Die GdP – Plumper geht es nicht - DPolG Kreisverband Mannheim
Die GdP – Plumper geht es nicht - DPolG Kreisverband Mannheim
Die GdP – Plumper geht es nicht - DPolG Kreisverband Mannheim
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Stand punkt<br />
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft <strong>–</strong> <strong>Kreisverband</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
<strong>Die</strong> <strong>GdP</strong> <strong>–</strong> <strong>Plumper</strong> <strong>geht</strong> <strong>es</strong> <strong>nicht</strong><br />
Stimmenfänger unterwegs<br />
Herbert Adam<br />
<strong>Die</strong> <strong>GdP</strong> <strong>–</strong> <strong>Plumper</strong> <strong>geht</strong> <strong>es</strong> <strong>nicht</strong> /<br />
Stimmenfänger unterwegs<br />
Michael A. Beron<br />
<strong>GdP</strong> beklagt zunehmenden Mitgliederschwund<br />
Wolfgang Rösch<br />
Informationen zu unseren Personalratswahlen<br />
2005<br />
Egon Manz<br />
DV-Fortbildung in Baden-Württemberg<br />
mangelhaft<br />
Gerhard Leibensperger<br />
Rot-Grün blockiert b<strong>es</strong>sere Verbrechensbekämpfung<br />
Andrea Geisler: Von Frau zu Frau<br />
B<strong>es</strong>trafung von „Stalking“<br />
Herbert Adam: In aller Kürze<br />
FDP BW <strong>–</strong> Jede 2. Stelle soll weg<br />
Scharfe Verurteilung von Ausschreitungen<br />
Der „Kaiser“ vertraut auf Polizei<br />
Weitere Themen<br />
Horst Mayfarth<br />
Private Krankenversicherung <strong>–</strong> Notaufnahme<br />
für Beamte<br />
Egon Manz<br />
Gute Verpflegung Time Warp Einsatz<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Standpunktl<strong>es</strong>er,<br />
Norbert Spinrath war in den Jahren von 1998 bis 2000 Bund<strong>es</strong>vorsitzender in der <strong>GdP</strong>, Nach dem ihm<br />
mangelnde Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen wurde, trat er von seinem Amt zurück. Seinem Nachfolger<br />
Freiberg kann man den Vorwurf der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit <strong>nicht</strong> machen. Gefragt oder ungefragt<br />
äußert er sich zu allen Themen, die annähernd die Polizei betreffen könnten. So war für ihn die Einführung<br />
d<strong>es</strong> kleinen Waffenschein<strong>es</strong> das nonplusultra. Jetzt stellt sich heraus, dass <strong>es</strong> ein völlig wirkungslos<strong>es</strong><br />
Instrument ist. Hätte Freiberg im Herbst 2004 recht gehabt, hätten wir im Januar 2005 in den Arbeits- bzw.<br />
Sozialämtern härt<strong>es</strong>te, ja fast revolutionsartige Auseinandersetzungen gehabt. Nichts war davon zu<br />
verzeichnen. Warum ich di<strong>es</strong>e B<strong>es</strong>piele aufführe? Es ist die Machart, mit der die <strong>GdP</strong> vor<strong>geht</strong>. Man schreit<br />
laut etwas heraus, weiß keine b<strong>es</strong>sere Lösung und erntet öffentliche Aufmerksamkeit. Trifft die Vorhersage<br />
zu, wusste man <strong>es</strong> eben schon vorher und ist der Held. Trifft das Vorherg<strong>es</strong>agte <strong>nicht</strong> ein, schweigt man oder<br />
wertet <strong>es</strong> als tollen Erfolg seiner Polizeibeamten. Es passiert einem ja <strong>nicht</strong>s.<br />
Leider hat der <strong>GdP</strong> <strong>–</strong> Land<strong>es</strong>vorsitzende J. Schneider di<strong>es</strong>e Machart übernommen. Trotzdem laufen ihm die<br />
Mitglieder in Scharen davon. Also muss ein richtiger „Hammer“ her, um di<strong>es</strong>en Trend zu stoppen und gar<br />
umzukehren .Schließlich sind im November Personalratswahlen. Da kommt das Eckpunktepapier d<strong>es</strong> DBB-<br />
Chefs He<strong>es</strong>en gerade richtig. Ohne jemals eigene Vorschläge unterbreitet zu haben, wird indirekt und direkt<br />
behauptet, die <strong>DPolG</strong> will finanzielle Verschlechterungen beim Einkommen der Polizeibeamten. Welch ein<br />
Schwachsinn. <strong>Die</strong> Kampagne hat nur einen Sinn, den Kolleginnen und Kollegen Angst zu machen und damit<br />
auf Stimmenfang zu gehen. Für wie dumm hält die <strong>GdP</strong> eigentlich unsere Mitglieder und alle anderen<br />
Kolleginnen und Kollegen?<br />
Fakt ist, dass der DBB <strong>–</strong> Vorsitzende H<strong>es</strong>sen und der ver.di <strong>–</strong> Chef das Papier mit Innenminister Schily ausgehandelt<br />
haben und <strong>nicht</strong> die <strong>DPolG</strong> in einem Alleingang. Fakt ist, dass die <strong>DPolG</strong> sich mit dem Papier auseinanderg<strong>es</strong>etzt<br />
hat und darin eine Chance sieht, die Situation für alle Kolleginnen und Kollegen zu verb<strong>es</strong>sern.<br />
Fakt ist, ver.di vertrat bei den Verhandlungen 121.378 Beamtinnen und Beamte (Stand 31.12.2004). Im<br />
DGB sind insg<strong>es</strong>amt 419.999 Beamtinnen und Beamte organisiert. In di<strong>es</strong>er Zahl sind auch die 149.600 Mitglieder<br />
der <strong>GdP</strong> enthalten. Knapp dreiviertel aller Beamtinnen und Beamten d<strong>es</strong> DGB sehen wohl im Eckpunktepapier<br />
eine Chance der Modernisierung d<strong>es</strong> Beamtenrecht<strong>es</strong>. Nur die <strong>GdP</strong> <strong>nicht</strong>. Ein<strong>es</strong> der Ziele d<strong>es</strong><br />
DGB ist die Forderung der Proz<strong>es</strong>svereinbarung zur Modernisierung d<strong>es</strong> Tarifrechts mit dem Ziel einer Reform<br />
d<strong>es</strong> Beamtenrechts in die gleiche Richtung.<br />
<strong>Die</strong> <strong>GdP</strong> hat die neue Tarifvereinbarung ausdrücklich als ein Schritt in die richtige Richtung gelobt. Bei den<br />
Beamten soll das nun falsch sein? Verletzter Stolz (wi<strong>es</strong>o hat man <strong>nicht</strong> uns verhandelt) ist immer ein<br />
schlechter Ratgeber bei allen Entscheidungen. So ist Kampagne der <strong>GdP</strong> zu durchsichtig. Es <strong>geht</strong> der <strong>GdP</strong><br />
einzig und allein darum, laut im Wald zu schreien (siehe oben) und den herben Mitgliederverlust zu bremsen.<br />
Es sind schließlich bald Wahlen. Das all<strong>es</strong> könnte ich noch verstehen, würde man <strong>nicht</strong> mit den Sorgen und<br />
Ängsten der Kolleginnen und Kollegen spielen bzw. di<strong>es</strong>e Ängste für eine eigensüchtige Kampagne nutzen.<br />
Vielleicht teilt uns J. Schneider mal mit, was eigentlich der DGB <strong>–</strong> Land<strong>es</strong>- oder Bund<strong>es</strong>vorstand vom<br />
Eckpunktepapier hält. Gel<strong>es</strong>en habe ich darüber noch <strong>nicht</strong>s. (Siehe auch Seite 6)<br />
Mit kollegialen Grüßen<br />
Herbert Adam<br />
Stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreisrechtsschutzreferent<br />
Ausgabe Nr. 14 vom 04.04.2005<br />
Der nächste Standpunkt erscheint am 11.04.2005
<strong>GdP</strong> beklagt zunehmenden<br />
Mitgliederschwund<br />
Von Michael A. Beron, Kreismedienreferent<br />
Nach den jetzt vom<br />
Deutschen Gewerkschaftsbund<br />
(DGB)<br />
veröffentlichten Zahlen<br />
hat die Gewerkschaft<br />
der Polizei im DeutschenGewerkschaftsbund<br />
(DGB) erneut<br />
herbe Mitgliederverluste<br />
im Jahr 2004 zu verzeichnen.<br />
Fast 3200 Mitglieder haben im vergangen Jahr<br />
die Gewerkschaft der Polizei verlassen. Ein Jahr<strong>es</strong><br />
Rückblick zeigt noch w<strong>es</strong>entlich deutlicher<br />
die Mitgliederverluste der DGB-Polizeigewerkschaft<br />
auf. Seit dem 31.12.1995 hat die Gewerkschaft<br />
der Polizei nahezu 21.000 Mitglieder verloren.<br />
Fast 16.000 Beamte und etwas weniger als<br />
6000 Tarifb<strong>es</strong>chäftigte. Der bund<strong>es</strong>weite Trend<br />
zeichnet sich insb<strong>es</strong>ondere auch in Baden-<br />
Württemberg ab. Wer dazu mehr wissen will:<br />
http://www.dgb.de/dgb/mitgliederzahlen/mitg<br />
lieder.htm#<br />
Informationen zu unseren<br />
Personalratswahlen 2005<br />
Liebe Kolleginnen,<br />
liebe Kollegen,<br />
in der Zeit vom 28.11.<br />
bis zum 2.12.2005 finden<br />
im Lande die<br />
Wahlen zum örtlichen<br />
Personalrat, zum Bezirkspersonalrat<br />
der<br />
Polizei im Regierungspräsidium<br />
Karlsruhe<br />
und zum Hauptpersonalrat<br />
im IM statt.<br />
Der <strong>Mannheim</strong>er <strong>DPolG</strong><strong>–</strong><strong>Kreisverband</strong> hat bereits<br />
umfangreiche Vorbereitungen für di<strong>es</strong>e<br />
Wahlen getroffen. <strong>Die</strong> Listen für die jeweiligen<br />
Personalratsgremien sind schon fast komplett.<br />
Bis Ende April 2005 werden wir unsere Mitglieder<br />
zu einer Versammlung einberufen, um über<br />
di<strong>es</strong>e Listen abzustimmen. Wir wollen die Beteiligung<br />
unserer Mitglieder. Wir haben uns entschlossen,<br />
unsere Ziele und Vorstellungen noch<br />
klarer zu formulieren und unsere Mitglieder in<br />
das Programm für die nächste Amtszeit der<br />
Gremien einzubinden. Außerdem werden wir<br />
unsere Kandidatinnen und Kandidaten in Wort<br />
und Bild im Standpunkt vorstellen. Wir werden<br />
hierfür bis zu den Wahlen die Rubrik „Personalratswahlen“<br />
einrichten und euch umfangreich<br />
informieren. Es lohnt sich also, künftig auch die<br />
Rubrik sehr sorgfältig zu l<strong>es</strong>en. Informationen zu<br />
den Wahlen gehören einfach dazu. Wer will<br />
schon die Katze im Sack kaufen.<br />
Mit kollegialen Grüßen<br />
Wolfgang Rösch, Kreisg<strong>es</strong>chäftsführer<br />
2<br />
DV-Fortbildung in Baden-<br />
Württemberg mangelhaft<br />
Von Egon Manz<br />
Den Stellenwert ein<strong>es</strong><br />
Fachgebiets innerhalb<br />
der Polizei kann man<br />
an dem Bildungsangebot<br />
abl<strong>es</strong>en, dass man<br />
dafür entwickelt. Nur,<br />
der Stellenwert hat<br />
oftmals <strong>nicht</strong>s mit dem<br />
Wert an sich zu tun.<br />
Beispiel: In Polizei-<br />
Online b<strong>es</strong>teht das aktuelle<br />
gemeinsame<br />
Fortbildungsprogramm der Bildungseinrichtungen<br />
der Polizei im Lande aus 386 Seiten, wobei<br />
das Angebot für die DV-Fortbildung auf lediglich<br />
2 Seiten b<strong>es</strong>chränkt ist. <strong>Die</strong>s betrifft 2<br />
Grundlagenseminare. Wie wir f<strong>es</strong>tstellen, findet<br />
seit 10 Jahren praktisch keine ausreichende DV-<br />
Fortbildung statt. Bei den Betroffenen ist ungeachtet<br />
der <strong>Die</strong>nststellenzugehörigkeit unisono zu<br />
erfahren:<br />
„<strong>Die</strong> IuK-Stabsbereiche werden systematisch<br />
fachlich ausgetrocknet. Unsere sehr hohe Motivation,<br />
unsere umfangreiche auf eigenen<br />
Füßen stehende Aus- und Fortbildung -in der<br />
Freizeit natürlich- wird <strong>nicht</strong> honoriert. Ob<br />
wir das fortsetzen ist also fraglich. Auch bei<br />
engagiert<strong>es</strong>tem Personal machen sich unter<br />
di<strong>es</strong>en Umständen sukz<strong>es</strong>sive Defizite bemerkbar.<br />
<strong>Die</strong> Behandlung d<strong>es</strong> IuK-Personals<br />
entspricht zudem in keiner Weise der seinerzeit<br />
getroffenen <strong>Die</strong>nstvereinbarung zwischen<br />
IM und HPR zu IKNPOL.“<br />
<strong>Die</strong> Konsequenz aus di<strong>es</strong>er Entwicklung könnte<br />
sein, dass die Polizei BW irgendwann <strong>nicht</strong> mehr<br />
über das Fachpersonal und damit über eine ausreichende<br />
fachliche Kompetenz verfügt, um den<br />
DV-Bereich akzeptabel zu betreuen. <strong>Die</strong>s hat<br />
natürlich Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei<br />
im Ganzen.<br />
Es darf in di<strong>es</strong>em Zusammenhang auf den Artikel<br />
in der Computerzeitschrift c’t 23/2004, Seite<br />
218, hingewi<strong>es</strong>en werden. Er befasst sich mit<br />
dem Scheitern von Großprojekten. <strong>Die</strong>ter<br />
Klumpp, G<strong>es</strong>chäftsführer der Alcatel SEL Stiftung<br />
für Kommunikationsforschung, wird darin<br />
u. a. wie folgt zitiert:<br />
"Wir müssen davon ausgehen, dass beim<br />
Staat das nötige Wissen für das Verständnis<br />
komplexer Infrastrukturen <strong>nicht</strong> mehr vorhanden<br />
ist.“<br />
Was b<strong>es</strong>onders bedenklich ist, ist die F<strong>es</strong>tstellung,<br />
dass das ständige Outsourcing elementarer<br />
informationstechnischer Proz<strong>es</strong>se inzwischen zu<br />
großen Problemen geführt hat. So soll nach den<br />
Ausführungen in der Computerzeitschrift di<strong>es</strong>e<br />
Negativentwicklung auch dazu geführt haben,<br />
dass die öffentliche Verwaltung ihre Ausschreibungen<br />
<strong>nicht</strong> mehr wasserdicht hinbekomme.<br />
Man fragt sich, wie das noch weitergehen soll.<br />
Rot-Grün blockiert b<strong>es</strong>sere<br />
Verbrechensbekämpfung<br />
DNA-Analyse muss erkennungsdienstlicher<br />
Standard werden<br />
Von Gerhard Leibensperger, Beauftragter<br />
<strong>Die</strong> im Bund<strong>es</strong>tag<br />
kürzlich zustande gekommene<br />
Ablehnung<br />
der Ausweitung der<br />
DNA-Analyse durch<br />
die rot-grüne Koalition<br />
ist bei der <strong>DPolG</strong> natürlich<br />
auf scharfe Kritik<br />
g<strong>es</strong>toßen.. Unsere<br />
<strong>DPolG</strong>, welche sich<br />
für die Einführung der<br />
DNA-Analyse als erkennungsdienstliche<br />
Standardmaßnahme sehr<br />
früh eing<strong>es</strong>etzt hatte, wirft der Berliner Regierungskoalition<br />
vor, mit ihrer Entscheidung bewusst<br />
eine wirkungsvolle Methode zur Identifizierung<br />
von Tätern <strong>nicht</strong> zuzulassen.<br />
Der <strong>DPolG</strong>-Bund<strong>es</strong>vorsitzende Wolfgang Speck<br />
(Foto oben) sagte zu dem Skandal in Berlin:<br />
„Der Staat beraubt sich mit der Ablehnung offenkundig<br />
einer effektiven, schnellen und sicheren<br />
Praktik der Verbrechensaufklärung und<br />
bleibt lieber dumm. Es darf <strong>nicht</strong> verg<strong>es</strong>sen werden,<br />
dass die DNA-Analyse auch dazu beiträgt,<br />
zu Unrecht B<strong>es</strong>chuldigte eindeutig zu entlasten.“<br />
Der Bund<strong>es</strong>vorsitzende forderte die verantwortlichen<br />
Politiker auf, sie müssten endlich erkennen,<br />
dass der Staat zum Schutz d<strong>es</strong> Bürgers da<br />
ist und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel<br />
nutzen muss, um di<strong>es</strong>en Schutz zu gewährleisten.<br />
Wolfgang Speck wurde noch deutlicher:<br />
„Das permanente Misstrauen, das unseren Kolleginnen<br />
und Kollegen von manchen Politikern<br />
entgegengebracht wird, ist durch <strong>nicht</strong>s zu rechtfertigen.<br />
Abg<strong>es</strong>ehen davon, dass <strong>es</strong> sowi<strong>es</strong>o
<strong>nicht</strong> möglich ist aufgrund der DNA-Analyse<br />
Erbanlagen, Krankheiten oder persönliche<br />
Merkmale auszuforschen, inter<strong>es</strong>siert di<strong>es</strong> die<br />
ermittelnden Polizisten ohnehin <strong>nicht</strong>.“<br />
Bei bisher fast 300.000 Menschen- und 58.200<br />
Tatortspuren in der DNA-Datenbank d<strong>es</strong> BKA<br />
führte jede vierte zum Verursacher und damit<br />
zum mutmaßlichen Täter. Das zeigt wie wirkungsvoll<br />
die Ermittlungsmethode ist.<br />
Übrigens: Der Bund<strong>es</strong>vorsitzende der <strong>DPolG</strong>,<br />
Wolfgang Speck, kommt aus dem Land<strong>es</strong>verband<br />
Baden-Württemberg und ist Mitglied<br />
d<strong>es</strong> Hauptpersonalrats der Polizei im Innenministerium<br />
unser<strong>es</strong> Land<strong>es</strong>.<br />
<strong>DPolG</strong> <strong>–</strong> Von Frau zu Frau<br />
Von Andrea Geisler, Kreisfrauenreferentin<br />
Bund<strong>es</strong>rat b<strong>es</strong>chließt<br />
BW Initiative zur B<strong>es</strong>trafung<br />
von „Stalking“<br />
Mit breiter Mehrheit hat<br />
sich der Bund<strong>es</strong>rat für<br />
eine b<strong>es</strong>sere Bekämpfung<br />
von Stalking ausg<strong>es</strong>prochen.<br />
Wer einen<br />
anderen Menschen<br />
nachhaltig belästigt, indem<br />
er ihm nachstellt oder auflauert, ihn bedroht<br />
oder mit Telefonanrufen oder Massen-SMS<br />
bombardiert, soll nach der badenwürttembergisch-h<strong>es</strong>sischen<br />
Initiative künftig<br />
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit<br />
Geldstrafe b<strong>es</strong>traft werden. B<strong>es</strong>teht für das Opfer<br />
sogar die Gefahr einer erheblichen G<strong>es</strong>undheitsschädigung,<br />
so muss mit einer Freiheitsstrafe<br />
von mind<strong>es</strong>tens drei Monaten bis zu fünf Jahren<br />
gerechnet werden.<br />
Hintergrundinformationen:<br />
Stalking“ kann mit „jagen“, „nachstellen“ oder<br />
„verfolgen“ übersetzt werden. Der Grundtatb<strong>es</strong>tand<br />
d<strong>es</strong> § 238 Abs. I (neu) Strafg<strong>es</strong>etzbuch<br />
erfasst folgende drei Handlungsweisen:<br />
Der Täter muss unbefugt in einer Weise, die geeignet<br />
ist, einen Menschen in seiner Lebensg<strong>es</strong>taltung<br />
erheblich zu beeinträchtigen, di<strong>es</strong>en<br />
nachhaltig belästigen, indem er fortg<strong>es</strong>etzt<br />
ihm körperlich nachstellt oder ihn unter<br />
Verwendung von Kommunikationsmittel<br />
verfolgt,<br />
ihm, einen seiner Angehörigen oder einen<br />
anderen ihm nahe stehenden Menschen mit<br />
einem empfindlichen Übel bedroht oder<br />
andere, ebenso schwerwiegende Handlungen<br />
vornimmt.<br />
Da oftmals die Täter vor einer Ausdehnung ihrer<br />
Bedrohungen auch gegenüber dem sozialen Umfeld<br />
d<strong>es</strong> Opfers <strong>nicht</strong> zurückschrecken, sieht Absatz<br />
II d<strong>es</strong> § 238 (neu) StGB eine Strafe von drei<br />
Monaten bis zu fünf Jahren vor, wenn der Täter<br />
das Opfer oder d<strong>es</strong>sen Angehörigen und sonst<br />
nahe stehenden Personen in die Gefahr einer erheblichen<br />
G<strong>es</strong>undheitsb<strong>es</strong>chädigung bringt. Bei<br />
schwerer körperlicher Misshandlung oder To-<br />
Ende<br />
3<br />
d<strong>es</strong>gefahr bzw. Gefahr einer schweren G<strong>es</strong>undheitsb<strong>es</strong>chädigung<br />
drohen zwischen einem und<br />
zehn Jahre Freiheitsstrafe. Verursacht der Täter<br />
durch die Tat gar den Tod d<strong>es</strong> Opfers, ein<strong>es</strong> Angehörigen<br />
d<strong>es</strong> Opfers oder ein<strong>es</strong> anderen dem<br />
Opfer nahe stehenden Menschen, so ist Freiheitsstrafe<br />
<strong>nicht</strong> unter drei Jahren vorg<strong>es</strong>ehen.<br />
Ferner sieht der Entwurf vor, einen Täter zur<br />
De<strong>es</strong>kalation auch in Haft zu nehmen, wenn<br />
Wiederholungsgefahr b<strong>es</strong>teht.<br />
Platzverweis gegen prügelnde Partner erfolgreich<br />
Der Platzverweis für prügelnde Partner hat sich<br />
nach Ansicht d<strong>es</strong> Freiburger Kriminologen Helmut<br />
Kury (Foto) bewährt. Er bedeute für die Opfer<br />
häuslicher Gewalt eine Atempause, sagte Kury<br />
in einem dpa-G<strong>es</strong>präch. Das Modellprojekt<br />
zum Platzverweis in Baden-Württemberg war<br />
vor 5 Jahren g<strong>es</strong>tartet worden. <strong>Die</strong>se Zwangsmaßnahme<br />
macht nach Ansicht d<strong>es</strong> Experten<br />
prügelnden Partnern deutlich, dass sie sich in<br />
ihren eigenen vier Wänden kein<strong>es</strong>wegs all<strong>es</strong> erlauben<br />
können.<br />
Kury hat Fälle häuslicher Gewalt in einer Studie<br />
untersucht. Der Platzverweis biete dem Täter die<br />
Möglichkeit, über sein Fehlverhalten nachzudenken.<br />
<strong>Die</strong>ser Proz<strong>es</strong>s müsse durch begleitende<br />
Maßnahmen wie psychologische Hilfe oder Unterstützung<br />
bei der gewaltfreien Konfliktlösung<br />
ergänzt werden.<br />
„Unsere Untersuchung zeigt, dass häusliche Gewalt<br />
in sozial schwachen Wohngebieten und bei<br />
Personen mit anderen kulturellen Hintergründen<br />
ausgeprägter ist als anderswo“, sagte Kury. „Bei<br />
Menschen, die als Kinder geprügelt wurden, ist<br />
die Wahrscheinlichkeit knapp drei Mal so groß,<br />
dass sie als Erwachsene prügeln, wie bei Kindern,<br />
die ohne Schläge aufgewachsen sind“, sagte<br />
der Kriminologe. Im Rahmen der Studie hätten<br />
die Wissenschaftler sein<strong>es</strong> Institut<strong>es</strong> entdeckt,<br />
dass <strong>es</strong> eine hohe Dunkelziffer in di<strong>es</strong>em<br />
Bereich gebe. „Wir können mit einigem Recht<br />
davon ausgehen, dass auf jeden gemeldeten Fall<br />
häuslicher Gewalt zehn unbekannt bleibende<br />
kommen“, sagte Kury. Schätzungen zufolge<br />
komme <strong>es</strong> in jeder dritten Partnerschaft zu Gewalt.<br />
Auf die Polizisten, die zu solchen Auseinandersetzungen<br />
gerufen würden, laste ein immenser<br />
Druck. „In zwei Drittel aller untersuchten<br />
Fälle haben die Beamten vor Ort <strong>nicht</strong> f<strong>es</strong>tstellen<br />
können, wer Täter und wer Opfer ist“,<br />
sagte Kury.<br />
<strong>DPolG</strong> <strong>–</strong> In aller Kürze<br />
Von Herbert Adam, Stellv. Kreisvorsitzender<br />
FDP BW: Jede<br />
zweite Stelle soll<br />
wegfallen<br />
Man kann die FDP in<br />
ihrem Stammland<br />
wohl <strong>nicht</strong> mehr<br />
ernst nehmen. Da<br />
meint deren stellvertretenderLand<strong>es</strong>vorsitzender<br />
Michael<br />
Theurer: „Der Landehaushalt<br />
muss saniert<br />
werden, <strong>es</strong><br />
muss jede zweite Stelle wegfallen.“ Nun, er hat<br />
ein<strong>es</strong> seiner Ziele erreicht: Wir kennen jetzt seinen<br />
Namen und seine Funktion in der Politik.<br />
Von seiner Arbeit her war er uns bislang <strong>nicht</strong><br />
aufgefallen. Aber auch durch Aussagen, die gut<br />
zum kommenden 1.April passen, kann man auch<br />
Aufmerksamkeit erregen. Herr Theurer muss<br />
jetzt nur noch erklären, wie allein im Bereich der<br />
Polizei, der Justiz, d<strong>es</strong> Strafvollzug<strong>es</strong>, der Lehrer<br />
und der Finanzämter die anfallende Arbeit mit<br />
der Hälfte d<strong>es</strong> Personals g<strong>es</strong>chafft werden soll.<br />
<strong>Die</strong> oben genannten Gruppen stellen wahrscheinlich<br />
fast dreiviertel aller Bediensteten d<strong>es</strong><br />
Land<strong>es</strong>. Sparen wir doch bei der kommenden<br />
Landtagswahl einfach die Hälfte aller Abgeordneten<br />
ein. Das würde vielleicht niemand bemerken.<br />
Fußball I:<br />
Scharfe Verurteilung von Ausschreitungen<br />
Das Bund<strong>es</strong>innenministerium hat die Ausschreitungen<br />
deutscher Hooligans beim Länderspiel<br />
Slowenien gegen Deutschland verurteilt. "Man<br />
muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen",<br />
sagte eine Ministeriumssprecherin. <strong>Die</strong>se Hooligans<br />
seien jedoch "kein<strong>es</strong>wegs repräsentativ für<br />
das deutsche Publikum". <strong>Die</strong> Weltmeisterschaft<br />
im kommenden Jahr in Deutschland werde unabhängig<br />
von den Vorfällen in der slowenischen<br />
Kleinstadt Celje "ein groß<strong>es</strong> und friedlich<strong>es</strong><br />
Fußballf<strong>es</strong>t werden".<br />
Fußball II:<br />
Der "Kaiser" vertraut auf deutsche Polizei<br />
52 F<strong>es</strong>tnahmen, zwei Verletzte, rassistische<br />
Schmäh-Rufe und Leuchtraketen im Stadion,<br />
ein verwüstet<strong>es</strong> Hotel, zerbrochene Ladenfenster<br />
und zerstörte Autos in der Stadt: So lautet die<br />
Bilanz für die einen Horde deutscher Randalierer<br />
im Rahmen d<strong>es</strong> Fußball-T<strong>es</strong>tspiels Slowenien<br />
gegen Deutschland sorgte. „Man muss sich<br />
schämen", sagte Gerhard Mayer-Vorfelder.<br />
Während der DFB-Präsident sorgenvoll auf die
WM 2006 blickt, versucht Franz Beckenbauer<br />
die Angst vor ähnlichen Zwischenfällen zu zerstreuen:<br />
"Von den deutschen Sicherheitskräften<br />
wird all<strong>es</strong> getan. Ich weiß, dass sie unglaublich<br />
gut sind."<br />
Kommentar von Herbert Adam:<br />
<strong>Die</strong> Meldungen der Tag<strong>es</strong>pr<strong>es</strong>se verheißen<br />
<strong>nicht</strong>s Gut<strong>es</strong>. Aber das ist für uns ja <strong>nicht</strong>s<br />
Neu<strong>es</strong>. Wir hätten uns nur gewünscht, „MV“<br />
und der „Kaiser“ hätten schon viel früher<br />
„Dampf“ gemacht, um zumind<strong>es</strong>t für alle<br />
Kolleginnen und Kollegen, die eing<strong>es</strong>etzt<br />
werden, eine optimale Mann- und Sachausrüstung<br />
bei den Damen und Herren der Politik<br />
anzumahnen. Ich gehe davon aus, dass <strong>es</strong><br />
<strong>nicht</strong> nur im Bereich „digitaler Funk“ <strong>nicht</strong><br />
klappen, sondern <strong>es</strong> auch bei der „persönlichen<br />
Ausrüstung“ Mängel geben wird.<br />
Ich bin überzeugt, die Kolleginnen und Kollegen<br />
in den Stäben der Polizei werden ihr<br />
B<strong>es</strong>t<strong>es</strong> tun, um die optimale Sicherheit zu<br />
gewährleisten. Sie wird keine Schuld treffen.<br />
Übrigens, der DFB zahlt für den Titel „Weltmeister“<br />
an die Spieler eine mehr als üppige<br />
Prämie. Zahlen der Bund und die Länder<br />
eigentlich auch „Prämien“ für die Beamtinnen<br />
und Beamten, die zum Einsatz<br />
kommen? Wünschenswert wäre <strong>es</strong>, denn in<br />
der freien Wirtschaft würde eine solche zu<br />
erbringende Leistung prämienabhängig sein.<br />
Egon Manz befürchtet zu recht, dass die Mittel<br />
zum Ausbezahlen der mit Sicherheit zusätzlich<br />
anfallenden Überstunden reichen<br />
werden. Aber zumind<strong>es</strong>t Beckenbauer weiß,<br />
eine gute Leistung ihren Preis verdient.<br />
Vielleicht denkt man mal in Baden-Württemberg<br />
einmal nach, den Kolleginnen und<br />
Kollegen die von uns ersparte Leistungsprämie<br />
endlich einmal auszubezahlen. Anlass<br />
genug gibt <strong>es</strong> nun jetzt.<br />
Glatte Abfuhr<br />
Dass sich Bürger über schlecht g<strong>es</strong>treute Straßen<br />
beklagen, ist <strong>nicht</strong>s Neu<strong>es</strong>. Doch nun klagen sie<br />
auch, wenn die Wege rutschf<strong>es</strong>t sind. So verlangte<br />
ein Bürger aus Jever von seiner Stadt Schadenersatz,<br />
da seine Schuhe durch das Streugut abgenutzt<br />
worden seien. Vor dem Landgericht Oldenburg<br />
bekam er aber eine glatte Abfuhr. (Az.: 5.0<br />
3480/04 „Finanzt<strong>es</strong>t“)<br />
Nicht jeder Richter braucht G<strong>es</strong>etze<br />
In vielen Gerichten fehlen G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>texte und<br />
Fachkommentare. Ein Amtsrichter verklagte d<strong>es</strong>halb<br />
das Land Berlin, weil <strong>es</strong> ihm nur fünf veraltete<br />
Schinken hing<strong>es</strong>tellt hatte. Er sah dadurch<br />
seine richterliche Unabhängigkeit verletzt. Doch<br />
vor dem Bund<strong>es</strong>gerichtshof unterlag er. <strong>Die</strong> mi<strong>es</strong>e<br />
Ausstattung schränke seine Unabhängigkeit<br />
<strong>nicht</strong> ein, erklärte der BGH. Den Richter dürften<br />
die Ausführungen der hohen Kollegen neidisch<br />
gemacht haben. Auf gleich 13 Seiten begründeten<br />
sie ihre Entscheidung und zeigten dem Amtsrichter,<br />
wie gut ihre Bibliothek gefüllt ist: <strong>Die</strong> Begründung<br />
schmücken zahllose G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>-und Literaturhinweise.<br />
(Az. RiZ[R]2/03 „Finanzt<strong>es</strong>t“)<br />
Ende<br />
Private Krankenversicherung<br />
- Notaufnahme für<br />
Beamte<br />
Von Horst Mayfarth, Kreisbetreuer APRev<br />
4<br />
Beamte, die freiwillig<br />
g<strong>es</strong>etzlich krankenversichert<br />
sind,<br />
können jetzt in die<br />
private Krankenversicherung<br />
wechseln.<br />
Egal wie alt oder<br />
krank sie sind - die<br />
privaten Krankenversicherer<br />
haben zug<strong>es</strong>ichert,<br />
jeden Beamten<br />
anzunehmen und<br />
für Vorerkrankungen<br />
höchstens 30 Prozent<br />
Risikozuschlag zu erheben. Insb<strong>es</strong>ondere für<br />
Pensionäre kann das ein gut<strong>es</strong> Angebot sein.<br />
Denn sie müssen seit Anfang 2004 den vollen<br />
Kassenbeitragssatz von ihrer Pension zahlen.<br />
Ein Pensionär mit monatlichen Bruttoeinnahmen<br />
von 2500 Euro muss bei einer Krankenkasse mit<br />
14 Prozent Beitragssatz 350 Euro im Monat zahlen.<br />
Wechselt er in die Privatversicherung,<br />
kommt <strong>es</strong> auf sein Alter an. Ein 68-Jähriger mit<br />
70 Prozent Beihilfeanspruch kann sich bei einem<br />
günstigen Anbieter für rund 180 bis 240Euro im<br />
Monat versichern. Selbst mit 30 Prozent Risikozuschlag<br />
zahlt er dann weniger als in der g<strong>es</strong>etzlichen<br />
Krankenkasse.<br />
Mit di<strong>es</strong>er Aktion haben die privaten Krankenversicherer<br />
ein weiter reichend<strong>es</strong> G<strong>es</strong>etz verhindert.<br />
Geplant war, dass Beamte auf Wunsch statt<br />
Beihilfe die Hälfte der Kassenbeiträge vom<br />
<strong>Die</strong>nstherrn erhalten sollten. Damit wäre die g<strong>es</strong>etzliche<br />
Krankenversicherung für Beamte finanziell<br />
attraktiver geworden.<br />
<strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong> bietet<br />
wieder Ringbuchmappe an<br />
<strong>Die</strong> Kreisg<strong>es</strong>chäftstelle informiert:<br />
<strong>Die</strong> Kreisg<strong>es</strong>chäftsstelle der <strong>Mannheim</strong>er <strong>DPolG</strong><br />
bietet wieder ihre überaus beliebten Ringbuchmappen<br />
zum Preis von je 20 Euro an.<br />
Inter<strong>es</strong>senten wenden sich bitte an die Kreisg<strong>es</strong>chäftsstelle<br />
der <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong>, E-Mail:<br />
<strong>Mannheim</strong>@dpolg-bw.de .<br />
Übrigens haben wir noch Taschen- und Tischschreibblocks,<br />
Kugelschreiber, Schlüsselanhänger,<br />
Kladden, Feuerzeuge und Viel<strong>es</strong> mehr.<br />
Konzert und Oper im PP<br />
<strong>Die</strong> <strong>DPolG</strong>-Kreisg<strong>es</strong>chäftsstelle informiert<br />
Am Sonntag, den 17. April 2005, 17.00 Uhr,<br />
wird auf Initiative von Prof. Dr. Völk und Egon<br />
Manz im Bezirksratsaal d<strong>es</strong> Hauptdienstgebäud<strong>es</strong><br />
für die Kolleginnen und Kollegen sowie<br />
Freunden der <strong>Mannheim</strong>er Polizei bei benachbarten<br />
<strong>Die</strong>nststellen ein Konzert mit Oper gegeben.<br />
Polizeipräsident Feldmann hat die Schirmherrschaft<br />
für di<strong>es</strong>e Veranstaltung übernommen.<br />
Der Eintrittspreis beträgt 10 Euro pro Person.<br />
Verbindliche Teilnahmezusagen bitte an<br />
die Adr<strong>es</strong>se egon.manz@dpolg-bw.de mailen.<br />
G<strong>es</strong>amtprogramm<br />
Carl Maria von Weber (1786-1826)<br />
Introduktion und Variationen für Alt-Saxophon<br />
und Klavier<br />
Felix Borowski (1872-1956)<br />
Adoration für Alt-Saxophon und Klavier<br />
Sergei Rachmaninoff (1873-1943)<br />
Vocalise, Opus 34 Alt-Saxophon und Klavier<br />
Fritz Kreisler (1875-1962)<br />
Rosmarin für Alt-Saxophon und Klavier<br />
Rudi Wiedoeft (1917-1927)<br />
Bitter Sweet und Fanci<strong>es</strong> für Alt-Saxophon und<br />
Klavier<br />
Jaqu<strong>es</strong> Philidor (1651-1708)<br />
Marche de Timbal<strong>es</strong> für Pauke Solo<br />
Giovanni Battista Pergol<strong>es</strong>i (1710-1736)<br />
<strong>Die</strong> <strong>Die</strong>nerin als Herrin - La Serva Padrona<br />
Komische Oper in einem Akt für Sopran,Bass,<br />
Cembalo, Streichquartett und Cembalo<br />
Mitwirkende<br />
Das Schauenburg-Quartett<br />
mit den Interpreten<br />
Manfred Becker, 1.Violine<br />
(Fachleiter Physik, <strong>Mannheim</strong>)<br />
Dr. Holger Niemann, 2.Violine<br />
(Diplomingenieur, BOSCH, Stuttgart)<br />
Dr. Hellmut Völk, Viola<br />
(Prof. für Geographie, Uni Heidelberg)<br />
Dr. Friedemann Kainer, Violoncello<br />
(Europarechtler, Uni Heidelberg)<br />
Gerald B<strong>es</strong>sette, Alt-Saxophon<br />
(Sprachlehrer, <strong>Mannheim</strong>)<br />
Martin Gehrling, Klavier<br />
(Oberstudienrat, AMS, Viernheim)<br />
Dr. Harald Buchta, Pauke<br />
(Musiklehrer, <strong>Mannheim</strong>)<br />
Margareta Kohl, Sopran, "Serpina"<br />
(Studienrätin, AMS, Viernheim)<br />
Martin Lehr, Bass, "Uberto"<br />
(Studienrat, Heisenberg-Gymnasium Weinheim)<br />
Rolf Sinkovec, Cembalo<br />
(Student der Physik, Uni Heidelberg)<br />
Tilman Schweitzer, Kontrabass<br />
(Medizininformatiker, Heidelberg)<br />
Moritz Vogt, "V<strong>es</strong>pino"/Conferencier<br />
(Student Maschinenbau, TU Darmstadt)
Polizeihauptkommissar Arno Germer vom Polizeirevier <strong>Mannheim</strong>-Neckarau bereitet in der Polizeiküche die mitternächtliche Gulaschsuppe vor.<br />
<strong>Mannheim</strong>er Polizei macht all<strong>es</strong> möglich<br />
Küchenbrigade und WKD<br />
wurden wieder aktiviert<br />
Von Egon Manz<br />
Nach den schlechten Erfahrungen mit einer regionalen<br />
Großküche, welche bei einem <strong>Mannheim</strong>er<br />
Großeinsatz ein Demontivations<strong>es</strong>sen der<br />
Extraklasse lieferte, wurde bei dem am vergangenen<br />
Wochenende abgelaufenen Time-Warp-<br />
Großeinsatz die <strong>Mannheim</strong>er Polizeiküche reaktiviert.<br />
Was dort unsere Polizeiküchenbrigade<br />
Michaela H<strong>es</strong>s und Senta Wetterich unter der<br />
Leitung d<strong>es</strong> Drei-Silbersterne-Kochs Arno Germer<br />
gekonnt hervorzauberten, schmeckte hervorragend.<br />
So nahm <strong>es</strong> <strong>nicht</strong> Wunder, dass die Einsatzkräfte<br />
am Maimarktgelände voll d<strong>es</strong> Lob<strong>es</strong> waren. Bekanntlich<br />
<strong>geht</strong> ja <strong>nicht</strong> nur die Liebe durch den<br />
Magen, sondern auch die Einsatzfreude und damit<br />
der Einsatzwert der eing<strong>es</strong>etzten Kräfte, wie<br />
di<strong>es</strong> der Stab im Polizeipräsidium richtig erkannte.<br />
Denn di<strong>es</strong>er hatte im Zusammenwirken mit<br />
der Verwaltung und natürlich mit dem Personal-<br />
Ende<br />
5<br />
rat aus einem einmaligen Verpflegungsd<strong>es</strong>aster<br />
die richtigen Konsequenzen gezogen. Der vormitternächtliche<br />
Einsatzleiter „Lafti“ von der<br />
Kripo sparte d<strong>es</strong>halb auch <strong>nicht</strong> mit Lob und ließ<br />
sich das Essen munden.<br />
Dass der „Karren“ in verschiedenen Bereichen<br />
der Polizei trotz aller Unzulänglichkeiten wie<br />
Sparmaßnahmen, strukturelle Veränderungen,<br />
Ausstattungsdefizite u. v. m. dennoch <strong>nicht</strong> „an<br />
die Wand fährt“, hängt mit der Kreativität und<br />
dem Willen der Polizei zusammen, all<strong>es</strong> zu ermöglichen,<br />
was zur Realisierung d<strong>es</strong> polizeilichen<br />
Auftrags erforderlich ist. So hat man auch<br />
die Küchenbrigade aufgerufen, welche neben<br />
dem Kochteam für den Transport und die Ausgabe<br />
d<strong>es</strong> Essens sorgten.<br />
Für die Kollegen Carsten Stibitz, Leiter VH1,<br />
die Hausmeister Willi Kapp<strong>es</strong>, Claus Albert und<br />
Michael Christoph sowie unseren Hausschreiner<br />
Boris Brandel war die Unterstützung der polizeilichen<br />
Einsatzkräfte freiwillige Pflicht.<br />
An dem Speisezettel, d<strong>es</strong>sen Zusammenstellung<br />
ebenso gut durchdacht war wie die Speisefolge,<br />
lässt sich das logistische Verantwortungsbe-<br />
wusstsein für den polizeilichen G<strong>es</strong>amtauftrag<br />
abl<strong>es</strong>en:<br />
<strong>Mannheim</strong>er Einsatzverpflegung<br />
Abend<strong>es</strong>sen<br />
Gyros mit mediteranen Gewürzen<br />
an Bratkartoffeln mit Tsatziki<br />
und Krautsalat<br />
Mitternachts<strong>es</strong>sen<br />
Gulaschsuppe mit hohem Fleischanteil<br />
Frühstück<br />
Brötchen, Wurst, Marmeladen, Butter,<br />
Kaffee und Tee<br />
Kaltverpflegung<br />
Fleischkäse, Frikadellen, Brot, Schokoriegel,<br />
Obst, Tafelwasser und Apfelschorle<br />
Getränke zur ständigen Verfügung<br />
Kalte und heiße Getränke<br />
<strong>Die</strong> beteiligten Rettungsdienste wurden übrigens<br />
gegen Kostenausgleich mit verpflegt. Der für<br />
den Einsatz wieder belebte WKD in G<strong>es</strong>talt von<br />
Herbert Rückert und Werner Humbek hatte an<br />
Küche und Kost <strong>nicht</strong>s auszusetzen.
Impr<strong>es</strong>sionen zum<br />
Polizeieinsatz Time Warp<br />
Ende<br />
6<br />
Eckpunktepapier aus Sicht<br />
anderer Gewerkschaften<br />
Von Herbert Adam, Stv. Kreisvorsitzender<br />
Wie sehen eigentlich der DGB und andere<br />
Gewerkschaften, die Beamten vertreten, das<br />
Eckpunktepapier?<br />
Aus den Internet-Seiten ist vom DGB keine direkte<br />
Stellungnahme erfolgt.<br />
TRANSNET (die ehemalige Eisenbahner- und<br />
Postgewerkschaft) ist folgender Auffassung:<br />
DGB und BMI - Reform d<strong>es</strong> Beamtenrechts<br />
im Dialog<br />
Eine Zwischenbilanz: Seit Ende 2003 diskutieren<br />
TRANSNET, der DGB und seine Gewerkschaften<br />
d<strong>es</strong> öffentlichen <strong>Die</strong>nst<strong>es</strong> regelmäßig<br />
mit einer Delegation d<strong>es</strong> Bund<strong>es</strong>innenministeriums<br />
über Reformoptionen im Beamtenrecht. Ziel<br />
d<strong>es</strong> DGB sind gemeinsame Eckpunkte für Reformen,<br />
die auch von Beamtinnen und Beamten<br />
unterstützt werden.<br />
Der Meinungsaustausch umfasst die Verlagerung<br />
der G<strong>es</strong>etzgebungskompetenz im Beamtenrecht<br />
auf die Länder, die Arbeitszeitg<strong>es</strong>taltung, leistungsorientierte<br />
B<strong>es</strong>oldung und Beurteilungssysteme,<br />
das Laufbahnrecht verbunden mit der Aus-<br />
, Fort- und Weiterbildung sowie die Erweiterung<br />
der Beteiligungsrechte.<br />
Der DGB hatte den Dialog vorg<strong>es</strong>chlagen, um<br />
einen Gleichklang zwischen den Verhandlungen<br />
zur Reform d<strong>es</strong> Bund<strong>es</strong>ang<strong>es</strong>tellten-Tarifvertrags<br />
(BAT) und dem Beamtenrecht zu ermöglichen.<br />
Der Tarif-Vorrang steht dabei außer<br />
Frage.<br />
<strong>Die</strong> G<strong>es</strong>präche verliefen bisher in guter Atmosphäre.<br />
Dennoch traten die unterschiedlichen<br />
Standpunkte klar hervor. Bisweilen herrschte<br />
Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen. <strong>Die</strong> Differenzen<br />
kristallisierten sich erst im Detail heraus.<br />
Schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische<br />
Rahmenbedingungen verkennen die Gewerkschafterinnen<br />
<strong>nicht</strong>. Dennoch halten sie Reformen<br />
d<strong>es</strong> Beamtenrechts für möglich, die den Betroffenen<br />
<strong>nicht</strong> nur Bürden, sondern auch Vorteile<br />
bringen.<br />
<strong>Die</strong> GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft):<br />
Auch hier findet man keine direkte Stellungnahme<br />
dazu. Immerhin vertritt die GEW eine<br />
<strong>nicht</strong> unerhebliche Anzahl von Lehrerinnen und<br />
Lehrer.<br />
Damit ist ein weiterer Beweis erbracht, dass <strong>es</strong><br />
der <strong>GdP</strong> <strong>nicht</strong> um den Inhalt d<strong>es</strong> Eckpunktepapiers<br />
<strong>geht</strong>, sondern die von ihr g<strong>es</strong>chürten Ängste<br />
nutzt, um ihren enormen Mitgliederschwund<br />
zu bremsen.<br />
Im Land Baden-Württemberg hat die <strong>GdP</strong> mit<br />
ihrer Kampagne den letzten dünnen Faden der<br />
die Kooperation der Polizeigewerkschaften im<br />
Land noch zusammenhielt, zerschnitten. Schade,<br />
wir hatten gerade in Baden<strong>–</strong>Württemberg allen<br />
Grund gehabt, unsere Inter<strong>es</strong>sen gemeinsam gegenüber<br />
der Land<strong>es</strong>regierung zu vertreten.