Die Zukunft des Geldes
Die Zukunft des Geldes
Die Zukunft des Geldes
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Die</strong> Existenz der APSS als Gemeinschaftsunternehmen zur effizienten Erbringung einer<br />
technischen <strong>Die</strong>nstleistung, die zur österreichweiten Erbringung der <strong>Die</strong>nstleistung<br />
sowieso der Normierung bedurft hätte, ist an sich kartellrechtlich nicht zu<br />
beanstanden.l6s<br />
Führt Gnindungsvertrag und Existenz von EPA,/APSS aber zu einer Bindung der<br />
Banken, bestimmte technische Entwicklungen zum Schaden <strong>des</strong> Kunden nicht<br />
vorzunehmen - zB Automaten zum Einzahlen von Geld, volle ATMs mit rund-um-die-<br />
Uhr Betrieb - oder zu einem Bedingungs- und Konditionenkaftell, so liegt ein Verstoß<br />
gegen EG-Kartellrecht vor.'ou Punkt 16 <strong>des</strong> Bankomat-Venrages ,,Bankomat-Quick-<br />
Service'' r'erpflichtet die Banken, bestimmte Vertragsmuster (Beilagen zum<br />
Bankomatvertrag) zu verwenden. <strong>Die</strong>s stellt ein (unangemeldetes.li65 Kanell iSd Art 85<br />
EGV dar, das 1995 emchtet wurde, osterreichweit gilt und daher EU-relevant und<br />
meldepflichtig gewesen wäre. Darauf deutet auch die Haltung der EG-Kommission in<br />
Ziffer 1l <strong>des</strong> Entwurfes einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-<br />
Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende<br />
r66<br />
Zahlungssysteme. Mogliche Folgen sind<br />
Nichtigkeit <strong>des</strong> Vertrages und Geldbußen durch die EG-Kommission. Dasselbe gilt wohl<br />
fur die AGB der österreichischen Kreditinstitute.<br />
Nach österreichischem Recht ist klar, daß die Verrechnung einheitlicher Preise fur<br />
Bankdienstleistungen nach Absprache oder Abstimmung ein Kartell darstellen würde.167<br />
<strong>Die</strong> Verwendung einheitlicher Geschäftsbedingungen wird in den $$ l0 ff KanellG im<br />
Gegensatz zum EG-Recht nirgends errvahnt. Aus dem Text <strong>des</strong> $ l9 KartellG<br />
(,,Beschaffenheit der Ware") könnte aber geschlossen werden, daß auch die AGB Teil<br />
der kartellierten Bedingungen sind bzw sein können.<br />
Zudem dürften Bankomat- und EPA-Vertrag eine vertikale Venriebsbindung iSd $ 30a<br />
KartellG darstellen, was aber mangels Zugänglichkeit nicht gepnift rverden kann.<br />
Sicherlich stellt die Regelung <strong>des</strong> Punktes 16 Bankomatvertrag eine<br />
genehmigungspflichtige Alleinbezugsvereinbarung mit EU-relevanten Auswirkungen dar,<br />
tu'<br />
<strong>Die</strong> Gründung der GABE/APSS lvürde heute uU einen meldepflichugen Zusarnmenschluß iSd VO<br />
106.1/89 <strong>des</strong> R.ates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusänunenschlüssen darstellen.<br />
ta<br />
Vgl Eilnansberger aaO 715ff.<br />
r65<br />
Laut dem Projektverantwo(lichen der APSS.<br />
r66<br />
ABI 1994 C 322/'7; Ygl Gugerbauer, Ec-wertberverbsregein flir grenzüberscfueitende<br />
Zahlungss_vsteme, OBA I 995, 97-99.<br />
Elektronsches Geld 155