έχουμε τελειώσει (Wir haben fertig) - DPolG Kreisverband Mannheim

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 18 / 2012 vom 14.05.2012
Stand
Informationsblatt
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Wir haben fertig
Herbert Adam, Mannheim 2
Zwei Vorschläge, um den Sparzwang
zu unterstützen
Standpunktredaktion 3
Erfolgreiche Erprobung von
Schichtdienstmodell bei Dasta
Mannheim
Standpunktredaktion 3
Innenminister entsetzt über Gewalt
gegen Polizisten
Michael Schöfer, Mannheim 4
Die falsche Konsequenz
Herbert Adam, Mannheim 4
Polizei-Kommissar in NRW als
Salafist enttarnt
H.Adam, G. Troschka, MA 5
DPolG - In aller Kürze
Herbert Adam, Mannheim 6
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 7
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
der
Deutschen
Polizeigewerkschaft
in
der
Kurpfalz
έχουμε τελειώσει (Wir haben fertig)
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Griechenland hat gewählt und mit dem Wahlergebnis große Resonanz in der öffentlichen
Berichterstattung und in den Kommentierungen der Medien gefunden.
Ganz kurz gefasst habe ich verstanden: Es wurde ein neues Parlament
gewählt und in dem will die Mehrheit die Schulden der Vergangenheit nicht abtragen.
In Baden-Württemberg war es mit der Wahl im letzten Jahr nicht ganz
so schlimm. Denn die Grün-Rote Regierung hat 2011 noch etliche Haushaltslöcher
der Vergangenheit auch bei der Polizei gestopft. Allerdings will die Landesregierung
das jetzt nicht mehr weiter machen und provoziert in der Polizei griechische
Haushaltsverhältnisse: Nicht nur die Zahlungsunfähigkeit als drohende
Kulisse (wie schon so oft in der Vergangenheit) sondern das kompromisslose
Zusteuern auf die Insolvenz trotz massiver Einsparung an zum Teil kaum zu
verantwortenden Stellen.
Arbeitslosenquote
Jugendarbeitslosigkeit
punkt
Einkommensrückgang
in den
letzten 2 Jahren
Fortsetzung auf Seite 2
Unklare Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament. Angesichts der dramatischen
Folgen der Sparpolitik - siehe unten - ist der Protest der Wähler durchaus verständlich.
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY 2.0-Lizenz, Urheber: Gerard McGovern)
Bevölkerung
unterhalb der
Armutsgrenze
21,7 % 53,8 % - 30 % 25 %

Fortsetzung von Seite 1
Man stelle sich vor, dass 2010 vom
Polizeipräsidium Mannheim noch ca.
4,1 Millionen Euro für den Sachhaushalt
ausgegeben werden konnten.
Und als Made im Speck fühlte sich
bereits 2010 niemand in der Polizei.
Vielmehr war dieser Betrag schon
damals, wie Innenminister Gall zu
Recht mehrfach betonte, "auf Kante
genäht". Deshalb war auch 2010
schon gründlich zu prüfen, wo
Schutzausrüstung und Büroausstattungen
ersetzt, erneuert oder neu
angeschafft werden konnten.
2011 konnte das PP Mannheim, trotz
Nachtragszahlungen durch die Politik,
nur noch etwa 3,5 Millionen Euro
für den Sachhaushalt ausgeben.
Auch da wurden schon viele erforderliche
Ausgaben in die Zukunft
verschoben. So sind unserer Reiter
und Kradfahrer immer noch überwiegend
im alten Grün unterwegs, während
andernorts auch diese Sondereinheiten
im neuen Polizeiblau ausgestattet
sind. Außerdem mussten
2011 auch manche Rechnungen
vom Jahresende mit Aussicht auf
eine finanzielle Entspannung in das
neue Jahr geschoben werden.
Nun wird der Polizeiführung mit dem
Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 2 -
Ständige Kürzungen: Sachmittelhaushalt
Polizeipräsidium Mannheim (in Mio. €)
ausdrücklichen Hinweis auf das Disziplinarrecht
abverlangt, 2012 mit
etwa 3 Millionen Euro auszukommen,
obwohl nichts von dem billiger
geworden ist, was aus dem Sachhaushalt
zu bestreiten ist.
Mit immer neuen Kürzungen und immer
neuen Verschiebungen von
längst als erforderlich erkannten Anschaffungen
kann man weder dem
Bürger gerecht werden noch die Motivation
der Mitarbeiter hoch halten.
Und sowohl das Vertrauen der Bevölkerung
in ihre Polizei noch die
Motivation der Angehörigen der Polizei
sollten leichtfertig aufs Spiel gesetzt
werden. Ich könnte verstehen,
wenn der Innenminister den Gewerkschaften,
Medien und Landräten
deutlich machen wollte, dass die Polizei
in der derzeitigen Struktur offenbar
tatsächlich nicht mit ihrem Geld
auskommt. Aber für ein mögliches
politisches "Siehste wohl" erscheint
mir der Preis eines Vertrauens- und
Motivationsverlustes doch zu hoch.
Zumal der politische Versuch, eine
Auskömmlichkeit der Polizei durch
eine Polizeistrukturreform wieder hinzubekommen,
ja schon in der fortgeschrittenen
"Mache" ist.
Man unterstellt den Gewerkschaften
gerne, dass sie sensibel seien und
schnell klagen würden. Die Auflage,
Kraftstoff zu sparen war ja schon
durch die Medien gegangen. Dass
jetzt für Mannheim aber ganz konkret
angeregt wird, für die Streifenfahrten
bestimmte Stadtteile oder Gemeinden
vorzugeben und damit automatisch
andere Stadtteile und andere
Gemeinden bei den Streifenfahrten
auszuschließen, ist doch schon nahe
an einer Bankrotterklärung wie sie im
Titel in griechischer Sprache mit "Wir
haben fertig" wiedergegeben ist. Da
fehlt dann nur noch, dass Radio Regenbogen
seinen "Blitzerservice" um
einen Streifenbezirksservice erweitert.
Zwei Vorschläge, um den Sparzwang zu unterstützen
Wohl nicht ganz so ernst gemeint sind die zwei Vorschläge, welche bei der Standpunktredaktion eingingen
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Vorschlag eins stammt von Alfons Blümmel:
Der von Alfons Blümmel selbst gebaute Streifen Rollator ist für jeden
Streifendienst geeignet, kann aber auch vom Tagesdienst zu Streifen
eingesetzt werden. Er hat eine Mann-Stärke (MS) und kann durchaus
auch von älteren Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Ein weiterer
Vorteil des Fahrzeuges ist, dass er monatlich allenfalls ein oder zwei
Tropfen Öl braucht. Sich streitende Mitbürger werden sich vor Lachen
am Boden wälzen und können so auch von einer Ein – Mann -Streife
leicht festgenommen werden. Leider gibt es das Modell noch nicht für die
Kripo, also als zivil aussehendes Fahrzeug. Auch mit der Parkerei gibt es
keine Probleme mehr.
4,1
3,5
3
2010 2011 2012
Vorschlag zwei stammt von Gerhard Karl:
Unser Mitglied hat dieses sonderbare Fahrzeug dieses Jahr auf dem
Parkplatz am Maimarktgelände entdeckt. Auf der Fahrerseite stand in
großen Buchstaben "Notarzt", auf der linken "Polizei". Er fotografierte
das Fahrzeug und zog dann entsprechende Erkundigungen bei den Kollegen
in Hessen ein. Die kannten so ein Fahrzeug natürlich nicht.
Des Rätsels Lösung: Der Suzuki sollte ursprünglich auf dem Maimarkt
zu Werbezwecke ausgestellt werden. Offensichtlich wollte man damit
auch den öffentlichen Dienst bewerben. Gerhard dachte sich, so ein
Fahrzeug könnte man doch leicht im Carsharing verwenden. Braucht es
die Polizei an einem Tag nicht, könnte man es an den Notarzt vermieten.
So käme Geld in die leere Polizeikasse. Eine Prämie für ihre Verbesserungsvorschläge
wollen die beiden Kollegen angesichts der herrschenden
Geldnot nicht.

Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 3 -
Erfolgreiche Erprobung von Schichtdienstmodell bei der Dasta Mannheim
Die Standpunktredaktion berichtet
Die im September vorigen Jahres
unterzeichnete Dienstvereinbarung
über ein neues Wechselschichtmodell
beim Dezernat 43 (siehe Standpunkt
Nr. 36 / 2011 vom 19. September
2011) ist offenbar ein Erfolg.
In der Dienstvereinbarung war eine
Probezeit vereinbart, an deren Ende
eine Abstimmung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter stattfinden sollte.
Diese Abstimmung ist nun erfolgt:
Ausnahmslos alle Beschäftigten
haben sich für die Beibehaltung
und Fortführung des gegenwärtigen
Dienstzeitmodells ausgesprochen.
Damit ist das Personalproblem der
Dasta zwar nicht gelöst, aber zumindest
kann der Dienstbetrieb vorläufig
weiterlaufen. Was die Zukunft
bringt, Stichwort: Polizeireform, wird
man sehen.
Innenminister entsetzt über Gewalt gegen Polizisten
Die Standpunktredaktion berichtet
NRW-Innenminister Ralf Jäger
(Bild SPD-Landtagsfraktion NRW)
Auf dem Bild sehen wir Dezernatsleiterin Beate Kagerer-Schmitt
und Personalrat Michael Schöfer bei der Stimmauszählung
Der nordrhein-westfälische Innenminister
Ralf Jäger kündigte nach den
Auseinandersetzungen in Bonn harte
Konsequenzen an.
"Es handelt sich um eine Gefahr,
die weit über unsere Landesgrenzen
hinausgeht. Deshalb müssen wir als
Länder gemeinsam mit dem Bund
alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
diese Extremisten ausschöpfen",
betonte Jäger.
Auf Grund der aktuellen Entwicklung
sei die NRW-Polizei zuversichtlich,
für die noch ausstehenden fünf Veranstaltungen
von pro NRW härtere
Auflagen durchsetzen zu können.
"Die Ereignisse in Bonn machen
klar, dass das bewusste provozierende
Zeigen der Karikaturen der
Auslöser für die gewaltsamen Angriffe
der Salafisten war", so Jäger.
Daher werden die Versammlungsbehörden
pro NRW das Zeigen der
Mohammed-Karikaturen untersagen.
Die Auflagen wie der ausreichende
Abstand zwischen der pro
NRW-Veranstaltung und den Moscheen
werden beibehalten. Je
nach Lage des Einzelfalls werde der
Sicherheitsabstand vor Ort vergrößert.
"Es macht mich wütend, dass Polizisten,
die die Versammlungsfreiheit
schützen, jetzt im Krankenhaus liegen.
Das ist das Infame der Provokationen
von pro NRW, dass unsere
Beamten dafür leiden müssen", so
der Innenminister. "Pro NRW ist gefährlich
für unsere Demokratie",
warnte er.
(Quelle: Behördenspiegel, newsletter
Netzwerk Sicherheit vom 7. Mai
2012)
Stichwort Salafismus:
"Der Salafismus (von arabisch as-salafiyya) gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islam. Im
Selbstverständnis bezeichnet der Ausdruck eine geistige Rückbesinnung auf die 'Altvorderen' (arab. Salaf Vorfahren).
Der Ausdruck wird auch verwendet, um bestimmte Lehren des sunnitischen Islam zu bezeichnen, die sich ihrem
Selbstverständnis nach an der Zeit der 'Altvorderen' orientieren." Salafisten "versuchen, die Sitten und Gebräuche
des 7. Jahrhunderts als angebliche Tradition in der modernen Welt zu leben. Teilweise werden auch militante
Gruppierungen als salafistisch bezeichnet." (Quelle: Wikipedia)

Die falsche Konsequenz
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Ich möchte eingangs gleich betonen,
dass ich für fremdenfeindliche
Gruppierungen wie Pro-NRW keinerlei
Sympathie hege. Aber ich
bin für die vom Grundgesetz garantierte
Freiheit, Karikaturen über Jesus,
Buddha oder wen auch immer
zeigen zu dürfen. Ja, sogar Karikaturen
über Mohammed. Das nennt
man Meinungsfreiheit. Und diesbezüglich
bin ich aus gutem Grund rigoros:
Keine Religion steht über
dem Gesetz. Es ist vielmehr umgekehrt, Religionen haben
sich dem weltanschaulich neutralen Grundgesetz
zu unterwerfen. Wer daran rüttelt, rüttelt letztlich an der
Verfassung selbst. Die Meinungsfreiheit, das sagt auch
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist die
"Grundlage jeder Freiheit überhaupt" und hat für den
demokratischen Prozesses eine konstitutive Bedeutung.
"Auch scharfe und überzogene Kritik entzieht eine Äußerung
nicht dem Schutz des Grundrechts."
(Bundesverfassungsgericht,
Urteil vom vom 25. August 1994, Az: 1
BvR 1423/92)
Pro-NRW hat in Bonn vor der König-Fahd-Akademie
demonstriert und
dabei eine Mohammed-Karikatur des
dänischen Zeichners Kurt Westergaard
gezeigt. Salafisten haben gegen diese
Demonstration mobilisiert, und es kam
zu Ausschreitungen, bei denen 29 Polizeibeamte
verletzt wurden. Zwei Polizisten
wurden durch Messerstiche
schwer verletzt. So weit, so schlimm.
Doch jetzt kommt's: "Als Konsequenz
aus den Angriffen will [NRW-Innenminister]
Jäger erneut versuchen, Pro
NRW die Provokation mit Mohammed-
Karikaturen zu verbieten. Man müsse
die Beamten vor den gewalttätigen An-
Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 4 -
griffen der radikalislamischen Salafisten schützen."
(WDR vom 06.05.2012)
Lebe ich in einer verkehrten Welt? Polizisten schützt
man doch nicht, indem man auf ein Grundrecht, das
Zeigen von Karikaturen, verzichtet. Das Verbot der Karikaturen
wäre daher die völlig falsche Konsequenz. Im
Grunde signalisiert man dadurch den Salafisten doch
nur: Seid gewalttätig, dann könnt ihr der Gesellschaft
euren Willen aufzwingen. Wohin soll das führen? Auch
Christen fühlen sich schnell beleidigt, wenn man in ihren
Augen Jesus beleidigt. Religiöse auf der ganzen Welt
sind generell ziemlich schnell beleidigt, wenn man sich
kritisch mit ihrem Glauben beschäftigt oder gegen "die
Gebote Gottes" handelt. Würden wir deshalb Kritik,
auch wenn sie überspitzt daherkommt, verbieten? Nein,
diese Zeiten haben wir ein für allemal überwunden.
Wenn es um den Islam geht, dürfen wir nicht anders
reagieren. Zurückweichen vor der Gewalt, in vorauseilendem
Gehorsam jede auch nur denkbare Provokation
vermeiden, wäre der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.
Das Ansinnen Jägers ist daher brandgefährlich.
Nicht für Pro-NRW, sondern für uns alle.
Nachtrag: Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts
Minden hat "einem Antrag der Bürgerbewegung
Pro NRW auf vorläufigen
Rechtsschutz gegen einen Bescheid
des Polizeipräsidiums Bielefeld (...)
stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte
das Polizeipräsidium untersagt, bei
der heutigen Versammlung von Pro
NRW in Bielefeld 'jegliche Art von Mohammed-Karikaturen
zu zeigen'. Nach
Auffassung der Kammer lagen - unter
Beachtung der hohen Anforderungen,
die das Bundesverfassungsgericht an
versammlungsrechtliche Auflagen stellt
- nicht genügend erkennbare Umstände
dafür vor, dass die öffentliche Sicherheit
und Ordnung durch das Zeigen
dieser Karikaturen mit hoher Wahr-
Polizei-Kommissar in NRW als Salafist enttarnt
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst
entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt.
Der 31-Jährige sei vorläufig des Dienstes enthoben worden,
berichten die Zeitungen der Essener WAZ- Mediengruppe.
Die Essener Polizeipräsidentin Stephania
Fischer-Weinsziehr geht dem Bericht zufolge davon
aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz
stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Der Beamte, der in Essen Streife fuhr,
habe privat Infostände angemeldet, an denen radikalislamistisches
Material verbreitet wurde, schreiben die
Zeitungen. Daraufhin sei der Staatsschutz aktiv geworden.
Bei den Ermittlungen habe sich der Polizeikommissar
als Anhänger des Salafismus entpuppt. Er habe
9/11-Attentäter: Salafisten (Wikimedia
Commons, CC BY-SA 2.0-
Lizenz, TheMachineStops)
scheinlichkeit gefährdet wäre." (Pressemeldung,
Verwaltungsgericht Minden,
Beschluss vom 07.05.2012, Az. 11 L
302/12)
Kontakte zu islamischen Hasspredigern zugegeben, die
zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) mahnte die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter
an. In diesem Fall gehe es darum, "ob der
Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht",
sagte Jäger. In Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen
Wochen mehrfach zu Ausschreitungen zwischen
militanten Salafisten bei Demonstrationen gegen
Mohammed-Karikaturen der rechtsextremen Pro-NRW-
Bewegung gekommen. Bei einer Demonstration in Bonn
wurden am Sonntag 29 Polizisten verletzt, teils durch
Messerstiche. (Quelle: Welt-Online)

DPolG - In aller Kürze
Von Herbert Adam und Günter Troschka
Kaum Schüsse bei Verbrecherjagd: 85 Fälle in 2011
Deutschlands Polizisten greifen längst nicht so oft zur
Schusswaffe wie ihre "Kollegen" in Film und Fernsehen.
85 Patronen verfeuerten die Beamten im Jahr 2011
bundesweit auf der Jagd nach Verbrechern, 49 davon
waren Warnschüsse. 36 Mal gaben die Polizisten gezielte
Schüsse ab. Dabei wurden 15 Personen verletzt
und sechs getötet, wie aus einer Statistik der Deutschen
Hochschule der Polizei im westfälischen Münster hervorgeht.
Diese wurde am Dienstag in Schwerin von
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
(CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz
(IMK) vorgestellt. "Unsere Polizisten sind keine "Rowdys
in Uniform". Sie sind ausschließlich Recht und Gesetz
verpflichtet und erfüllen die Aufgabe, die wir als Gesellschaft
ihnen stellen, auf rechtsstaatlicher Grundlage",
betonte Caffier. Er äußerte sich erfreut darüber, dass
die rückläufige Tendenz beim Schusswaffengebrauch
gegen Personen anhalte. Im Jahr 2002 etwa hatten Polizisten
von Bund und Ländern mehr als 150 Schüsse
abgefeuert, im Jahr 2010 dann noch 96. Der Statistik
zufolge kamen dabei jährlich zwischen zwei und zehn
Menschen ums Leben.
Die Polizei übe das im Grundgesetz verankerte Gewaltmonopol
des Staates aus. Bundesweit sind nach Erhebungen
des Statistischen Bundesamts etwa 250.000
Polizeibeamte im Einsatz. Knapp 36.000 davon gehören
Bundesbehörden an, die große Mehrzahl steht im
Dienst der Länder. Nach Jahren kontinuierlichen Anstiegs
hat laut Caffier erstmals auch der Schusswaffeneinsatz
gegen gefährliche, kranke oder verletzte Tiere
wieder abgenommen. So hätten Polizisten im Vorjahr
8812 Mal auf Tiere geschossen, fast 500 Mal weniger
als 2010, als mit 9336 Fällen der bisherige Höchstwert
erreicht wurde. In fast allen Fälle seien die Tiere von ihren
Leiden erlöst worden, die sie nach Verletzungen bei
Verkehrsunfällen erdulden mussten.(Quelle: Welt-Online)
ARD dokumentiert Mannheimer Reiterstaffel
"Exclusiv im Ersten" dokumentierte die ARD am Samstag
die Arbeit der Reiterstaffel in Mannheim. Die 30 Minuten
umfassende Reportage beleuchtete die Staffel im
Allgemeinen und die Ausbildung des jüngsten Pferdes
Lester im Speziellen.
Exclusiv im Ersten am 12.05.2012 (Bild Screenshot)
Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 5 -
Die Reportage legt dabei klar, dass die meisten Mannheimer
die Polizeireiter, wie sie in Mannheim schon
über 100 Jahre eingesetzt werden, auch weiterhin haben
wollen.
Schneller Kontakt zur Bevölkerung über die Dienstpferde. Und
das mit Bild vom Marktplatz. Da sollte doch das Herz von Integrationsministerin
Önay höher schlagen. (Bild Screenshot)
Bleibt zu hoffen, dass dem künftigen PP Einsatz ein Mitschnitt
der Sendung bei der geforderten Überprüfung
der Standortfrage vorliegt. Denn die deutschlandweite
Sympathiewerbung mit Bürgernähe, hoher Ausbildungsqualität
und in der Region integrierter Mannschaft sollte
doch ein deutliches Plus für die Beibehaltung eines dislozierten
Standortes sein.
Für Laien gut erklärt: Streife in den Quadraten ist von der Bevölkerung
anerkannt und für den Einsatzwert der Pferde ein
ideales Trainingsumfeld (Bild Screenshot)
LbAnVO-BW – alles klar?
Diese Abkürzung steht für
"Verordnung der Landesregierung
zur Umsetzung der
Richtlinie 2005/36/EG über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen
als Laufbahnbefähigung
im Geschäftsbereich
des Innenministeriums,
des Finanz- und
Wirtschaftsministeriums, des
Wissenschaftsministeriums,
des Umweltministeriums,
Behördendeutsch ist oft recht
eigentümlich (Quelle: Wikimedia
Commons, CC BY 3.0-Lizenz,
Urheber: Grefu toloco)
des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeriums,
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des
Integrationsministeriums (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung)"
oder eben kurz LbAnVO-BW.
Manchmal versteht man das Lächeln der Nichtbeamten.

Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 6 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Dieter Berberich beschreibt treffend die derzeitige Situation des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
Der langjährige Vorsitzende der DPolG Baden-Württemberg beschreibt in seinem Leitartikel in der Mai- Ausgabe
des Seniorenmagazin in seiner ihm eigenen scharfsinnigen analytischen Art die denkbare Entwicklung im öffentlichen
Dienst in Baden-Württemberg. Keine gute Zukunftsperspektiven. (Bild: BRH BW)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in der Aprilausgabe unseres Seniorenmagazins hatten
wir aufgrund des SPD-Fraktionsbeschlusses ein Stück
weit "Entwarnung" zu weiteren Sonderopfern der Landesregierung
gegen den öffentlichen Dienst signalisiert.
Schließlich beinhaltet dieser Beschluss die Zusage, für
eine "Absenkung des allgemeinen Versorgungsniveaus
und der allgemeinen Beihilfesätze" die Hand nicht zu
reichen, und das Versprechen, "den Gleichklang der Beamtenbesoldung
mit der Einkommensentwicklung
im Tarifbereich"
zu beachten.
Mit dieser klaren politischen Absichtserklärung
wollte SPD-Fraktionschef
Claus Schmiedel die erzürnten
Beamtengemüter besänftigen
und sich vom Grünen Fraktionspartner
sozial und arbeitnehmerfreundlich
abheben. Am 5.
März, nur zwei Tage nach der Protestveranstaltung
in der Liederhalle
in Stuttgart, sagte MdL Schmiedel
der BRH-Delegation zu, an
dieser Position auch gegen den
Willen der Grünen festzuhalten.
Die Beamten und Versorgungsempfänger
im Land könnten sich auf die SPD-Fraktion
verlassen, sagte Schmiedel und unterstrich: "Glaubwürdigkeit
ist für uns ein hohes Gut."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Grüne
Regierungsfraktion lassen jedoch nicht locker. Sie
wollen auch in den kommenden Haushaltsjahren bei
Beamten und Versorgungsempfängern sparen. Kretschmann
scheute sich nicht, selbst Mitte April beim Gewerkschaftstag
der GEW, der er selbst angehört, diese
Sparabsicht zu thematisieren. Er müsse bis zum Jahr
2020 den Haushalt sanieren, sagte er vor den Delegierten
und verwies auf die Personalkosten und beklagte,
dass diese allein im Haushalt des Landes mit rund 40
Prozent zu Buche schlagen würden. Es sei unmöglich
daran vorbei den Haushalt zu sanieren, stellte Kretschmann
fest. Im Übrigen könne er nichts Schlimmes daran
finden, dass zunächst eine Gehaltserhöhung für die Beamten
verschoben worden ist. Er sei schon "einigermaßen
bestürzt" gewesen über den Empfang beim Beamtenbund.
Jetzt frage er sich, "was passiert, wenn ich in
die Strukturen eingreife, was ich natürlich muss". Diese
Aussage ist dazu angetan, den letzten Zweifel zu begraben,
dass die Grünen Beamte und Versorgungsempfänger
beim Sparen ausklammern werden. Das
Gegenteil ist der Fall. Im Land stehen die Zeichen auf
Sturm. Mit der Umsetzung von Prestigeprojekten hat die
neue Landesregierung über zwei
Milliarden Euro mehr ausgegeben
als die Vorgängerregierung. Jetzt
klaffen im Landesetat Milliardenlöcher.
Die müssen gestopft werden.
Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen
2013/2014 ist durchgesickert,
welche Sonderopfer für
Beamte und Versorgungsempfänger
gegenwärtig durchgerechnet
werden. Die Palette
reicht von Streichungen bei den
Zuschüssen, verzögerten Besoldungsanpassungen,
der Ausgrenzung
der Versorgungsempfänger,
der Absenkung des
Höchstsatzes bis hin zu umfassenden
Einschnitten bei der Beihilfe.
Damit streben Teile der Regierung die verfassungsrechtlich
bedenkliche Abkoppelung der Beamten und
Versorgungsempfänger von der allgemeinen Entwicklung
an.
Was den Beamtenbund und damit uns alle erzürnt, hat
der BBW - Vorsitzende Volker Stich in den Stuttgarter
Nachrichten treffend formuliert: "Es ist vor allem der
mangelnde Sparwille von Grün - Rot. Seit Regierungsantritt
wurde keine Aufgabenanalyse betrieben, aber unter
dem Strich zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben
als durch die Vorgängerregierung. Wer so politisch agiere,
verspiele seine Glaubwürdigkeit. Dieser Feststellung
hat der Seniorenverband BRH nichts hinzuzufügen, unterstützt
sie jedoch mit Nachdruck.
Ihr Dieter Berberich, Landesvorsitzender
Termine
Polizeipensionäre
16.05.2012, 15.00 Uhr, Monatstreffen im PSV–Clubhaus
BRH Kreisverbände Wiesloch und Heidelberg
21.06.2012, 15.00 Uhr, Versammlung, "Liedertafel", Leimen, Danzigerstr.14, Filialdirektor Dominik Wonnenberger,
BBBank Heidelberg, spricht zu dem Thema: "Sicherungen vom Sparvermögen" und Dominik Ernst, Kundenberater,
über "Geldanlagen". (im Mai keine weitere Veranstaltung)
BRH Kreisverbände Mannheim und Schwetzingen
14.06.2012, 14.30 Uhr, Versammlung im Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Prof. Dr. Lutz Fröhlich zu dem
Thema: "Demenz-/Alzheimer-Erkrankungen" (im Mai keine Veranstaltung)

Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 7 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Seit knapp 100 Jahren: das Dienstherr-Wechsel-Dich-
Spiel der WSP
Gerhard Karl hat in Kurzform die wechselreiche Geschichte
der WSP in unserer Region zusammengestellt:
Die eigentliche Geschichte der WSP beginnt unmittelbar
nach dem 1. Weltkrieg. Mit Erlass des RMdI vom
14.10.1919 wurden alle bis dahin auf den Binnenwasserstraßen,
den Binnenseen und den einzelnen Seehäfen bestehenden
Hafenschutzflottillen zum neu aufgestellten
"Reichswasserschutz" vereinigt. In einem Staatsvertrag
aus dem Jahr 1921 wurde die sachliche Zuständigkeit des
Reichswasserschutzes dahin gehend festgelegt, dass die
Aufgaben der Strom- und Schifffahrtspolizei in den Bereich
des Reiches fallen, die Vollzugs- und gerichtlichen Aufgaben
auf den Wasserstraßen dagegen Sache der jeweiligen
Länder sind. Die Beamten für diesen Dienstzweig wurden
in den ersten Jahren meist von den Schutzpolizei- oder
Gendarmeriedienststellen abgeordnet.
Wegen Querelen zwischen den Ländern und dem Reich
wurde der Reichswasserschutz dann zum 31.03.1931 aufgelöst.
Im süddeutschen Raum hatte der Reichswasserschutz
mit Ausnahme für den Bodensee von Anbeginn keinen
Bestand. Hier war die "Rheinpolizei" für den Schutz
der Wasserstraßen zuständig. Von 1925-1932 versahen
Beamte der badischen Gendarmerie neben ihrem normalen
Dienst noch diesen Wasserschutzdienst. Erst ab 1932
waren diese Beamten ausschließlich im Rhein- Polizeidienst
eingesetzt. Vorgesetzte Dienststelle war in diesen
Jahren für den hiesigen Bereich das Polizeipräsidium
Mannheim. Im Rahmen der „Verreichlichung“ 1937 (Erlass
des RuPrMdI vom 26.07.1937) wurden alle bis dahin bestehenden
Rheinpolizeien zur Wasserschutzpolizei zusammengefasst
und einem Referenten im Reichsministerium
des Innern unterstellt. Aus dieser Zeit stammt die Kurzbezeichnung
"SW" (S = Kommando, W = Wasser).
Nach Ende des 2. Weltkrieges waren die Befugnis- und
Hoheitsrechte, wie bekannt sein dürfte, auf die Besatzungsmächte
übergegangen. Im süddeutschen Raum wurden
die Länder Baden und Württemberg in drei neue Länder
aufgeteilt. Für das Land Württemberg-Baden waren die
Anordnungen der "Public Safety Branch, International Affaire
Communication Division" und der "Transport Division
OMGUS" maßgebend. Mit Befehl vom 04.09.1945 wurde
eine "Schiffsinspektion und Wasserschutzpolizei" mit Sitz
in Niederwalluf/Rhg. eingerichtet. Dieser Behörde waren
u.a. der WSP-Abschnitt Neckar in Mannheim mit den
Dienststellen Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn,
Gernsheim und Mannheim-Feudenheim nachgeordnet.
Diese Organisationsform wurde bereits zum 01.10.1948
wieder aufgelöst und die polizeilichen Vollzugsaufgaben
wieder von den einzelnen Ländern übernommen. Für die
Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden wurde
eine überregionale Dienststelle "Wasserschutzpolizei
Gruppe Rhein-Main-Neckar" (Dienstsitz: Niederwalluf) gebildet,
die jedoch bereits zum 03.11.1949 wieder aufgelöst
wurde. Zum 01.04.1950 wurden die Einheiten in Württemberg-Baden
zusammengefasst und der Landespolizeidirektion
Nordbaden unterstellt. Nach Gründung des neuen
Landes Baden-Württemberg wurde dann mit Wirkung vom
06.07.1953 die Wasserschutzpolizei aus dem Unterstellungsverhältnis
zur Schutzpolizei herausgelöst und unter
einem "Kommando der Wasserschutzpolizei" zusammengefasst
und direkt dem IM unterstellt. Daraus wurde dann
später die WSP-Direktion. Zu diesem Zeitpunkt bestand
die WSP in Mannheim aus folgenden Dienststellen:
▪ WSP-Direktion mit Sitz in MA, L 6,10
▪ WSP-Abschnitt Rhein mit Sitz in Mannheim, Fruchtbahnhofstraße
11
▪ WSP-Revier Mannheim mit Sitz in Mannheim, Fruchtbahnhofstraße
11
▪ WSP-Station MA-Feudenheim mit Sitz in Mannheim,
Schleuse
▪ WSP-Station MA-Industriehafen mit Sitz in Mannheim,
Diffenébrücke
▪ WSP-Station MA-Rheinauhafen mit Sitz in Mannheim,
Graßmannstr. 5
Das Foto stammt von Klaus Raufelder. Der Mannheimer
Polizeitaucher wurde nach seinen Unterlagen am 1. 5.
1982 auf der Friesenheimer Insel aufgenommen. Der
Name des Kollegen ist uns nicht bekannt.
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
(Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Egon Manz, Manfred
Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam
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Standpunkt Nr. 18 / 2012 - Seite 8 -