Die Zukunft des Geldes
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. Rückvergütung <strong>des</strong> Berrages auf der eleklronischen<br />
Geldbörse bei Ablauf der<br />
Gültigkeitsdauer der Karte oder bei technischen Gebrechen (AGB euick<br />
,,Rückvergütung")<br />
Der Karteninlaber hat die Pflichten,<br />
. Unterlassung der Weitergabe der Karte an Dritte (AGB Bankomat<br />
,,Bezugsmöglichkeit")<br />
. Sorgfliltige Aufbewahrung<br />
der Kane, Geheimhaltung<br />
<strong>des</strong> Co<strong>des</strong> (AGB Bankomat<br />
,,Sorgfalt")<br />
. Benachrichtigung <strong>des</strong> Kreditinstitutes bei Verlust der Karte ,,und/oder dem Eintreten<br />
anderer Umstande, die einem unbefugen Dritten die Benützung der BK ermöglichen<br />
könnte" sowie polizeiiiche Meldung (AGB Bankomat ,,Verlust")<br />
o Benutzung der Karte am Geldausgabeautomat nur soweit Deckung am Konto<br />
vorhanden (AGB Bankomat,,Deckung" )<br />
. Beantragung der Rrick-vergütung eines in der elektronischen Geldbörse geladenen<br />
Betrages bei Kartentausch (AGB Quick ,,Rückvergütung")<br />
5.7.4 Besitz und Eigentum an der Kafte<br />
<strong>Die</strong> ec-Karte bleibt Eigentum <strong>des</strong> ausgebenden Kreditinstitutes (AGB Bankomat punkt<br />
,,Einzug"). Sie ist bei Auflösung der Kontoverbindung<br />
und auf Anforderung durch die<br />
Kreditunternehmung<br />
zunickzugeben.<br />
Letztere Bestimmung kommt einem einseitigen<br />
willkr.irlichen Kündigungsrecht gleich, das gegenüber Verbrauchem mit $ 6 Abs 2 Z 1<br />
KSchG schwer in Einklang zu bringen sein wird.<br />
Der Besitz an der Karte steht aber wohl - ausgenommen bei Vertragsverletzung und<br />
Kündigung <strong>des</strong> Girovenrages - dem Kunden zu. Ein unberechtigter Einzug einer Karte,<br />
ist daher als Besitzstörung zu qualifizieren. rr0<br />
<strong>Die</strong> reine elektronische Geldbörse soll dem Vemehmen nach in Trafiken verkauft werden<br />
und geht damit wotrl in das Eigentum <strong>des</strong> Karteninhabers über. Ein Einzug wird wohl als<br />
<strong>Die</strong>bstahl und Besitzstörung zu werten sein. Im Fall einer Affinity-Karte. zB<br />
'ro<br />
vgt S ll9 ABCB: gg 15.1ff zpo.<br />
Elektronsches Geld 139