Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

II. Das Rechtsgebiet der Exportkontrolle
motivierten Regelungen zu nationalen Sonderregelungen führen. Auf Basis
dieser verschiedenen Regelungskompetenzen hat sich das Rechtsgebiet der
Exportkontrolle entwickelt. Die damit erforderliche Kompetenzabgrenzung
bei Ausfuhrgenehmigungen muss anhand des einschlägigen Sachverhaltes
erfolgen. Die Bestimmung des Kompetenzrahmens richtet sich zunächst
nach der Unterscheidung von Rüstungs- und Dual-use-Gütern. Für die Ausfuhr
von Dual-use-Gütern können beide Rechtskreise einschlägig sein. Dort
kommt es zur Zweigleisigkeit des Exportkontrollrechts. Die Unterschiede
auf Tatbestands- und Rechtsfolgenebene wie im Verfahrensrecht können
sich auf die Behördenentscheidung auswirken.
1. Exportkontrollrecht als Teil des Außenwirtschaftsrechts
Das Rechtsgebiet der Exportkontrolle gehört zum besonderen Verwaltungsrecht.
Es ist Bestandteil des Außenwirtschaftsrechts und damit Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts4
. Exportkontrollen stehen neben internationalen
handelspolitischen Vereinbarungen und beziehen sich auf den grenzüberschreitenden
Austausch von Waren und Dienstleistungen, die sicherheitspolitisch
relevant, also missbrauchsanfällig sind. Die sicherheitsmotivierte Beschränkung
des Warenverkehrs ist ein Eingriff in wirtschaftliches Handeln
und hat ökonomische Auswirkungen. Die entsprechenden Wechselwirkungen
beider Interessen bergen erhebliches Konfliktpotenzial5 . Der Aspekt
wirtschaftlicher Interessen wird durch die rechtliche Zuordnung zum Außenwirtschaftsrecht
hervorgehoben. Demgegenüber sind sicherheitspolitische
Erwägungen im Zusammenspiel mit den auswärtigen Beziehungen
auszulegen6 . Auch weiche Aspekte der Konfliktprävention wie die Menschenrechte
sind erfasst7 .
Exportkontrollen stützen sich auf internationale politische Vereinbarungen.
Die Kontrollvorschriften für Ausfuhren und grenzüberschreitende Dienstleistungen
gehen daher nicht allein auf nationale Bedürfnisse oder Gemeinschaftsinteressen
zurück. Sie können auch auf der Umsetzung internationa-
4 Vgl. nur Haddex, Handbuch der deutschen Exportkontrolle, Band 1, Teil 1, Rn 10 ff;
Wolffgang, in: Bieneck, Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, § 8 A, S. 147; Hucko,
Exportkontrollrecht, in: Ehlers/Wolffgang, Rechtsfragen der Ausfuhrkontrolle und
Ausfuhrförderung, S. 39; Reuter, Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht Deutschland/
Europäische Union, S. 1, 247; von Bogdandy, Die außenwirtschaftsrechtliche
Genehmigung, Verwaltungsarchiv 83 (1992), S. 53, 57
5 So Gerth, „Exportkontrolle quo vadis?“, AW-Prax 2004, S. 95
6 Vgl. Karpenstein, in: Grabitz/Hilf (FN 3) , Bd. IV, E 16, Art. 9 Rn 7
7 So im Ergebnis Beutel, in: Wolffgang/Simonsen, AWR-Kommentar, Bd. 2, 611 Rn 15
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