„Wachstumsbedingungen bzw. Wachstumshemmnisse für junge ...

„Wachstumsbedingungen bzw. Wachstumshemmnisse für junge Unternehmen“
mittelständischer Interessen“ (§ 97 GWB, HFK Rechtsanwälte 2010). Diese
sind „vornehmlich“ zu berücksichtigen. Insbesondere ist eine Aufteilung der
Leistungen in der Menge (Teillose) und nach Fachgebiet (Fachlose) vorgeschrieben
(vgl. § 97 (3) GWB, HFK Rechtsanwälte 2010). Unterhalb der
Schwellenwerte wird das Vergabeverfahren direkt in den entsprechenden
Vergabe- und Verdingungsordnungen (VOL/A, VOB/A) geregelt. Hier finden
sich die Grundsätze der Vergabe aus dem GWB wieder, so auch die Trennung
in Fach- und Teillose (vgl. § 2 (1), (2) VOL/A, HFK Rechtsanwälte 2010). Satz
2 von § 2 (2) ermöglicht den Beschaffern jedoch, bei „gegebenen wirtschaftlichen
oder technischen Gründen“ von der Losvergabe abzusehen. Diese Gründe
können etwa in Gestalt eines niedrigeren Verwaltungsaufwandes oder höheren
Skalenerträge bei Auftragsbündelung vorliegen (Loader, 2007). Die Rechtsprechung
sieht hier bereits Mehrkosten in Höhe von 8-10% als ausreichend an
(vgl. OLG Karlsruhe, 2011).
Den Zuschlag bei einer öffentlichen Ausschreibung erhält „unter Berücksichtigung
aller Umstände“ das „wirtschaftlichste Angebot“ (§ 18 VOL/A, HFK
Rechtsanwälte, 2010). Hier fließen neben dem Preis auch noch andere in der
Bekanntmachung vorgegebenen Wertungskriterien gewichtet mit ein wie etwa
Qualität, Betriebskosten und Umwelteigenschaften. Den Zuschlag an das wirtschaftlichste
Angebot zu vergeben steht im Einklang mit dem oben genannten
Gleichheitsgrundsatz wonach kein Unternehmen diskriminiert werden darf.
Auch eine positive Diskriminierung von KMUs ist nach EU- und nationalem
Recht also untersagt. 32
Die Teilnahme am Bietprozess für eine öffentliche Ausschreibung erscheint für
junge Unternehmen häufig jedoch nicht attraktiv. Eine Befragung kleiner Unternehmen
in Großbritannien ergab, dass nur 7% der KMUs an einer Zusammenarbeit
mit dem öffentlichen Sektor interessiert sind (Institute for Employment
Studies, 2006). Der bürokratische Aufwand, der durch das Erstellen von
detaillierten Angebotsbeschreibungen sowie der Einhaltung von Fristen und
Formstandards anfällt, führt dazu, dass eine Teilnahme am Vergabeprozess
bzw. eine Angebotsabgabe für junge Unternehmen deutlich teurer ist als für
vergleichbare Aufträge des privaten Sektors (Karjalainen und Kemppainen,
2008). Ein weiteres Hemmnis für junge Unternehmen, an einer öffentli-
32 Es gibt jedoch durchaus Länder wie z.B. Kanada oder Australien, in denen KMUs und
lokale Auftraggeber in der öffentlichen Vergabe bevorzugt werden (Zheng et al. 2006).
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