GdP steht mit dem Rücken zur Wand - DPolG Kreisverband Mannheim

Stand punkt
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft – Kreisverband Mannheim
Offenburger Entschließung Höhepunkt der Scheinheiligkeit
GdP steht mit dem Rücken zur Wand
Herbert Adam:
Offenburger Entschließung Höhe der
Scheinheiligkeit / GdP steht mit dem
Rücken zur Wand
Hans-Joachim Zastrow:
DPolG-Bundespolizei fordert Aufgabe
der GdP-Vogel-Strauß-Politik
Michael Schöfer:
Anderen Wasser predigen, aber selber
Wein saufen
Axel Richter:
Verteilung von W8-Stellen / Zum
Beitrag von PHM Martin Auffenfeld
Egon Manz:
Die betriebliche Altersversorgung
durch Entgeltumwandlung
Herbert Adam:
Es gab noch nie Weihnachtsgeld für
Beamte
Klaus Blochmann:
Bekleidung und Ausrüstung der Beamtinnen
und Beamten des Polizeivollzugsdienstes
Wolfgang Rösch:
Informationen zur Einmalzahlung von
50 Euro
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Standpunktleser,
Ausgabe Nr. 46 vom 13.12.2004
die GdP – Gewerkschaftsbeiräte forderten in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2004 in Offenburg den
Zusammenschluss aller Gewerkschaften im Polizeibereich zu einem Verband. Dies ist ein
Wunsch, den alle im Polizeibereich Tätigen schon seit Jahrzehnten äußerten. Auch Außenstehende
konnten nie verstehen, weshalb es innerhalb der Polizei drei bedeutsame Gewerkschaften gibt.
In der Resolution wird ausgeführt, dass die Dachverbände, bei der GdP der DGB, bei der DPolG
der dbb, nicht in der notwendigen Art und Weise Unterstützung fanden. Das mag für die GdP
zutreffend sein, keinesfalls aber für die DPolG. Für die im dbb zusammengeschlossenen
Einzelgewerkschaften war und ist die gemeinsame Klammer das Berufsbeamtentum. Wir wollen
das Berufsbeamtentum erhalten, der DGB ist in der Frage nicht so konsequent. Die DPolG arbeitet
auf allen Ebenen aktiv im Beamtenbund mit. Egon Manz ist in Personalunion als Bezirks- und
Kreisvorsitzender der DPolG sogar Vorsitzender des Beamtenbundes Mannheim und in den
wichtigen Gremien im Lande präsent. Die DPolG findet ihre Interessen beim dbb gut vertreten.
Neben den berufspolitischen Aktivitäten des dbb wäre dabei auch das Mannheimer Dienstleistungszentrum
mit seinen sechs Rechtsanwälten zu nennen, welches sich um die Rechtsprobleme
der Mitglieder unserer Berufsverbände kümmert.
Zu bedenken ist allerdings auch, dass selbst eine einzige Polizeigewerkschaft ohne einen großen
Dachverband wohl erheblich an Bedeutung verlieren wird. Wenn man sich einem Dachverband
angliedern wollte, käme aus meiner Sicht nur der dbb in Frage, denn dort werden die Interessen
aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vertreten, vor allem auch die der Beamten. Ich nehme
nicht an, dass die GdP sich vom Berufsbeamtentum abkehren will.
Das Problem der Besoldung, dass in dem GdP-Resolutionspapier angeschnitten wird, hat die GdP
wohl mit zu verantworten. Seit Jahren fordert die DPolG eine besondere Besoldungsordnung P,
ähnlich wie es die Richter und Hochschullehrer haben. Die GdP hat dies immer blockiert.
Auch reale Gewerkschaftswelt in Mannheim sieht ganz anders aus: Egon Manz war es, der die
Kooperation aller Gewerkschaften betrieb. Die GdP war es, die sie wieder verließ. Wir haben im
Standpunkt immer wieder darüber berichtet. So ernst kann es der GdP mit der Gemeinsamkeit
nicht sein.
Letztlich ist der Offenburger Beschluss noch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt zu betrachten.
Ende November 2005 sind Personalratswahlen. Zur Zeit ist es so, dass der GdP die Mitglieder
davonlaufen und zur DPolG überwechseln oder überhaupt nicht mehr gewerkschaftlich organisiert
sind. Dies zwingt die GdP dazu, zu agieren, will sie bei den nächsten Personalratswahlen nicht
noch mehr Terrain verlieren. Eine populistische Forderung muss her, die Forderung nach einer
einzigen großen Polizeigewerkschaft. Zugegeben, ich bin auch ein Anhänger davon. Aber nicht zu
dem Preis der Loslösung von einem starken Dachverband. Immer wieder habe ich betont, dass ich
keinem Dachverband angehören will, der das Berufsbeamtentum abschaffen will. Wer am Berufsbeamtentum
festhalten will und eine einzige Polizeigewerkschaft will, um somit den Wunsch der
GdP zu erfüllen, dem bleibt nur eins: Die Gewerkschaft wechseln und in die DPolG eintreten.
Mit kollegialen Grüßen
Herbert Adam, Stellv. Kreisvorsitzender (Siehe auch den Beitrag auf Seite 2)

DPolG Bundespolizei
fordert die Aufgabe der
GdP-Vogel-Strauß-Politik
Von Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des
DPolG-Fachverbandes Bundespolizei
Die gravierenden Änderungsabsichten
der Föderalismuskommission
für den öffentlichen
Dienst lassen keinen
Raum für die augenblickliche
platte Polemik
der GdP. Es ist ein
deutliches Zeichen von
Inkompetenz in einer
Phase, in der die DPolG
mit dem dbb um die Rettung der festgeschriebenen
Grundsätze des Berufsbeamtentums nach
Artikel 33 GG kämpft, in alter Klassenkampfmanier
die Polizeigewerkschaft im dbb ungerechtfertigt
mit verbalem Schmutz zu bewerfen.
Auch die GdP muss begreifen, dass den Attacken
der Ministerpräsidenten gegen das
Berufsbeamtentum nicht mehr durch bloßes
Aussitzen begegnen werden kann.
Oder kommt es der GdP gerade recht, wenn das
Berufsbeamtentum komplett über Bord geworfen
würde, damit die GdP dann ihren Gewerkschaftsbeschluss
für ein Streikrecht in der Polizei
durchsetzten kann?
Wer sich auf diesem dünnen Eis bewegt, wird
schnell einbrechen. Denn die Ministerpräsidenten
möchten zwar einerseits den Artikel 33 GG
aufheben und dann die Besoldung und Versorgung
sowie die Beschäftigungsbedingungen der
Polizei durch einfache Gesetzte selber steuern –
im Regelfall also verschlechtern - andererseits
jedoch in den gleichen Gesetzen das Streikverbot
für Beamte regeln.
Klartext: Nach der Streichung des Urlaubsgeldes,
Kürzung des Weihnachtsgeldes und Verlängerung
der Wochenarbeitszeit drohen je nach
Kassenlage des Dienstherren weitere drastische
Einschnitte. Besoldungsstillstand oder sogar –
kürzungen, Aufhebung des Prinzips des Lebenszeitbeamten,
Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Das beste Beispiel bietet zurzeit die rot-rot regierte
Bundeshauptstadt Berlin. Hier wird der
Polizeivollzugsdienst ohne Rücksicht auf eine
sichere Versorgung in vollem Umfang erstmalig
im Angestelltenverhältnis geleistet. Gegen diese
zerstörerischen Veränderungen stellt sich nicht
nur die DPolG und der dbb, sondern auch ver.di,
die haben eben die Zeichen der Zeit erkannt.
Was aber will die GdP?: „Still ruht der See!!“
Die GdP hat außer Beschimpfungen derer, die
aktiv antreten Schlimmstes zu verhindern, noch
keinen Vorschlag hervor gebracht. Die GdP war
zu den Verhandlungsrunden mit dem Bundesinnenminister
nicht geladen, steht nun in der
„Schmollecke“ und lehnt deshalb schon aus
Prinzip das gemeinsame Eckpunktepapier von
BMI, dbb und ver.di ab. Ohne eigene realistische
2
Vorschläge auf den Tisch zu legen, verfolgt die
GdP eine Diffamierungskampagne der Mitbewerbergewerkschaften
des dbb in der Bundespolizei.
Offensichtlich, um verlorengegangene
Mitglieder zurück zu gewinnen. Die DPolG fordert
deshalb die GdP auf, ihre „Vogel-Strauß
Politik“ aufzugeben und bei aller Unterschiedlichkeit
gewerkschaftlicher Positionen gemeinsame
Wege für den Erhalt eines stabilen öffentlichen
Dienstes zu gehen. Für die DPolG bietet
das gemeinsame Eckpunktepapier von dbb,
ver.di und Bundesinnenminister Schily, entgegen
den erwarteten Beschlüssen der Föderalismuskommission,
einen akzeptablen Ansatz.
Mit dem Eckpunktepapier ist eine Sicherung des
aktuellen Bezügeniveaus 2006 auf Dauer gesichert:
Jede und Jeder behält seine aktuellen Bezüge,
es wird also kein Cent/Euro gekürzt!!!
Anderen Wasser predigen,
aber selber Wein saufen
Von Michael Schöfer, Stv. Kreisvorsitzender
Der Chef des CDU-
Arbeitnehmerflügels,
Hermann-Josef Arentz,
rügte damals
unter Bezugnahme
auf den so genannten
Mannesmann - Prozess:
"Die selben
Leute, die den ArbeitnehmernBescheidenheitpredigen,
schieben Vorständen
111 Millionen Mark Prämien zu."
(Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004) Jetzt
wurde er selbst dabei ertappt. Er soll über längere
Zeit hinweg von RWE jährlich 60.000 Euro -
mithin das Doppelte des hiesigen Durchschnittslohns
arbeitender Menschen - erhalten und darüber
hinaus kostenlos Strom bezogen haben, ohne
eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.
(Mannheimer Morgen vom 07.12.2004)
Nicht schlecht, viele Arbeitnehmer müssen für
ein wesentlich geringeres Einkommen jeden
Morgen zur Arbeit gehen. Leider ist Arentz kein
Einzelfall.
Die Politiker belehren das gemeine Volk ständig
darüber, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe,
sich Leistung (und keinesfalls die Nichtleistung)
wieder lohnen solle, wir angeblich über unsere
Verhältnisse leben und die Lohnkosten natürlich
viel zu hoch seien. Als Rezepte gegen den vermeintlichen
Niedergang Deutschlands empfehlen
sie uns Arbeitszeitverlängerung, Lohnzurückhaltung
und die Kürzung staatlicher Leistungen.
Sie beklagen das Anspruchs- und Besitzstandsdenken
sowie die weit verbreitete Abzockermentalität
- freilich niemals bei sich selbst,
sondern stets bei anderen.
Fälle, wie den von Arentz, erleben wir bedauerlicherweise
allzu oft. Angesichts dessen wundert
es mich ehrlich gesagt nicht, dass es Deutschland
so schlecht geht. Denn mit Heuchelei und
Selbstbedienungsmentalität saniert man keine
Volkswirtschaft. Im Gegenteil, man zerstört sie.
Verteilung von W8-Stellen
Entgegnung auf den Beitrag von PHM Martin
Auffenfeld in der Publikation der DPolG
Mannheim „Standpunkt“ vom 06.12.2004:
Von Axel Richter, Leiter PO / PP Mannheim
Das von Martin
Auffenfeld in seinem
Beitrag „Verteilung
von W8-
Stellen“ angesprochene
Problem berührt
zwei unterschiedlicheThemenkreise:
zum einen
die besoldungsrechtlicheStellenbewertung,
zum anderen
die beamten-
und laufbahnrechtliche Frage des Aufstiegs in
den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zu beiden
Aspekten ist einiges zur allgemeinen Information
zu sagen:
1. Stellenbewertung
Im Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-
Württemberg ist mit dem Staatshaushaltsplan
2004 das über lange Jahre erstrebte Ziel, 50 %
aller Stellen im gehobenen PVD zu etatisieren,
erreicht worden. Dieser Landes-Quote exakt entsprechend,
sind auch von den 1096 Planstellen
des Polizeipräsidiums Mannheim 548 Stellen im
gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgewiesen.
Schon Mitte der 90er Jahre, als wir noch weit
vom jetzigen Stand entfernt waren, hat sich das
PP Mannheim ein verbindliches Regelwerk geschaffen,
in dem festgelegt ist, welche Funktionsstellen
bei welcher Organisationseinheit dem
gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzuordnen
sind. Wir haben dies auf der Basis realistischer
Zahlen getan und nicht mehr Stellen bewertet,
als es die politische Zielsetzung erlaubte.
Daneben galt es auch, eine ausgewogene Verteilung
innerhalb der Dienststelle auf die einzelnen
Organisationseinheiten zu gewährleisten. Dies
haben wir u. a. durch folgende Prinzipien erreicht:
Bei Organisationseinheiten, die in Dienst- oder
Verkehrsgruppen gegliedert sind, sind je nach
Gruppenstärke eine bis zu fünf Stellen dem gehobenen
PVD zuzuordnen. Für die Bezirks- und
Postendienste wurde nach Vorwegabzug eines
Sockels von je 3 Stellen pro Revier (Dienstzweigleiter
plus 2 Jugendsachbearbeiter) die
Formel „pro volle 3 Stellen eine im gehobenen
Polizeivollzugsdienst“ gefunden, wobei für jedes
Polizeirevier eine summarische Berechnung erfolgte.
Für die insoweit analog behandelte Verkehrsgruppe
„Unfallflucht-Ermittlungen“ mit
insgesamt 14 Haushaltsstellen Vollzug ergab
sich somit die Bewertung von 4 Stellen im gehobenen
Polizeivollzugsdienst.
Die derzeitige Stellenbewertungs-Systematik
führt in der Summe zu einer vollen Ausschöpfung
dessen, was haushaltsrechtlich möglich ist.
Eine höhere Bewertung bei einer bestimmten
Organisationseinheit wäre nur bei gleichzeitiger

Herabstufung von Stellen bei anderen Organisationseinheiten
machbar. Darüber ließe sich
durchaus diskutieren, nur ist der Zeitpunkt denkbar
ungünstig:
Die bevorstehende Verwaltungsreform zum
01.01.2005 bringt zunächst einen enormen Stellenzuwachs
für unsere Dienststelle mit sich. Die
hinzukommenden Stellen für das Autobahnpolizeirevier
und die Wasserschutzpolizeistation
sind bisher nicht in der bei uns gewohnten
Weise bewertet und müssen erst noch in das
Gesamtsystem integriert werden. Ferner sind im
Bereich der Zentralen Dienste durch Auflösung
von Wirtschaftskontrolldienst und Einsatzzug
sowie die Unterstellung der Verkehrspolizei
größere organisatorische Umwälzungen mit
Auswirkungen auf das Stellengerüst zu beachten.
Am schwerwiegendsten ist jedoch die ab 2006
zu erwartende Streichung von Stellen im Gegenzug
für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für
die Beamten, die sich wohl bei allen Organisationseinheiten
unserer Dienststelle negativ auf die
Gesamtstellenzahl auswirken wird. Bei dieser
durch Umbrüche und unklare Perspektiven geprägten
Situation wartet man mit einer grundsätzlichen
Änderung bei der Stellenbewertung
besser noch etwas zu.
Daneben ist eine weitere Verbesserung des
Laufbahnanteils des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
sicher auf mittlere Sicht nicht ausgeschlossen,
gerade weil unsere Nachbarländer auf
diesem Gebiet schon wesentlich weiter sind.
Konkrete Planungen oder verlässliche politische
Absichtserklärungen fehlen aber noch.
2. Aufstieg in den gehobenen PVD
Auf einem ganz anderen Blatt als das bisher
Ausgeführte steht, wie die Stellen im Einzelfall
besetzt werden:
Die Möglichkeit, Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
mit vereinfacht aufgestiegenen
Beamten („Qualifizierungs- oder W8-Programm“)
zu besetzen (oder solchen, die es werden
sollen), ist stets davon abhängig, wie viele
Stellen nicht für die „Unterbringung“ von Fachhochschulabsolventen
(einschl. der Einstellung
von Absolventen des PK-Anwärter-Programms)
benötigt werden. Wegen zeitweise mäßiger Erfolge
in den jährlichen Auswahlverfahren für die
Zulassung zum Fachhochschulstudium hat sich
beim Polizeipräsidium Mannheim ein extrem
hoher Anteil von vereinfacht aufgestiegenen Beamten
am geh. PVD entwickelt; eine solche
Struktur ist zumindest im Regierungsbezirk
Karlsruhe, wenn nicht sogar landesweit, einzigartig.
Trotz dieser Situation hat sich das Polizeipräsidium
Mannheim im letzten Jahr entschlossen,
weiteren Beamten die Option für den Aufstieg
über „W8“ zu öffnen, teilweise auch außerhalb
des Rahmens der oben angesprochenen Dienstpostenbewertung,
was für eine Übergangszeit
deswegen ermöglicht wird, weil wir bei der
Kriminalpolizei im Moment nicht alle Stellen
des gehobenen Polizeivollzugsdienstes benötigen.
Nur dadurch kommt es (temporär!) zu der
von Martin Auffenfeld angesprochenen Beset-
3
zung einzelner Bezirksdienste zu 50% mit Beamten
des gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
Was die Einlösung der zusätzlichen W8-
Optionen betrifft, wurden unsere Erwartungen
leider vorerst gedämpft. Um möglichst alle ausgewählten
Beamten im Jahr 2005 zu den Aufstiegslehrgängen
schicken zu können, hatten wir
für das 1. Halbjahr einen Bedarf von 10 Plätzen
gemeldet. Zugeteilt wurden aber nur 6 Plätze,
und ob im 2. Halbjahr überhaupt Lehrgänge
durchgeführt werden oder das Programm zeitlich
gestreckt wird, steht in den Sternen.
In dieser Situation muss der Gedanke an die
Rekrutierung noch weiterer Anwärter für das
W8-Programm zurückgestellt werden. Wir brauchen
zunächst Klarheit über eine eventuelle Regionalisierung
des Zulassungsverfahrens für den
Fachhochschulaufstieg mit der Möglichkeit, die
Auswahlentscheidung besser am örtlichen Bedarf
zu orientieren. Ob die Ausbildungskapazität
der Fachhochschule Villingen-Schwenningen
konstant bleibt und ob es z.B. durch Verlängerung
der Lebensarbeitszeit zu völlig neuen Konstellationen
kommt, sind weitere offene Fragen.
Klar ist im Moment so viel: Sowohl für die Stellenbewertung
als auch für die Ausgestaltung der
Karrieremöglichkeiten haben wir feste Prinzipien,
die sich aber nicht mit den Verhältnissen
bei anderen Dienststellen mit zum Teil riesiger
Fläche vergleichen lassen. Innerhalb unseres Polizeipräsidiums
ist die Gleichbehandlung von
gleichen Sachverhalten dank wohl überlegter
Grundsätze gewährleistet und wird es auch dann
bleiben, wenn wir mit mehr Planungssicherheit
das Eine oder Andere neu überdacht haben.
Die betriebliche Altersversorgung
durch Entgeltumwandlung
Von Egon Manz
Der Anspruch unserer
Tarifbeschäftigten auf
eine betriebliche Altersversorgung
durch eine
Entgeltumwandlung gilt
noch nicht für die Beschäftigten
in Bund und
Ländern. Bisher fehlt
allerdings dazu eine entsprechende
umfassende
tarifliche Regelung.
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen gesetzlichen
Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung
durch Entgeltumwandlung (§1a
BetrAVG). Für Beschäftigte, deren Entgeltanspruch
in einem Tarifvertrag geregelt ist, kann
eine Entgeltumwandlung jedoch nur dann vorgenommen
werden, wenn eine tarifliche Vereinbarung
vorliegt (TV-Vorbehalt gem. § 17 Abs. 3
BetrAVG). Für den Bereich des Bundes und der
Länder liegt zurzeit noch keine tarifliche Regelung
zur Entgeltumwandlung vor. Für den Fall,
dass die Tarifvertragsparteien eine Änderung der
bestehenden Tarifverträge beschließen, werden
sie durch entsprechende Veröffentlichungen der
Verhandlungsergebnisse informiert.
Es gab noch nie Weih-
nachtsgeld für Beamte
Aus der Trickkiste der Politiker
Von Herbert Adam, Stellv. Kreisvorsitzender
Dieses Jahr fehlt den
Beamten etwas auf
dem Gehaltszettel, was
selbst die Betroffenen -
dem allgemeinen
Sprachgebrauch angepasst
– Weihnachtsgeld
nannten.
Es gab noch nie ein
Weihnachtsgeld für
Beamte. Zur Erinnerung:
Ende der 70er
Jahre hatte der öffentliche Dienst einen Rückstand
gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung
von rund 18 Prozent. Das haben
damals die Politiker als ungerecht erkannt. Nur
wäre eine Gehaltsanhebung von 18 % politisch
nicht durchsetzbar gewesen. So wurde die Zahlung
einer Sonderzuwendung beschlossen. Aus
zahlungstechnischen Gründen erfolgte die Auszahlung
am Ende des Jahres und erhielt völlig zu
Unrecht die zugeben populäre Bezeichnung
Weihnachtsgeld. Den Begriff findet man weder
in den Tarifverträgen oder den Besoldungsbestimmungen
oder auf den Gehaltszetteln.
Kein Geld für die Beamten vom Stuttgarter Weihnachtsmann
Den allgemeinen Sprachgebrauch „Weihnachtsgeld“
benutzen nun die Damen und Herren aus
der Politik, um sich die Lufthoheit an den
Stammtischen zu erhalten. Der breiten Bevölkerung
wird vermittelt, dass man den Beamten das
Weihnachtsgeld gestrichen hat, gerade so, als
wenn dies eine freiwillige Leistung des Staates
gewesen wäre. Der Beifall der Menge ist ihnen
gewiss. Muss doch auch der „Normalbürger“ auf
sein Weihnachtsgeld verzichten. In Wirklichkeit
hat man die Kluft bei der Einkommensentwicklung
der Beamten und der allgemeinen Einkommensentwicklung
wieder verbreitert. Man hat
uns also in Wahrheit nicht eine „Gratifikation“
oder eine freiwillige Leistung genommen, sondern
wieder einmal ganz erheblich in die Besol-

dungsstrukturen eingegriffen. Weihnachtsgeld
oder gar ein 14. Monatsgehalt sind für den
„Normalbürger“ freiwillige Leistungen, auf die
in aller Regel kein Rechtsanspruch besteht.
Gleichwohl ist sie auch für den Personenkreis
sehr schmerzhaft. Würde man derart in das Gehaltsgefüge
eingreifen wie bei den Beamten, so
kann ich mir die massivsten Proteste der Betroffenen
und ihrer Gewerkschaften vorstellen.
Trotzdem wünsche ich allen ein ruhiges Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches neues Jahr.
Bekleidung und Ausrüstung
der Beamtinnen und
Beamten des Polizeivollzugsdienstes
Von Klaus Blochmann, Betreuerkoordinator
Aufgrund verschiedener
Anfragen und Diskussionen
zu den nach
genannten Themen veröffentlichen
wir noch
einmal das Antwortschreiben
des Innenministeriums
auf ein entsprechendes
Schreiben
des Stv. Landesvorsitzenden
DPolG Thomas
Merklein:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem o. g. Schreiben hat Herr Merklein Problematiken
aus dem Bereich Dienstkleidung und
Ausrüstung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamten in Baden-Württemberg bei den Punkten
- Neues Holster/Gürtelsystem,
- Materialschaden bei der Stretchhose,
- Dienstkleidung für Halbtagskräfte und
- Rückgabe von Ausrüstungsgegenständen bei
Pensionierung
angesprochen und eine Stellungnahme des LZP
hierzu erbeten. Das LZP hat sich mit Schreiben
vom 23.01.2004 zu Recht nur für den zweitgenannten
Punkt als zuständig erklärt und im übrigen
auf das Landespolizeipräsidium verwiesen.
Zu den drei übrigen Punkten nehmen wir wie
folgt Stellung:
Neues Holster/Gürtelsystem
Der Einführung des neuen Holster/Gürtelsystems
sind umfangreiche Anwendererprobungen mit
Probanden beiderlei Geschlechts, verschiedener
Körpergrößen und Gestalt und unterschiedlicher
Altersgruppen vorausgegangen, bei der gerade
auch die verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Fahrt im Streifenwagen besondere
Berücksichtigung fanden. Vereinzelt wurde
hierbei berichtet, dass der Sitzkomfort eingeschränkt
und das Anlegen (nicht das Lösen) des
Sicherheitsgurtes im Vergleich zum alten Holster,
das nach vorne abgekippt werden konnte,
erschwert sei. Diese Probleme ergaben sich je-
4
doch bei allen angebotenen Sicherheitsholstern.
Das Ausweichen auf einen anderen Holstertyp
kam nicht in Betracht, da dies den angestrebten
Sicherheitsgewinn (Verhinderung des Verlusts
der Waffe oder des Herausreißens durch andere
Personen) für den Waffenträger hätte entfallen
lassen. Es ist zutreffend, dass die Dienstwaffe
bei dem neuen Holster/Gürtelsystem um ca. 10
cm tiefer sitzt; bei einem offen zu tragenden Sicherheitsholster
ist dies jedoch zur guten Erreichbarkeit
der Waffe erforderlich. Die Verwendung
verschiedener Holsterstege würde einerseits
die deshalb möglicherweise entstehenden
Unzuträglichkeiten nur bedingt ausgleichen,
andererseits aber zu einer neuen Problematik
führen: Die durch die Verwendung anderer Stege
erreichte höhere Position des Holsters brächte
Schwierigkeiten beim Ziehen der Waffe im Einsatz
mit sich, u. a. beim Tragen einer Schutzweste,
die nur durch eine technische Nachrüstung (z.
B. Einbau von Distanzscheiben oder sog. „T-
Spacern“) vermieden werden könnten; dies aber
würde wiederum den Tragekomfort weiter beeinträchtigen.
Bei der Kriminalpolizei steht -
neben einem Schulterholster - ein Gürtelholster
für die verdeckte Trageweise zur Verfügung, das
im Unterschied zu dem „offenen“ Holster für die
Schutzpolizei nicht verstellt werden kann. Bei
nicht lösbaren Trageproblemen aufgrund der individuellen
Körperform kann gemäß dem
Schreiben des IM - LPP - vom 19.11.2003 („Einführung
von neuen Dienstpistolen und Holstern
für die Polizei des Landes“) im Einzelfall auf ein
anderes genau definiertes Holstermodell zurückgegriffen
werden. Eine Benachteiligung der
Angehörigen der Schutzpolizei können wir
hierbei nicht erkennen.
Dienstkleidung für Halbtagskräfte
Die Reduzierung der jährlichen Gutschrift nach
§ 1 Absatz 2 der Polizeidienstkleidungsverordnung
(PolDKlVO) ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 2
dieser Regelung in Verbindung mit Nr. 6 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums
des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz
(BBesGVwV). Danach erhält ein
Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach
beamtenrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist,
Dienstbezüge entsprechend dem Verhältnis der
festgelegten Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung.
Dieser Grundsatz kann nach wie vor auch auf die
freie Dienstkleidung als Sachbezug angewendet
werden, da einerseits eine Grundausstattung vorhanden
(vgl. hierzu Nr.1.2.5.1 der Verwaltungsvorschrift
zur PolDKIVO) und andererseits die
beanspruchung der Dienstkleidung durch die
ermäßigte Dienstzeit geringer ist.
Weltfremd
Eine Anmerkung von Egon Manz zur
Kürzung des Kleidergeldes:
Wie soll sich ein Kollege/Kollegin, mit einer
Teilzeitbeschäftigung bei entsprechender
Kürzung des Bekleidungsbudgets erforderlichenfalls
eine neue Grundausstattung oder
z.B. eine Lederjacke zulegen?
Rückgabe von Ausrüstungsgegenständen
bei Pensionierung
Im Unterschied zur über das Bekleidungskonto
bezogenen Dienstkleidung bleiben Sonderkleidung
mit Ausnahme der Sportkleidung und die
persönliche Ausrüstung Landeseigentum und
sind beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst
zurückzugeben (vgl. die Nrn. 1.3.10, 1.5.1 und
1.5.6 der Verwaltungsvorschrift zur PolDKlVO).
Es handelt sich hierbei um grundsätzlich mehrfach
wiederverwendbare Gegenstände, die im
Fall ihrer dauerhaften Überlassung ständig neu
beschafft werden müssten. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen
wird das Land als Dienstherr daher
an der Rückhabepflicht festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Oßwald
Informationen zur Einmalzahlung
von 50 Euro
Von Wolfgang Rösch, Kreisgeschäftsführer
In den vergangenen Wochen
erhielten wir einige
Nachfragen zu der Einmalzahlung
von 50 Euro,
die mit den November -
Bezügen überwiesen
wurden. Dazu einige Erläuterungen:
Aktive Beamte erhalten
nach dem Bundesbesoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 eine Einmalzahlung
in Höhe von 50 Euro (Anwärter 30 Euro),
ggf. gekürzt entsprechend der Teilzeit, sofern im
Monat November 2004 ein Besoldungsanspruch
besteht und das Beamtenverhältnis nicht während
dieses Monats endet.
Versorgungsempfänger (ausgenommen Versorgungsempfänger
der Besoldungsgruppe B 11)
erhalten nach dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2003/2004 eine Einmalzahlung,
sofern am 01. November 2004 ein
Anspruch auf Versorgungsbezüge besteht. Die
Einmalzahlung berechnet sich nach dem jeweils
maßgebenden Ruhegehaltssatz und Anteilssätzen
des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags
aus 50 Euro. Hat der Versorgungsempfänger
aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis
oder aus einem zweiten Versorgungsbezug
bereits eine Einmalzahlung erhalten,
wird eine weitere Einmalzahlung nicht gezahlt.
Angestellte und Arbeiter erhalten nach den Tarifverträgen
zur Lohnrunde 2003 eine Einmalzahlung
von 50 Euro (Auszubildende 30 Euro),
ggf. gekürzt entsprechend der Teilzeitbeschäftigung,
sofern ein Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnis
in der Zeit vom 01.11.2004 bis
30.11.2004 besteht und ein Anspruch auf Bezüge
für mindestens einen Tag während dieses Zeitraums.
Ich hoffe, mit dieser Information wären alle Unklarheiten
beseitigt.