GdP steht mit dem Rücken zur Wand - DPolG Kreisverband Mannheim

dungsstrukturen eingegriffen. Weihnachtsgeld
oder gar ein 14. Monatsgehalt sind für den
„Normalbürger“ freiwillige Leistungen, auf die
in aller Regel kein Rechtsanspruch besteht.
Gleichwohl ist sie auch für den Personenkreis
sehr schmerzhaft. Würde man derart in das Gehaltsgefüge
eingreifen wie bei den Beamten, so
kann ich mir die massivsten Proteste der Betroffenen
und ihrer Gewerkschaften vorstellen.
Trotzdem wünsche ich allen ein ruhiges Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches neues Jahr.
Bekleidung und Ausrüstung
der Beamtinnen und
Beamten des Polizeivollzugsdienstes
Von Klaus Blochmann, Betreuerkoordinator
Aufgrund verschiedener
Anfragen und Diskussionen
zu den nach
genannten Themen veröffentlichen
wir noch
einmal das Antwortschreiben
des Innenministeriums
auf ein entsprechendes
Schreiben
des Stv. Landesvorsitzenden
DPolG Thomas
Merklein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem o. g. Schreiben hat Herr Merklein Problematiken
aus dem Bereich Dienstkleidung und
Ausrüstung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamten in Baden-Württemberg bei den Punkten
- Neues Holster/Gürtelsystem,
- Materialschaden bei der Stretchhose,
- Dienstkleidung für Halbtagskräfte und
- Rückgabe von Ausrüstungsgegenständen bei
Pensionierung
angesprochen und eine Stellungnahme des LZP
hierzu erbeten. Das LZP hat sich mit Schreiben
vom 23.01.2004 zu Recht nur für den zweitgenannten
Punkt als zuständig erklärt und im übrigen
auf das Landespolizeipräsidium verwiesen.
Zu den drei übrigen Punkten nehmen wir wie
folgt Stellung:
Neues Holster/Gürtelsystem
Der Einführung des neuen Holster/Gürtelsystems
sind umfangreiche Anwendererprobungen mit
Probanden beiderlei Geschlechts, verschiedener
Körpergrößen und Gestalt und unterschiedlicher
Altersgruppen vorausgegangen, bei der gerade
auch die verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Fahrt im Streifenwagen besondere
Berücksichtigung fanden. Vereinzelt wurde
hierbei berichtet, dass der Sitzkomfort eingeschränkt
und das Anlegen (nicht das Lösen) des
Sicherheitsgurtes im Vergleich zum alten Holster,
das nach vorne abgekippt werden konnte,
erschwert sei. Diese Probleme ergaben sich je-
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doch bei allen angebotenen Sicherheitsholstern.
Das Ausweichen auf einen anderen Holstertyp
kam nicht in Betracht, da dies den angestrebten
Sicherheitsgewinn (Verhinderung des Verlusts
der Waffe oder des Herausreißens durch andere
Personen) für den Waffenträger hätte entfallen
lassen. Es ist zutreffend, dass die Dienstwaffe
bei dem neuen Holster/Gürtelsystem um ca. 10
cm tiefer sitzt; bei einem offen zu tragenden Sicherheitsholster
ist dies jedoch zur guten Erreichbarkeit
der Waffe erforderlich. Die Verwendung
verschiedener Holsterstege würde einerseits
die deshalb möglicherweise entstehenden
Unzuträglichkeiten nur bedingt ausgleichen,
andererseits aber zu einer neuen Problematik
führen: Die durch die Verwendung anderer Stege
erreichte höhere Position des Holsters brächte
Schwierigkeiten beim Ziehen der Waffe im Einsatz
mit sich, u. a. beim Tragen einer Schutzweste,
die nur durch eine technische Nachrüstung (z.
B. Einbau von Distanzscheiben oder sog. „T-
Spacern“) vermieden werden könnten; dies aber
würde wiederum den Tragekomfort weiter beeinträchtigen.
Bei der Kriminalpolizei steht -
neben einem Schulterholster - ein Gürtelholster
für die verdeckte Trageweise zur Verfügung, das
im Unterschied zu dem „offenen“ Holster für die
Schutzpolizei nicht verstellt werden kann. Bei
nicht lösbaren Trageproblemen aufgrund der individuellen
Körperform kann gemäß dem
Schreiben des IM - LPP - vom 19.11.2003 („Einführung
von neuen Dienstpistolen und Holstern
für die Polizei des Landes“) im Einzelfall auf ein
anderes genau definiertes Holstermodell zurückgegriffen
werden. Eine Benachteiligung der
Angehörigen der Schutzpolizei können wir
hierbei nicht erkennen.
Dienstkleidung für Halbtagskräfte
Die Reduzierung der jährlichen Gutschrift nach
§ 1 Absatz 2 der Polizeidienstkleidungsverordnung
(PolDKlVO) ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 2
dieser Regelung in Verbindung mit Nr. 6 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums
des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz
(BBesGVwV). Danach erhält ein
Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach
beamtenrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist,
Dienstbezüge entsprechend dem Verhältnis der
festgelegten Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung.
Dieser Grundsatz kann nach wie vor auch auf die
freie Dienstkleidung als Sachbezug angewendet
werden, da einerseits eine Grundausstattung vorhanden
(vgl. hierzu Nr.1.2.5.1 der Verwaltungsvorschrift
zur PolDKIVO) und andererseits die
beanspruchung der Dienstkleidung durch die
ermäßigte Dienstzeit geringer ist.
Weltfremd
Eine Anmerkung von Egon Manz zur
Kürzung des Kleidergeldes:
Wie soll sich ein Kollege/Kollegin, mit einer
Teilzeitbeschäftigung bei entsprechender
Kürzung des Bekleidungsbudgets erforderlichenfalls
eine neue Grundausstattung oder
z.B. eine Lederjacke zulegen?
Rückgabe von Ausrüstungsgegenständen
bei Pensionierung
Im Unterschied zur über das Bekleidungskonto
bezogenen Dienstkleidung bleiben Sonderkleidung
mit Ausnahme der Sportkleidung und die
persönliche Ausrüstung Landeseigentum und
sind beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst
zurückzugeben (vgl. die Nrn. 1.3.10, 1.5.1 und
1.5.6 der Verwaltungsvorschrift zur PolDKlVO).
Es handelt sich hierbei um grundsätzlich mehrfach
wiederverwendbare Gegenstände, die im
Fall ihrer dauerhaften Überlassung ständig neu
beschafft werden müssten. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen
wird das Land als Dienstherr daher
an der Rückhabepflicht festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Oßwald
Informationen zur Einmalzahlung
von 50 Euro
Von Wolfgang Rösch, Kreisgeschäftsführer
In den vergangenen Wochen
erhielten wir einige
Nachfragen zu der Einmalzahlung
von 50 Euro,
die mit den November -
Bezügen überwiesen
wurden. Dazu einige Erläuterungen:
Aktive Beamte erhalten
nach dem Bundesbesoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 eine Einmalzahlung
in Höhe von 50 Euro (Anwärter 30 Euro),
ggf. gekürzt entsprechend der Teilzeit, sofern im
Monat November 2004 ein Besoldungsanspruch
besteht und das Beamtenverhältnis nicht während
dieses Monats endet.
Versorgungsempfänger (ausgenommen Versorgungsempfänger
der Besoldungsgruppe B 11)
erhalten nach dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 eine Einmalzahlung,
sofern am 01. November 2004 ein
Anspruch auf Versorgungsbezüge besteht. Die
Einmalzahlung berechnet sich nach dem jeweils
maßgebenden Ruhegehaltssatz und Anteilssätzen
des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags
aus 50 Euro. Hat der Versorgungsempfänger
aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis
oder aus einem zweiten Versorgungsbezug
bereits eine Einmalzahlung erhalten,
wird eine weitere Einmalzahlung nicht gezahlt.
Angestellte und Arbeiter erhalten nach den Tarifverträgen
zur Lohnrunde 2003 eine Einmalzahlung
von 50 Euro (Auszubildende 30 Euro),
ggf. gekürzt entsprechend der Teilzeitbeschäftigung,
sofern ein Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnis
in der Zeit vom 01.11.2004 bis
30.11.2004 besteht und ein Anspruch auf Bezüge
für mindestens einen Tag während dieses Zeitraums.
Ich hoffe, mit dieser Information wären alle Unklarheiten
beseitigt.