Die GdP – Plumper geht es nicht - DPolG Kreisverband Mannheim

Stand punkt
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft – Kreisverband Mannheim
Die GdP – Plumper geht es nicht
Stimmenfänger unterwegs
Herbert Adam
Die GdP – Plumper geht es nicht /
Stimmenfänger unterwegs
Michael A. Beron
GdP beklagt zunehmenden Mitgliederschwund
Wolfgang Rösch
Informationen zu unseren Personalratswahlen
2005
Egon Manz
DV-Fortbildung in Baden-Württemberg
mangelhaft
Gerhard Leibensperger
Rot-Grün blockiert bessere Verbrechensbekämpfung
Andrea Geisler: Von Frau zu Frau
Bestrafung von „Stalking“
Herbert Adam: In aller Kürze
FDP BW – Jede 2. Stelle soll weg
Scharfe Verurteilung von Ausschreitungen
Der „Kaiser“ vertraut auf Polizei
Weitere Themen
Horst Mayfarth
Private Krankenversicherung – Notaufnahme
für Beamte
Egon Manz
Gute Verpflegung Time Warp Einsatz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Standpunktleser,
Norbert Spinrath war in den Jahren von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender in der GdP, Nach dem ihm
mangelnde Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen wurde, trat er von seinem Amt zurück. Seinem Nachfolger
Freiberg kann man den Vorwurf der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit nicht machen. Gefragt oder ungefragt
äußert er sich zu allen Themen, die annähernd die Polizei betreffen könnten. So war für ihn die Einführung
des kleinen Waffenscheines das nonplusultra. Jetzt stellt sich heraus, dass es ein völlig wirkungsloses
Instrument ist. Hätte Freiberg im Herbst 2004 recht gehabt, hätten wir im Januar 2005 in den Arbeits- bzw.
Sozialämtern härteste, ja fast revolutionsartige Auseinandersetzungen gehabt. Nichts war davon zu
verzeichnen. Warum ich diese Bespiele aufführe? Es ist die Machart, mit der die GdP vorgeht. Man schreit
laut etwas heraus, weiß keine bessere Lösung und erntet öffentliche Aufmerksamkeit. Trifft die Vorhersage
zu, wusste man es eben schon vorher und ist der Held. Trifft das Vorhergesagte nicht ein, schweigt man oder
wertet es als tollen Erfolg seiner Polizeibeamten. Es passiert einem ja nichts.
Leider hat der GdP – Landesvorsitzende J. Schneider diese Machart übernommen. Trotzdem laufen ihm die
Mitglieder in Scharen davon. Also muss ein richtiger „Hammer“ her, um diesen Trend zu stoppen und gar
umzukehren .Schließlich sind im November Personalratswahlen. Da kommt das Eckpunktepapier des DBB-
Chefs Heesen gerade richtig. Ohne jemals eigene Vorschläge unterbreitet zu haben, wird indirekt und direkt
behauptet, die DPolG will finanzielle Verschlechterungen beim Einkommen der Polizeibeamten. Welch ein
Schwachsinn. Die Kampagne hat nur einen Sinn, den Kolleginnen und Kollegen Angst zu machen und damit
auf Stimmenfang zu gehen. Für wie dumm hält die GdP eigentlich unsere Mitglieder und alle anderen
Kolleginnen und Kollegen?
Fakt ist, dass der DBB – Vorsitzende Hessen und der ver.di – Chef das Papier mit Innenminister Schily ausgehandelt
haben und nicht die DPolG in einem Alleingang. Fakt ist, dass die DPolG sich mit dem Papier auseinandergesetzt
hat und darin eine Chance sieht, die Situation für alle Kolleginnen und Kollegen zu verbessern.
Fakt ist, ver.di vertrat bei den Verhandlungen 121.378 Beamtinnen und Beamte (Stand 31.12.2004). Im
DGB sind insgesamt 419.999 Beamtinnen und Beamte organisiert. In dieser Zahl sind auch die 149.600 Mitglieder
der GdP enthalten. Knapp dreiviertel aller Beamtinnen und Beamten des DGB sehen wohl im Eckpunktepapier
eine Chance der Modernisierung des Beamtenrechtes. Nur die GdP nicht. Eines der Ziele des
DGB ist die Forderung der Prozessvereinbarung zur Modernisierung des Tarifrechts mit dem Ziel einer Reform
des Beamtenrechts in die gleiche Richtung.
Die GdP hat die neue Tarifvereinbarung ausdrücklich als ein Schritt in die richtige Richtung gelobt. Bei den
Beamten soll das nun falsch sein? Verletzter Stolz (wieso hat man nicht uns verhandelt) ist immer ein
schlechter Ratgeber bei allen Entscheidungen. So ist Kampagne der GdP zu durchsichtig. Es geht der GdP
einzig und allein darum, laut im Wald zu schreien (siehe oben) und den herben Mitgliederverlust zu bremsen.
Es sind schließlich bald Wahlen. Das alles könnte ich noch verstehen, würde man nicht mit den Sorgen und
Ängsten der Kolleginnen und Kollegen spielen bzw. diese Ängste für eine eigensüchtige Kampagne nutzen.
Vielleicht teilt uns J. Schneider mal mit, was eigentlich der DGB – Landes- oder Bundesvorstand vom
Eckpunktepapier hält. Gelesen habe ich darüber noch nichts. (Siehe auch Seite 6)
Mit kollegialen Grüßen
Herbert Adam
Stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreisrechtsschutzreferent
Ausgabe Nr. 14 vom 04.04.2005
Der nächste Standpunkt erscheint am 11.04.2005

GdP beklagt zunehmenden
Mitgliederschwund
Von Michael A. Beron, Kreismedienreferent
Nach den jetzt vom
Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB)
veröffentlichten Zahlen
hat die Gewerkschaft
der Polizei im DeutschenGewerkschaftsbund
(DGB) erneut
herbe Mitgliederverluste
im Jahr 2004 zu verzeichnen.
Fast 3200 Mitglieder haben im vergangen Jahr
die Gewerkschaft der Polizei verlassen. Ein Jahres
Rückblick zeigt noch wesentlich deutlicher
die Mitgliederverluste der DGB-Polizeigewerkschaft
auf. Seit dem 31.12.1995 hat die Gewerkschaft
der Polizei nahezu 21.000 Mitglieder verloren.
Fast 16.000 Beamte und etwas weniger als
6000 Tarifbeschäftigte. Der bundesweite Trend
zeichnet sich insbesondere auch in Baden-
Württemberg ab. Wer dazu mehr wissen will:
http://www.dgb.de/dgb/mitgliederzahlen/mitg
lieder.htm#
Informationen zu unseren
Personalratswahlen 2005
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
in der Zeit vom 28.11.
bis zum 2.12.2005 finden
im Lande die
Wahlen zum örtlichen
Personalrat, zum Bezirkspersonalrat
der
Polizei im Regierungspräsidium
Karlsruhe
und zum Hauptpersonalrat
im IM statt.
Der Mannheimer DPolG–Kreisverband hat bereits
umfangreiche Vorbereitungen für diese
Wahlen getroffen. Die Listen für die jeweiligen
Personalratsgremien sind schon fast komplett.
Bis Ende April 2005 werden wir unsere Mitglieder
zu einer Versammlung einberufen, um über
diese Listen abzustimmen. Wir wollen die Beteiligung
unserer Mitglieder. Wir haben uns entschlossen,
unsere Ziele und Vorstellungen noch
klarer zu formulieren und unsere Mitglieder in
das Programm für die nächste Amtszeit der
Gremien einzubinden. Außerdem werden wir
unsere Kandidatinnen und Kandidaten in Wort
und Bild im Standpunkt vorstellen. Wir werden
hierfür bis zu den Wahlen die Rubrik „Personalratswahlen“
einrichten und euch umfangreich
informieren. Es lohnt sich also, künftig auch die
Rubrik sehr sorgfältig zu lesen. Informationen zu
den Wahlen gehören einfach dazu. Wer will
schon die Katze im Sack kaufen.
Mit kollegialen Grüßen
Wolfgang Rösch, Kreisgeschäftsführer
2
DV-Fortbildung in Baden-
Württemberg mangelhaft
Von Egon Manz
Den Stellenwert eines
Fachgebiets innerhalb
der Polizei kann man
an dem Bildungsangebot
ablesen, dass man
dafür entwickelt. Nur,
der Stellenwert hat
oftmals nichts mit dem
Wert an sich zu tun.
Beispiel: In Polizei-
Online besteht das aktuelle
gemeinsame
Fortbildungsprogramm der Bildungseinrichtungen
der Polizei im Lande aus 386 Seiten, wobei
das Angebot für die DV-Fortbildung auf lediglich
2 Seiten beschränkt ist. Dies betrifft 2
Grundlagenseminare. Wie wir feststellen, findet
seit 10 Jahren praktisch keine ausreichende DV-
Fortbildung statt. Bei den Betroffenen ist ungeachtet
der Dienststellenzugehörigkeit unisono zu
erfahren:
„Die IuK-Stabsbereiche werden systematisch
fachlich ausgetrocknet. Unsere sehr hohe Motivation,
unsere umfangreiche auf eigenen
Füßen stehende Aus- und Fortbildung -in der
Freizeit natürlich- wird nicht honoriert. Ob
wir das fortsetzen ist also fraglich. Auch bei
engagiertestem Personal machen sich unter
diesen Umständen sukzessive Defizite bemerkbar.
Die Behandlung des IuK-Personals
entspricht zudem in keiner Weise der seinerzeit
getroffenen Dienstvereinbarung zwischen
IM und HPR zu IKNPOL.“
Die Konsequenz aus dieser Entwicklung könnte
sein, dass die Polizei BW irgendwann nicht mehr
über das Fachpersonal und damit über eine ausreichende
fachliche Kompetenz verfügt, um den
DV-Bereich akzeptabel zu betreuen. Dies hat
natürlich Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei
im Ganzen.
Es darf in diesem Zusammenhang auf den Artikel
in der Computerzeitschrift c’t 23/2004, Seite
218, hingewiesen werden. Er befasst sich mit
dem Scheitern von Großprojekten. Dieter
Klumpp, Geschäftsführer der Alcatel SEL Stiftung
für Kommunikationsforschung, wird darin
u. a. wie folgt zitiert:
"Wir müssen davon ausgehen, dass beim
Staat das nötige Wissen für das Verständnis
komplexer Infrastrukturen nicht mehr vorhanden
ist.“
Was besonders bedenklich ist, ist die Feststellung,
dass das ständige Outsourcing elementarer
informationstechnischer Prozesse inzwischen zu
großen Problemen geführt hat. So soll nach den
Ausführungen in der Computerzeitschrift diese
Negativentwicklung auch dazu geführt haben,
dass die öffentliche Verwaltung ihre Ausschreibungen
nicht mehr wasserdicht hinbekomme.
Man fragt sich, wie das noch weitergehen soll.
Rot-Grün blockiert bessere
Verbrechensbekämpfung
DNA-Analyse muss erkennungsdienstlicher
Standard werden
Von Gerhard Leibensperger, Beauftragter
Die im Bundestag
kürzlich zustande gekommene
Ablehnung
der Ausweitung der
DNA-Analyse durch
die rot-grüne Koalition
ist bei der DPolG natürlich
auf scharfe Kritik
gestoßen.. Unsere
DPolG, welche sich
für die Einführung der
DNA-Analyse als erkennungsdienstliche
Standardmaßnahme sehr
früh eingesetzt hatte, wirft der Berliner Regierungskoalition
vor, mit ihrer Entscheidung bewusst
eine wirkungsvolle Methode zur Identifizierung
von Tätern nicht zuzulassen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Wolfgang Speck
(Foto oben) sagte zu dem Skandal in Berlin:
„Der Staat beraubt sich mit der Ablehnung offenkundig
einer effektiven, schnellen und sicheren
Praktik der Verbrechensaufklärung und
bleibt lieber dumm. Es darf nicht vergessen werden,
dass die DNA-Analyse auch dazu beiträgt,
zu Unrecht Beschuldigte eindeutig zu entlasten.“
Der Bundesvorsitzende forderte die verantwortlichen
Politiker auf, sie müssten endlich erkennen,
dass der Staat zum Schutz des Bürgers da
ist und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel
nutzen muss, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Wolfgang Speck wurde noch deutlicher:
„Das permanente Misstrauen, das unseren Kolleginnen
und Kollegen von manchen Politikern
entgegengebracht wird, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Abgesehen davon, dass es sowieso

nicht möglich ist aufgrund der DNA-Analyse
Erbanlagen, Krankheiten oder persönliche
Merkmale auszuforschen, interessiert dies die
ermittelnden Polizisten ohnehin nicht.“
Bei bisher fast 300.000 Menschen- und 58.200
Tatortspuren in der DNA-Datenbank des BKA
führte jede vierte zum Verursacher und damit
zum mutmaßlichen Täter. Das zeigt wie wirkungsvoll
die Ermittlungsmethode ist.
Übrigens: Der Bundesvorsitzende der DPolG,
Wolfgang Speck, kommt aus dem Landesverband
Baden-Württemberg und ist Mitglied
des Hauptpersonalrats der Polizei im Innenministerium
unseres Landes.
DPolG – Von Frau zu Frau
Von Andrea Geisler, Kreisfrauenreferentin
Bundesrat beschließt
BW Initiative zur Bestrafung
von „Stalking“
Mit breiter Mehrheit hat
sich der Bundesrat für
eine bessere Bekämpfung
von Stalking ausgesprochen.
Wer einen
anderen Menschen
nachhaltig belästigt, indem
er ihm nachstellt oder auflauert, ihn bedroht
oder mit Telefonanrufen oder Massen-SMS
bombardiert, soll nach der badenwürttembergisch-hessischen
Initiative künftig
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft werden. Besteht für das Opfer
sogar die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung,
so muss mit einer Freiheitsstrafe
von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren
gerechnet werden.
Hintergrundinformationen:
Stalking“ kann mit „jagen“, „nachstellen“ oder
„verfolgen“ übersetzt werden. Der Grundtatbestand
des § 238 Abs. I (neu) Strafgesetzbuch
erfasst folgende drei Handlungsweisen:
Der Täter muss unbefugt in einer Weise, die geeignet
ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung
erheblich zu beeinträchtigen, diesen
nachhaltig belästigen, indem er fortgesetzt
ihm körperlich nachstellt oder ihn unter
Verwendung von Kommunikationsmittel
verfolgt,
ihm, einen seiner Angehörigen oder einen
anderen ihm nahe stehenden Menschen mit
einem empfindlichen Übel bedroht oder
andere, ebenso schwerwiegende Handlungen
vornimmt.
Da oftmals die Täter vor einer Ausdehnung ihrer
Bedrohungen auch gegenüber dem sozialen Umfeld
des Opfers nicht zurückschrecken, sieht Absatz
II des § 238 (neu) StGB eine Strafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren vor, wenn der Täter
das Opfer oder dessen Angehörigen und sonst
nahe stehenden Personen in die Gefahr einer erheblichen
Gesundheitsbeschädigung bringt. Bei
schwerer körperlicher Misshandlung oder To-
Ende
3
desgefahr bzw. Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung
drohen zwischen einem und
zehn Jahre Freiheitsstrafe. Verursacht der Täter
durch die Tat gar den Tod des Opfers, eines Angehörigen
des Opfers oder eines anderen dem
Opfer nahe stehenden Menschen, so ist Freiheitsstrafe
nicht unter drei Jahren vorgesehen.
Ferner sieht der Entwurf vor, einen Täter zur
Deeskalation auch in Haft zu nehmen, wenn
Wiederholungsgefahr besteht.
Platzverweis gegen prügelnde Partner erfolgreich
Der Platzverweis für prügelnde Partner hat sich
nach Ansicht des Freiburger Kriminologen Helmut
Kury (Foto) bewährt. Er bedeute für die Opfer
häuslicher Gewalt eine Atempause, sagte Kury
in einem dpa-Gespräch. Das Modellprojekt
zum Platzverweis in Baden-Württemberg war
vor 5 Jahren gestartet worden. Diese Zwangsmaßnahme
macht nach Ansicht des Experten
prügelnden Partnern deutlich, dass sie sich in
ihren eigenen vier Wänden keineswegs alles erlauben
können.
Kury hat Fälle häuslicher Gewalt in einer Studie
untersucht. Der Platzverweis biete dem Täter die
Möglichkeit, über sein Fehlverhalten nachzudenken.
Dieser Prozess müsse durch begleitende
Maßnahmen wie psychologische Hilfe oder Unterstützung
bei der gewaltfreien Konfliktlösung
ergänzt werden.
„Unsere Untersuchung zeigt, dass häusliche Gewalt
in sozial schwachen Wohngebieten und bei
Personen mit anderen kulturellen Hintergründen
ausgeprägter ist als anderswo“, sagte Kury. „Bei
Menschen, die als Kinder geprügelt wurden, ist
die Wahrscheinlichkeit knapp drei Mal so groß,
dass sie als Erwachsene prügeln, wie bei Kindern,
die ohne Schläge aufgewachsen sind“, sagte
der Kriminologe. Im Rahmen der Studie hätten
die Wissenschaftler seines Institutes entdeckt,
dass es eine hohe Dunkelziffer in diesem
Bereich gebe. „Wir können mit einigem Recht
davon ausgehen, dass auf jeden gemeldeten Fall
häuslicher Gewalt zehn unbekannt bleibende
kommen“, sagte Kury. Schätzungen zufolge
komme es in jeder dritten Partnerschaft zu Gewalt.
Auf die Polizisten, die zu solchen Auseinandersetzungen
gerufen würden, laste ein immenser
Druck. „In zwei Drittel aller untersuchten
Fälle haben die Beamten vor Ort nicht feststellen
können, wer Täter und wer Opfer ist“,
sagte Kury.
DPolG – In aller Kürze
Von Herbert Adam, Stellv. Kreisvorsitzender
FDP BW: Jede
zweite Stelle soll
wegfallen
Man kann die FDP in
ihrem Stammland
wohl nicht mehr
ernst nehmen. Da
meint deren stellvertretenderLandesvorsitzender
Michael
Theurer: „Der Landehaushalt
muss saniert
werden, es
muss jede zweite Stelle wegfallen.“ Nun, er hat
eines seiner Ziele erreicht: Wir kennen jetzt seinen
Namen und seine Funktion in der Politik.
Von seiner Arbeit her war er uns bislang nicht
aufgefallen. Aber auch durch Aussagen, die gut
zum kommenden 1.April passen, kann man auch
Aufmerksamkeit erregen. Herr Theurer muss
jetzt nur noch erklären, wie allein im Bereich der
Polizei, der Justiz, des Strafvollzuges, der Lehrer
und der Finanzämter die anfallende Arbeit mit
der Hälfte des Personals geschafft werden soll.
Die oben genannten Gruppen stellen wahrscheinlich
fast dreiviertel aller Bediensteten des
Landes. Sparen wir doch bei der kommenden
Landtagswahl einfach die Hälfte aller Abgeordneten
ein. Das würde vielleicht niemand bemerken.
Fußball I:
Scharfe Verurteilung von Ausschreitungen
Das Bundesinnenministerium hat die Ausschreitungen
deutscher Hooligans beim Länderspiel
Slowenien gegen Deutschland verurteilt. "Man
muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen",
sagte eine Ministeriumssprecherin. Diese Hooligans
seien jedoch "keineswegs repräsentativ für
das deutsche Publikum". Die Weltmeisterschaft
im kommenden Jahr in Deutschland werde unabhängig
von den Vorfällen in der slowenischen
Kleinstadt Celje "ein großes und friedliches
Fußballfest werden".
Fußball II:
Der "Kaiser" vertraut auf deutsche Polizei
52 Festnahmen, zwei Verletzte, rassistische
Schmäh-Rufe und Leuchtraketen im Stadion,
ein verwüstetes Hotel, zerbrochene Ladenfenster
und zerstörte Autos in der Stadt: So lautet die
Bilanz für die einen Horde deutscher Randalierer
im Rahmen des Fußball-Testspiels Slowenien
gegen Deutschland sorgte. „Man muss sich
schämen", sagte Gerhard Mayer-Vorfelder.
Während der DFB-Präsident sorgenvoll auf die

WM 2006 blickt, versucht Franz Beckenbauer
die Angst vor ähnlichen Zwischenfällen zu zerstreuen:
"Von den deutschen Sicherheitskräften
wird alles getan. Ich weiß, dass sie unglaublich
gut sind."
Kommentar von Herbert Adam:
Die Meldungen der Tagespresse verheißen
nichts Gutes. Aber das ist für uns ja nichts
Neues. Wir hätten uns nur gewünscht, „MV“
und der „Kaiser“ hätten schon viel früher
„Dampf“ gemacht, um zumindest für alle
Kolleginnen und Kollegen, die eingesetzt
werden, eine optimale Mann- und Sachausrüstung
bei den Damen und Herren der Politik
anzumahnen. Ich gehe davon aus, dass es
nicht nur im Bereich „digitaler Funk“ nicht
klappen, sondern es auch bei der „persönlichen
Ausrüstung“ Mängel geben wird.
Ich bin überzeugt, die Kolleginnen und Kollegen
in den Stäben der Polizei werden ihr
Bestes tun, um die optimale Sicherheit zu
gewährleisten. Sie wird keine Schuld treffen.
Übrigens, der DFB zahlt für den Titel „Weltmeister“
an die Spieler eine mehr als üppige
Prämie. Zahlen der Bund und die Länder
eigentlich auch „Prämien“ für die Beamtinnen
und Beamten, die zum Einsatz
kommen? Wünschenswert wäre es, denn in
der freien Wirtschaft würde eine solche zu
erbringende Leistung prämienabhängig sein.
Egon Manz befürchtet zu recht, dass die Mittel
zum Ausbezahlen der mit Sicherheit zusätzlich
anfallenden Überstunden reichen
werden. Aber zumindest Beckenbauer weiß,
eine gute Leistung ihren Preis verdient.
Vielleicht denkt man mal in Baden-Württemberg
einmal nach, den Kolleginnen und
Kollegen die von uns ersparte Leistungsprämie
endlich einmal auszubezahlen. Anlass
genug gibt es nun jetzt.
Glatte Abfuhr
Dass sich Bürger über schlecht gestreute Straßen
beklagen, ist nichts Neues. Doch nun klagen sie
auch, wenn die Wege rutschfest sind. So verlangte
ein Bürger aus Jever von seiner Stadt Schadenersatz,
da seine Schuhe durch das Streugut abgenutzt
worden seien. Vor dem Landgericht Oldenburg
bekam er aber eine glatte Abfuhr. (Az.: 5.0
3480/04 „Finanztest“)
Nicht jeder Richter braucht Gesetze
In vielen Gerichten fehlen Gesetzestexte und
Fachkommentare. Ein Amtsrichter verklagte deshalb
das Land Berlin, weil es ihm nur fünf veraltete
Schinken hingestellt hatte. Er sah dadurch
seine richterliche Unabhängigkeit verletzt. Doch
vor dem Bundesgerichtshof unterlag er. Die miese
Ausstattung schränke seine Unabhängigkeit
nicht ein, erklärte der BGH. Den Richter dürften
die Ausführungen der hohen Kollegen neidisch
gemacht haben. Auf gleich 13 Seiten begründeten
sie ihre Entscheidung und zeigten dem Amtsrichter,
wie gut ihre Bibliothek gefüllt ist: Die Begründung
schmücken zahllose Gesetzes-und Literaturhinweise.
(Az. RiZ[R]2/03 „Finanztest“)
Ende
Private Krankenversicherung
- Notaufnahme für
Beamte
Von Horst Mayfarth, Kreisbetreuer APRev
4
Beamte, die freiwillig
gesetzlich krankenversichert
sind,
können jetzt in die
private Krankenversicherung
wechseln.
Egal wie alt oder
krank sie sind - die
privaten Krankenversicherer
haben zugesichert,
jeden Beamten
anzunehmen und
für Vorerkrankungen
höchstens 30 Prozent
Risikozuschlag zu erheben. Insbesondere für
Pensionäre kann das ein gutes Angebot sein.
Denn sie müssen seit Anfang 2004 den vollen
Kassenbeitragssatz von ihrer Pension zahlen.
Ein Pensionär mit monatlichen Bruttoeinnahmen
von 2500 Euro muss bei einer Krankenkasse mit
14 Prozent Beitragssatz 350 Euro im Monat zahlen.
Wechselt er in die Privatversicherung,
kommt es auf sein Alter an. Ein 68-Jähriger mit
70 Prozent Beihilfeanspruch kann sich bei einem
günstigen Anbieter für rund 180 bis 240Euro im
Monat versichern. Selbst mit 30 Prozent Risikozuschlag
zahlt er dann weniger als in der gesetzlichen
Krankenkasse.
Mit dieser Aktion haben die privaten Krankenversicherer
ein weiter reichendes Gesetz verhindert.
Geplant war, dass Beamte auf Wunsch statt
Beihilfe die Hälfte der Kassenbeiträge vom
Dienstherrn erhalten sollten. Damit wäre die gesetzliche
Krankenversicherung für Beamte finanziell
attraktiver geworden.
DPolG Mannheim bietet
wieder Ringbuchmappe an
Die Kreisgeschäftstelle informiert:
Die Kreisgeschäftsstelle der Mannheimer DPolG
bietet wieder ihre überaus beliebten Ringbuchmappen
zum Preis von je 20 Euro an.
Interessenten wenden sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle
der DPolG Mannheim, E-Mail:
Mannheim@dpolg-bw.de .
Übrigens haben wir noch Taschen- und Tischschreibblocks,
Kugelschreiber, Schlüsselanhänger,
Kladden, Feuerzeuge und Vieles mehr.
Konzert und Oper im PP
Die DPolG-Kreisgeschäftsstelle informiert
Am Sonntag, den 17. April 2005, 17.00 Uhr,
wird auf Initiative von Prof. Dr. Völk und Egon
Manz im Bezirksratsaal des Hauptdienstgebäudes
für die Kolleginnen und Kollegen sowie
Freunden der Mannheimer Polizei bei benachbarten
Dienststellen ein Konzert mit Oper gegeben.
Polizeipräsident Feldmann hat die Schirmherrschaft
für diese Veranstaltung übernommen.
Der Eintrittspreis beträgt 10 Euro pro Person.
Verbindliche Teilnahmezusagen bitte an
die Adresse egon.manz@dpolg-bw.de mailen.
Gesamtprogramm
Carl Maria von Weber (1786-1826)
Introduktion und Variationen für Alt-Saxophon
und Klavier
Felix Borowski (1872-1956)
Adoration für Alt-Saxophon und Klavier
Sergei Rachmaninoff (1873-1943)
Vocalise, Opus 34 Alt-Saxophon und Klavier
Fritz Kreisler (1875-1962)
Rosmarin für Alt-Saxophon und Klavier
Rudi Wiedoeft (1917-1927)
Bitter Sweet und Fancies für Alt-Saxophon und
Klavier
Jaques Philidor (1651-1708)
Marche de Timbales für Pauke Solo
Giovanni Battista Pergolesi (1710-1736)
Die Dienerin als Herrin - La Serva Padrona
Komische Oper in einem Akt für Sopran,Bass,
Cembalo, Streichquartett und Cembalo
Mitwirkende
Das Schauenburg-Quartett
mit den Interpreten
Manfred Becker, 1.Violine
(Fachleiter Physik, Mannheim)
Dr. Holger Niemann, 2.Violine
(Diplomingenieur, BOSCH, Stuttgart)
Dr. Hellmut Völk, Viola
(Prof. für Geographie, Uni Heidelberg)
Dr. Friedemann Kainer, Violoncello
(Europarechtler, Uni Heidelberg)
Gerald Bessette, Alt-Saxophon
(Sprachlehrer, Mannheim)
Martin Gehrling, Klavier
(Oberstudienrat, AMS, Viernheim)
Dr. Harald Buchta, Pauke
(Musiklehrer, Mannheim)
Margareta Kohl, Sopran, "Serpina"
(Studienrätin, AMS, Viernheim)
Martin Lehr, Bass, "Uberto"
(Studienrat, Heisenberg-Gymnasium Weinheim)
Rolf Sinkovec, Cembalo
(Student der Physik, Uni Heidelberg)
Tilman Schweitzer, Kontrabass
(Medizininformatiker, Heidelberg)
Moritz Vogt, "Vespino"/Conferencier
(Student Maschinenbau, TU Darmstadt)

Polizeihauptkommissar Arno Germer vom Polizeirevier Mannheim-Neckarau bereitet in der Polizeiküche die mitternächtliche Gulaschsuppe vor.
Mannheimer Polizei macht alles möglich
Küchenbrigade und WKD
wurden wieder aktiviert
Von Egon Manz
Nach den schlechten Erfahrungen mit einer regionalen
Großküche, welche bei einem Mannheimer
Großeinsatz ein Demontivationsessen der
Extraklasse lieferte, wurde bei dem am vergangenen
Wochenende abgelaufenen Time-Warp-
Großeinsatz die Mannheimer Polizeiküche reaktiviert.
Was dort unsere Polizeiküchenbrigade
Michaela Hess und Senta Wetterich unter der
Leitung des Drei-Silbersterne-Kochs Arno Germer
gekonnt hervorzauberten, schmeckte hervorragend.
So nahm es nicht Wunder, dass die Einsatzkräfte
am Maimarktgelände voll des Lobes waren. Bekanntlich
geht ja nicht nur die Liebe durch den
Magen, sondern auch die Einsatzfreude und damit
der Einsatzwert der eingesetzten Kräfte, wie
dies der Stab im Polizeipräsidium richtig erkannte.
Denn dieser hatte im Zusammenwirken mit
der Verwaltung und natürlich mit dem Personal-
Ende
5
rat aus einem einmaligen Verpflegungsdesaster
die richtigen Konsequenzen gezogen. Der vormitternächtliche
Einsatzleiter „Lafti“ von der
Kripo sparte deshalb auch nicht mit Lob und ließ
sich das Essen munden.
Dass der „Karren“ in verschiedenen Bereichen
der Polizei trotz aller Unzulänglichkeiten wie
Sparmaßnahmen, strukturelle Veränderungen,
Ausstattungsdefizite u. v. m. dennoch nicht „an
die Wand fährt“, hängt mit der Kreativität und
dem Willen der Polizei zusammen, alles zu ermöglichen,
was zur Realisierung des polizeilichen
Auftrags erforderlich ist. So hat man auch
die Küchenbrigade aufgerufen, welche neben
dem Kochteam für den Transport und die Ausgabe
des Essens sorgten.
Für die Kollegen Carsten Stibitz, Leiter VH1,
die Hausmeister Willi Kappes, Claus Albert und
Michael Christoph sowie unseren Hausschreiner
Boris Brandel war die Unterstützung der polizeilichen
Einsatzkräfte freiwillige Pflicht.
An dem Speisezettel, dessen Zusammenstellung
ebenso gut durchdacht war wie die Speisefolge,
lässt sich das logistische Verantwortungsbe-
wusstsein für den polizeilichen Gesamtauftrag
ablesen:
Mannheimer Einsatzverpflegung
Abendessen
Gyros mit mediteranen Gewürzen
an Bratkartoffeln mit Tsatziki
und Krautsalat
Mitternachtsessen
Gulaschsuppe mit hohem Fleischanteil
Frühstück
Brötchen, Wurst, Marmeladen, Butter,
Kaffee und Tee
Kaltverpflegung
Fleischkäse, Frikadellen, Brot, Schokoriegel,
Obst, Tafelwasser und Apfelschorle
Getränke zur ständigen Verfügung
Kalte und heiße Getränke
Die beteiligten Rettungsdienste wurden übrigens
gegen Kostenausgleich mit verpflegt. Der für
den Einsatz wieder belebte WKD in Gestalt von
Herbert Rückert und Werner Humbek hatte an
Küche und Kost nichts auszusetzen.

Impressionen zum
Polizeieinsatz Time Warp
Ende
6
Eckpunktepapier aus Sicht
anderer Gewerkschaften
Von Herbert Adam, Stv. Kreisvorsitzender
Wie sehen eigentlich der DGB und andere
Gewerkschaften, die Beamten vertreten, das
Eckpunktepapier?
Aus den Internet-Seiten ist vom DGB keine direkte
Stellungnahme erfolgt.
TRANSNET (die ehemalige Eisenbahner- und
Postgewerkschaft) ist folgender Auffassung:
DGB und BMI - Reform des Beamtenrechts
im Dialog
Eine Zwischenbilanz: Seit Ende 2003 diskutieren
TRANSNET, der DGB und seine Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes regelmäßig
mit einer Delegation des Bundesinnenministeriums
über Reformoptionen im Beamtenrecht. Ziel
des DGB sind gemeinsame Eckpunkte für Reformen,
die auch von Beamtinnen und Beamten
unterstützt werden.
Der Meinungsaustausch umfasst die Verlagerung
der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht
auf die Länder, die Arbeitszeitgestaltung, leistungsorientierte
Besoldung und Beurteilungssysteme,
das Laufbahnrecht verbunden mit der Aus-
, Fort- und Weiterbildung sowie die Erweiterung
der Beteiligungsrechte.
Der DGB hatte den Dialog vorgeschlagen, um
einen Gleichklang zwischen den Verhandlungen
zur Reform des Bundesangestellten-Tarifvertrags
(BAT) und dem Beamtenrecht zu ermöglichen.
Der Tarif-Vorrang steht dabei außer
Frage.
Die Gespräche verliefen bisher in guter Atmosphäre.
Dennoch traten die unterschiedlichen
Standpunkte klar hervor. Bisweilen herrschte
Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen. Die Differenzen
kristallisierten sich erst im Detail heraus.
Schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische
Rahmenbedingungen verkennen die Gewerkschafterinnen
nicht. Dennoch halten sie Reformen
des Beamtenrechts für möglich, die den Betroffenen
nicht nur Bürden, sondern auch Vorteile
bringen.
Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft):
Auch hier findet man keine direkte Stellungnahme
dazu. Immerhin vertritt die GEW eine
nicht unerhebliche Anzahl von Lehrerinnen und
Lehrer.
Damit ist ein weiterer Beweis erbracht, dass es
der GdP nicht um den Inhalt des Eckpunktepapiers
geht, sondern die von ihr geschürten Ängste
nutzt, um ihren enormen Mitgliederschwund
zu bremsen.
Im Land Baden-Württemberg hat die GdP mit
ihrer Kampagne den letzten dünnen Faden der
die Kooperation der Polizeigewerkschaften im
Land noch zusammenhielt, zerschnitten. Schade,
wir hatten gerade in Baden–Württemberg allen
Grund gehabt, unsere Interessen gemeinsam gegenüber
der Landesregierung zu vertreten.