Die Zukunft des Geldes

Mietzins. Zumindest bei der Multifunktionskarte lieg klarerweise ein
Bestandverhältnis vor, da der Kontoinhaber nicht Eigentümer der Karte wird und
gegen jahrliches Entgelt ergänzt durch einen Gratiskedit an die Banken beim Laden
der elektronischen Geldbörse die Kane nutzen kann. Bedungener Gebrauch der Karte
ist aber gerade die Nutzung an einem Terminal. Die Regelung des $ 1096 wird als
ersä.nzende Gewährleistungsregelung versranden. Ein Ausschiuß in AGB gegenüber
Konsumenten ist gemäß sq 9 KSchG unwirksam.rii
Die Banken leisten aiso dafur Gewahr, daß die von ihnen ausgegebenen Karten während
ihrer Gültigkeitsdauer soweit technisch und faktisch moglich benützbar sind. APSS und
andere Dienstleister
sind dabei idR als Gehiifen iSd $ l3t3a ABGB zu betrachten.
Versagen technischer Geräte wird iA nicht hundertprozentig auszuschließen sein.
Die Banken haften aber fur eine übliche Organisation, Wanung und Beaufsichtigung der
Systeme. "' Bei Schäden, die aus Störungen resultieren, wird die Frage zu stellen sein, ob
die Storung bei ordnungsgemäßer Wartung und Beautiichtigung der Systeme passieren
hätte können oder ob Verschulden
vorliegt Punkt I i der AGBoKT wird wohl als
Hallungsausschluß fur leichte Fahrlassigkeit zu interprerieren sern.
Koziolt3s geht in diesem Fail noch weiter. Er argumentiert, die Verlagerung von
Tätigkeiten vom Gehilfen weg zum EDV-system dürfe fur den Kunden keine
Verschlechterung der Haftung bringen, da doch gerade die Bank aus dieser Verlagerung
profitiere. Die Bank habe also fur die Funktionsftih.igkeit der EDV-systeme wie für
uetullen zu nafien.
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.AJs wichtiger Punkt gesondert zu betrachten ist der umfassende Haftungsausschluß auch
fur den Fall des unberechtigen Einzugs einer N{ultifunlcionskane. Denn bald soll ja die
N{ultifunJ..tionskarte vielleicht nicht nur Scheck-, Bankomat-, POS- und Quick-Karte sein
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In AGB gegerüber Verbrauchern gemä3 S 9 KSchGi allgemein in AGB rvegen g 879 Abs 3 ABGB.
vll OGH in HS l5a8; SZ 53/128; vgl P. Bvdlinski. Beschrrinkung und Ausschluß der Gervährleistung,
JBI 1993.633
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Koziol - itle/ser, Grundriß des bitgerlichen Rechrsro, Band I, l7-1.
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Vgl auch Fervers, Martin: Die Haftung der Banken bei automatisienen Zahlungsvorgiingen, Wl\I
1988, 1041.
t35-
Koziol, Die Haftung der Banlen bei Versagen technischer Hilfsminel, öBA l/1987, 3- 15
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Ygl auc\ Berger, Schadenweneilung bei Bankb€triebsstörungen, FrankfirrtMain 1979
Elektronsches Geld 1,11