Ausgabe Nr. 03/2008 vom 21.01.2008 - DPolG Kreisverband ...

Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel: 0621/174-2020
Stand punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Egon Manz, Mannheim
Die Polizei des 21. Jahrhunderts sollte
generell aus sicherer Entfernung
einschreiten können
Die Standpunktredaktion berichtet
Neujahrsempfang der DPolG HD
Egon Manz, Mannheim
DPolG fordert großes Konzept zur
Bekämpfung der Jugendkriminalität
Christiane Eiermann, Heidelberg
Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte
Johann Trissler, Mannheim
Auftakt zu den Tarifverhandlungen
enttäuschend
Wolfgang Rösch, Mannheim
Nach 24 Tagen Ehe keine Pensionsberechtigung
Herbert Adam, Mannheim
DPolG in aller Kürze
Thomas Mohr, Mannheim
Jugendkriminalität
Walter Krech, Mannheim
Eishockey - Benefizspiel der Rangers
Mannheim für Michael Neumeister
Die Standpunktredaktion berichtet
Polizeitrainer – Fachkonferenz in
Nürnberg
Ausgabe Nr. 03/2008 vom 21.01.2008
Der nächste Standpunkt erscheint am 28.01.2008
Die Polizei des 21. Jahrhunderts sollte generell
aus sicherer Entfernung einschreiten können !!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Standpunktleserinnen und .leser,
beschimpft – bespuckt – geschlagen – Angriffe auf Polizeibeamte reißen nicht ab. Auch im relativ sicheren
Baden-Württemberg wird der Polizeidienst immer mehr zum Risiko für Verletzungen seelischer oder körperlicher
Art. Aber besonders schlimm ist es in Berlin, wo täglich etwa 9 Polizeibeamte im Dienst angegriffen
werden. Diese Angriffe sind oft das Produkt von Hassattacken gegen den Staat. Dieser Entwicklung muss in
Baden-Württemberg wirksam begegnet werden. Die Medien sehe ich dabei ebenso in einer besonderen
Verantwortung wie die Politik. Für Polizeibeamte muss es besondere Schutzregeln geben, wie zum Beispiel
ein höheres Strafmaß für körperliche und verbale Angriffe. Für eine Polizei des 21. Jahrhunderts müssen
zudem Überlegungen angestellt werden, wie diese ihre Maßnahmen grundsätzlich aus sicherer Distanz unter
Verminderung von Gefahren für Leib und Leben durchführen kann. Dazu bedarf es einer Distanzwaffe:
Diese gibt es bereits. Im Standpunkt wurde schon mehrmals ausführlich darüber berichtet – sowohl über deren
Wirkung, als auch über durchaus ernst zu nehmende kritische Betrachtungen. In der Ausgabe Nr. 2 vom
14.1.2008 befasste sich Wilfried Kappel von der DPolG Heidelberg mit einer Landtagsanfrage der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen zum Einsatz des Taser-Gerätes in der Polizei Baden-Württemberg und der Antwort
des Innenministers, welche bei den Befürwortern einer Distanzwaffe indes Kritik hervorrief. Man stellte sich
nämlich die Frage, wie man jetzt schon „Erfahrungen“ aus den wenigen Taser-Einsätzen in Baden-Württemberg
ziehen und sich ungeprüften Medienberichten zum Einsatz dieser Waffe unterordnen konnte. Auch die
kritischen Stellungnahmen von Amnesty International oder der UN-Kommission gegen Folter, die offenbar
alle keiner umfassenden Prüfung unterzogen sind und nicht nur nach Darstellung des Herstellers bisher
keinem Gerichtsverfahren stand hielten, können in einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums
nicht ernsthaft verwertet werden. Dies heißt jedoch nicht, dass man die Bedenken und Vorwürfe von Amnesty
und UN oder die Sorgen von Bündnis 90 / Die Grünen nicht ernst nehmen soll. Es wäre wirklich sinnvoll, die
Auswirkungen dieser Distanz-Elektro-Impulsgeräte endlich umfassend auf der Basis von bestehenden
Vorwürfen fachkompetent zu untersuchen, um danach Erfahrungen unter Verwendung der Waffe im Streifendienst
sammeln zu lassen. Dabei sollte man auf die umfangreichen internationalen Erfahrungen aus
inzwischen über 500.000 Einsätzen des Taser mit entsprechenden Daten des Herstellers TASER International
Inc. und dessen Know How nicht verzichten.
„Aus einsatztaktischer Sicht sind diese Taser-Geräte zum Schutz von Polizeibeamtinnen und –beamten gegen
unerwartete gewalttätige Übergriffe nur bedingt geeignet“, teilte das Innenministerium mit. Dies ist zweifellos
richtig. Nicht bei jeder polizeilichen Zwangsmaßnahme kann das Gerät Anwendung finden. Im Streifendienst
gibt es aber jede Menge Situationen, auf die man sich vorher einstellen kann und wo das Mitführen des Taser-
Distanzgerätes sinnvoll wäre. Hier ein paar Beispiele:
1. Die Streifenbesatzung fährt zu einem Einsatz zu einem Hausstreit oder einer Schlägerei in einer
Gaststätte, wo das polizeiliche Gegenüber randaliert und stets mit einem Angriff auf einschreitende
Polizeibeamte oder andere Personen zu rechnen ist.
2. Ein Tatverdächtiger weigert sich, sich festnehmen zu lassen und droht mit gewaltsamem Widerstand.
Befindet sich im Streifenwagen ein Taser, kann er diesen zum Einsatz an der Hand mitführen und seine
Maßnahmen bei Gefahr mit sicherem Abstand treffen.
Es stellt sich im 21. Jahrhundert die Frage, weshalb sich ein Polizeibeamter bei einem bevorstehenden Einschreiten
grundsätzlich immer noch der Gefahr aussetzen soll, seine Gesundheit zu verlieren oder verletzt zu
werden. Warum soll er seine Maßnahmen nicht endlich aus einem Sicherheitsabstand heraus treffen können?
Wieso sind die Gefahren des Einsatzes von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt für Gewalttäter und
Gesetzesbrecher in der Diskussion um das Für und Wider des Taser - Einsatzes höher angesiedelt, als das
Recht des Polizeibeamten auf physische und psychische Unversehrtheit?
Die derzeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel, Gas und Hiebwaffe, sind jedenfalls unzureichend und
gefährden einschreitende und sich in Gegenwehr befindliche Polizeibeamte eindeutig gegenüber dem
angreifenden Gesetzesbrecher. Deshalb ist die Einführung von Distanzwaffen dringend geboten.
Mit kollegialen Grüßen, Egon Manz (Siehe auch Europäische Polizeitrainer-Fachkonferenz Nürnberg Seite 5)
Am 18. Januar 2008, um 17.10 Uhr, verstarb der frühere Chef der Mannheimer Kriminalpolizei, Kriminaldirektor
a.D. u. Leiter der IPA Mannheim, Manfred Leopold, im Alter von 67 Jahren in Mannheim.

2
Alles Gute im neuen Jahr
Der ÖPR Heidelberg v.l.n.r.: Uwe Nussbeutel, DPolG, Loretta Efeyan, DPolG, Thomas Weidenauer, DPolG, Wilfried Kappel, DPolG, Christiane Eiermann, DPoLG, Dieter
Huber, GdP, Thomas Fänderich DPolG, Peter Henn, DPolG, Rüdiger Ruf, DPolG, Dieter Müller, DPolG, Gerhard Jungmann, DPolG, Detlef Haas, GdP, Karl-Heinz
Mayer, GdP, Manfred Riehl, DPolG.
Neujahrsempfang des ÖPR bei der Polizeidirektion Heidelberg
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Das Jahr 2007 ist Vergangenheit und der Blick richtet sich auf das Jahr 2008, welches mit Sicherheit eine Vielzahl neuer Herausforderungen für die Personalvertretung
bringen wird. Auf diese neuen Herausforderungen hat sich der Personalrat zusammen mit einer großen Zahl von Repräsentanten der
Dienststelle beim traditionellen Neujahrsempfang des Personalrats der PD Heidelberg eingestimmt. Gleichzeitig hielt der Vorsitzende, Peter Henn, einen
kleinen Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres. So wurden knapp 400 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, von der kleinen Umsetzung innerhalb
der PD bis hin zu mehreren Dienstvereinbarungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Organisation der Dienststelle. Peter Henn dankte den
Mitgliedern für ihr Augenmaß und ihre engagierte und sachorientierte Arbeit zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen. Sein Dank galt aber auch den
Sachbearbeitern und Referenten der Dienststelle für ihre aktive und positive Zusammenarbeit mit dem Personalrat.
Von Seiten der Dienststelle ergriff Polizeidirektor Peter Klein als Vertreter des Dienststellenleiters das Wort und hob in seinem Statement die hohe soziale
Verantwortung des Personalrats gegenüber den Kolleginnen und Kollegen hervor. Auch er wünschte sich weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit dem Personalrat und gab dann noch einen kurzen Überblick über die anstehenden Herausforderungen des Jahres 2008, von der Fußball-
Europameisterschaft bis hin zu den leider immer noch aktuellen Stellenstreichungen sowohl bei den Beamten als auch bei den Beschäftigten. Seinen
Ausklang fand der Neujahrsempfang bei einem kleinen Arbeitsessen in der Vereinsgaststätte der SGK Heidelberg-Kirchheim.
DPolG fordert umfassendes
Konzept zur Bekämpfung
der Jugendkriminalität
Von Egon Manz
Erziehung für Kinder,
Disziplinierung
von Jugendlichen
und Strafen für Erwachsene
sollte die
Konsequenz aus der
seit Jahren festzustellendenEntwicklung
in der KinderundJugendkriminalität
sein. Pädagogische
Hilfskonzepte
mit und ohne staatlicheUnterbringung
haben bei jugendlichenIntensivtätern
ebenso ihr Erfordernis, wie auch deren
konsequente Erziehung zu Disziplin und vor allem
zur unbedingten Rechtstreue. Ein umfassen-
des Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
in Deutschland hat jetzt die Bundesleitung
der DPolG gefordert. Die DPolG rief außerdem
die Bundes- und Landesregierungen zu gemeinsamen
Anstrengungen auf, um das Problem der
Jugendkriminalität, insbesondere die Gewaltentwicklung
bei Kindern und Jugendlichen in
den Griff zu bekommen. DPolG-Bundesvorsitzender
Rainer Wendt (Foto) führte dazu aus:
„Alle politisch Verantwortlichen sind in der
Pflicht, sich ernsthaft mit dem Thema Jugend-
kriminalität auseinander zu setzten und das Problem
einer sich steigernden Brutalität und Erosion
der Rechtstreue junger Menschen systematisch
zu erfassen. Dazu zählt auch der besondere Aspekt
jungendlicher Intensivtäter mit Migrationshintergrund.
An dieser Stelle gibt es ein großes
Problem in Deutschland und das muss auch benannt
werden dürfen. Wir erwarten deshalb, dass
nicht permanent Einzelmaßnahmen als jeweiliges
„Tagesthema“ diskutiert, sondern ein Gesamtkonzept
erarbeitet wird.
Zu diesem Gesamtkonzept zählt nach unserer
Auffassung mindestens:
Die statistische Erfassung von Straftätern
muss auch unter dem Aspekt von Migrationshintergründen
erfolgen, weil die Dimension
des Problems sonst weiter unterschätzt
wird.
Wenn ein Straftäter als Heranwachsender
nach Jugendstrafrecht behandelt wird, muss
dies die Ausnahme sein. Dann allerdings
müssen auch weitere Konsequenzen folgen.
Wer nach seiner persönlichen Reife von
Richtern und Gutachtern als Jugendlicher
eingestuft wird, wird beispielsweise regel-

mäßig auch ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug
im Straßenverkehr verantwortungsbewusst
zu führen. Die Gerichte sollten dann
auch von der Möglichkeit Gebrauch machen,
eine vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen
und den Erwerb einer Fahrerlaubnis zunächst
zu versagen. Es darf nicht länger sein, dass
18- und 19-jährige zwar alle Rechte des Erwachsenen
wie selbstverständlich in Anspruch
nehmen, sie aber plötzlich und ausschließlich
wieder Jugendliche werden,
wenn es um die Folgen ihres strafbaren Handelns
geht.
Das Strafmündigkeitsalter muss von derzeit
14 auf das 12. Lebensjahr herabgesetzt werden,
um delinquente Kinder bereits in diesem
Alter mit den Instrumenten der Jugendgerichtsbarkeit
erreichen zu können. Nach
allen Erfahrungen beginnen kriminelle Karrieren
leider immer früher, sehr häufig vor
dem 14. Lebensjahr. Der Staat muss deshalb
auch früher eingreifen können, auch mit den
Möglichkeiten der Justiz, auf Jugendliche
einzuwirken.
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von
derzeit 10 auf 15 Jahre anzuheben halten wir
für zweckmäßig und richtig, um die präventive
Wirkung zu erhöhen und auch an diese
Generation die eindeutige Warnung zu richten,
dass der Staat durchaus bereit ist,
schwerste Delikte auch hart zu bestrafen. Die
Gerichte ermuntern wir, die vorhandenen
Strafrahmen endlich auch auszuschöpfen.
Strafunmündige Intensivtäter müssen sehr
intensive und professionelle, pädagogische
und psychologische Hilfe erhalten. Hierfür
gibt es in einzelnen Bundesländern bereits
erfolgerprobte Konzepte (z. B. die Einrichtung
„Insel“ in Petershagen, Brandenburg).
Wer als jugendlicher Straftäter mit pädagogischen
Maßnahmen nicht mehr erreichbar
ist, muss notfalls gegen seinen Willen in geschlossener
staatlicher Unterbringung durch
konsequente Erziehung und deutliche Sanktionen
bei Fehlverhalten zu einem unserer
Rechtsordnung entsprechenden Verhalten
diszipliniert werden. Dazu zählen neben
strikt eingehaltenen Tagesabläufen auch
Sport und die Unterrichtung zu Selbstdisziplin,
Anstand, Respekt, Höflichkeit und Ordnung.
Polizei und Justiz sind personell und technisch
so auszustatten, dass Strafverfahren
gegen Jugendliche rasch und konsequent
durchgeführt werden können. Zwischen Delikt
und Sanktion darf grundsätzlich kein
Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegen.
Die DPolG fordert die Einführung von
„Warnschussarrest“ als zusätzliche und
nachhaltige Maßnahme bei Bewährungsstrafen
Jugendlicher Straftäter. Ihnen muss
glaubhaft die Bedeutung ihres Handelns
vermittelt werden.
Es muss sichergestellt sein, dass diejenigen
Delikte, die im so genannten beschleunigten
Verfahren bearbeitet werden, auch tatsäch-
3
lich durchgeführt werden können. Hierzu ist
eine ausreichende personelle Besetzung der
Gerichte sicher zu stellen.“
Der Personalabbau im Bereich der Inneren Sicherheit
muss jetzt nicht nur endlich ein Ende
haben. Vielmehr ist die Politik in der Pflicht, die
Entwicklung der vergangenen Jahre um zu kehren
und Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfe und
andere Einrichtungen der Förderung der Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen dauerhaft
zu stärken.“ (Siehe auch den Bericht Seite 5)
Widerstand und Gewalt
gegen Polizeibeamte
Von Christiane Eiermann, DPolG Heidelberg
Angesichts der Zunahme von Widerstandshandlungen
und Gewalt gegen Polizeibeamte bedarf
es einer umfassenden Untersuchung und breiten
Diskussion. Vor allem müssen sich Politik und
Medien ihrer Verantwortung bewusst werden.
Insbesondere politisches Handeln ist erforderlich.
So muss die Einordnung des Straftatbestandes
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
geändert werden. Weiterhin wäre eine wesentlich
verbesserte Absicherung von Polizeibeamten,
die einen Dienstunfall erleiden, vonnöten
und in der polizeilichen Kriminalstatistik sollten
Angriffe auf Polizeibeamte gesondert erfasst
werden.
Eine entsprechende Initiative wurde jetzt von der
DPolG Berlin gestartet. DPolG-Chef Pfalzgraf:
„Wenn die Beschädigung
eines Funkwagens
oder die Störung
der Totenruhe
im Strafgesetzbuch
härter bestraft werden,
als ein Widerstand
gegen einschreitendePolizeibeamte,
wissen wir,
wo wir für die Herren
Politiker stehen!“
In der Tat sind Polizeibeamte voll auf eigenes
Risiko tätig. Wird ein Polizist unter 27 Jahren
durch einen Dienstunfall dienstunfähig, droht
ihm die Entlassung. Auch bei Lebenszeitbeamten
ist die Absicherung nicht optimal. Die
DPolG fordert eine vergleichbare Absicherung
wie bei Auslandsmissionen.
Die Einstufung von Straftaten nach dem StGB
(Auszüge) im Vergleich zu der Strafandrohung
für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
Bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder
Geldstrafe werden bestraft:
Hausfriedensbruch
Trunkenheit im Straßenverkehr
Beleidigung
Bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder
Geldstrafe werden bestraft:
Fischwilderei
Verleumdung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder
Geldstrafe werden bestraft:
Fahrlässige Körperverletzung
Störung der Totenruhe
Jagdwilderei
Vortäuschen einer Straftat
Bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder
Geldstrafe werden bestraft:
Körperverletzung
Diebstahl
Zerstörung von Einsatzmitteln
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Mit drei Monaten bis 10 Jahren Freiheitsentzug
werden bestraft:
Besonders schwerer Diebstahl
Mit sechs Monaten bis 10 Jahren Freiheitsentzug
werden bestraft:
Gefährliche Körperverletzung
Besonders schwerer Diebstahl
Schwerer Landfriedensbruch
Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem
Jahr werden bestraft:
Raub
Geiselnahme
Totschlag
Mord
Auftakt zu den Tarifverhandlungen
enttäuschend
Von Johann Trissler, DPolG Mannheim
Tarifbeauftragter Manfred Riehl aus Heidelberg mit
dem Bundestarifbeauftragten Gerhard Vieth nach der
Tarifwahl der DPolG in Königswinter
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen
Dienst des Bundes und der Kommunen
in Potsdam ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) eine große Enttäuschung.
Dazu sagte der DPolG-Bundestarifbeauftragte
Gerhard Vieth (Foto) während einer Tarifklausur
in Berlin:
„Die Arbeitgeberseite zeigt sich wenig konstruktiv,
sie hat nicht erkannt, wie ernst die Lage
ist. In der Belegschaft brodelt die Stimmung,
denn die Zeit für eine echte Einkommenssteigerung
ist reif. Wenn das so weitergeht, können
Streiks auch in der Polizei möglich werden!“
Die Tarifbeschäftigen der Polizei haben wichtige
Schlüsselfunktionen, die bei Arbeitsniederlegungen
zu immensen wirtschaftlichen Schäden für

die Privatwirtschaft und den Staat führen können.
Gerhard Vieth:
„Wenn unser Fluggastkontrolldienst an den
Großflughäfen in Deutschland in den Arbeitskampf
geht, werden tausende Fluggäste am Boden
bleiben, denn die Flüge fallen aus. Und
wenn in den Kommunen die Knöllchenschreiber
streiken, herrscht Parkchaos und die Einnahmen
bleiben aus. Wir sind bereit, alle Register
zu ziehen und unsere Kolleginnen und Kollegen
stehen bereit!“
Auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer
Wendt echauffierte sich und erklärte in Berlin:
„Die Rolle des Sparschweins der Nation sind
wir leid, jetzt muss Geld auf den Tisch. Unsere
Beschäftigten haben überhaupt kein Verständnis
für monatelange Verhandlungsrituale, wie
etwa bei der Bahn. Entweder die Arbeitgeber
entscheiden sich für ernsthafte Vorschläge oder
die Gespräche scheitern früher als manchen lieb
ist. Dann ist ein Arbeitskampf unausweichlich
und den kann in der derzeitigen Sicherheitslage
in Deutschland bei den politisch Verantwortlichen
eigentlich niemand wollen!“
Nach 24 Tagen Ehe keine
Pensionsberechtigung
Von Wolfgang Rösch, DPolG Mannheim
Die Witwe von einem
Beamten, die
lediglich 24 Tage
mit ihrem Mann
verheiratet war, erhält
keine Witwenpension.
Dies entschied
das Oberverwaltungsgericht
von
Rheinland-Pfalz in
Koblenz. Die 1957
geborene Klägerin
heiratete im Frühjahr
2006 einen Polizeibeamten,
mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24
Tage nach der Hochzeit verstarb der Ehemann
an einem Bronchialkarzinom. Den Antrag auf
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung
lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle
des Landes ab. Das Verwaltungsgericht
verpflichtete das Land, der Klägerin Witwenpension
zu zahlen.
Dem Antrag ist das Oberverwaltungsgericht
nicht gefolgt und hat die Klage im Berufungsverfahren
abgewiesen. Der Gesetzgeber gehe
von der Vermutung aus, eine Ehe, die nicht mindestens
ein Jahr gedauert habe, sei als Versorgungsehe
anzusehen. Allerdings könne der hinterbliebene
Ehepartner diese gesetzliche Vermutung
durch besondere, objektiv erkennbare Umstände,
die einen anderen Zweck der Ehe mindestens
wahrscheinlich machten, widerlegen.
Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Ihr Ehemann
sei nicht überraschend verstorben. Seine
lebensbedrohliche Erkrankung sei den Eheleuten
bei der Heirat bewusst gewesen. Die Auslands-
4
einsätze des Ehemanns, die Absicht vor der Eheschließung
gemeinsam ein Haus zu bauen sowie
die starke berufliche Beanspruchung insbesondere
der Klägerin als Eigentümerin einer Tanzschule
hätten einer Heirat in den Jahren vor der
Erkrankung des Ehemanns objektiv nicht entgegengestanden.
Info: Das Urteil des OVG stammt vom 17.
12.2007 und hat das Aktenzeichen: 2 A 10800/
07.OVG)
DPolG – in aller Kürze
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Zusatzurlaub durch Schichtdienst
Es wird zur Zeit wieder der Zusatzurlaub ausgerechnet.
Einigen werden am Ende des Jahres nur
ein paar Stunden fehlen, um zum Zusatzurlaub
zu kommen. Die Zusatzstunden (Striche) müssen
innerhalb eines Kalenderjahres erbracht werden.
Wer länger krank war, einen Lehrgang besuchte
oder erst Mitte des Jahres in den Schichtbetrieb
ging, wird wohl oftmals die verdienten Zusatzurlaubstage
nicht erreichen. Hart ist es, wie mir in
einem Fall bekannt wurde, dass nur eineinhalb
Stunden fehlten, um einen zusätzlichen Tag zu
erreichen. Wir müssen dazu kommen, dass bei
Erreichen der festgelegten Stundenzahl der Zusatzurlaubstag
gewährt wird, egal wann die magische
Zahl erreicht wurde. Das Urlaubsjahr als
Begrenzung muss fallen. Dies kann auch ein Anreiz
sein, für Beamtinnen und Beamte im Tagesdienst
dann vermehrt so genannte „Nachtstunden“
zu erbringen. Verschiedene Initiativvorschläge
hat die DPolG bei ihrem Landeskongress
beschlossen. Ich bin mal gespannt, was dabei als
Ergebnis herauskommt.
Qualitätszirkel
werden wohl kaum noch gebraucht. Wer geglaubt
hat, dass die Qualitätszirkel den entscheidenden
Impuls für eine bessere Dienstausübung
gegeben haben, sieht sich getäuscht und ist folglich
enttäuscht. Sich damit auseinanderzusetzen,
wer den Pausenraum sauber hält, ob es Raucherecken
geben soll oder wann und wie der Betriebsausflug
stattfinden soll oder welche Fachliteratur
angeschafft werden soll, dafür werden
wohl zu viele Mannstunden erbracht. Meiner
Information nach tagen diese Gremien immer
seltener. Was nicht mehr gebraucht wird oder
was man noch als lästige Pflichtübung sieht,
sollte man abschaffen.
Dezentrales Budget
Rund 91 Prozent des Haushaltstitels für die Polizei
in Baden-Württemberg werden für die Personalkosten
benötigt. Rund 4 bis 5 Prozent sind
feste Kosten. Die restlichen 4 bis 5 Prozent werden
auf die Kreisdienststellen verteilt und dort
dezentral verwaltet. Es bleibt also gar nicht so
viel zu verwalten.
Es stellt sich daher die Frage, ob sich bei diesen
Summen das NSI – Instrument „dezentrale Budgetierung“
überhaupt rechnet. Ich glaube bei
großen Dienststellen eher nicht.
Motivationsschub durch geplante Beförderungen?
Bei der Personalversammlung 2007, welche auf
den 10. Januar 2008 verschoben worden war, hat
unser neuer Polizeipräsident klar angekündigt,
was uns in diesem Jahr im Zusammenhang mit
der Personal- und der Organisationsentwicklung
zu erwarten hat. Er sprach die Hoffung aus, dass
alle Mitarbeiter sich motiviert den Problemen
stellen werden und aktiv an den Zukunftsfragen
mitarbeiten. Einen richtigen „Motivationsschub“
konnte ich feststellen, als der im Mai aus seinem
Amt als Chef der nordbadischen Polizei ausscheidende
Polizeipräsident Fritz Ulrich Mayer
mitteilte, dass es im kommenden halben Jahr für
Mannheim nur 17 Beförderungen im gehobenen
und 5 im mittleren Dienst geben wird. Die „Begeisterung“
über diese Ankündigung war förmlich
zu spüren. Ich bin überzeugt, dass Polizeipräsident
Mayer in dieser Frage gerne bessere
Nachrichten überbracht hätte.
Visitenkarten nur für den Streifendienst
Es soll eine Organisationseinheit beim Polizeipräsidium
Mannheim geben, die einer Bestellung
von Visitenkarten nur für Beamte des Streifendienstes
zustimmt. BD- und Postenbeamte erhalten
auf Bestellung keine. Also liebe Kolleginnen
und Kollegen im BD- und Postendienst, gebt den
Bürgern weiterhin einen Fresszettel mit eurem
Namen und eurer Telefonnummer. Das ist gut
für euer Image und das der Dienststelle...
Wer hat eigentlich die Sportbekleidung gewonnen
Eifrige Dienstsportbesucher sollten nach einer
Verfügung des Polizeipräsidiums als Belohnung
an einer Verlosung von dienstlichen Sportausrüstungen
teilnehmen. Es muss wohl an mir vorbeigegangen
sein, wer bei den Gewinnern war.
Oder hat es am Geld gefehlt, um die Ankündigung
zu verwirklichen?

Jugendkriminalität
„Sascha K. kommt dieses Jahr frei, aber die
Eltern von Markus Paul haben lebenslang!“
Von Thomas Mohr, GdP Mannheim
Stille und Betroffenheit
herrschte im
Studio der Sendung
Stern TV, als die
Eltern von Markus
Paul die schreckliche
Geschichte, über
die Mordtat erzählten.
Über 3 Millionen
Zuschauer sahen
an diesem Mittwoch
den Beitrag im Fernsehen
bei RTL (Q:
www.rtl.de).
Bereits vor 8 Jahren beschäftigte sich die Redaktion,
um Moderator Günther Jauch, mit dem Fall
aus Mannheim. Bereits damals hat Volker Paul
auf die vielen Versäumnisfehler hingewiesen,
welche von den Behörden, beim damals
16jährigen Schwerstkriminellen Sascha K., gemacht
wurden. Auch bei den jüngsten Fällen von
Jugendkriminalität werden die Fehler von damals
gemacht.
Eine „positive Sozialprognose“ für Sascha K.
verhinderte, das er nicht in Haft kam, obwohl er
über 20 Straftaten begangen hat. Ein fataler Fehler,
der ein Menschenleben forderte.
Zeigte sehr viel Fingerspitzengefühl. Moderator Günther
Jauch (rechts) im Gespräch mit den Eltern von
POM Markus Paul, der vor knapp 10 Jahren von dem
damals 16jährigen Sascha K. getötet wurde. Foto:
stern TV
Polizisten-Mörder bald auf freiem Fuß
Markus Paul war Polizist und Familienvater. Bei
einem Einsatz in Mannheim-Sandhofen wurde
der Mannheimer Polizeiobermeister von einem
Einbrecher niedergestochen. Eine Stunde später
starb er im Krankenhaus.
Neun Jahre liegt die Tat nun zurück. Der Einbrecher
war damals erst 16 Jahre alt - doch wegen
zahlreicher Vergehen und Straftaten den Behörden
bekannt. Dass der Mörder ihres Sohnes damals
aufgrund einer "günstigen Sozialprognose"
auf freiem Fuß war und in diesem Jahr nach
Haftverbüßung mit einer Freilassung rechnen
kann, ist für die Eltern von Markus Paul nur
schwer verständlich. Sie waren live im Interview
bei Günther Jauch. Als die Bilder des schrecklichen
Verbrechens im Stern TV Beitrag gezeigt
5
wurden, war die Erinnerung sofort wieder da, als
sei es erst gestern gewesen. Das Leid der Hinterbliebenen,
die unglaubliche Anteilnahme der
Bevölkerung, der fast unendliche Trauermarsch
in der Mannheimer Innenstadt. Bereits damals
haben die Eltern von Markus Paul die Vorgehensweise
der Behörden kritisiert, wie die verantwortlichen
von Justiz und Jugendamt mit dem
schwerstkriminellen S. K. umgegangen sind.
Gerade die neu entbrannte Diskussion zu den
jüngsten Vorfällen, bei denen Jugendliche Gewalt
gegen ältere Menschen ausüben, bestätigt
Volker Paul darin, dass sich damals wie heute
nichts in der Anwendung der ausreichenden Gesetze
geändert hat. Gesetzte die vorhanden sind
werden nicht ausgeschöpft. Jugendliche mit einer
hohen kriminellen Energie können heute wie
damals Duzende von Gewaltstraftaten begehen,
ohne dass der Staat darauf entsprechend reagiert.
Das Ergebnis daraus hat und kann Menschenleben
kosten und das kann so nicht weiter gehen.
Laut Auskunft der JVA Schwäbisch Hall soll
Sascha K. Mitte Juni 2008 aus der Haft entlassen
werden. Das hat der Radiosender SWR 4 diese
Woche gemeldet. Seine 10jährige Haftstrafe wäre
erst am 11.12.2008 beendet. Die frühzeitige
Entlassung soll mit Auflagen verbunden sein, die
3 Jahre Bestand haben sollen. Hoffentlich sind
die Behörden diesmal schneller, wenn Sascha K.
gegen diese Auflagen verstößt. Damals, wie wir
alle wissen, hatte das gerade nicht funktioniert.
Anmerkung von Egon Manz
Es ist zu befürchten, dass der Mörder Sascha K.
wieder nach Mannheim zurückkehrt, da dort
Familienangehörige wohnhaft sind.
In Memoriam Markus Paul
Unter dem klagenden Klang der Totenglocken der
Mannheimer Jesuitenkirche: Angeführt vom damaligen
Innenminister Dr. Thomas Schäuble (CDU) legte
sich gemeinsam mit vielen Polizeibeamten aus dem
Land tiefe Trauer über Mannheim. Foto: PP MA
Eishockey - Benefizspiel
der Rangers Mannheim
für Michael Neumeister
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Unser Kollege Polizeioberkommissar Michael
Neumeister verstarb völlig unerwartet am 29.
November.2007. Die Eishockey-Mannschaft des
Polizeipräsidiums Mannheim „Rangers Mannheim“,
deren Mitglied er war, veranstaltet deshalb
in Erinnerung an Kollege Neumeister am
22. Januar 2008 ein Benefizspiel. Spielgegner
sind die „Rockets“ der Polizeidirektion Freiburg.
Die SAP Arena – Ein Juwel unter den Sporthallen
Das Spiel ist auf 3 x 15 Minuten reine Spielzeit
angesetzt. Das Eröffnungs-Bully wird vom
Dienststellenleiter des Polizeipräsidiums, Herrn
Gerhard Klotter, übernommen.
Der Eintritt ist frei. Für Spenden steht eine
Spendenbox bereit. Die Spendengelder werden
der Witwe unseres verstorbenen Kollegen übergeben.
Das innerpolizeiliche Sportereignis findet am
22.01.2008, 14.00 Uhr, SAP-Arena/Nebenhalle
Süd statt. Entsprechende Parkplätze werden kostenfrei
auf dem Parkplatz 1 zur Verfügung gestellt.
Eine rege Teilnahme wäre wünschenswert.
Europäische Polizeitrainer-
Fachkonferenz in Nürnberg
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Am 13.3.2008 referiert Dr. Mark Kroll im Rahmen
der Fachkonferenz über das Thema
TASER - Distanz-Elektro-Impulsgeräte und
ihre Wirkung auf den menschlichen Körper -
Ein tödliches Risiko?
Dr. Kroll ist „die“ Kapazität auf dem Sektor
"Herzschrittmacher" weltweit. Sein Vortrag wird
simultan von der englischen Sprache in die deutsche
Sprache übersetzt. Wer Interesse hat, an der
Veranstaltung teilzunehmen, möge sich mit Egon
Manz per Mail unter egon.manz@dpolgbw.de
in Verbindung setzen.

Der langjährige Mannheimer Kripochef Manfred Leopold ist tot
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Standpunktleserinnen und –leser,
am Freitag, den 18. Januar 2008, um 17.10 Uhr, verstarb der ehemalige Chef der Mannheimer Kriminalpolizei und frühere Leiter der International Police
Association, Verbindungsstelle Mannheim, im Alter von 67 Jahren. Am 12. Februar wäre er 68 Jahre alt geworden. Egon Manz berichtete nach der letzten
Begegnung mit seinem langjährigen Freund in den Weihnachtsfeiertagen von einem in Aufladung befindlichen Manfred Leopold, der nach einer
schweren Erkrankung voll geistiger Frische wieder Lebensmut wacker gefasst und Zukunftspläne geschmiedet hat. Es war am Ende umsonst.
Das letzte Foto: Manfred Leopold mit Egon Manz zuhause auf der Hochstätt in Mannheim
6
Der DPolG-Kreisverband konnte auf der Gewerkschaftsschiene, wie auch durch seine Personalräte im Örtlichen Personalrat mit ihm auf der Basis eines
außergewöhnlichen Vertrauensverhältnisses manches soziale oder menschliche Personalproblem lösen, von denen es allerdings nicht viele gab. Dafür
sagen wir ihm ein letztes Mal Danke. Die DPolG Mannheim und seine Personalräte werden Manfred Leopold ein ehrendes Andenken bewahren.
Herbert Adam, Stellv. Kreisverbandsvorsitzender DPolG Mannheim
Info: Die Trauerfeier, welche voraussichtlich von Polizeipfarrer Pater Karl Weich SJ zelebriert wird, findet Ende dieser Woche in der Trauerhalle des
Hauptfriedhofs statt. Den genauen Termin wird das Polizeipräsidium Mannheim bekannt geben. Der Mannheimer Morgen bringt einen Nachruf.
Abendstille