Ausgabe Nr. 03/2008 vom 21.01.2008 - DPolG Kreisverband ...
Ausgabe Nr. 03/2008 vom 21.01.2008 - DPolG Kreisverband ...
Ausgabe Nr. 03/2008 vom 21.01.2008 - DPolG Kreisverband ...
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Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach<br />
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel: 0621/174-2020<br />
Stand punkt<br />
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz<br />
Egon Manz, Mannheim<br />
Die Polizei des 21. Jahrhunderts sollte<br />
generell aus sicherer Entfernung<br />
einschreiten können<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
Neujahrsempfang der <strong>DPolG</strong> HD<br />
Egon Manz, Mannheim<br />
<strong>DPolG</strong> fordert großes Konzept zur<br />
Bekämpfung der Jugendkriminalität<br />
Christiane Eiermann, Heidelberg<br />
Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte<br />
Johann Trissler, Mannheim<br />
Auftakt zu den Tarifverhandlungen<br />
enttäuschend<br />
Wolfgang Rösch, Mannheim<br />
Nach 24 Tagen Ehe keine Pensionsberechtigung<br />
Herbert Adam, Mannheim<br />
<strong>DPolG</strong> in aller Kürze<br />
Thomas Mohr, Mannheim<br />
Jugendkriminalität<br />
Walter Krech, Mannheim<br />
Eishockey - Benefizspiel der Rangers<br />
Mannheim für Michael Neumeister<br />
Die Standpunktredaktion berichtet<br />
Polizeitrainer – Fachkonferenz in<br />
Nürnberg<br />
<strong>Ausgabe</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>03</strong>/<strong>2008</strong> <strong>vom</strong> 21.01.<strong>2008</strong><br />
Der nächste Standpunkt erscheint am 28.01.<strong>2008</strong><br />
Die Polizei des 21. Jahrhunderts sollte generell<br />
aus sicherer Entfernung einschreiten können !!<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Standpunktleserinnen und .leser,<br />
beschimpft – bespuckt – geschlagen – Angriffe auf Polizeibeamte reißen nicht ab. Auch im relativ sicheren<br />
Baden-Württemberg wird der Polizeidienst immer mehr zum Risiko für Verletzungen seelischer oder körperlicher<br />
Art. Aber besonders schlimm ist es in Berlin, wo täglich etwa 9 Polizeibeamte im Dienst angegriffen<br />
werden. Diese Angriffe sind oft das Produkt von Hassattacken gegen den Staat. Dieser Entwicklung muss in<br />
Baden-Württemberg wirksam begegnet werden. Die Medien sehe ich dabei ebenso in einer besonderen<br />
Verantwortung wie die Politik. Für Polizeibeamte muss es besondere Schutzregeln geben, wie zum Beispiel<br />
ein höheres Strafmaß für körperliche und verbale Angriffe. Für eine Polizei des 21. Jahrhunderts müssen<br />
zudem Überlegungen angestellt werden, wie diese ihre Maßnahmen grundsätzlich aus sicherer Distanz unter<br />
Verminderung von Gefahren für Leib und Leben durchführen kann. Dazu bedarf es einer Distanzwaffe:<br />
Diese gibt es bereits. Im Standpunkt wurde schon mehrmals ausführlich darüber berichtet – sowohl über deren<br />
Wirkung, als auch über durchaus ernst zu nehmende kritische Betrachtungen. In der <strong>Ausgabe</strong> <strong>Nr</strong>. 2 <strong>vom</strong><br />
14.1.<strong>2008</strong> befasste sich Wilfried Kappel von der <strong>DPolG</strong> Heidelberg mit einer Landtagsanfrage der Fraktion<br />
Bündnis 90 / Die Grünen zum Einsatz des Taser-Gerätes in der Polizei Baden-Württemberg und der Antwort<br />
des Innenministers, welche bei den Befürwortern einer Distanzwaffe indes Kritik hervorrief. Man stellte sich<br />
nämlich die Frage, wie man jetzt schon „Erfahrungen“ aus den wenigen Taser-Einsätzen in Baden-Württemberg<br />
ziehen und sich ungeprüften Medienberichten zum Einsatz dieser Waffe unterordnen konnte. Auch die<br />
kritischen Stellungnahmen von Amnesty International oder der UN-Kommission gegen Folter, die offenbar<br />
alle keiner umfassenden Prüfung unterzogen sind und nicht nur nach Darstellung des Herstellers bisher<br />
keinem Gerichtsverfahren stand hielten, können in einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums<br />
nicht ernsthaft verwertet werden. Dies heißt jedoch nicht, dass man die Bedenken und Vorwürfe von Amnesty<br />
und UN oder die Sorgen von Bündnis 90 / Die Grünen nicht ernst nehmen soll. Es wäre wirklich sinnvoll, die<br />
Auswirkungen dieser Distanz-Elektro-Impulsgeräte endlich umfassend auf der Basis von bestehenden<br />
Vorwürfen fachkompetent zu untersuchen, um danach Erfahrungen unter Verwendung der Waffe im Streifendienst<br />
sammeln zu lassen. Dabei sollte man auf die umfangreichen internationalen Erfahrungen aus<br />
inzwischen über 500.000 Einsätzen des Taser mit entsprechenden Daten des Herstellers TASER International<br />
Inc. und dessen Know How nicht verzichten.<br />
„Aus einsatztaktischer Sicht sind diese Taser-Geräte zum Schutz von Polizeibeamtinnen und –beamten gegen<br />
unerwartete gewalttätige Übergriffe nur bedingt geeignet“, teilte das Innenministerium mit. Dies ist zweifellos<br />
richtig. Nicht bei jeder polizeilichen Zwangsmaßnahme kann das Gerät Anwendung finden. Im Streifendienst<br />
gibt es aber jede Menge Situationen, auf die man sich vorher einstellen kann und wo das Mitführen des Taser-<br />
Distanzgerätes sinnvoll wäre. Hier ein paar Beispiele:<br />
1. Die Streifenbesatzung fährt zu einem Einsatz zu einem Hausstreit oder einer Schlägerei in einer<br />
Gaststätte, wo das polizeiliche Gegenüber randaliert und stets mit einem Angriff auf einschreitende<br />
Polizeibeamte oder andere Personen zu rechnen ist.<br />
2. Ein Tatverdächtiger weigert sich, sich festnehmen zu lassen und droht mit gewaltsamem Widerstand.<br />
Befindet sich im Streifenwagen ein Taser, kann er diesen zum Einsatz an der Hand mitführen und seine<br />
Maßnahmen bei Gefahr mit sicherem Abstand treffen.<br />
Es stellt sich im 21. Jahrhundert die Frage, weshalb sich ein Polizeibeamter bei einem bevorstehenden Einschreiten<br />
grundsätzlich immer noch der Gefahr aussetzen soll, seine Gesundheit zu verlieren oder verletzt zu<br />
werden. Warum soll er seine Maßnahmen nicht endlich aus einem Sicherheitsabstand heraus treffen können?<br />
Wieso sind die Gefahren des Einsatzes von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt für Gewalttäter und<br />
Gesetzesbrecher in der Diskussion um das Für und Wider des Taser - Einsatzes höher angesiedelt, als das<br />
Recht des Polizeibeamten auf physische und psychische Unversehrtheit?<br />
Die derzeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel, Gas und Hiebwaffe, sind jedenfalls unzureichend und<br />
gefährden einschreitende und sich in Gegenwehr befindliche Polizeibeamte eindeutig gegenüber dem<br />
angreifenden Gesetzesbrecher. Deshalb ist die Einführung von Distanzwaffen dringend geboten.<br />
Mit kollegialen Grüßen, Egon Manz (Siehe auch Europäische Polizeitrainer-Fachkonferenz Nürnberg Seite 5)<br />
Am 18. Januar <strong>2008</strong>, um 17.10 Uhr, verstarb der frühere Chef der Mannheimer Kriminalpolizei, Kriminaldirektor<br />
a.D. u. Leiter der IPA Mannheim, Manfred Leopold, im Alter von 67 Jahren in Mannheim.
2<br />
Alles Gute im neuen Jahr<br />
Der ÖPR Heidelberg v.l.n.r.: Uwe Nussbeutel, <strong>DPolG</strong>, Loretta Efeyan, <strong>DPolG</strong>, Thomas Weidenauer, <strong>DPolG</strong>, Wilfried Kappel, <strong>DPolG</strong>, Christiane Eiermann, DPoLG, Dieter<br />
Huber, GdP, Thomas Fänderich <strong>DPolG</strong>, Peter Henn, <strong>DPolG</strong>, Rüdiger Ruf, <strong>DPolG</strong>, Dieter Müller, <strong>DPolG</strong>, Gerhard Jungmann, <strong>DPolG</strong>, Detlef Haas, GdP, Karl-Heinz<br />
Mayer, GdP, Manfred Riehl, <strong>DPolG</strong>.<br />
Neujahrsempfang des ÖPR bei der Polizeidirektion Heidelberg<br />
Die <strong>DPolG</strong>-Standpunktredaktion berichtet<br />
Das Jahr 2007 ist Vergangenheit und der Blick richtet sich auf das Jahr <strong>2008</strong>, welches mit Sicherheit eine Vielzahl neuer Herausforderungen für die Personalvertretung<br />
bringen wird. Auf diese neuen Herausforderungen hat sich der Personalrat zusammen mit einer großen Zahl von Repräsentanten der<br />
Dienststelle beim traditionellen Neujahrsempfang des Personalrats der PD Heidelberg eingestimmt. Gleichzeitig hielt der Vorsitzende, Peter Henn, einen<br />
kleinen Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres. So wurden knapp 400 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, von der kleinen Umsetzung innerhalb<br />
der PD bis hin zu mehreren Dienstvereinbarungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Organisation der Dienststelle. Peter Henn dankte den<br />
Mitgliedern für ihr Augenmaß und ihre engagierte und sachorientierte Arbeit zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen. Sein Dank galt aber auch den<br />
Sachbearbeitern und Referenten der Dienststelle für ihre aktive und positive Zusammenarbeit mit dem Personalrat.<br />
Von Seiten der Dienststelle ergriff Polizeidirektor Peter Klein als Vertreter des Dienststellenleiters das Wort und hob in seinem Statement die hohe soziale<br />
Verantwortung des Personalrats gegenüber den Kolleginnen und Kollegen hervor. Auch er wünschte sich weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />
mit dem Personalrat und gab dann noch einen kurzen Überblick über die anstehenden Herausforderungen des Jahres <strong>2008</strong>, von der Fußball-<br />
Europameisterschaft bis hin zu den leider immer noch aktuellen Stellenstreichungen sowohl bei den Beamten als auch bei den Beschäftigten. Seinen<br />
Ausklang fand der Neujahrsempfang bei einem kleinen Arbeitsessen in der Vereinsgaststätte der SGK Heidelberg-Kirchheim.<br />
<strong>DPolG</strong> fordert umfassendes<br />
Konzept zur Bekämpfung<br />
der Jugendkriminalität<br />
Von Egon Manz<br />
Erziehung für Kinder,<br />
Disziplinierung<br />
von Jugendlichen<br />
und Strafen für Erwachsene<br />
sollte die<br />
Konsequenz aus der<br />
seit Jahren festzustellendenEntwicklung<br />
in der KinderundJugendkriminalität<br />
sein. Pädagogische<br />
Hilfskonzepte<br />
mit und ohne staatlicheUnterbringung<br />
haben bei jugendlichenIntensivtätern<br />
ebenso ihr Erfordernis, wie auch deren<br />
konsequente Erziehung zu Disziplin und vor allem<br />
zur unbedingten Rechtstreue. Ein umfassen-<br />
des Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität<br />
in Deutschland hat jetzt die Bundesleitung<br />
der <strong>DPolG</strong> gefordert. Die <strong>DPolG</strong> rief außerdem<br />
die Bundes- und Landesregierungen zu gemeinsamen<br />
Anstrengungen auf, um das Problem der<br />
Jugendkriminalität, insbesondere die Gewaltentwicklung<br />
bei Kindern und Jugendlichen in<br />
den Griff zu bekommen. <strong>DPolG</strong>-Bundesvorsitzender<br />
Rainer Wendt (Foto) führte dazu aus:<br />
„Alle politisch Verantwortlichen sind in der<br />
Pflicht, sich ernsthaft mit dem Thema Jugend-<br />
kriminalität auseinander zu setzten und das Problem<br />
einer sich steigernden Brutalität und Erosion<br />
der Rechtstreue junger Menschen systematisch<br />
zu erfassen. Dazu zählt auch der besondere Aspekt<br />
jungendlicher Intensivtäter mit Migrationshintergrund.<br />
An dieser Stelle gibt es ein großes<br />
Problem in Deutschland und das muss auch benannt<br />
werden dürfen. Wir erwarten deshalb, dass<br />
nicht permanent Einzelmaßnahmen als jeweiliges<br />
„Tagesthema“ diskutiert, sondern ein Gesamtkonzept<br />
erarbeitet wird.<br />
Zu diesem Gesamtkonzept zählt nach unserer<br />
Auffassung mindestens:<br />
Die statistische Erfassung von Straftätern<br />
muss auch unter dem Aspekt von Migrationshintergründen<br />
erfolgen, weil die Dimension<br />
des Problems sonst weiter unterschätzt<br />
wird.<br />
Wenn ein Straftäter als Heranwachsender<br />
nach Jugendstrafrecht behandelt wird, muss<br />
dies die Ausnahme sein. Dann allerdings<br />
müssen auch weitere Konsequenzen folgen.<br />
Wer nach seiner persönlichen Reife von<br />
Richtern und Gutachtern als Jugendlicher<br />
eingestuft wird, wird beispielsweise regel-
mäßig auch ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug<br />
im Straßenverkehr verantwortungsbewusst<br />
zu führen. Die Gerichte sollten dann<br />
auch von der Möglichkeit Gebrauch machen,<br />
eine vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen<br />
und den Erwerb einer Fahrerlaubnis zunächst<br />
zu versagen. Es darf nicht länger sein, dass<br />
18- und 19-jährige zwar alle Rechte des Erwachsenen<br />
wie selbstverständlich in Anspruch<br />
nehmen, sie aber plötzlich und ausschließlich<br />
wieder Jugendliche werden,<br />
wenn es um die Folgen ihres strafbaren Handelns<br />
geht.<br />
Das Strafmündigkeitsalter muss von derzeit<br />
14 auf das 12. Lebensjahr herabgesetzt werden,<br />
um delinquente Kinder bereits in diesem<br />
Alter mit den Instrumenten der Jugendgerichtsbarkeit<br />
erreichen zu können. Nach<br />
allen Erfahrungen beginnen kriminelle Karrieren<br />
leider immer früher, sehr häufig vor<br />
dem 14. Lebensjahr. Der Staat muss deshalb<br />
auch früher eingreifen können, auch mit den<br />
Möglichkeiten der Justiz, auf Jugendliche<br />
einzuwirken.<br />
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von<br />
derzeit 10 auf 15 Jahre anzuheben halten wir<br />
für zweckmäßig und richtig, um die präventive<br />
Wirkung zu erhöhen und auch an diese<br />
Generation die eindeutige Warnung zu richten,<br />
dass der Staat durchaus bereit ist,<br />
schwerste Delikte auch hart zu bestrafen. Die<br />
Gerichte ermuntern wir, die vorhandenen<br />
Strafrahmen endlich auch auszuschöpfen.<br />
Strafunmündige Intensivtäter müssen sehr<br />
intensive und professionelle, pädagogische<br />
und psychologische Hilfe erhalten. Hierfür<br />
gibt es in einzelnen Bundesländern bereits<br />
erfolgerprobte Konzepte (z. B. die Einrichtung<br />
„Insel“ in Petershagen, Brandenburg).<br />
Wer als jugendlicher Straftäter mit pädagogischen<br />
Maßnahmen nicht mehr erreichbar<br />
ist, muss notfalls gegen seinen Willen in geschlossener<br />
staatlicher Unterbringung durch<br />
konsequente Erziehung und deutliche Sanktionen<br />
bei Fehlverhalten zu einem unserer<br />
Rechtsordnung entsprechenden Verhalten<br />
diszipliniert werden. Dazu zählen neben<br />
strikt eingehaltenen Tagesabläufen auch<br />
Sport und die Unterrichtung zu Selbstdisziplin,<br />
Anstand, Respekt, Höflichkeit und Ordnung.<br />
Polizei und Justiz sind personell und technisch<br />
so auszustatten, dass Strafverfahren<br />
gegen Jugendliche rasch und konsequent<br />
durchgeführt werden können. Zwischen Delikt<br />
und Sanktion darf grundsätzlich kein<br />
Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegen.<br />
Die <strong>DPolG</strong> fordert die Einführung von<br />
„Warnschussarrest“ als zusätzliche und<br />
nachhaltige Maßnahme bei Bewährungsstrafen<br />
Jugendlicher Straftäter. Ihnen muss<br />
glaubhaft die Bedeutung ihres Handelns<br />
vermittelt werden.<br />
Es muss sichergestellt sein, dass diejenigen<br />
Delikte, die im so genannten beschleunigten<br />
Verfahren bearbeitet werden, auch tatsäch-<br />
3<br />
lich durchgeführt werden können. Hierzu ist<br />
eine ausreichende personelle Besetzung der<br />
Gerichte sicher zu stellen.“<br />
Der Personalabbau im Bereich der Inneren Sicherheit<br />
muss jetzt nicht nur endlich ein Ende<br />
haben. Vielmehr ist die Politik in der Pflicht, die<br />
Entwicklung der vergangenen Jahre um zu kehren<br />
und Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfe und<br />
andere Einrichtungen der Förderung der Entwicklung<br />
von Kindern und Jugendlichen dauerhaft<br />
zu stärken.“ (Siehe auch den Bericht Seite 5)<br />
Widerstand und Gewalt<br />
gegen Polizeibeamte<br />
Von Christiane Eiermann, <strong>DPolG</strong> Heidelberg<br />
Angesichts der Zunahme von Widerstandshandlungen<br />
und Gewalt gegen Polizeibeamte bedarf<br />
es einer umfassenden Untersuchung und breiten<br />
Diskussion. Vor allem müssen sich Politik und<br />
Medien ihrer Verantwortung bewusst werden.<br />
Insbesondere politisches Handeln ist erforderlich.<br />
So muss die Einordnung des Straftatbestandes<br />
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“<br />
geändert werden. Weiterhin wäre eine wesentlich<br />
verbesserte Absicherung von Polizeibeamten,<br />
die einen Dienstunfall erleiden, vonnöten<br />
und in der polizeilichen Kriminalstatistik sollten<br />
Angriffe auf Polizeibeamte gesondert erfasst<br />
werden.<br />
Eine entsprechende Initiative wurde jetzt von der<br />
<strong>DPolG</strong> Berlin gestartet. <strong>DPolG</strong>-Chef Pfalzgraf:<br />
„Wenn die Beschädigung<br />
eines Funkwagens<br />
oder die Störung<br />
der Totenruhe<br />
im Strafgesetzbuch<br />
härter bestraft werden,<br />
als ein Widerstand<br />
gegen einschreitendePolizeibeamte,<br />
wissen wir,<br />
wo wir für die Herren<br />
Politiker stehen!“<br />
In der Tat sind Polizeibeamte voll auf eigenes<br />
Risiko tätig. Wird ein Polizist unter 27 Jahren<br />
durch einen Dienstunfall dienstunfähig, droht<br />
ihm die Entlassung. Auch bei Lebenszeitbeamten<br />
ist die Absicherung nicht optimal. Die<br />
<strong>DPolG</strong> fordert eine vergleichbare Absicherung<br />
wie bei Auslandsmissionen.<br />
Die Einstufung von Straftaten nach dem StGB<br />
(Auszüge) im Vergleich zu der Strafandrohung<br />
für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:<br />
Bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder<br />
Geldstrafe werden bestraft:<br />
Hausfriedensbruch<br />
Trunkenheit im Straßenverkehr<br />
Beleidigung<br />
Bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder<br />
Geldstrafe werden bestraft:<br />
Fischwilderei<br />
Verleumdung<br />
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte<br />
Bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder<br />
Geldstrafe werden bestraft:<br />
Fahrlässige Körperverletzung<br />
Störung der Totenruhe<br />
Jagdwilderei<br />
Vortäuschen einer Straftat<br />
Bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder<br />
Geldstrafe werden bestraft:<br />
Körperverletzung<br />
Diebstahl<br />
Zerstörung von Einsatzmitteln<br />
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr<br />
Mit drei Monaten bis 10 Jahren Freiheitsentzug<br />
werden bestraft:<br />
Besonders schwerer Diebstahl<br />
Mit sechs Monaten bis 10 Jahren Freiheitsentzug<br />
werden bestraft:<br />
Gefährliche Körperverletzung<br />
Besonders schwerer Diebstahl<br />
Schwerer Landfriedensbruch<br />
Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem<br />
Jahr werden bestraft:<br />
Raub<br />
Geiselnahme<br />
Totschlag<br />
Mord<br />
Auftakt zu den Tarifverhandlungen<br />
enttäuschend<br />
Von Johann Trissler, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Tarifbeauftragter Manfred Riehl aus Heidelberg mit<br />
dem Bundestarifbeauftragten Gerhard Vieth nach der<br />
Tarifwahl der <strong>DPolG</strong> in Königswinter<br />
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen<br />
Dienst des Bundes und der Kommunen<br />
in Potsdam ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft<br />
(<strong>DPolG</strong>) eine große Enttäuschung.<br />
Dazu sagte der <strong>DPolG</strong>-Bundestarifbeauftragte<br />
Gerhard Vieth (Foto) während einer Tarifklausur<br />
in Berlin:<br />
„Die Arbeitgeberseite zeigt sich wenig konstruktiv,<br />
sie hat nicht erkannt, wie ernst die Lage<br />
ist. In der Belegschaft brodelt die Stimmung,<br />
denn die Zeit für eine echte Einkommenssteigerung<br />
ist reif. Wenn das so weitergeht, können<br />
Streiks auch in der Polizei möglich werden!“<br />
Die Tarifbeschäftigen der Polizei haben wichtige<br />
Schlüsselfunktionen, die bei Arbeitsniederlegungen<br />
zu immensen wirtschaftlichen Schäden für
die Privatwirtschaft und den Staat führen können.<br />
Gerhard Vieth:<br />
„Wenn unser Fluggastkontrolldienst an den<br />
Großflughäfen in Deutschland in den Arbeitskampf<br />
geht, werden tausende Fluggäste am Boden<br />
bleiben, denn die Flüge fallen aus. Und<br />
wenn in den Kommunen die Knöllchenschreiber<br />
streiken, herrscht Parkchaos und die Einnahmen<br />
bleiben aus. Wir sind bereit, alle Register<br />
zu ziehen und unsere Kolleginnen und Kollegen<br />
stehen bereit!“<br />
Auch der Bundesvorsitzende der <strong>DPolG</strong> Rainer<br />
Wendt echauffierte sich und erklärte in Berlin:<br />
„Die Rolle des Sparschweins der Nation sind<br />
wir leid, jetzt muss Geld auf den Tisch. Unsere<br />
Beschäftigten haben überhaupt kein Verständnis<br />
für monatelange Verhandlungsrituale, wie<br />
etwa bei der Bahn. Entweder die Arbeitgeber<br />
entscheiden sich für ernsthafte Vorschläge oder<br />
die Gespräche scheitern früher als manchen lieb<br />
ist. Dann ist ein Arbeitskampf unausweichlich<br />
und den kann in der derzeitigen Sicherheitslage<br />
in Deutschland bei den politisch Verantwortlichen<br />
eigentlich niemand wollen!“<br />
Nach 24 Tagen Ehe keine<br />
Pensionsberechtigung<br />
Von Wolfgang Rösch, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Die Witwe von einem<br />
Beamten, die<br />
lediglich 24 Tage<br />
mit ihrem Mann<br />
verheiratet war, erhält<br />
keine Witwenpension.<br />
Dies entschied<br />
das Oberverwaltungsgericht<br />
von<br />
Rheinland-Pfalz in<br />
Koblenz. Die 1957<br />
geborene Klägerin<br />
heiratete im Frühjahr<br />
2006 einen Polizeibeamten,<br />
mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher<br />
Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24<br />
Tage nach der Hochzeit verstarb der Ehemann<br />
an einem Bronchialkarzinom. Den Antrag auf<br />
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung<br />
lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle<br />
des Landes ab. Das Verwaltungsgericht<br />
verpflichtete das Land, der Klägerin Witwenpension<br />
zu zahlen.<br />
Dem Antrag ist das Oberverwaltungsgericht<br />
nicht gefolgt und hat die Klage im Berufungsverfahren<br />
abgewiesen. Der Gesetzgeber gehe<br />
von der Vermutung aus, eine Ehe, die nicht mindestens<br />
ein Jahr gedauert habe, sei als Versorgungsehe<br />
anzusehen. Allerdings könne der hinterbliebene<br />
Ehepartner diese gesetzliche Vermutung<br />
durch besondere, objektiv erkennbare Umstände,<br />
die einen anderen Zweck der Ehe mindestens<br />
wahrscheinlich machten, widerlegen.<br />
Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Ihr Ehemann<br />
sei nicht überraschend verstorben. Seine<br />
lebensbedrohliche Erkrankung sei den Eheleuten<br />
bei der Heirat bewusst gewesen. Die Auslands-<br />
4<br />
einsätze des Ehemanns, die Absicht vor der Eheschließung<br />
gemeinsam ein Haus zu bauen sowie<br />
die starke berufliche Beanspruchung insbesondere<br />
der Klägerin als Eigentümerin einer Tanzschule<br />
hätten einer Heirat in den Jahren vor der<br />
Erkrankung des Ehemanns objektiv nicht entgegengestanden.<br />
Info: Das Urteil des OVG stammt <strong>vom</strong> 17.<br />
12.2007 und hat das Aktenzeichen: 2 A 10800/<br />
07.OVG)<br />
<strong>DPolG</strong> – in aller Kürze<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Zusatzurlaub durch Schichtdienst<br />
Es wird zur Zeit wieder der Zusatzurlaub ausgerechnet.<br />
Einigen werden am Ende des Jahres nur<br />
ein paar Stunden fehlen, um zum Zusatzurlaub<br />
zu kommen. Die Zusatzstunden (Striche) müssen<br />
innerhalb eines Kalenderjahres erbracht werden.<br />
Wer länger krank war, einen Lehrgang besuchte<br />
oder erst Mitte des Jahres in den Schichtbetrieb<br />
ging, wird wohl oftmals die verdienten Zusatzurlaubstage<br />
nicht erreichen. Hart ist es, wie mir in<br />
einem Fall bekannt wurde, dass nur eineinhalb<br />
Stunden fehlten, um einen zusätzlichen Tag zu<br />
erreichen. Wir müssen dazu kommen, dass bei<br />
Erreichen der festgelegten Stundenzahl der Zusatzurlaubstag<br />
gewährt wird, egal wann die magische<br />
Zahl erreicht wurde. Das Urlaubsjahr als<br />
Begrenzung muss fallen. Dies kann auch ein Anreiz<br />
sein, für Beamtinnen und Beamte im Tagesdienst<br />
dann vermehrt so genannte „Nachtstunden“<br />
zu erbringen. Verschiedene Initiativvorschläge<br />
hat die <strong>DPolG</strong> bei ihrem Landeskongress<br />
beschlossen. Ich bin mal gespannt, was dabei als<br />
Ergebnis herauskommt.<br />
Qualitätszirkel<br />
werden wohl kaum noch gebraucht. Wer geglaubt<br />
hat, dass die Qualitätszirkel den entscheidenden<br />
Impuls für eine bessere Dienstausübung<br />
gegeben haben, sieht sich getäuscht und ist folglich<br />
enttäuscht. Sich damit auseinanderzusetzen,<br />
wer den Pausenraum sauber hält, ob es Raucherecken<br />
geben soll oder wann und wie der Betriebsausflug<br />
stattfinden soll oder welche Fachliteratur<br />
angeschafft werden soll, dafür werden<br />
wohl zu viele Mannstunden erbracht. Meiner<br />
Information nach tagen diese Gremien immer<br />
seltener. Was nicht mehr gebraucht wird oder<br />
was man noch als lästige Pflichtübung sieht,<br />
sollte man abschaffen.<br />
Dezentrales Budget<br />
Rund 91 Prozent des Haushaltstitels für die Polizei<br />
in Baden-Württemberg werden für die Personalkosten<br />
benötigt. Rund 4 bis 5 Prozent sind<br />
feste Kosten. Die restlichen 4 bis 5 Prozent werden<br />
auf die Kreisdienststellen verteilt und dort<br />
dezentral verwaltet. Es bleibt also gar nicht so<br />
viel zu verwalten.<br />
Es stellt sich daher die Frage, ob sich bei diesen<br />
Summen das NSI – Instrument „dezentrale Budgetierung“<br />
überhaupt rechnet. Ich glaube bei<br />
großen Dienststellen eher nicht.<br />
Motivationsschub durch geplante Beförderungen?<br />
Bei der Personalversammlung 2007, welche auf<br />
den 10. Januar <strong>2008</strong> verschoben worden war, hat<br />
unser neuer Polizeipräsident klar angekündigt,<br />
was uns in diesem Jahr im Zusammenhang mit<br />
der Personal- und der Organisationsentwicklung<br />
zu erwarten hat. Er sprach die Hoffung aus, dass<br />
alle Mitarbeiter sich motiviert den Problemen<br />
stellen werden und aktiv an den Zukunftsfragen<br />
mitarbeiten. Einen richtigen „Motivationsschub“<br />
konnte ich feststellen, als der im Mai aus seinem<br />
Amt als Chef der nordbadischen Polizei ausscheidende<br />
Polizeipräsident Fritz Ulrich Mayer<br />
mitteilte, dass es im kommenden halben Jahr für<br />
Mannheim nur 17 Beförderungen im gehobenen<br />
und 5 im mittleren Dienst geben wird. Die „Begeisterung“<br />
über diese Ankündigung war förmlich<br />
zu spüren. Ich bin überzeugt, dass Polizeipräsident<br />
Mayer in dieser Frage gerne bessere<br />
Nachrichten überbracht hätte.<br />
Visitenkarten nur für den Streifendienst<br />
Es soll eine Organisationseinheit beim Polizeipräsidium<br />
Mannheim geben, die einer Bestellung<br />
von Visitenkarten nur für Beamte des Streifendienstes<br />
zustimmt. BD- und Postenbeamte erhalten<br />
auf Bestellung keine. Also liebe Kolleginnen<br />
und Kollegen im BD- und Postendienst, gebt den<br />
Bürgern weiterhin einen Fresszettel mit eurem<br />
Namen und eurer Telefonnummer. Das ist gut<br />
für euer Image und das der Dienststelle...<br />
Wer hat eigentlich die Sportbekleidung gewonnen<br />
Eifrige Dienstsportbesucher sollten nach einer<br />
Verfügung des Polizeipräsidiums als Belohnung<br />
an einer Verlosung von dienstlichen Sportausrüstungen<br />
teilnehmen. Es muss wohl an mir vorbeigegangen<br />
sein, wer bei den Gewinnern war.<br />
Oder hat es am Geld gefehlt, um die Ankündigung<br />
zu verwirklichen?
Jugendkriminalität<br />
„Sascha K. kommt dieses Jahr frei, aber die<br />
Eltern von Markus Paul haben lebenslang!“<br />
Von Thomas Mohr, GdP Mannheim<br />
Stille und Betroffenheit<br />
herrschte im<br />
Studio der Sendung<br />
Stern TV, als die<br />
Eltern von Markus<br />
Paul die schreckliche<br />
Geschichte, über<br />
die Mordtat erzählten.<br />
Über 3 Millionen<br />
Zuschauer sahen<br />
an diesem Mittwoch<br />
den Beitrag im Fernsehen<br />
bei RTL (Q:<br />
www.rtl.de).<br />
Bereits vor 8 Jahren beschäftigte sich die Redaktion,<br />
um Moderator Günther Jauch, mit dem Fall<br />
aus Mannheim. Bereits damals hat Volker Paul<br />
auf die vielen Versäumnisfehler hingewiesen,<br />
welche von den Behörden, beim damals<br />
16jährigen Schwerstkriminellen Sascha K., gemacht<br />
wurden. Auch bei den jüngsten Fällen von<br />
Jugendkriminalität werden die Fehler von damals<br />
gemacht.<br />
Eine „positive Sozialprognose“ für Sascha K.<br />
verhinderte, das er nicht in Haft kam, obwohl er<br />
über 20 Straftaten begangen hat. Ein fataler Fehler,<br />
der ein Menschenleben forderte.<br />
Zeigte sehr viel Fingerspitzengefühl. Moderator Günther<br />
Jauch (rechts) im Gespräch mit den Eltern von<br />
POM Markus Paul, der vor knapp 10 Jahren von dem<br />
damals 16jährigen Sascha K. getötet wurde. Foto:<br />
stern TV<br />
Polizisten-Mörder bald auf freiem Fuß<br />
Markus Paul war Polizist und Familienvater. Bei<br />
einem Einsatz in Mannheim-Sandhofen wurde<br />
der Mannheimer Polizeiobermeister von einem<br />
Einbrecher niedergestochen. Eine Stunde später<br />
starb er im Krankenhaus.<br />
Neun Jahre liegt die Tat nun zurück. Der Einbrecher<br />
war damals erst 16 Jahre alt - doch wegen<br />
zahlreicher Vergehen und Straftaten den Behörden<br />
bekannt. Dass der Mörder ihres Sohnes damals<br />
aufgrund einer "günstigen Sozialprognose"<br />
auf freiem Fuß war und in diesem Jahr nach<br />
Haftverbüßung mit einer Freilassung rechnen<br />
kann, ist für die Eltern von Markus Paul nur<br />
schwer verständlich. Sie waren live im Interview<br />
bei Günther Jauch. Als die Bilder des schrecklichen<br />
Verbrechens im Stern TV Beitrag gezeigt<br />
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wurden, war die Erinnerung sofort wieder da, als<br />
sei es erst gestern gewesen. Das Leid der Hinterbliebenen,<br />
die unglaubliche Anteilnahme der<br />
Bevölkerung, der fast unendliche Trauermarsch<br />
in der Mannheimer Innenstadt. Bereits damals<br />
haben die Eltern von Markus Paul die Vorgehensweise<br />
der Behörden kritisiert, wie die verantwortlichen<br />
von Justiz und Jugendamt mit dem<br />
schwerstkriminellen S. K. umgegangen sind.<br />
Gerade die neu entbrannte Diskussion zu den<br />
jüngsten Vorfällen, bei denen Jugendliche Gewalt<br />
gegen ältere Menschen ausüben, bestätigt<br />
Volker Paul darin, dass sich damals wie heute<br />
nichts in der Anwendung der ausreichenden Gesetze<br />
geändert hat. Gesetzte die vorhanden sind<br />
werden nicht ausgeschöpft. Jugendliche mit einer<br />
hohen kriminellen Energie können heute wie<br />
damals Duzende von Gewaltstraftaten begehen,<br />
ohne dass der Staat darauf entsprechend reagiert.<br />
Das Ergebnis daraus hat und kann Menschenleben<br />
kosten und das kann so nicht weiter gehen.<br />
Laut Auskunft der JVA Schwäbisch Hall soll<br />
Sascha K. Mitte Juni <strong>2008</strong> aus der Haft entlassen<br />
werden. Das hat der Radiosender SWR 4 diese<br />
Woche gemeldet. Seine 10jährige Haftstrafe wäre<br />
erst am 11.12.<strong>2008</strong> beendet. Die frühzeitige<br />
Entlassung soll mit Auflagen verbunden sein, die<br />
3 Jahre Bestand haben sollen. Hoffentlich sind<br />
die Behörden diesmal schneller, wenn Sascha K.<br />
gegen diese Auflagen verstößt. Damals, wie wir<br />
alle wissen, hatte das gerade nicht funktioniert.<br />
Anmerkung von Egon Manz<br />
Es ist zu befürchten, dass der Mörder Sascha K.<br />
wieder nach Mannheim zurückkehrt, da dort<br />
Familienangehörige wohnhaft sind.<br />
In Memoriam Markus Paul<br />
Unter dem klagenden Klang der Totenglocken der<br />
Mannheimer Jesuitenkirche: Angeführt <strong>vom</strong> damaligen<br />
Innenminister Dr. Thomas Schäuble (CDU) legte<br />
sich gemeinsam mit vielen Polizeibeamten aus dem<br />
Land tiefe Trauer über Mannheim. Foto: PP MA<br />
Eishockey - Benefizspiel<br />
der Rangers Mannheim<br />
für Michael Neumeister<br />
Von Walter Krech, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Unser Kollege Polizeioberkommissar Michael<br />
Neumeister verstarb völlig unerwartet am 29.<br />
November.2007. Die Eishockey-Mannschaft des<br />
Polizeipräsidiums Mannheim „Rangers Mannheim“,<br />
deren Mitglied er war, veranstaltet deshalb<br />
in Erinnerung an Kollege Neumeister am<br />
22. Januar <strong>2008</strong> ein Benefizspiel. Spielgegner<br />
sind die „Rockets“ der Polizeidirektion Freiburg.<br />
Die SAP Arena – Ein Juwel unter den Sporthallen<br />
Das Spiel ist auf 3 x 15 Minuten reine Spielzeit<br />
angesetzt. Das Eröffnungs-Bully wird <strong>vom</strong><br />
Dienststellenleiter des Polizeipräsidiums, Herrn<br />
Gerhard Klotter, übernommen.<br />
Der Eintritt ist frei. Für Spenden steht eine<br />
Spendenbox bereit. Die Spendengelder werden<br />
der Witwe unseres verstorbenen Kollegen übergeben.<br />
Das innerpolizeiliche Sportereignis findet am<br />
22.01.<strong>2008</strong>, 14.00 Uhr, SAP-Arena/Nebenhalle<br />
Süd statt. Entsprechende Parkplätze werden kostenfrei<br />
auf dem Parkplatz 1 zur Verfügung gestellt.<br />
Eine rege Teilnahme wäre wünschenswert.<br />
Europäische Polizeitrainer-<br />
Fachkonferenz in Nürnberg<br />
Die <strong>DPolG</strong>-Standpunktredaktion berichtet<br />
Am 13.3.<strong>2008</strong> referiert Dr. Mark Kroll im Rahmen<br />
der Fachkonferenz über das Thema<br />
TASER - Distanz-Elektro-Impulsgeräte und<br />
ihre Wirkung auf den menschlichen Körper -<br />
Ein tödliches Risiko?<br />
Dr. Kroll ist „die“ Kapazität auf dem Sektor<br />
"Herzschrittmacher" weltweit. Sein Vortrag wird<br />
simultan von der englischen Sprache in die deutsche<br />
Sprache übersetzt. Wer Interesse hat, an der<br />
Veranstaltung teilzunehmen, möge sich mit Egon<br />
Manz per Mail unter egon.manz@dpolgbw.de<br />
in Verbindung setzen.
Der langjährige Mannheimer Kripochef Manfred Leopold ist tot<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Standpunktleserinnen und –leser,<br />
am Freitag, den 18. Januar <strong>2008</strong>, um 17.10 Uhr, verstarb der ehemalige Chef der Mannheimer Kriminalpolizei und frühere Leiter der International Police<br />
Association, Verbindungsstelle Mannheim, im Alter von 67 Jahren. Am 12. Februar wäre er 68 Jahre alt geworden. Egon Manz berichtete nach der letzten<br />
Begegnung mit seinem langjährigen Freund in den Weihnachtsfeiertagen von einem in Aufladung befindlichen Manfred Leopold, der nach einer<br />
schweren Erkrankung voll geistiger Frische wieder Lebensmut wacker gefasst und Zukunftspläne geschmiedet hat. Es war am Ende umsonst.<br />
Das letzte Foto: Manfred Leopold mit Egon Manz zuhause auf der Hochstätt in Mannheim<br />
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Der <strong>DPolG</strong>-<strong>Kreisverband</strong> konnte auf der Gewerkschaftsschiene, wie auch durch seine Personalräte im Örtlichen Personalrat mit ihm auf der Basis eines<br />
außergewöhnlichen Vertrauensverhältnisses manches soziale oder menschliche Personalproblem lösen, von denen es allerdings nicht viele gab. Dafür<br />
sagen wir ihm ein letztes Mal Danke. Die <strong>DPolG</strong> Mannheim und seine Personalräte werden Manfred Leopold ein ehrendes Andenken bewahren.<br />
Herbert Adam, Stellv. <strong>Kreisverband</strong>svorsitzender <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Info: Die Trauerfeier, welche voraussichtlich von Polizeipfarrer Pater Karl Weich SJ zelebriert wird, findet Ende dieser Woche in der Trauerhalle des<br />
Hauptfriedhofs statt. Den genauen Termin wird das Polizeipräsidium Mannheim bekannt geben. Der Mannheimer Morgen bringt einen Nachruf.<br />
Abendstille