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Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung - EFA-Schriften

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Inhaltsübersicht<br />

III. <strong>Die</strong> rechtliche Struktur der Risikovorsorge................................. 170<br />

IV. Schutzanspruch und Freiheitsbeschränkung .............................. 196<br />

V. Exportkontrollen im System des Sicherheitsrechts .................... 226<br />

VI. Schlussfolgerungen aus Teil 3........................................................ 272<br />

Teil 4: Verfassungsmäßige Rechtfertigung der<br />

Risikovorsorge bei Exportkontrollen ............................................ 273<br />

I. Standortbestimmung...................................................................... 273<br />

II. Verfassungsmäßigkeit vorsorgeorientierter<br />

<strong>Ausfuhrgenehmigung</strong>spflichten.................................................... 273<br />

III. Gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung bei der<br />

<strong>Ausfuhrgenehmigung</strong>..................................................................... 306<br />

IV. Schlussfolgerungen aus Teil 4 – <strong>Die</strong> Abwägungsfehlerlehre ...... 320<br />

Teil 5: Schlussbetrachtung – Grundlagen der<br />

Risikovorsorge durch Exportkontrollen ....................................... 325<br />

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse................................. 325<br />

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