Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

I. Standortbestimmung
Teil 1: Zweigleisiges Verwaltungshandeln bei Exportkontrollen
I. Standortbestimmung
Das Rechtsgebiet der Exportkontrolle kennzeichnet sich durch die Besonderheit
nebeneinander stehender nationaler Regelungen nach dem AWG und
der AWV sowie nach der gemeinschaftsrechtlichen Dual-use-VO. In beiden
Bereichen bestehen Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Dual-use-
Gütern. Diese Situation beruht auf den EU-Kompetenzen zur Handelspolitik
(Art. 133 EG). Diese werden durch im nationalen Bereich verbliebene
Kompetenzen der Sicherheitspolitik eingeschränkt (Art. 296 EG). Damit
bietet das Exportkontrollrecht zahlreiche Anknüpfungspunkte für das Verhältnis
und den Vergleich europäischer und nationaler Vorschriften sowie die
Wirkung übergeordneter Prinzipien. Das Nebeneinander der Regelungen
wird auch mit den Begriffen Parallelität, Zweigleisigkeit oder Duales Recht
umschrieben. Im Kontext der Kontrollermächtigungen spielen auch internationale
Vereinbarungen eine Rolle.
Die Kriterien für die jeweils relevanten Genehmigungstatbestände ergeben
sich aus den Vorschriften und übergeordneten Prinzipen beider Rechtskreise.
Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze. Im Vergleich der Kriterien
lässt sich feststellen, ob es zu unterschiedlichen Kontrollmaßstäben kommt.
Wegen des engen Bezuges zu Fragen der sicherheits- und außenpolitischen
Interessen des Staates sind auch die hiermit verbundenen Maßstäbe von Bedeutung.
Die exportkontrollrechtlichen Genehmigungskriterien und politischen
Leitlinien reichen für die Entscheidungsfindung nicht aus. Die Behörde
kann den tatsächlich zu Grunde liegenden Sachverhalt oftmals nur
schwer ermitteln. Gerade bei Dual-use-Gütern stellen sich für die Verifikation
der Antragsangaben besondere Herausforderungen, da Verwendungsmöglichkeiten
für militärische und zivile Bereiche denkbar sind. Hinzu kommt
die Prognose, die der tatbestandsmäßige „Gefahrenbegriff“ erfordert. Hier
muss eine Wertung des Rechtsanwenders erfolgen, gleichwohl muss die Behörde
die Grenzen der damit verbundenen Wertungsspielräume einhalten.
Die Behörde muss die Vorgaben des allgemeinen Verfahrensrechts und darüber
stehenden Verfahrensprinzipien des Gemeinschaftsverwaltungsrechts
beachten. Es ist untrennbarer Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Es
legitimiert das Verwaltungshandeln auf europäischer Ebene. Es kommt zu
einer mittelbaren oder zur direkten Verwaltung europarechtlicher Vorschrif-
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