Die Zukunft des Geldes

Diese einfache Folgerung ist aber durch die Rechtsprechung des EuGH überholt.
Genauso wie der EuGH im Falle der Nicht-Umsetzung von fuchtlinien neben dem
Vertragsverletzungsverlahren gemriß An 169 f EGV und neben
Schadenersatzanspnichen des Geschädigenrrr bei hinreichend bestirnrnren Richtlinien
von einer direkten Wirkung zugunsten des Betroffenen gegen den in der Umsetzung
säumigen Mitgliedsstaatr
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ausgeht, hat sich seine Rechtsprechung auch in Sachen
Rechtswirkung von Empfehlungen weirerentwickelt Im Fall Grimaldi,f onds des mutalies
professionellesr
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hat er - zumindest in bezug auf Empfehlungen der Kommission -
entschieden, daß nationale Gerichte Lmptehlungen bei der Auslegung nationaler
Rechtsvorschriften zu benicksichtigen haben. GrabiEttl geht davon aus, daß
Empfetrlungen und Stellungnahmen dazu dienen, dem Mitgliedstaat Hilfestellung bei
einer Entscheidungsfindung zu leisten.'ri Auch aus der allgemeinen Treuepflicht des Art
5 EGV ergibt sich die Pflicht der Mitgliedsstaaten. Empt'etrlungen ernsthaft zu pnilen
und sich in begrundeten Fällen danach zu richten bzrv sie allenlälls mit ausreichender
Erklärung zuruckzuweisen.
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Kartenempfefrlung
oder ZahJungsverkehrskodex
können also - mangels gegenreiliger
Steliungnahme der Republik Ösreneich - a)s Auslegungsregel auch im ösrerreichischen
Recht verstanden werden. insbesondere als Konkretisierung des Terminus ,,gute Sitten"
bzrv ,,sittenwidrig" in Vertra_qsrecht und LIWG.
5.3 Vorgaben und bisherige Regelungen im nationalen Recht
Das Verhältnis zwischen Kunde und Bank ist in österreich hauptsäct ich durch die
AJlgemeinen Geschäftsbedingungen
der österreichischen Kredituntemehmungen
"' EuGH Nrw t9gz, 165 - Francovich.
"t EuGH l9'71,1337 - van Duyn, 1982, 70 - Becker: l99O I, 3343 - Foster.
"' EuGH- Grimaldi,/Fonds des mutalies professionelles, C-322l88 - Slg 1989, 1407.
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1n Grabitz - Fliif Kornmerlar zür Europäischen Unionz, Loseblatt, Mürchen 1990, RN 76 zu An
t 89.
"' Gemäl Art li5 Abs 2 EGV kann die Kommission grundsjtzlich ohne Ermächtigung Empfehlungen
abgeben.
tt6 Grabilz in Grabit - lll4 Kommentar zur Europäischen Union:. Los€blan, München 1990, RN 82 zu
An 189 unter Bemfur'g auf Ipsen, Europäisches Gemcinschaffsrecht, 1912,21/36.
Elektronsches Geld 130