GdP steht mit dem Rücken zur Wand - DPolG Kreisverband Mannheim
GdP steht mit dem Rücken zur Wand - DPolG Kreisverband Mannheim
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<strong>DPolG</strong> Bundespolizei<br />
fordert die Aufgabe der<br />
<strong>GdP</strong>-Vogel-Strauß-Politik<br />
Von Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des<br />
<strong>DPolG</strong>-Fachverbandes Bundespolizei<br />
Die gravierenden Änderungsabsichten<br />
der Föderalismuskommission<br />
für den öffentlichen<br />
Dienst lassen keinen<br />
Raum für die augenblickliche<br />
platte Polemik<br />
der <strong>GdP</strong>. Es ist ein<br />
deutliches Zeichen von<br />
Inkompetenz in einer<br />
Phase, in der die <strong>DPolG</strong><br />
<strong>mit</strong> <strong>dem</strong> dbb um die Rettung der festgeschriebenen<br />
Grundsätze des Berufsbeamtentums nach<br />
Artikel 33 GG kämpft, in alter Klassenkampfmanier<br />
die Polizeigewerkschaft im dbb ungerechtfertigt<br />
<strong>mit</strong> verbalem Schmutz zu bewerfen.<br />
Auch die <strong>GdP</strong> muss begreifen, dass den Attacken<br />
der Ministerpräsidenten gegen das<br />
Berufsbeamtentum nicht mehr durch bloßes<br />
Aussitzen begegnen werden kann.<br />
Oder kommt es der <strong>GdP</strong> gerade recht, wenn das<br />
Berufsbeamtentum komplett über Bord geworfen<br />
würde, da<strong>mit</strong> die <strong>GdP</strong> dann ihren Gewerkschaftsbeschluss<br />
für ein Streikrecht in der Polizei<br />
durchsetzten kann?<br />
Wer sich auf diesem dünnen Eis bewegt, wird<br />
schnell einbrechen. Denn die Ministerpräsidenten<br />
möchten zwar einerseits den Artikel 33 GG<br />
aufheben und dann die Besoldung und Versorgung<br />
sowie die Beschäftigungsbedingungen der<br />
Polizei durch einfache Gesetzte selber steuern –<br />
im Regelfall also verschlechtern - andererseits<br />
jedoch in den gleichen Gesetzen das Streikverbot<br />
für Beamte regeln.<br />
Klartext: Nach der Streichung des Urlaubsgeldes,<br />
Kürzung des Weihnachtsgeldes und Verlängerung<br />
der Wochenarbeitszeit drohen je nach<br />
Kassenlage des Dienstherren weitere drastische<br />
Einschnitte. Besoldungsstillstand oder sogar –<br />
kürzungen, Aufhebung des Prinzips des Lebenszeitbeamten,<br />
Verlängerung der Lebensarbeitszeit.<br />
Das beste Beispiel bietet <strong>zur</strong>zeit die rot-rot regierte<br />
Bundeshauptstadt Berlin. Hier wird der<br />
Polizeivollzugsdienst ohne Rücksicht auf eine<br />
sichere Versorgung in vollem Umfang erstmalig<br />
im Angestelltenverhältnis geleistet. Gegen diese<br />
zerstörerischen Veränderungen stellt sich nicht<br />
nur die <strong>DPolG</strong> und der dbb, sondern auch ver.di,<br />
die haben eben die Zeichen der Zeit erkannt.<br />
Was aber will die <strong>GdP</strong>?: „Still ruht der See!!“<br />
Die <strong>GdP</strong> hat außer Beschimpfungen derer, die<br />
aktiv antreten Schlimmstes zu verhindern, noch<br />
keinen Vorschlag hervor gebracht. Die <strong>GdP</strong> war<br />
zu den Verhandlungsrunden <strong>mit</strong> <strong>dem</strong> Bundesinnenminister<br />
nicht geladen, <strong>steht</strong> nun in der<br />
„Schmollecke“ und lehnt deshalb schon aus<br />
Prinzip das gemeinsame Eckpunktepapier von<br />
BMI, dbb und ver.di ab. Ohne eigene realistische<br />
2<br />
Vorschläge auf den Tisch zu legen, verfolgt die<br />
<strong>GdP</strong> eine Diffamierungskampagne der Mitbewerbergewerkschaften<br />
des dbb in der Bundespolizei.<br />
Offensichtlich, um verlorengegangene<br />
Mitglieder <strong>zur</strong>ück zu gewinnen. Die <strong>DPolG</strong> fordert<br />
deshalb die <strong>GdP</strong> auf, ihre „Vogel-Strauß<br />
Politik“ aufzugeben und bei aller Unterschiedlichkeit<br />
gewerkschaftlicher Positionen gemeinsame<br />
Wege für den Erhalt eines stabilen öffentlichen<br />
Dienstes zu gehen. Für die <strong>DPolG</strong> bietet<br />
das gemeinsame Eckpunktepapier von dbb,<br />
ver.di und Bundesinnenminister Schily, entgegen<br />
den erwarteten Beschlüssen der Föderalismuskommission,<br />
einen akzeptablen Ansatz.<br />
Mit <strong>dem</strong> Eckpunktepapier ist eine Sicherung des<br />
aktuellen Bezügeniveaus 2006 auf Dauer gesichert:<br />
Jede und Jeder behält seine aktuellen Bezüge,<br />
es wird also kein Cent/Euro gekürzt!!!<br />
Anderen Wasser predigen,<br />
aber selber Wein saufen<br />
Von Michael Schöfer, Stv. Kreisvorsitzender<br />
Der Chef des CDU-<br />
Arbeitnehmerflügels,<br />
Hermann-Josef Arentz,<br />
rügte damals<br />
unter Bezugnahme<br />
auf den so genannten<br />
Mannesmann - Prozess:<br />
"Die selben<br />
Leute, die den ArbeitnehmernBescheidenheitpredigen,<br />
schieben Vorständen<br />
111 Millionen Mark Prämien zu."<br />
(Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004) Jetzt<br />
wurde er selbst dabei ertappt. Er soll über längere<br />
Zeit hinweg von RWE jährlich 60.000 Euro -<br />
<strong>mit</strong>hin das Doppelte des hiesigen Durchschnittslohns<br />
arbeitender Menschen - erhalten und darüber<br />
hinaus kostenlos Strom bezogen haben, ohne<br />
eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.<br />
(<strong>Mannheim</strong>er Morgen vom 07.12.2004)<br />
Nicht schlecht, viele Arbeitnehmer müssen für<br />
ein wesentlich geringeres Einkommen jeden<br />
Morgen <strong>zur</strong> Arbeit gehen. Leider ist Arentz kein<br />
Einzelfall.<br />
Die Politiker belehren das gemeine Volk ständig<br />
darüber, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe,<br />
sich Leistung (und keinesfalls die Nichtleistung)<br />
wieder lohnen solle, wir angeblich über unsere<br />
Verhältnisse leben und die Lohnkosten natürlich<br />
viel zu hoch seien. Als Rezepte gegen den vermeintlichen<br />
Niedergang Deutschlands empfehlen<br />
sie uns Arbeitszeitverlängerung, Lohn<strong>zur</strong>ückhaltung<br />
und die Kürzung staatlicher Leistungen.<br />
Sie beklagen das Anspruchs- und Besitzstandsdenken<br />
sowie die weit verbreitete Abzockermentalität<br />
- freilich niemals bei sich selbst,<br />
sondern stets bei anderen.<br />
Fälle, wie den von Arentz, erleben wir bedauerlicherweise<br />
allzu oft. Angesichts dessen wundert<br />
es mich ehrlich gesagt nicht, dass es Deutschland<br />
so schlecht geht. Denn <strong>mit</strong> Heuchelei und<br />
Selbstbedienungsmentalität saniert man keine<br />
Volkswirtschaft. Im Gegenteil, man zerstört sie.<br />
Verteilung von W8-Stellen<br />
Entgegnung auf den Beitrag von PHM Martin<br />
Auffenfeld in der Publikation der <strong>DPolG</strong><br />
<strong>Mannheim</strong> „Standpunkt“ vom 06.12.2004:<br />
Von Axel Richter, Leiter PO / PP <strong>Mannheim</strong><br />
Das von Martin<br />
Auffenfeld in seinem<br />
Beitrag „Verteilung<br />
von W8-<br />
Stellen“ angesprochene<br />
Problem berührt<br />
zwei unterschiedlicheThemenkreise:<br />
zum einen<br />
die besoldungsrechtlicheStellenbewertung,<br />
zum anderen<br />
die beamten-<br />
und laufbahnrechtliche Frage des Aufstiegs in<br />
den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zu beiden<br />
Aspekten ist einiges <strong>zur</strong> allgemeinen Information<br />
zu sagen:<br />
1. Stellenbewertung<br />
Im Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-<br />
Württemberg ist <strong>mit</strong> <strong>dem</strong> Staatshaushaltsplan<br />
2004 das über lange Jahre erstrebte Ziel, 50 %<br />
aller Stellen im gehobenen PVD zu etatisieren,<br />
erreicht worden. Dieser Landes-Quote exakt entsprechend,<br />
sind auch von den 1096 Planstellen<br />
des Polizeipräsidiums <strong>Mannheim</strong> 548 Stellen im<br />
gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgewiesen.<br />
Schon Mitte der 90er Jahre, als wir noch weit<br />
vom jetzigen Stand entfernt waren, hat sich das<br />
PP <strong>Mannheim</strong> ein verbindliches Regelwerk geschaffen,<br />
in <strong>dem</strong> festgelegt ist, welche Funktionsstellen<br />
bei welcher Organisationseinheit <strong>dem</strong><br />
gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzuordnen<br />
sind. Wir haben dies auf der Basis realistischer<br />
Zahlen getan und nicht mehr Stellen bewertet,<br />
als es die politische Zielsetzung erlaubte.<br />
Daneben galt es auch, eine ausgewogene Verteilung<br />
innerhalb der Dienststelle auf die einzelnen<br />
Organisationseinheiten zu gewährleisten. Dies<br />
haben wir u. a. durch folgende Prinzipien erreicht:<br />
Bei Organisationseinheiten, die in Dienst- oder<br />
Verkehrsgruppen gegliedert sind, sind je nach<br />
Gruppenstärke eine bis zu fünf Stellen <strong>dem</strong> gehobenen<br />
PVD zuzuordnen. Für die Bezirks- und<br />
Postendienste wurde nach Vorwegabzug eines<br />
Sockels von je 3 Stellen pro Revier (Dienstzweigleiter<br />
plus 2 Jugendsachbearbeiter) die<br />
Formel „pro volle 3 Stellen eine im gehobenen<br />
Polizeivollzugsdienst“ gefunden, wobei für jedes<br />
Polizeirevier eine summarische Berechnung erfolgte.<br />
Für die insoweit analog behandelte Verkehrsgruppe<br />
„Unfallflucht-Er<strong>mit</strong>tlungen“ <strong>mit</strong><br />
insgesamt 14 Haushaltsstellen Vollzug ergab<br />
sich so<strong>mit</strong> die Bewertung von 4 Stellen im gehobenen<br />
Polizeivollzugsdienst.<br />
Die derzeitige Stellenbewertungs-Systematik<br />
führt in der Summe zu einer vollen Ausschöpfung<br />
dessen, was haushaltsrechtlich möglich ist.<br />
Eine höhere Bewertung bei einer bestimmten<br />
Organisationseinheit wäre nur bei gleichzeitiger