FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim

die Menschen dann auch Verständnis. Einen
schroffen Befehlston müssen wir vermeiden.
Was ist darüber hinaus wichtig, wenn man
eine Sportveranstaltung sichern will?
Die Zugangskontrollen müssen absolut wasserdicht
sein, man muss wissen, wo welche Fans ins
Stadion kommen und ob sie da hingehören. Das
muss überwacht werden. Außerdem ist es notwendig,
die Sportlerquartiere gut abzusichern.
Wird das Schengener Abkommen für die Zeit
der Europameisterschaft ausgesetzt?
Die Portugiesen tun das, und das finde ich richtig.
Ob wir die Freizügigkeit an unseren Landesgrenzen
zur WM 2006 aufheben, entscheiden
wir auf Grund der Sicherheitslage. Möglich ist
das.
Bei den Olympischen Spielen in Athen hilft
sogar die Nato mit Soldaten.
Die Griechen haben international um Unterstützung
gebeten. Wir helfen, so gut wir können.
Zusätzlich wird Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen
der Griechen unterstützen, indem
wir eigene Schutzmaßnahmen ergreifen. Ich will
das nicht weiter ausführen, denn die effektivsten
Sicherheitsmaßnahmen sind die, über die nicht
öffentlich geredet wird. Sie können aber davon
ausgehen, dass Deutschland für den Schutz von
deutschen Einrichtungen und der deutschen
Mannschaft Sorge tragen wird.
Brauchen Sie auch Soldaten für die Fußball-
WM 2006 in Deutschland?
In unseren Sicherheitsplanungen spielt das keine
Rolle. Bund und Länder sind derzeit dabei, ein
ausgefeiltes Sicherheitskonzept zu erstellen. Natürlich
ist das keine rein polizeiliche Aufgabe.
Auch die privaten Sicherheitsdienste, die Stadien
kontrollieren, beziehen wir ein, ebenso Feuerwehren
und Hilfskräfte. Die Bundeswehr wird
keine Polizeiaufgaben übernehmen.
Aber wenn man sich ausmalt, dass Terroristen
mit gekaperten Flugzeugen auf ein voll
besetztes Stadion zurasen?
Man sollte die Bedrohung nicht herbeireden. Natürlich
spielen wir verschiedene Szenarien durch.
Wir haben zuletzt den Fall simuliert, dass eine
unbekannte Maschine in den deutschen Luftraum
eindringt. Ziel war es, die Maschine zur
Landung zu bringen. Das hat geklappt - ohne das
Flugzeug abzuschießen.
Wer gibt im Zweifel den Befehl zum Abschuss
dieses Flugzeugs: Innenminister Schily oder
Verteidigungsminister Struck?
Dieses Horrorszenario ist eines der unwahrscheinlichsten
Fälle überhaupt. Man kann nicht
jede Maschine abschießen, die sich irgendwie
verflogen hat. Aber sollte ein Abschuss als letztes
Mittel wirklich unvermeidlich sein, würde
Herr Struck den Befehl erteilen. Das haben wir
jüngst in unserem Luftsicherheitsgesetz klargestellt.
Nur die Bundeswehr verfügt über Jagdflugzeuge
und nicht die Polizei. Aber noch einmal:
Der Fall ist nahezu ausgeschlossen, denn
meist ist es über Großstädten viel zu gefährlich,
Flugzeuge abzuschießen. Wir werden immer
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versuchen, die Situation anders zu lösen. Abgesehen
davon können wir nicht vor jedem Hochhaus
und jedem Stadion eine Flak aufbauen.
Wie wollen Sie die große WM-
Eröffnungsparty in Berlin schützen? Sie können
doch nicht eine Million Menschen vor
dem Brandenburger Tor kontrollieren.
Der Auftakt soll nach Möglichkeit im Olympiastadion
stattfinden. Es gibt allerdings das Problem,
dass der Rasen zu stark in Mitleidenschaft
gezogen werden könnte. Also muss es einen sicheren
Rasenschutz geben. Wenn wir das nicht
schaffen, machen wir die Veranstaltung vor dem
Reichstag. Das Gelände müssen wir in diesem
Fall weiträumig absperren.
Langjähriger H4-Kreisbetreuer
Udo Vobis geehrt
Nachfolge noch nicht geklärt
Von Michael Beron, Kreismedienreferent
In der vergangenen Woche ehrte Kreisvorsitzender
Egon Manz den bereits im Frühjahr in den
Ruhestand verabschiedeten langjährigen Kreisbetreuer
beim Polizeirevier Mannheim-Innenstadt
(H4-Wache), Udo Vobis, für sein Engagement
zum Wohle seiner Kolleginnen und Kollegen.
Beim Verschenken von Kugelschreibern
oder Notizbüchern aus dem Bestand der Kreisgeschäftsstelle
stellte er dabei stets den jeweiligen
persönlichen Bedarf über die gewerkschaftliche
Zugehörigkeit seiner Betreuungsklientel..
Udo Vobis (re.) nimmt die Dankesurkunde entgegen
Vobis, der sich großer Beliebtheit erfreute und
allseits in guter Erinnerung behalten wird, hat
sich übrigens inzwischen an seinen „Unruhestand“
gewöhnt. Besonders sein Garten hat es
ihm angetan und ein selbst gebastelter Hühnerstall,
den er stolz in Gegenwart eines brütenden
Hahnes vorzeigte. Dem Kreisvorsitzenden gab er
schließlich zum Abschied herzliche Grüße an
seine Innenstadt-Kolleginnen und -kollegen mit.
Die Nachfolge in der Kreisbetreuung bei dieser
wichtigen Organisationseinheit ist noch nicht
geklärt, wie Egon Manz mitteilt. Die Entscheidung
soll jedoch maßgeblich von dem Kreiskoordinator
Klaus Blochmann vorbereitet werden.
Martin Schuler zum Vorsitzenden
des Arbeitnehmerausschusses
des BBW gewählt
Die DPolG-Kreisgeschäftsstelle informiert:
Bei der konstituierenden Sitzung des Arbeitnehmerausschusses
des DPolG-Dachverbandes
bbw am 15.06.2004, die eigentliche Tarifvertretung
des Beamtenbundes, wurde Landestarifbeauftragter
Martin Schuler erneut für weitere vier
Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Das Vertrauensvotum
wurde einstimmig erteilt.
Martin Schuler (Bild) gehört
damit ebenfalls dem Landesvorstand
des Beamtenbundes
an, dem in der Funktion des
Landesvorsitzenden auch Joachim
Lautensack angehört.
Zusammen mit dem stellv.
BBW-Vorsitzenden, Dieter
Berberich, und dem BBW-
Bezirksvorsitzenden Nordbaden, Uwe Jegle, gehörend
damit 4 Mitglieder der DPolG dem
BBW-Landesvorstand an. Dies stärkt auch die
Position der DPolG im Dachverband.
Wirtschaftsminister ade
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Aufgrund der Spendenvorwürfe hat Wirtschaftsminister
Dr. Döring (FDP) seinen Rücktritt
zum 1. Juli 2004 angeboten. MP Teufel gab
dazu am 18.06.2004 folgende Erklärung ab:
„Herr Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat
mich, wie Sie wissen, gebeten, ihn zum 1. Juli
2004 aus seinem Amt als Wirtschaftsminister
und stellvertretender Ministerpräsident zu entlassen.
Ich nehme den Rücktritt an und spreche
Herrn Dr. Döring den Dank der Landesregierung
aus für seine sehr gute Arbeit als Wirtschaftsminister
und stellvertretender Ministerpräsident in
den letzten 8 Jahren. Mein persönlicher Dank
gilt ihm für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
in der Regierung und in der Koalition. Ich
wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Selbstverständlich
werde ich die Koalition mit der
FDP fortsetzen. Dafür sind keine neuen Verhandlungen
nötig, weil der Koalitionsvertrag für
die ganze Legislaturperiode abgeschlossen wurde
und weil beide Koalitionspartner eine gute
Arbeit leisten und gut zusammenarbeiten. Ich
werde nach dem Ausscheiden von Minister Dr.
Döring mit dem Koalitionspartner die Nachfolgefrage
erörtern und ich werde in Abstimmung
mit beiden Koalitionsfraktionen CDU und FDP
anschließend die Regierung umbilden.“