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Europäisiertes Energierecht in Deutschland - Friedrich-Alexander ...

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staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt<br />

es s<strong>in</strong>d „nur solche Vorteile als Beihilfen im S<strong>in</strong>ne von Art. 87 Abs. 1 EGV,<br />

anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt<br />

werden“<br />

ke<strong>in</strong>e privaten Mittel<br />

ke<strong>in</strong>e Geme<strong>in</strong>schaftsbeihilfen<br />

Geme<strong>in</strong>schaftsrechtliche Probleme<br />

Beihilfe<br />

• Wirkung e<strong>in</strong>er Maßnahme Gründe oder Ziele<br />

• mittelbare staatliche Belastung:<br />

- Steuere<strong>in</strong>bußen vs. Umweltschutz<br />

begünstigende Wirkung<br />

• wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Konkurrenz (selektive Wirkung)<br />

• Leistung Gegenleistung (externe Kosten)<br />

• Bee<strong>in</strong>trächtigung des zwischenstaatlichen Handels<br />

Bestätigung durch EuGH<br />

----------------------------------------------------------------------------<br />

---------------------------------------------------------------------------<br />

ke<strong>in</strong>e staatliche Mittelbelastung<br />

begünstigende beg nstigende Wirkung besteht<br />

11 <strong>Europäisiertes</strong> <strong>Energierecht</strong> <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />

<strong>Friedrich</strong>-<strong>Alexander</strong> Universität Erlangen-Nürnberg (14.05.2007) 11

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