Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

Einleitung
I. Standortbestimmung
Diese Arbeit befasst sich mit den praktischen Auswirkungen, die das Gemeinschaftsverwaltungsrecht
auf die Anwendung nationalen Rechts hat. Ein
konkretes Beispiel dafür bietet das Recht der Exportkontrolle, welches für
die vorliegende Untersuchung im Mittelpunkt stehen soll. In diesem Rechtsgebiet
können verfahrensrechtliche Einflüsse des Gemeinschaftsrechts, vor
allem im Rahmen der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung
(EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung
für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien
mit doppeltem Verwendungszweck1 (im Folgenden Dual-use-VO), zu
gegenüber rein nationalen Kontrollpflichten divergierenden Entscheidungsmaßstäben
führen. Teilbereiche des Exportkontrollrechts und einzelne Ausfuhrgenehmigungstatbestände
werden aus Kompetenzgründen oder aufgrund
einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung noch immer im nationalen
Recht geregelt, dort auf der Rechtsgrundlage des Außenwirtschaftsgesetzes
(im Folgenden AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (im
Folgenden AWV).
Ausfuhrgenehmigungen können also nach beiden Rechtskreisen erteilt werden.
Folgende Beispiele sollen das veranschaulichen:
(1) Das Unternehmen M soll Kryptosoftware nach Russland liefern. Die
Software ist in Anhang I der Dual-use-VO gelistet, ihre Lieferung aus
der EU daher gemeinschaftsrechtlich genehmigungspflichtig.
(2) Der Reifenhersteller C erhält einen Auftrag zur Lieferung von LKW-
Reifen an das syrische Militär. Die Reifen sind nicht gelistet. Eine Genehmigungspflicht
besteht dennoch nach der nationalen Regelung des
§ 5c AWV, weil die Lieferung in ein Land der Länderliste K geht und
eine militärische Verwendung geplant ist.
Die Arbeit greift die Folgen des Auseinanderfallens der Regelungskreise für
die Entscheidungsfindung auf. Im Rahmen des jeweiligen Ausfuhrgenehmigungstatbestandes
spielt der Entscheidungsspielraum der Behörde eine besondere
Rolle. Ob es hierbei zu inhaltlichen Abweichungen zwischen europäischer
und nationaler Rechtsgrundlage kommt, richtet sich nach den jeweils
einschlägigen materiellen Entscheidungskriterien und den formellen
Verfahrensvorgaben. So richtet sich Beispiel 1 nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts,
Beispiel 2 nach dem nationalen Verwaltungsrecht. Vor al-
1 Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000, Abl. EG Nr. L 159 S. 1
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