TickendeZeitbombeninderNachbarschaft - Dpolg-mannheim.de

Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Homepage: http://www.dpolg-mannheim.de/
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel.: 0621 / 174-2020
Standpunkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Rainer Wendt, Berlin
Wenn Empörung gut tut, stören Fakten
nur
Michael Schöfer, Mannheim
Grundrechte gelten für alle
Christiane Eiermann, Heidelberg
Beamter bleibt trotz Kinderpornobesitz
im Amt / Bundesverwaltungsgericht:
Beamte sind im Privatleben
wie andere Bürger
Günter Troschka, Mannheim
Konsequenter Fahrerlaubnisentzug in
Probezeit
Walter Krech, Mannheim
Erweiterte Polizeibefugnisse in
Rheinland-Pfalz
Herbert Adam, Mannheim
DPolG - In aller Kürze
Herbert Adam, Mannheim
Informationen für Ruheständler undsolche
die es bald werden (Bild)
Heiko Brandt, Mannheim
Zeckenbiss wurde nicht als Dienstunfall
anerkannt
Eike Reimann, Mannheim
Tarifeinheitsgesetz ist nach Gutachten
verfassungswidrig
Mannheimer Morgen
Neue Waffe hält Angreifer auf Abstand
/ Anmerkung von Egon Manz
Tickende Zeitbomben in der Nachbarschaft
Gefährliche Sexualstraftäter in der Anonymität
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Der Standpunkt Nr.32/2010 vom 16.8.2010 (Manz / Schöfer) befasste sich mit den von dem Bundesvorsitzenden
der DPolG, Rainer Wendt, in den Medien dargestellten Problemen im Zusammenhang mit entlassenen
Schwerstkriminellen, die nach ihrer Entlassung aufgrund hoher Rückfallgefährdung eine große Gefahr für das
Leben insbesondere von Frauen und Kindern bedeuten. Hierbei ging es um die Frage der verfassungsrechtlichen
Bewertung der Bekanntgabe von Wohnortdaten entlassener Triebtäter. Der Bundesvorsitzende verdeutlicht
in dem nachstehendem Leitartikel unter Hinweis auf die in der letztwöchigen Standpunktausgabe dargestellten
konträren Positionen eindrucksvoll die Gesamtproblematik der vor uns liegenden Fakten:
Wenn Empörung gut tut, stören Fakten nur
Sehr geehrte Standpunktleserinnen und -leser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ausgabe Nr. 33 /2010 vom 23.08.2010
Der nächste Standpunkt erscheint am 30.08.2010
Kommentatoren und Kritiker halten sich ungern mit Fakten auf, wenn ihnen ihre eigene Empörung ausreicht.
In unserer Entrüstungsgesellschaft, in der man gern sofort „entsetzt“, „betroffen“ und vor allem gern empört
ist, reichen ein paar oberflächliche Überschriften, ein paar hingeworfene Zitate, eine gehörige Portion Vorurteile
und detailliert gepflegte Feindbilder - am liebsten die USA - um sich zu erregen. Der wegen seiner sonst
feinsinnigen und differenzierten Stellungnahmen von mir hoch geschätzte Kollege Michael Schöfer ist exakt
in diese Vereinfachungsfalle getappt. Rainer Wendt hat einen Internet-Pranger nach dem Vorbild der USA
gefordert? Was für ein Unfug. Zunächst einmal habe ich mir das nicht alleine ausgedacht. Vielmehr ist die
Bundesleitung der DPolG nach ausführlicher Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Warnung vor Gefahren,
insbesondere vor denen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, polizeilich alltägliches
Handwerkszeug ist. Daraus folgt, dass dies auch für einzelne Sicherungsverwahrte gilt, von denen nachweislich
immer noch eine hohe Gefahr ausgeht, und die aus juristischen Gründen freigelassen werden. Das kann
man durch direkte Ansprache der Anwohner, mit der guten alten Post oder eben auch durch das Internet tun,
etwa auf einer entsprechenden Seite der örtlichen Polizei. Außerdem hat die Bundesleitung verdeutlicht, dass
dies keinesfalls die erwünschte Lösung ist. Richtig wäre es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
beschriebenen Gefahren gar nicht erst entstehen und die Sicherungsverwahrten bleiben, wo sie hingehören,
nämlich in sicherer Verwahrung und nicht in Freiheit. Hätte man alles wissen können, muss man aber nicht,
wenn doch ein paar Überschriften ausreichen, sich zu ereifern.
Das alles hat weder etwas mit Mittelalter zu tun, noch mit Pranger, es ist notwendiger Schutz der
Menschen. Um es konkret zu machen: Wenn im 10. Stockwerk eines Wohnhauses eine Familie
wohnt, die ihre Kinder völlig arglos tagtäglich zur Schule schickt. Dürfen wir dieser Familie tatsächlich
die Information verweigern, dass zwei Stockwerke tiefer ein Serienvergewaltiger eingezogen
ist, der sich selbst als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet? Geben wir Familie die Chance, ihre Kinder
zu begleiten und sie vor der Gefahr zu schützen? Oder warten wir „im Namen des Datenschutzes“
darauf, dass die „tickende Zeitbombe“ explodiert und Kinder zu Schaden kommen?
Der Grünen Politiker Wieland lehnt wie die DPolG einen öffentlichen Pranger ab, will aber nicht tatenlos
bleiben: "Statt die Täter öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte die Polizei zielgerichtet Eltern warnen,
wenn ein Straftäter in ihre Nähe zieht.“ Recht hat er. Das genau ist der Kern dieser Auseinandersetzung, keine
USA- oder Lynchmordphantasien. Zuweilen fragt man sich schon, welches Bild manche Zeitgenossen von
der deutschen Bevölkerung haben - und wie deutsche Politiker über ihre Wähler denken. Ein Volk von
Lynchmördern, die nur darauf warten, sich zusammenzurotten und loszuschlagen? Die bisherige Realität hat
etwas anderes gezeigt: Da haben Menschen lautstark gegen eine Politik protestiert, die sie und ihre Familien
in Gefahr bringt. Sie haben ein Grundrecht wahrgenommen, auch wenn manchen Betrachtern der Gedanke
fast abhanden gekommen zu sein scheint, dass auch diejenigen Grundrechte haben, die keine Straftaten begangen
haben. Diesen Protest fürchten natürlich viele Politiker, weil er sie unter Druck bringt und sie ihre
Elfenbeintürme rechtsphilosophischer Höhenflüge verlassen müssen. Und deshalb soll alles geheim bleiben,
weil der Protest stört. Fortsetzung auf Seite 2 dieser Standpunktausgabe

2
Der Bürger soll gefälligst ruhig bleiben und demütig erdulden, was Politik und Justiz vermasseln. Das ist schon näher am Mittelalter, als die Warnung
vor realer Gefährdung. Der Vorstoß der DPolG hat dazu geführt, dass die öffentliche Debatte kontrovers, aber eben zielführend neu belebt wurde und
engagiert geführt wird. An dieser Debatte ist die DPolG aktiv beteiligter Akteur und kein Zaungast. Der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-
Schnarrenberger vorgelegte Gesetzentwurf ist im Kern zu begrüßen, weil er auch in Karlsruhe Bestand haben dürfte. Auch die Einführung der Fußfessel
ist grundsätzlich richtig, allerdings im Zusammenhang mit Gewaltverbrechern höchstens im Ausnahmefall anwendbar. Wir werden sehr rasch mit
der Ministerin darüber sprechen.
Die Sicherungsverwahrung muss vom Strafvollzug entkoppelt und unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gesetzlich geregelt werden.
Die jetzigen „Altfälle“ müssen einzeln geprüft werden, dazu gehört natürlich auch die Anwendung gefahrenrechtlicher Bestimmungen,
z.B. des PsychKG, gfls. müssen gesetzliche Bestimmungen rasch aktualisiert werden. Die Begleitung durch Polizei muss die absolute
Ausnahme sein und bleiben, 16 Fälle sind schon jetzt eindeutig zu viel.
Mir ist immer suspekt, wenn es in einer schwierigen politischen Situation immer wieder Menschen gibt, die uns vor allem erklären können, warum irgendetwas
nicht geht. Entweder ist kein Geld da oder man ist nicht zuständig oder die EU ist dagegen oder was auch immer. Im Ergebnis bleiben viele
Probleme ungelöst und werden dann der Polizei vor die Füße gekippt. So ist das bei der Jugendkriminalität, der Gewaltentwicklung, der Versäumnisse
bei der Integration -die Liste ist längst nicht vollständig. Und jetzt die Sicherungsverwahrung - wieder badet die Polizei das aus, gemeinsam mit der Bevölkerung.
Da mögen die Geschichten aus den USA noch so furchterregend schön sein: Hier ist Deutschland und hier müssen Lösungen gefunden werden.
„Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt.“ (Hermann Hesse).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Berlin
Auf meinen Artikel
"Internet - Pranger
für Sexualstraftäter?"
(Ausgabe des
Standpunkt Nr.32/
2010 vom 16. August
2010) vom hin
erreichen mich E-
Mails, in denen gefragt
wird, ob ich
denn kein Verständnis
für das Sicherheitsbedürfnis
der
Bevölkerung hätte.
Und der Schutz der Bevölkerung, wird darin argumentiert,
habe stets Vorrang gegenüber den
Grundrechten von Sexualstraftätern.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als es
Mitte der achtziger Jahre in einer Diskussion
einmal um die Verteidigung von Terroristen
durch Rechtsanwälte ging. Damals waren ja die
Eindrücke der Terroristenprozesse noch recht
frisch. Der Disput entzündete sich an der verächtlich
gemeinten Bezeichnung "Terroristen-
Anwalt". Als ich darauf hinwies, dass auch Terroristen
Grundrechte hätten und ihnen selbstverständlich
ein Verteidiger zustehe, erntete ich bei
manchen blankes Unverständnis. Meiner Auffassung
nach sollten Terroristen in jeglicher
Hinsicht genauso behandelt werden, wie alle
anderen Straftäter auch. Und jeder, ich betonte:
jeder, habe das Recht auf einen fairen Prozess.
Was denn sonst? Andernfalls würde sich der
Rechtsstaat selbst ad absurdum führen. Der Anwalt,
um den es seinerzeit ging, war übrigens der
spätere Bundesinnenminister Otto Schily.
Anmerkung von Egon Manz
Grundrechte gelten für alle
Von Michael Schöfer
Natürlich hat die Bevölkerung Anspruch auf
Schutz vor Sexualstraftätern, insbesondere wenn
man letzteren attestiert, in hohem Maße rückfallgefährdet
zu sein. Aber selbst diese Täter
haben Grundrechte, das ist jedenfalls mein Verfassungsverständnis.
Und die rechtsstaatlichen
Grundsätze gelten ausnahmslos für alle. Es ist
eben die Aufgabe des Gesetzgebers, beides miteinander
in Einklang zu bringen. Doch genau
daraus resultieren ja unsere jetzigen Probleme
mit der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung,
denn hier hat der Gesetzgeber kläglich
versagt. Die Politiker haben ein Gesetz gemacht,
das sie nun von den Richtern des Europäischen
Gerichtshofs um die Ohren gehauen bekommen.
Die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung
ist zudem nicht das einzige Gesetz, das in
den zurückliegenden Jahren wieder gekippt
wurde. Allerdings hat man den Eindruck, als
hätten die Politiker überhaupt nichts dazugelernt.
Jetzt, wie es hie und da geschieht, mit unsachlicher
Kritik in Richtung Justiz zu schießen oder
erneut mit unüberlegten Schnellschüssen zu reagieren
(Stichwort: Internet-Pranger), ist genau
die falsche Reaktion. Die derzeitige Misere, die
Freilassung von gefährlichen und therapieresistenten
Sexualstraftätern, muss sich einzig und
allein die Politik an ihre Fahnen heften. Sie hat
uns die Suppe eingebrockt, die andere vielleicht
auslöffeln dürfen. Mir ist klar, dass die Bevölkerung
geschützt werden will. Dieses Bedürfnis ist
auch legitim, aber der Schutz der Bevölkerung
muss grundrechtekonform erfolgen. Wie denn
sonst?
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland ist
der Firnis der Zivilisation ziemlich dünn. Leider.
Hier ein kleines, vergleichsweise harmloses Beispiel:
Sebastian Frankenberger, der Initiator des
erfolgreichen Volksbegehrens für ein striktes
Rauchverbot in Bayern (61 Prozent Zustimmung),
wird derzeit mit Hass-E-Mails überschwemmt
und auf der Straße angepöbelt, man
will ihm "den Schädel einschlagen" und "die
Bude abfackeln".
An vielen Lokalen in seiner Heimatstadt Passau
hängt sein Foto, mit dem Hinweis "Ich muss leider
draußen bleiben". Und beim Waldkirchner
Volksfest in der Nähe von Passau wurde er aus
dem Bierzelt geworfen. "Ich bin in jüngster Zeit
aus jedem Lokal und jedem Festzelt geworfen
oder erst gar nicht eingelassen worden. (…)
Selbst wenn ich nur durch die Standlerreihen
gegangen bin, wurde ich angepöbelt. Es haben
mich auch schon Menschen körperlich bedrängt.
Eine Servicekraft ist mit einem Besen auf mich
losgegangen, und als mich Security-Leute aus
einem Festzelt warfen, haben die Leute applaudiert",
schildert Frankenberger seine Erlebnisse.
"Auch bei seinem jüngsten München-Besuch
hätten ihn die Menschen auf offener Straße verbal
attackiert und 'Du Drecksau, verschwinde!'
zugerufen." [Quelle: ÖÖ-Nachrichten vom 18.
August 2010].
Es ist vor diesem Hintergrund wenig verwunderlich,
wenn er sich momentan nur noch mit Pfefferspray
in der Hosentasche aus dem Haus traut.
Wohlgemerkt, Frankenberger ist kein Straftäter.
Aber wenn seine Grundrechte trotzdem in den
Wogen des Volkszorns unterzugehen drohen,
belegt das um so mehr, wie wichtig deren uneingeschränkte
Beachtung ist.
Die Freiburger Polizei hat mit der Überwachung des ersten von zunächst fünf weiteren zu entlassenden Triebtätern begonnen. Geht dieser über die nahe
Grenze nach Frankreich, endet deren Engagement zwangsläufig, so dass der Triebtäter bis zur Rückkehr zu seiner Wohnung unbewacht bleibt. Die unumgängliche
offene Bewachung durch mehrere Polizeibeamte sorgt trotz deren bürgerlicher Kleidung dafür, dass die Wohnanonymität eines der polizeilichen
Überwachung unterliegenden potenziellen Totmachers oder Schänders in kürzester Zeit der Aufmerksamkeit von Anwohnern weicht.

3
Auch die Mannheimer Polizei wird in Kürze mit dem Problem der Überwachung eines Triebtäters konfrontiert werden. Hier wie dort entstehen nicht
nur wegen der Bereitstellung von Personal für eine Rund-um-die Uhr-Überwachung (unter Vernachlässigung anderer Aufgaben) erhebliche Sorgenfalten,
sondern auch wegen des noch fehlenden gemeinsamen Konzepts für eine reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Polizeidienststellen des Landes.
Vor allem aber vermisse ich eine über die IMK (Innenministerkonferenz) zu organisierende länderübergreifende bundesweite Regelung der polizeilich
erforderlichen Maßnahmen und in der Folge auch eine Abstimmung mit den Schengen-Staaten - siehe das Beispiel bei der Polizeidirektion Freiburg
über die Einsatzbeschränkungen an der französischen Staatsgrenze wegen fehlender Nacheile. Das Problem brennt überall auf den Nägeln und nicht nur
die Polizei ist gefordert, denn für die Grundlagen polizeilichen Handelns sind die politischen Administrationen zuständig.
Die Menschen diskutieren nach dem europäischen Urteil überall nach wie vor über die Notwendigkeit des Wegsperrens von Triebtätern. Keinesfalls
aber können sie akzeptieren, dass die Adressen des betroffenen Personenkreises geheim gehalten werden müssen. Sie sehen darin eine Höherbewertung
der Persönlichkeitsrechte der Täter gegenüber den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit. Aber der Zug fährt weiter: Ich bin davon überzeugt, dass
auch die dauerhafte konsequente Überwachung von gefährlichen Triebtätern über kurz oder lang einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird...
Beamter bleibt trotz Kinderporno-Besitz im Amt
Bundesverwaltungsgericht: Beamte sind im Privatleben wie andere Bürger
Von Christiane Eiermann, DPolG Heidelberg
Das Bundesverwaltungsgericht
hat entschieden,
dass der
private Besitz entsprechenderKinderpornografieBeamte
nicht den Job
kosten muss. Der
Besitz von Kinderpornos
sei zwar ein
so genanntes „außerdienstlichesVergehen“,
aber ob dies
als Disziplinarmaßnahme
gleich die Entfernung aus dem Dienst
rechtfertige, müsse im Einzelfall geprüft werden.
Eventuell reichten auch Gehaltskürzungen aus.
Beamte seien in ihrem Privatleben nicht anders
als jeder andere Bürger zu behandeln, betonten
die Richter. Damit können ein Lehrer aus Hamburg
und ein Zollinspektor aus dem Saarland,
deren Klagen gegen ihren Rauswurf vor dem
Bundesgericht verhandelt wurden, auf eine weitere
Karriere als Beamte hoffen. Sie waren wegen
Kinderporno-Dateien auf ihren Computern
zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen je 50 Euro
beziehungsweise zu 150 Tagessätzen verurteilt
worden. In Haftstrafen umgerechnet ergäbe das
zwei beziehungsweise fünf Monate – Strafen
also, die laut Bundesverwaltungsgericht im unteren
bis mittleren Bereich liegen.
Um die Schwere des „außerdienstlichen Fehlverhaltens“
eines Beamten zu beurteilen, müsse
man schauen, was das Strafgesetzbuch als
Höchststrafe für eine Tat vorsehe, urteilte der 2.
Senat unter dem Vorsitzenden Richter Georg
Herbert. Beim Besitz von Kinderpornos sind das
zwei Jahre Freiheitsstrafe. Außerdem müsse geprüft
werden, ob sich von der Straftat des Beamten
Rückschlüsse auf seine Eignung für seine
Aufgaben ergeben. „Das ist bei bestimmten Berufsgruppen
ein heikler Punkt“ – etwa bei einem
Lehrer, dessen Aufgabe die Erziehung von Kindern
ist, sagte Herbert.
Der stellv. Mannheimer DPolG-Vorsitzende und
Mitglied der Standpunktredaktion Herbert Adam:
"Glücklich bin ich über das Urteil nicht.
Kinderpornografie ist und bleibt ein Verbrechen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang
aber ein ganz anderer Satz: Beamte seien im Privatleben
wie andere Bürger zu behandeln.
Info: Welche disziplinarischen Konsequenzen
es für den Zollinspektor und den Lehrer geben
wird, ist aber weiter offen.
Die Bundesverwaltungsrichter entschieden,
dass die Oberverwaltungsgerichte in Hamburg
und Saarlouis die Fälle noch einmal genauer als
bisher prüfen müssen.
Das Aktenzeichen zu dem BVerwG-Urteil lautet:
BVerwG 2 C 5.10 und 2 C 13.10 – Urteile
vom 19. August 2010) (Quelle: dpa).
Konsequenter Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Einem Antragsteller
aus Rheinhessen hat
die dort zuständige
Fahrerlaubnisbehör -
de während dessen
neuer Probezeit die
Fahrerlaubnis auf
Probe mit sofortiger
Wirkung entzogen.
Die Entziehung geschah
zu recht, entschied
in Mainz die
3. Kammer des Verwaltungsgerichts.
Der Antragsteller hatte erstmals 2003 die Fahrerlaubnis
auf Probe erhalten. Dies war ihm während
der Probezeit entzogen wurde, weil er seinen
Pkw unter der Einwirkung von Betäubungsmitteln
(Cannabis) geführt hatte.
Mehr als zwei Jahre nach Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis wurde er rechtskräftig wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort zu einer
Geldstrafe verurteilt. Dieser Verurteilung lag ein
besonderer Fall zugrunde: Er hatte im Straßenraum
ein Bauschild unsachgemäß aufgestellt,
welches infolge einer Windböe umfiel und ein
parkendes Fahrzeug beschädigte. Seinen Verpflichtungen
kam er dabei nicht nach. Der Aufforderung
der Fahrerlaubnisbehörde, wegen dieser
Verurteilung ein medizinisch - psychologisches
Gutachten beizubringen, kam er gleichfalls
nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde
unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis.
Der Antragsteller wandte sich im Rahmen eines
Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht mit
dem Begehren, den Sofortvollzug auszusetzen.
Er habe keine Verkehrsunfallflucht begangen,
weil er bei dem Schadensereignis kein Kraftfahrzeug
im Verkehr geführt habe, machte er
unter anderem geltend.
Die Richter der 3. Kammer haben seinen Antrag
jedoch abgelehnt: Mit der Erteilung der neuen
Fahrerlaubnis habe für den Antragsteller eine
neue Probezeit – im Umfang der um zwei Jahre
verlängerten Restzeit der ersten Probezeit – be-
gonnen. In der neuen Probezeit habe der Antragsteller
mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort
eine schwerwiegende Zuwiderhandlung
begangen. Seine rechtskräftige strafgerichtliche
Verurteilung müsse der Antragsteller vorliegend
gegen sich gelten lassen. Hiervon abgesehen setze
der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens
vom Unfallort nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug
an der Hervorrufung des Schadens beteiligt
gewesen sei. Wegen der Zuwiderhandlung
sei die Behörde berechtigt gewesen, die Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
zu verlangen. Nachdem der Antragsteller dieses
Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe,
habe die Behörde zu Recht auf seine fehlende
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen
und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.
Info: Das Aktenzeichen zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.07.2010
lautet: 3 L 766/10.MZ. Die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts können, auch per E-Mail
unter der nachstehenden Adresse angefordert
werden: poststelle@vgmz.jm.rlp.de .

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Erweiterte Polizeibefugnisse in Rheinland-Pfalz
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Am 19. August 2010 hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nach einer uns vorliegenden Mitteilung des Behördenspiegels
den Entwurf zur Novellierung des dortigen Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG), das auch die Möglichkeit
von Online-Durchsuchungen vorsieht. Der pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch machte im Anschluss an eine Ministerratssitzung
in Mainz deutlich, dass der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz in Zeiten neuer besonderer Gefahrenlagen,
wie zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber auch wegen der
zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue und funktionale Kompetenzen eingeräumt
werden müssten. Der Gesetzesentwurf stellt seiner Meinung nach eine ausgewogene Balance zwischen den Freiheitsrechten
Aller und dem Sicherheitsauftrag des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dar.
Auch in unserem Bundesland sollte die Polizei neue Kompetenzen erhalten - insbesondere im Bereich der Internetkriminalität.
Diese sollten einher gehen mit der Konzipierung von entsprechenden Organisationseinheiten und der zusätzlichen Bereitstellung
von ausreichendem Personal.
Vorläufig galoppieren uns allerdings die Pfälzer davon. Es wird nun sehr bald ein Papier dem Mainzer Landtag zugeleitet,
dessen Novellierungsschwerpunkte nach den uns vorliegenden Informationen folgende Aspekte beinhalten:
Bisher habe das POG ausschließlich bei Vorliegen einer engen sozialen Beziehung Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote dann zugelassen,
wenn einer Person Gewalt drohte. Zukünftig stünden diese Befugnisse der Polizei zur weiteren Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung in so
genannten Stalking -Fällen bei entsprechenden Gefahrenlagen auch dann zu, wenn keine enge soziale Beziehung zwischen Opfer und Täter besteht.
Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich werde aufgehoben.
Die Öffentlichkeitsfahndung zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltes einer Person werde auch in den Fällen zugelassen, in
denen von einer Person eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit anderer Personen ausgeht. Bisher sei die Öffentlichkeitsfahndung nach dem POG
lediglich zur Abwehr einer Gefahr zulässig, die der Person, nach der gefahndet wird, selbst droht.
Die bisherigen Befugnisse der Polizei im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung sollen um die so genannte Quellen-
Telekommunikationsüberwachung ergänzt werden. Durch diese Befugnis könne zukünftig verschlüsselte Internettelefonie überwacht werden. Diese
Maßnahme setze grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus.
Die Polizei werde zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation ermächtigt, um dadurch in besonderen Gefahrenlagen besonders
wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person effektiv schützen zu können. Diese Maßnahme setze grundsätzlich eine richterliche
Anordnung voraus.
Die Ermächtigung zur Rasterfahndung werde neu gefasst und damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2006 Rechnung
getragen. Das Gericht hatte zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz entschieden, dass die Rasterfahndung nicht bereits im Vorfeld einer konkreten
Gefahr zulässig sei. Mit der Änderung des POG werde klargestellt, dass die Rasterfahndung künftig nur zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand
oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässig ist.
Das POG sehe im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger weitergehenden Schutz als das BKA-Gesetz vor. Während
im BKA-Gesetz nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete die Auskunft bei polizeilichen Befragungen zur Abwehr von Gefahren für hochwertige
Rechtsgüter verweigern dürfen und vor verdeckten Datenerhebungen umfassend geschützt seien, sehe der vorgelegte Gesetzentwurf einen
absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger vor. Geschützt seien daher also etwa auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten.
Die Polizei erhalte die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (so genannte Online-Durchsuchung), um personenbezogene
Daten zu ermitteln. Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von polizeirelevanten Gefährdungslagen genutzt. Dies betreffe nicht
nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität.
Der pfälzische Innenminister Bruch sagte, dass das Recht der Bürger auf
Privatsphäre auf jeden Fall unangetastet bleibe. Die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Online-Durchsuchung würden die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich berücksichtigten. Wegen ihrer
besonderen Schwere unterliegen solche Eingriffe daher ohnehin ganz
engen Grenzen und sind ausschließlich auf die Abwehr erheblicher Gefahren
und schwerster Straftaten beschränkt. Der Minister stellte heraus, dass
nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen besonders hoch angesetzt sei-
en, auch die für eine solche Maßnahme zu treffenden Vorbereitungen seien
außerordentlich zeitintensiv und komplex, so dass die Online-Durchsuchung
nur als "ultima ratio", also als letztes Mittel in nur ganz wenigen
extremen Ausnahmesituationen zur Anwendung kommen würde. Es ist
unstrittig, dass mit der Gesetzesinitiative das Land Rheinland-Pfalz damit
das erste Bundesland (nach Bayern) ist, welches nach Inkrafttreten des
BKA-Gesetzes zum 1. Januar 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung
anstrebt.

DPolG - In aller Kürze Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Held oder Kamikaze?
Als Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe
will Jochen Stein, Chef der Bonner Feuerwehr,
die Verantwortung für den bisherigen Ablauf
der Kirmes "Pützchens Markt" nicht mehr
übernehmen. Schon mehren sich die Stimmen,
die ihm Panikmache vorwerfen, er sei ein Spielverderber.
Nicht nur die nüchternen Konsequenzen
des Feuerwehrchefs, auch diese Vorwürfe
lassen sich in Bezug zu Duisburg setzen. Stein
ist seit fünf Jahren Chef der Bonner Berufsfeuerwehr,
ein eloquenter, zielstrebiger und auf
Nachhaltigkeit setzender Anfang Vierziger. Er
hat seine Organisation konsequent modernisiert,
die Ausbildung auch der zahlreichen Freiwilligen
Feuerwehren intensiviert. Er wolle kein
Frühstücksdirektor sein, der alles beim Alten
lasse. Für ihn muss eine Großstadtfeuerwehr eine
Ausbildung, Ausstattung, Einsatzplanung und
–Ablauf, aber auch in der Verwaltung effizienter
und effektiver Funktionsapparat sein. Tag der
offenen Tür, öffentliche Vorführungen, Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben, Brauchtum
– alles schön und gut. Für ihn steht an erster
Mit selbst gebastelten Böllern ins Stadion
24 solcher Straftaten registrierte die Bundespolizei
allein in der vergangenen Saison. Das waren
mehr als doppelt so viele wie 2008/2009, als die
Beamten 194 Fälle zählten. In der Saison der
5
Stelle die professionell zu erledigende Aufgabe:
Löschen, Bergen und Retten, vermeiden vor allem
wo es geht, eine Feuerwehr als moderner
Dienstleistungsbetrieb. Nun das: Pützchens
Markt, die größte Traditionskirmes im Rheinland
mit annähernd einer halben Million Besuchern
in sechs Tagen auf aller engstem Raum
soll nach Duisburg nicht noch einmal ablaufen
wie bisher. Steins fünfseitiges neues Sicherheitskonzept
schlug gerade mal vier Wochen vor
der Großkirmes in Bonn wie eine Bombe ein:
Vervielfachung der Fluchtwege, größere Abstände
der Buden vor Häusern, Freiflächen als
Panikräume, Entzerrung engster Zugänge für
Hunderttausende, die gleichzeitig auch Ausgänge
sind, Einrichtung eines Notfalllazaretts vor
Ort. Die erwünschte Folge: Weniger Besucher
gleichzeitig auf engstem Raum, Nebeneffekte:
Statt 550 nur 350 Kirmesgeschäfte, geringere
Umsätze. Sein Sicherheitsplacet gäbe es nur unter
diesen Voraussetzungen oder gar nicht. Dann
fuhr der Mann in Urlaub, was wohl das richtige
war. Die lokale Politik und auch die Öffentlich-
Jahre 2009/2010 wurden durch das Zünden von
Knallkörpern 35 Polizisten verletzt, 132 Täter
konnten festgenommen und wegen Verstoßes
gegen das Sprengstoffgesetz belangt werden.
Baden-Württembergische Polizei überwacht freigelassene Schwerverbrecher
Gefährliche Straftäter werden in Baden – Württemberg
nach ihrer Freilassung aus der nachträglichen
Sicherheitsverwahrung von der Polizei
gezielt überwacht. Die Sicherheit der Bürger
habe oberste Priorität, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft
am 7. August 2010 in Freiburg mit.
Berliner Polizei wird blau
Die Berliner Polizisten werden künftig blaue
Uniformen tragen. Das Land Berlin hat sich
nach eingehender Prüfung dazu entschieden, die
gleiche Dienstkleidung einzuführen wie im benachbarten
Brandenburg. Da die blaue Dienstkleidung
dort bereits entwickelt und auch erprobt
worden ist, wird das finanzklamme und
u.a. am Tropf von Baden-Württemberg hängende
Berlin auf eigene Trageversuche verzichten.
Auf diesem Wege würden die Uniformen in Ber-
Dort war am Mittwoch davor ein verurteilter
Sexualstraftäter nach mehr als 20 Jahren aus der
Haft entlassen worden. Da der Mann als gefährlich
gilt, wird er rund um die Uhr von Polizisten
begleitet. Das Gefängnis hatte deutschlandweit
bei zahlreichen Einrichtungen angefragt, um den
lin modernisiert und dabei Synergien genutzt
und Kosten gespart. Mit dem Senatsbeschluss
können künftig auch Berliner Polizeibeamte ihre
blaue Dienstkleidung über das elektronische
Warenhaus des Zentraldienstes der Brandenburger
Polizei beziehen. Die Bestellung könne über
persönliche Kleiderkonten erfolgen. Die entsprechende
Verwaltungsvereinbarung zwischen
Brandenburg und Berlin hat der Berliner Senat
am 17.8.2010 auf Vorlage des Innensenators Dr.
keit reagierten Reflexartig: Spielverderber, unnötige
Panikmache. Millionen Umsätze der Vergnügungsindustrie
stehen auf der Kippe und damit
auch Steuereinnahmen. Der mutige kommunale
Spitzenbeamte ist unter scharfem Beschuss.
Jochen Stein dürfte sich seinen Schritt wohl gut
überlegt haben und auch die Konsequenzen. Der
Oberbürgermeister – derzeit ebenfalls in Urlaub
– steht jetzt als letzter Entscheider öffentlich dar.
Er ist gezwungen die Sicherheitslage letztendlich
als Chef der Verwaltung einzuschätzen und
Auflagen sowie Genehmigungen zu erteilen.
Stein hat damit auch aus der Katastrophe in
Duisburg gelernt, nämlich das die massiven Bedenken
der dortigen Feuerwehr in einem verwaltungsinternen
Geplänkel untergingen und der
Bürgermeister anschließend nichts gewusst und
nichts genehmigt haben will. Wahrlich ein sehr
mutiger Beamter! Ein schwieriger Gang für ihn
nach dem Urlaub mit hohem Risiko. Mehr Jochen
Steins braucht das Land, um den Politikern
endlich klar zu machen, dass Sicherheit nicht
beliebig oder verhandelbar ist.
Immer mehr so genannte Fußballfans versuchen,
illegale und zum Teil auch hochgefährliche Feuerwerkskörper
in die Stadien zu schmuggeln, so
wie dieser als Zigarette getarnter selbstgebastelter
Böller. Solche Eigenerzeugnisse finden Polizeibeamte
immer häufiger bei Hooligans.
Die Bundespolizei, zuständig für die Kontrolle
der Fans bei ihrer An- und Abreise, warnt besonders
vor selbst gebauten Böllern. Deren Wirkung
sei oft unkalkulierbar und verheerend.
59 Jahre alten Mann unterzubringen – doch alle
hatten abgelehnt. Die Vollzugsanstalt Freiburg
mit seinen 60 Sicherheitsverwahrungsgefangenen
rechnet mit einer „Entlassungswelle“. Laut
Egon Manz bekommt jetzt auch das Polizeipräsidium
Mannheim ein Überwachungsproblem.
Ehrhart Körting beschlossen. Die Kosten für die
schrittweise Umstellung der Uniformen seien im
Doppelhaushalt 2010/11 bereits eingeplant. Mithilfe
der Verwaltungsvereinbarung können beide
Länder bei der Beschaffung und Bereitstellung,
aber auch bei der kontinuierlichen gemeinsamen
Weiterentwicklung der Dienstkleidung künftig
enger zusammen arbeiten. Eine Ausweitung des
Leistungsumfangs z. B. auf Schutzkleidung sei
ebenfalls geplant. (Quelle: Behördenspiegel)
Die Polizei soll künftig aus der Haft entlassene gefährliche Schwerbrecher rund um die Uhr „begleiten“. Für eine
Person braucht man dafür etwa 24 Beamte. Bei 60 entlassenen Gefangenen wären das schon 1440 Polizisten. Wo
bitte sollen die herkommen? Die Polizei in Baden-Württemberg baut jedoch weiterhin Stellen ab, weil ...
Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, bitte vervollständigen Sie den Satz. Wir können es nicht verstehen und
Die
können
Polizei
es auch
in Baden-Württemberg
nicht unseren Mitbürgern
baut weiterhin
erklären.
Stellen ab, weil….

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Infos für Ruheständler und solche die es bald werden
Zusammengestellt von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Alle Beamtinnen und Beamte, die vor ihrer Pensionierung
wegen einer Erkrankung am Ende
daran gehindert waren, rechtzeitig vor ihrer Pensionierung
ihren Erholungsurlaub zu nehmen,
können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen
Ausgleich hierfür verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht
Berlin in einer Reihe parallel
gelagerter Klageverfahren entschieden (Az.VG 5
K 175.09u.a.). Nach Auffassung der fünften
Kammer des Verwaltungsgerichts folgt dieser
Anspruch unmittelbar aus der EU-Richt-linie zur
Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach
Beamte können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen
hat jeder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten Anspruch
auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub
von vier Wochen. Ferner darf der bezahlte Mindestjahresurlaub
außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht durch eine finanzielle
Vergütung ersetzt werden. Nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) sind daher innerstaatliche Regelungen
unzulässig, nach denen für nicht genommenen
Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses
keine finanzielle Vergütung gezahlt wird. Das
Verwaltungsgericht in Berlin befand nunmehr,
dass diese Regelung auch für Beamte gilt. Daher
spielt es keine Rolle, ob sich der Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub aus dem Fürsorgeprinzip
herleiten lässt oder die Dienstleistung der Beamten
auf dem Treue- und ihre Bezahlung auf dem
Alimentationsprinzip aufbaut. Da der EuGH den
Anspruch auch ungeachtet der Frage zuerkannt
hat, ob bzw. in welcher Höhe Lohnfortzahlung
gewährt wird, ist es unerheblich, dass Beamte im
Gegensatz zu Arbeitnehmern während der gesamten
Krankheitsdauer weiter ihre volle Besoldung
erhalten.
Das Endamt des mittleren Polizeivollzugsdienstes markierte früher der Polizeiobermeister
Wir haben in den letzten Standpunkten berichtet,
dass die jungen Kolleginnen und Kollegen
heute bereits in aller Regel als Polizeiobermeister
in den Einzeldienst kommen werden.
Auf dem obigen Bild sind die Dienstgradabzeichen
zwar kaum erkennbar, aber Loos, Schürle
und Kilian waren damals Polizeimeister,
Siggelkow Polizeiobermeister. Siggelkow war
damals bereits als Obermeister im Endamt des
mittleren Dienstes! Er durfte als Zeichen dafür
die Silberkordel an der Mütze tragen. Das Bild
muss vor 1965 entstanden sein, denn 1965 wur-
de erst der Dienstgrad des Polizeihauptmeisters
eingeführt. Noch 1967 wurde bei der Ausbildung
bei der Bereitschaftspolizei die Meinung
vertreten, dass nur der Hauptmeister werden
kann, der den Gruppenführerlehrgang absolviert
hat. Entsprechend groß war der Kampf um den
einen Platz auf diesen Lehrgang, der auch körperlich
viel abverlangte.
Die silberne Kordel durfte dann nur der Hauptmeister
tragen. Allerdings gab es noch Obermeister,
die das Amt 1965 schon inne hatten.
Diese durften im Rahmen der Besitzstandswah-
rung ihre silberne Kordel an ihrer Mütze behalten.
Erst am 1. März 1979 wurde dann für den
mittleren Dienst erst der Dienstgrad eines Polizeihauptmeisters
mit Amtszulage eingeführt. Für
viele dieser Männer der ersten Stunde kam dies
jedoch zu spät.
Beachtenswert auf dem obigen Foto ist übrigens
auch die „verwegene“ Trageart der Polizeidienstmütze
- nämlich leicht schräg. Heutzutage
ist die Dienstmütze nicht mehr "in". Manche
Kolleginnen und Kollegen wissen vielleicht gar
nicht mehr, wo sie sie haben.

Termine – Termine – Termine
Polizeipensionäre des Polizeipräsidiums Mannheim
15.09.2010, 15.00 Uhr, PSV . Clubhaus, Monatstreffen.
BRH Kreisverbände Wiesloch und Schwetzingen
O6.09.2010, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr: Sprechtag im Rathaus Wiesloch, Zimmer 116.
09.09.2010, 16.00 Uhr, Infostammtisch in Eppelheim. „Zum Goldenen Löwen“, Hauptstraße 139.
16.09.2010, 15.00 Uhr, Jahreshauptversammlung in Schwetzingen, „Frankeneck“, Friedrich-Ebert-Straße 36, Herr Kurt Schulz aus Stuttgart spricht
über die Neuerungen bei der Beihilfe- und Pflegeversicherung
BRH Kreisverband Mannheim
16.09.2010, 14.30 Uhr , „Reiterstübchen“ in MA - Neckarau, Rheingoldstr. 219. Vortrag von Peter Kussmann, „Karibik: Inselwelt des Lichts“,
BRH Kreisverband Heidelberg
Termine für das zweite Halbjahr liegen uns immer noch nicht vor.
Einfach mal vorbeischauen und reinschnuppern. Es entstehen keine Verpflichtungen.
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Zeckenbiss wurde nicht als Dienstunfall anerkannt
Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines Polizeibeamten zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall ab
Ein pfälzischer Kollege
erhielt in den
Morgenstunden des
11. Juli 2008 den
Auftrag, einen Autobahnparkplatz
mit
angrenzendem Wald
mit zum Teil zwei
bis drei Meter hohen
Büschen nach Betäubungsmitteln
zu
durchsuchen. Die
Durchsuchungsaktion
dauerte etwa von
2 Uhr bis 4:30 Uhr.
Am Morgen gegen 11 Uhr stellte er fest, dass
sich eine Zecke an seinem linken Oberschenkel
festgebissen hatte. Diese ließ er noch am selben
Tag von seinem Hausarzt entfernen.
Seinen Antrag auf Anerkennung des Zeckenbisses
als Dienstunfall lehnte das Land ab, weil
nicht feststellbar sei, dass die Zecke den Kläger
während des dienstlichen Einsatzes und nicht
Von Heiko Brandt, DPolG Mannheim
schon vorher im privaten Lebensbereich befallen
habe. Außerdem bestehe in seinem Fall kein berufsbedingt
gesteigertes Risiko eines Zeckenbisses.
Dagegen argumentierte der Kollege, dass er
sich die Zecke mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit während des dienstlichen
Einsatzes am 11. Juli 2008 zugezogen habe. Vor
dem Dienstbeginn habe er keine Zecke an seinem
Körper festgestellt und in den Tagen vor
dem Einsatz habe er sich in seiner Freizeit nicht
im Wald oder Gebüsch oder auf einer Wiese
aufgehalten. Auch sein Hausarzt habe in einem
Attest bestätigt, dass es sich um einen frischen
Zeckenbiss gehandelt habe.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage
des Beamten dennoch abgewiesen und stellte
fest, dass grundsätzlich zwar ein Zeckenbiss als
Dienstunfall anerkannt werden könne, dies setze
aber unter anderem voraus, dass mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, zu
welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke
den Beamten befallen habe. Es sei bekannt,
dass Zecken einige Zeit auf der Haut oder in der
Kleidung verweilen können, ohne zuzubeißen.
In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger
eingeräumt, sich an den Tagen vor dem Einsatz
auf der Terrasse des elterlichen Gartens aufgehalten
zu haben. Aus diesem Grund bestehe nach
der Meinung des Gerichts durchaus eine nicht
nur theoretische Möglichkeit, dass der Kollege
sich die Zecke bereits in seinem privaten Lebensbereich
zugezogen habe. Nach den Zeitangaben
des Hausarztes könne die Zecke auch
schon vor Beginn der Durchsuchungsaktion am
11. Juli 2008 zugebissen haben. Auf einen Anscheinsbeweis
könne sich der Kollege wohl
nicht berufen, weil es keinen Erfahrungsgrundsatz
gebe, wonach jedermann, der unsere Wälder
oder auch Gebüsche durchstreife, von einer Zecke
befallen werde.
Info: Das Aktenzeichen zum Urteil des Verwaltungsgerichts
Neustadt vom 19. Juli 2010 lautet:
6 K 542/10.NW. Wer Interesse hat, kann die
Niederschrift der Entscheidung per E-Mail unter
der Adresse poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim
Verwaltungsgericht Neustadt anfordern.
Tarifeinheitsgesetz ist nach Gutachten verfassungswidrig
Von Eike Reimann, DPolG Mannheim
Ein von BDA und
DGB im Fokus der
neuen Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts
angestrebtes „Gesetz
zum Erhalt der
Tarifeinheit“, nach
dem bei konkurrierendenTarifverträgen
innerhalb eines
Betriebes nur derjenige
anwendbar sein
soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft,
stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in die
Tarifautonomie dar. Zu dieser Auffassung gelangte
ein Rechtsgutachten von Professor Dr.
Hermann Reichold, welches die dbb tarifunion
vor wenigen Tagen vorlegte. Reichold, der Bürgerliches
Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht
an der Universität Tübingen lehrt und
Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
ist: „Die wesentlichen Argumente für die
Ordnungs- bzw. Funktionssicherungs-Aufgabe
der so genannten Tarifeinheit können den Eingriff
in die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit
der verdrängten Gewerkschaften und
ihrer Mitglieder nicht als gleichgewichtige Abwägungsgesichtspunkte
rechtfertigen.“ Frank
Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion: „Das
Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass eine
gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Koalitionsfreiheit
auf den Kopf stellen würde. Die
größte und streikbereiteste Gruppe kann und darf
nicht alleiniger Maßstab für die Beschäftigungsbedingungen
aller Arbeitnehmer sein. Das ist
das Gegenteil von pluralistischer Interessenvertretung
und demokratischer Willensbildung.“
Stöhr betonte, dass eine solche Regelung angesichts
der betrieblichen Realität zudem nicht nötig
sei. „Die lautstark inszenierte Drohkulisse
von Streik-Chaos und ‚englischen Verhältnissen‘
– die eigentlich keiner so genau kennt – ist an
den Haaren herbei gezogen. Die Deutsche Bahn
hat ihren Frieden mit den Lokführern gemacht,
in den Krankenhäusern folgen die Ärzte dem
Marburger Bund, die Krankenpfleger uns und
ver.di, der Betrieb läuft auch in streikbewegten
Zeiten nicht anders als früher. Deutschland ist
traditionell kein Streikland.“
Info: Das vollständige Rechtsgutachten findet
man auf http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-
2006/dbb-pdf/Gutachten_Tarifeinheit.pdf

Polizei: Teleskop-Schlagstock an Einsatzkräfte ausgeliefert / Beamte überwiegend zufrieden
Neue Waffe hält Angreifer auf Abstand
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
"Sehr gut, sehr praktisch, sehr wirkungsvoll": So
lobt Thomas Mohr, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), eine neue Waffe,
mit der jetzt nach und nach immer mehr Mannheimer
Beamte ausgestattet werden. Sie ist klein,
hängt am Gürtel, kann aber schnell größer und
dann sehr gefährlich werden - ein Teleskop-
Einsatzstock.
"Weitgehend durch" ist inzwischen die Verteilung
von 504 Exemplaren der neuen Hiebwaffen
an den Streifendienst, sagt Polizeihauptkommissar
Martin Schembera, Chef des Waffenwesens
und der Einsatztrainer im Präsidium. Weitere
370 Stück werden nun an Ermittlungsbeamte
und Kriminalpolizei ausgegeben. "Die Kollegen,
die mit dem meisten Konfliktpotenzial auf der
Straße konfrontiert sind, haben ihn inzwischen",
so Schembera.
"Zunehmende Aggressivität" ist nämlich der
Grund für die Einführung des neuen, ausfahrbaren
Schlagstocks, der Angreifer besser auf Distanz
halten soll: "Die Widerstandshandlungen
haben einfach zugenommen".
"Zunehmende Gewalt und der nachlassende Respekt
gegenüber Polizeibeamten sind besorgniserregend",
begründete 2009 Innenminister Heribert
Rech die Anschaffung der neuen Ausstattung
zum Schutz der Beamten.
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Gummiknüppel "eher lächerlich"
Die bisherige "Hiebwaffe", wie es offiziell heißt,
sei "eher lächerlich" gewesen, räumt Schembera
ein. Es handelte sich um einen 30 Zentimeter
langen Gummiknüppel, teilweise gab es auch
hölzerne Schlagstöcke.
Als solch ein Stock 2005 bei einer Schlägerei am
Rande des Ladenburger Altstadtfests abbrach,
entstand gar "eine sehr gefährliche Situation",
erinnert sich Thomas Mohr. Er gehört zum
Mannheimer Einsatzzug, der damals in Ladenburg
Dienst machte - und hat es erlebt: "Das
spitze abgebrochene Teil in den Händen eines
randalierenden Störers entpuppte sich schnell als
gefährliche und lebensbedrohliche Stichwaffe",
so Mohr. "Wir brauchen daher eine bessere Ausrüstung",
habe seine Gewerkschaft seit diesem
Vorfall daher das Ministerium gedrängt.
Mohr ist jetzt mit dem neuen, dreiteiligen Teleskopstock
sehr zufrieden: "Man kann ihn locker
am Gürtel tragen, und schon das laute Klickgeräusch,
wenn man ihn 'rausschnalzen lässt, hat
eine abschreckende psychologische Wirkung",
so seine Erfahrung. Nach Angaben von Schembera
griffen Beamte bisher in Mannheim neunmal
zu dem Stock und seien "durchweg sehr zufrieden",
"wobei teilweise der Widerstand schon
dann ein Ende hat, wenn der Stock ausgefahren
wird", bestätigt er die Aussage von Mohr: "Die
einschlägige Szene weiß nämlich genau, was das
für ein Teil ist", so der Experte.
Wirklich zuschlagen dürfen Beamte damit nur,
wenn sie "mildere Mittel wie einfache körperliche
Gewalt versucht haben oder das Gegenüber
erheblich aggressiv ist", wie Schembera betont.
Drei Stunden muss jeder Beamte trainieren, ehe
er den Stock erstmals ausgehändigt bekommt,
jährlich ist eine Auffrischung vorgesehen.
Schließlich könne der massive Stahl "schon eine
hohe Schmerzwirkung" entfalten.
Es gibt aber auch Skeptiker - etwa Egon Manz,
den Vorsitzenden des Personalrats im Polizeipräsidium.
Der neue Teleskop-Schlagstock sei
zwar "sicher wesentlich besser, aber nicht das
Nonplusultra", sagt er.
"Ein Polizeibeamter im 21. Jahrhundert sollte
einfach bei einer Auseinandersetzung nicht auf
körperliche Gewalt angewiesen sein, sondern
Abstand halten können", argumentiert Egon
Manz, "zumal solch ein Stockeinsatz auch Verletzungsrisiken
birgt." Er hält daher "eine richtige
Distanzwaffe" für erforderlich, wie er sagt -
womit er ein Elektroschockgerät meint, den sogenannten
Taser, der aber auch heftig umstritten
ist, weil er zu Herzstillstand führen kann.
Der Polizeibeamte des 21. Jahrhunderts sollte sich nur noch selten in unmittelbare Gefahr begeben müssen
Anmerkung von Egon Manz, DPolG Mannheim
Der Mannheimer Morgen berichtete in seiner
Ausgabe vom 21. August 2010 sehr kompetent
über die Einführung des Teleskopeinsatzstockes
in der Polizei und stellte auch die wesentlichen
Vorteile dar. Thomas Mohr von der GdP hat dazu
auch kurz und prägnant mit den drei Begriffen
"gut, praktisch, wirkungsvoll" veranschaulicht,
was diese neue Hiebwaffe der Polizei ausmacht.
Ihr Vorteil wird zu recht auch in dem von
ihr ausgehenden Abschreckungseffekt gesehen.
Doch auch dieser neue - dem alten (zu recht lächerlich
genannten) Gummiknüppel - zugegebenermaßen
überlegene Schlagstock zwingt die
Polizeibeamtinnen und -beamten unmittelbar an
das gewalttätige polizeiliche Gegenüber heranzugehen.
Diese Vorgehensweise ist umso gefährlicher,
als nicht jeder Polizeibeamte und jede
Polizeibeamtin über eine ausreichende und deutlich
überlegene körperliche Kraft verfügt.
Natürlich gibt es Situationen und Konstellationen,
wo ein unmittelbares Herangehen an gewalttätige
Personen unumgänglich ist. Aber dies
sollte eher eine Ultima-Ratio-Ausnahme sein. In
der Regel muss es stattdessen möglich sein, renitente
Personen aus sicherem Abstand gewaltunfähig
zu machen. Im europäischen westlichen
Ausland setzt man deshalb weniger auf veraltete
Methoden, wie z.B. die Pariser Polizei. Dort
setzt man ohne wenn und aber den Taser ein, der
es den Polizisten erlaubt, mit gebührendem Abstand
und daher mit erheblich verringerten Verletzungsrisiken
ihre Maßnahmen durchzusetzen.
In immer mehr Ländern findet diese Abstandswaffe
deshalb Einzug. Der Mannheimer Morgen
weist darauf hin, dass der Taser als Einsatzmittel
der Polizei umstritten ist, weil er zum Herzstillstand
führen kann. In der Tat sprechen sich alle
Menschenrechtsinstitutionen gegen den Einsatz
von Elektroschockern aus. Auch namhafte Politiker,
wie der sicherheitspolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von den Grünen, Uli Sckerl,
lehnen unter Hinweis auf die allgemein bekannten
Befürchtungen derartige Geräte ab. Andererseits
halten solche Länder, welche den Taser
bereits eingeführt haben, an ihm als wirksames
polizeiliches Einsatzmittel fest. Offen-bar werden
die Befürchtungen dort nicht geteilt.
Bei unseren Diskussionen sollten wir keinesfalls
vergessen, dass nicht der Polizeibeamte über den
gestaffelten Einsatz seiner Mittel bestimmt, sondern
der gewalt- und risikobereite Rechtsbrecher.