GdP steht mit dem Rücken zur Wand - DPolG Kreisverband Mannheim

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DPolG Bundespolizei fordert die Aufgabe der GdP-Vogel-Strauß-Politik Von Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei Die gravierenden Änderungsabsichten der Föderalismuskommission für den öffentlichen Dienst lassen keinen Raum für die augenblickliche platte Polemik der GdP. Es ist ein deutliches Zeichen von Inkompetenz in einer Phase, in der die DPolG mit dem dbb um die Rettung der festgeschriebenen Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 GG kämpft, in alter Klassenkampfmanier die Polizeigewerkschaft im dbb ungerechtfertigt mit verbalem Schmutz zu bewerfen. Auch die GdP muss begreifen, dass den Attacken der Ministerpräsidenten gegen das Berufsbeamtentum nicht mehr durch bloßes Aussitzen begegnen werden kann. Oder kommt es der GdP gerade recht, wenn das Berufsbeamtentum komplett über Bord geworfen würde, damit die GdP dann ihren Gewerkschaftsbeschluss für ein Streikrecht in der Polizei durchsetzten kann? Wer sich auf diesem dünnen Eis bewegt, wird schnell einbrechen. Denn die Ministerpräsidenten möchten zwar einerseits den Artikel 33 GG aufheben und dann die Besoldung und Versorgung sowie die Beschäftigungsbedingungen der Polizei durch einfache Gesetzte selber steuern – im Regelfall also verschlechtern - andererseits jedoch in den gleichen Gesetzen das Streikverbot für Beamte regeln. Klartext: Nach der Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes und Verlängerung der Wochenarbeitszeit drohen je nach Kassenlage des Dienstherren weitere drastische Einschnitte. Besoldungsstillstand oder sogar – kürzungen, Aufhebung des Prinzips des Lebenszeitbeamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das beste Beispiel bietet zurzeit die rot-rot regierte Bundeshauptstadt Berlin. Hier wird der Polizeivollzugsdienst ohne Rücksicht auf eine sichere Versorgung in vollem Umfang erstmalig im Angestelltenverhältnis geleistet. Gegen diese zerstörerischen Veränderungen stellt sich nicht nur die DPolG und der dbb, sondern auch ver.di, die haben eben die Zeichen der Zeit erkannt. Was aber will die GdP?: „Still ruht der See!!“ Die GdP hat außer Beschimpfungen derer, die aktiv antreten Schlimmstes zu verhindern, noch keinen Vorschlag hervor gebracht. Die GdP war zu den Verhandlungsrunden mit dem Bundesinnenminister nicht geladen, steht nun in der „Schmollecke“ und lehnt deshalb schon aus Prinzip das gemeinsame Eckpunktepapier von BMI, dbb und ver.di ab. Ohne eigene realistische 2 Vorschläge auf den Tisch zu legen, verfolgt die GdP eine Diffamierungskampagne der Mitbewerbergewerkschaften des dbb in der Bundespolizei. Offensichtlich, um verlorengegangene Mitglieder zurück zu gewinnen. Die DPolG fordert deshalb die GdP auf, ihre „Vogel-Strauß Politik“ aufzugeben und bei aller Unterschiedlichkeit gewerkschaftlicher Positionen gemeinsame Wege für den Erhalt eines stabilen öffentlichen Dienstes zu gehen. Für die DPolG bietet das gemeinsame Eckpunktepapier von dbb, ver.di und Bundesinnenminister Schily, entgegen den erwarteten Beschlüssen der Föderalismuskommission, einen akzeptablen Ansatz. Mit dem Eckpunktepapier ist eine Sicherung des aktuellen Bezügeniveaus 2006 auf Dauer gesichert: Jede und Jeder behält seine aktuellen Bezüge, es wird also kein Cent/Euro gekürzt!!! Anderen Wasser predigen, aber selber Wein saufen Von Michael Schöfer, Stv. Kreisvorsitzender Der Chef des CDU- Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, rügte damals unter Bezugnahme auf den so genannten Mannesmann - Prozess: "Die selben Leute, die den ArbeitnehmernBescheidenheitpredigen, schieben Vorständen 111 Millionen Mark Prämien zu." (Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004) Jetzt wurde er selbst dabei ertappt. Er soll über längere Zeit hinweg von RWE jährlich 60.000 Euro - mithin das Doppelte des hiesigen Durchschnittslohns arbeitender Menschen - erhalten und darüber hinaus kostenlos Strom bezogen haben, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. (Mannheimer Morgen vom 07.12.2004) Nicht schlecht, viele Arbeitnehmer müssen für ein wesentlich geringeres Einkommen jeden Morgen zur Arbeit gehen. Leider ist Arentz kein Einzelfall. Die Politiker belehren das gemeine Volk ständig darüber, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe, sich Leistung (und keinesfalls die Nichtleistung) wieder lohnen solle, wir angeblich über unsere Verhältnisse leben und die Lohnkosten natürlich viel zu hoch seien. Als Rezepte gegen den vermeintlichen Niedergang Deutschlands empfehlen sie uns Arbeitszeitverlängerung, Lohnzurückhaltung und die Kürzung staatlicher Leistungen. Sie beklagen das Anspruchs- und Besitzstandsdenken sowie die weit verbreitete Abzockermentalität - freilich niemals bei sich selbst, sondern stets bei anderen. Fälle, wie den von Arentz, erleben wir bedauerlicherweise allzu oft. Angesichts dessen wundert es mich ehrlich gesagt nicht, dass es Deutschland so schlecht geht. Denn mit Heuchelei und Selbstbedienungsmentalität saniert man keine Volkswirtschaft. Im Gegenteil, man zerstört sie. Verteilung von W8-Stellen Entgegnung auf den Beitrag von PHM Martin Auffenfeld in der Publikation der DPolG Mannheim „Standpunkt“ vom 06.12.2004: Von Axel Richter, Leiter PO / PP Mannheim Das von Martin Auffenfeld in seinem Beitrag „Verteilung von W8- Stellen“ angesprochene Problem berührt zwei unterschiedlicheThemenkreise: zum einen die besoldungsrechtlicheStellenbewertung, zum anderen die beamten- und laufbahnrechtliche Frage des Aufstiegs in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zu beiden Aspekten ist einiges zur allgemeinen Information zu sagen: 1. Stellenbewertung Im Polizeivollzugsdienst des Landes Baden- Württemberg ist mit dem Staatshaushaltsplan 2004 das über lange Jahre erstrebte Ziel, 50 % aller Stellen im gehobenen PVD zu etatisieren, erreicht worden. Dieser Landes-Quote exakt entsprechend, sind auch von den 1096 Planstellen des Polizeipräsidiums Mannheim 548 Stellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgewiesen. Schon Mitte der 90er Jahre, als wir noch weit vom jetzigen Stand entfernt waren, hat sich das PP Mannheim ein verbindliches Regelwerk geschaffen, in dem festgelegt ist, welche Funktionsstellen bei welcher Organisationseinheit dem gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzuordnen sind. Wir haben dies auf der Basis realistischer Zahlen getan und nicht mehr Stellen bewertet, als es die politische Zielsetzung erlaubte. Daneben galt es auch, eine ausgewogene Verteilung innerhalb der Dienststelle auf die einzelnen Organisationseinheiten zu gewährleisten. Dies haben wir u. a. durch folgende Prinzipien erreicht: Bei Organisationseinheiten, die in Dienst- oder Verkehrsgruppen gegliedert sind, sind je nach Gruppenstärke eine bis zu fünf Stellen dem gehobenen PVD zuzuordnen. Für die Bezirks- und Postendienste wurde nach Vorwegabzug eines Sockels von je 3 Stellen pro Revier (Dienstzweigleiter plus 2 Jugendsachbearbeiter) die Formel „pro volle 3 Stellen eine im gehobenen Polizeivollzugsdienst“ gefunden, wobei für jedes Polizeirevier eine summarische Berechnung erfolgte. Für die insoweit analog behandelte Verkehrsgruppe „Unfallflucht-Ermittlungen“ mit insgesamt 14 Haushaltsstellen Vollzug ergab sich somit die Bewertung von 4 Stellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die derzeitige Stellenbewertungs-Systematik führt in der Summe zu einer vollen Ausschöpfung dessen, was haushaltsrechtlich möglich ist. Eine höhere Bewertung bei einer bestimmten Organisationseinheit wäre nur bei gleichzeitiger
Herabstufung von Stellen bei anderen Organisationseinheiten machbar. Darüber ließe sich durchaus diskutieren, nur ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig: Die bevorstehende Verwaltungsreform zum 01.01.2005 bringt zunächst einen enormen Stellenzuwachs für unsere Dienststelle mit sich. Die hinzukommenden Stellen für das Autobahnpolizeirevier und die Wasserschutzpolizeistation sind bisher nicht in der bei uns gewohnten Weise bewertet und müssen erst noch in das Gesamtsystem integriert werden. Ferner sind im Bereich der Zentralen Dienste durch Auflösung von Wirtschaftskontrolldienst und Einsatzzug sowie die Unterstellung der Verkehrspolizei größere organisatorische Umwälzungen mit Auswirkungen auf das Stellengerüst zu beachten. Am schwerwiegendsten ist jedoch die ab 2006 zu erwartende Streichung von Stellen im Gegenzug für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die Beamten, die sich wohl bei allen Organisationseinheiten unserer Dienststelle negativ auf die Gesamtstellenzahl auswirken wird. Bei dieser durch Umbrüche und unklare Perspektiven geprägten Situation wartet man mit einer grundsätzlichen Änderung bei der Stellenbewertung besser noch etwas zu. Daneben ist eine weitere Verbesserung des Laufbahnanteils des gehobenen Polizeivollzugsdienstes sicher auf mittlere Sicht nicht ausgeschlossen, gerade weil unsere Nachbarländer auf diesem Gebiet schon wesentlich weiter sind. Konkrete Planungen oder verlässliche politische Absichtserklärungen fehlen aber noch. 2. Aufstieg in den gehobenen PVD Auf einem ganz anderen Blatt als das bisher Ausgeführte steht, wie die Stellen im Einzelfall besetzt werden: Die Möglichkeit, Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit vereinfacht aufgestiegenen Beamten („Qualifizierungs- oder W8-Programm“) zu besetzen (oder solchen, die es werden sollen), ist stets davon abhängig, wie viele Stellen nicht für die „Unterbringung“ von Fachhochschulabsolventen (einschl. der Einstellung von Absolventen des PK-Anwärter-Programms) benötigt werden. Wegen zeitweise mäßiger Erfolge in den jährlichen Auswahlverfahren für die Zulassung zum Fachhochschulstudium hat sich beim Polizeipräsidium Mannheim ein extrem hoher Anteil von vereinfacht aufgestiegenen Beamten am geh. PVD entwickelt; eine solche Struktur ist zumindest im Regierungsbezirk Karlsruhe, wenn nicht sogar landesweit, einzigartig. Trotz dieser Situation hat sich das Polizeipräsidium Mannheim im letzten Jahr entschlossen, weiteren Beamten die Option für den Aufstieg über „W8“ zu öffnen, teilweise auch außerhalb des Rahmens der oben angesprochenen Dienstpostenbewertung, was für eine Übergangszeit deswegen ermöglicht wird, weil wir bei der Kriminalpolizei im Moment nicht alle Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes benötigen. Nur dadurch kommt es (temporär!) zu der von Martin Auffenfeld angesprochenen Beset- 3 zung einzelner Bezirksdienste zu 50% mit Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Was die Einlösung der zusätzlichen W8- Optionen betrifft, wurden unsere Erwartungen leider vorerst gedämpft. Um möglichst alle ausgewählten Beamten im Jahr 2005 zu den Aufstiegslehrgängen schicken zu können, hatten wir für das 1. Halbjahr einen Bedarf von 10 Plätzen gemeldet. Zugeteilt wurden aber nur 6 Plätze, und ob im 2. Halbjahr überhaupt Lehrgänge durchgeführt werden oder das Programm zeitlich gestreckt wird, steht in den Sternen. In dieser Situation muss der Gedanke an die Rekrutierung noch weiterer Anwärter für das W8-Programm zurückgestellt werden. Wir brauchen zunächst Klarheit über eine eventuelle Regionalisierung des Zulassungsverfahrens für den Fachhochschulaufstieg mit der Möglichkeit, die Auswahlentscheidung besser am örtlichen Bedarf zu orientieren. Ob die Ausbildungskapazität der Fachhochschule Villingen-Schwenningen konstant bleibt und ob es z.B. durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu völlig neuen Konstellationen kommt, sind weitere offene Fragen. Klar ist im Moment so viel: Sowohl für die Stellenbewertung als auch für die Ausgestaltung der Karrieremöglichkeiten haben wir feste Prinzipien, die sich aber nicht mit den Verhältnissen bei anderen Dienststellen mit zum Teil riesiger Fläche vergleichen lassen. Innerhalb unseres Polizeipräsidiums ist die Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten dank wohl überlegter Grundsätze gewährleistet und wird es auch dann bleiben, wenn wir mit mehr Planungssicherheit das Eine oder Andere neu überdacht haben. Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Von Egon Manz Der Anspruch unserer Tarifbeschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung durch eine Entgeltumwandlung gilt noch nicht für die Beschäftigten in Bund und Ländern. Bisher fehlt allerdings dazu eine entsprechende umfassende tarifliche Regelung. Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (§1a BetrAVG). Für Beschäftigte, deren Entgeltanspruch in einem Tarifvertrag geregelt ist, kann eine Entgeltumwandlung jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn eine tarifliche Vereinbarung vorliegt (TV-Vorbehalt gem. § 17 Abs. 3 BetrAVG). Für den Bereich des Bundes und der Länder liegt zurzeit noch keine tarifliche Regelung zur Entgeltumwandlung vor. Für den Fall, dass die Tarifvertragsparteien eine Änderung der bestehenden Tarifverträge beschließen, werden sie durch entsprechende Veröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse informiert. Es gab noch nie Weih- nachtsgeld für Beamte Aus der Trickkiste der Politiker Von Herbert Adam, Stellv. Kreisvorsitzender Dieses Jahr fehlt den Beamten etwas auf dem Gehaltszettel, was selbst die Betroffenen - dem allgemeinen Sprachgebrauch angepasst – Weihnachtsgeld nannten. Es gab noch nie ein Weihnachtsgeld für Beamte. Zur Erinnerung: Ende der 70er Jahre hatte der öffentliche Dienst einen Rückstand gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung von rund 18 Prozent. Das haben damals die Politiker als ungerecht erkannt. Nur wäre eine Gehaltsanhebung von 18 % politisch nicht durchsetzbar gewesen. So wurde die Zahlung einer Sonderzuwendung beschlossen. Aus zahlungstechnischen Gründen erfolgte die Auszahlung am Ende des Jahres und erhielt völlig zu Unrecht die zugeben populäre Bezeichnung Weihnachtsgeld. Den Begriff findet man weder in den Tarifverträgen oder den Besoldungsbestimmungen oder auf den Gehaltszetteln. Kein Geld für die Beamten vom Stuttgarter Weihnachtsmann Den allgemeinen Sprachgebrauch „Weihnachtsgeld“ benutzen nun die Damen und Herren aus der Politik, um sich die Lufthoheit an den Stammtischen zu erhalten. Der breiten Bevölkerung wird vermittelt, dass man den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat, gerade so, als wenn dies eine freiwillige Leistung des Staates gewesen wäre. Der Beifall der Menge ist ihnen gewiss. Muss doch auch der „Normalbürger“ auf sein Weihnachtsgeld verzichten. In Wirklichkeit hat man die Kluft bei der Einkommensentwicklung der Beamten und der allgemeinen Einkommensentwicklung wieder verbreitert. Man hat uns also in Wahrheit nicht eine „Gratifikation“ oder eine freiwillige Leistung genommen, sondern wieder einmal ganz erheblich in die Besol-
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