Europäisiertes Energierecht in Deutschland - Friedrich-Alexander ...
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staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt<br />
es s<strong>in</strong>d „nur solche Vorteile als Beihilfen im S<strong>in</strong>ne von Art. 87 Abs. 1 EGV,<br />
anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt<br />
werden“<br />
ke<strong>in</strong>e privaten Mittel<br />
ke<strong>in</strong>e Geme<strong>in</strong>schaftsbeihilfen<br />
Geme<strong>in</strong>schaftsrechtliche Probleme<br />
Beihilfe<br />
• Wirkung e<strong>in</strong>er Maßnahme Gründe oder Ziele<br />
• mittelbare staatliche Belastung:<br />
- Steuere<strong>in</strong>bußen vs. Umweltschutz<br />
begünstigende Wirkung<br />
• wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Konkurrenz (selektive Wirkung)<br />
• Leistung Gegenleistung (externe Kosten)<br />
• Bee<strong>in</strong>trächtigung des zwischenstaatlichen Handels<br />
Bestätigung durch EuGH<br />
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ke<strong>in</strong>e staatliche Mittelbelastung<br />
begünstigende beg nstigende Wirkung besteht<br />
11 <strong>Europäisiertes</strong> <strong>Energierecht</strong> <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
<strong>Friedrich</strong>-<strong>Alexander</strong> Universität Erlangen-Nürnberg (14.05.2007) 11