertechnologien vorliegt. Diese als
Verwendungstatbestände oder auch Auffang- bzw. „catch all“-Vorschrift bezeichneten
Genehmigungsvorbehalte gibt es auch für militärisch relevante
Güter. Einer Genehmigung bedarf es aber nur, wenn die Lieferungen in
Länder stattfinden, die mit einem Waffenembargo belegt sind oder in einer
Liste von als besonders gefährlich eingestuften Ländern aufgeführt sind.
Solche Genehmigungstatbestände müssen aber im Umfang sowie Eingriffsintensität
von regelmäßig weiter gefassten Embargobestimmungen unterschieden
werden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Exportkontrollen als besonderes Verwaltungsrecht
zum Wirtschaftsverwaltungsrecht zählen. Die verfügbaren Instrumente,
insbesondere Genehmigungspflichten, beschränken den Außenwirtschaftsverkehr.
2. Geschichtliche Entwicklung
Die Auslegung der Kriterien für die Ausfuhrgenehmigungsentscheidung erfordert
neben der Analyse des Wortlautes eine Betrachtung des Sinn und
Zweckes der betreffenden Regelung. Die sicherheits- wie handelspolitischen
9 Vgl. Weith/Wegner/Ehrlich, Grundzüge der Exportkontrolle, B. Rn 79
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