FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim
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on Karlsruhe – Ärztlicher Dienst/Freie Heilfürsorge<br />
– der richtige Ansprechpartner sei. Dort<br />
bekam ich zur Auskunft, dass die Stuttgarter<br />
keine Ahnung hätten und die ganze Sache immer<br />
noch bei der Beihilfeabteilung bearbeitet werden<br />
würde. Bei dem erneuten Rückruf dort verwandelte<br />
sich die zuvor nett Auskunft gebende<br />
schwäbische weibliche Stimme der Sachbearbeiterin<br />
in einen kleinen Vulkan und ich musste mir<br />
anhören, dass die in Karlsruhe wohl nicht fähig<br />
wären die neuen Regeln sachgerecht umzusetzen.<br />
Nun stand ich da; ich armer Tropf und wusste<br />
nicht mehr wohin ich mich wenden sollte. Von<br />
meinem Bruder, einem Allianz-Fachkaufmann<br />
für Versicherungswesen habe ich dann erfahren,<br />
dass er einen Kollegen als Kunden betreut, welcher<br />
ähnliche Aussagen bei seinen Recherchen<br />
erhalten hat. Zum Einen hat er zur Auskunft bekommen,<br />
dass mit den 13 Euro alles abgedeckt<br />
sei, wobei ein anderer Sachbearbeiter einer anderen<br />
Behörde meinte, dass es sich voraussichtlich<br />
nur um 50 Prozent der Wahlleistungen (Chefarzt<br />
plus Zweibettzimmer) handeln könnte.<br />
Als mein Sohn am 05.04.2004 geboren wurde,<br />
sprach ich die Verwaltung des KKH Schwetzingen<br />
auf die Kostenproblematik an. Dort bekam<br />
ich zur Auskunft, dass Polizeibeamte doch bisher<br />
all diese Wahlleistungen immer voll bezahlt<br />
bekommen hätten und dies auch weiterhin so sei.<br />
So hat meine Lebenspartnerin Tina Saliger (sie<br />
verrichtet ebenfalls Vollzugsdienst beim Polizeirevier.<br />
<strong>Mannheim</strong>-Neckarau) in gutem Glauben<br />
einen Wisch unterschrieben auf dem sie Chefarztbehandlung<br />
und Zweibettzimmer wünschte.<br />
Im Nachhinein bekamen wir eine privatärztliche<br />
Chefarztrechung und dachten mit dem Abschluss<br />
der 13.-Euro alles abgedeckt zu haben.<br />
Fehleinschätzung !!!!!!!<br />
Mit den monatlichen 13.-Euro werden die Wahlleistungen<br />
nur zu 50 Prozent von der Freien<br />
Heilfürsorge, wenn die Rechnung dort eingereicht<br />
wird, übernommen. Auf dem Rest der<br />
Kosten bleiben wir sitzen, da wir keine private<br />
zusätzliche Abdeckung der restlichen 50 Prozent<br />
abgeschlossen hatten.<br />
Wie auch ? Keiner hat uns ja richtig aufklären<br />
können, was dieses Thema betrifft. Bei uns sind<br />
es „nur“ mehrere hundert Euro, die wir aus eigener<br />
Tasche blechen dürfen, doch von einer Kollegin<br />
aus meiner Dienststelle weiß ich, dass sie<br />
über 3000.- Euro nach einer OP selbst tragen<br />
darf.<br />
Ich hatte nun in den letzten Tagen ein Gespräch<br />
mit meinem DEBEKA-Berater, der Licht in das<br />
dunkle Geflecht der 13.-Eurp-Problematik<br />
brachte. Jetzt weiß ich auch, dass eine Anwartschaftversicherung<br />
weiter wichtig ist, denn diese<br />
deckt nach Beendigung der aktiven Beamtenlaufbahn<br />
die restlichen 50 Prozent der Wahlleistungen<br />
ab. Weiterhin hat er mir erklärt, dass ich<br />
bei Abschluss der 13.- Euro bei stationärem<br />
Aufenthalt von der Freien Heilfürsorge für die<br />
Nichtinanspruchnahme der Wahlleistung Zweibettzimmer<br />
11.- Euro täglich und bei Nichtinan-<br />
3<br />
spruchnahme der Chefarztbehandlung 14.- Euro<br />
täglich zurückerstattet bekomme.<br />
Er war über meine Unsicherheit sehr verwundert,<br />
denn bei seinen Besuchen auf diversen<br />
<strong>Mannheim</strong>er Dienststellen habe er unverbindlich<br />
das Thema ansprechen wollen und hätte überall<br />
zur Antwort bekommen: „ Wir wissen alles ! „<br />
Nur für die, die nicht so Allwissend sind, sollte<br />
dieser Leserbrief gedacht sein.<br />
Mit kollegialen Grüßen<br />
Gregor Bentzinger<br />
Hinweis:<br />
Auf dem „Blauen Brett“ der Homepage<br />
des <strong>DPolG</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Mannheim</strong> ist<br />
ein Aufsatz von Wolfgang Rösch zum<br />
Thema 13-Euro-Problematik und Krankenversorgung<br />
eingestellt.<br />
Umgang mit Dienstwaffen:<br />
Polizeibeamter haftet für<br />
Hörschaden eines Kollegen<br />
Von Martin Schembera,<br />
Kreisbeauftragter für Einsatzsicherheit<br />
Das OVG in Koblenz<br />
fällte Anfang Juni<br />
2004 folgende Entscheidung:<br />
Ein Polizeibeamter,<br />
der den<br />
Ladezustand einer<br />
Dienstwaffe im geschlossenen<br />
Raum<br />
außerhalb der Ladeecke<br />
überprüft und<br />
dadurch einen Dritten<br />
verletzt, kann vom<br />
Dienstherrn zur Erstattung<br />
der Arztkosten und der für die Dauer der<br />
Krankschreibung fort gezahlten Dienstbezüge<br />
voll herangezogen werden.<br />
Bereits im November 2001 fand in der Dienststelle<br />
des betreffenden Beamten eine routinemäßige<br />
Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung<br />
der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte.<br />
Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu<br />
zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim<br />
anschließenden Versuch, das Magazin aus der<br />
Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und<br />
schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte<br />
Knallgeräusch rief bei einem im selben<br />
Raum anwesenden Kollegen des Beamten einen<br />
beidseitigen Tinnitus hervor. Die vom Dienstherrn<br />
an den geschädigten Beamten geleisteten<br />
Zahlungen beliefen sich auf 1.750,00 €. Das<br />
betreffende Bundesland forderte von dem Beamten<br />
Erstattung dieses Betrages. Die dagegen erhobene<br />
Klage blieb sowohl in erster Instanz vor<br />
dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt<br />
in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht<br />
ohne Erfolg.<br />
Zu den Dienstpflichten des Polizeibeamten gehöre<br />
es, mit seiner Dienstwaffe so umzugehen,<br />
dass niemand unnötig gefährdet oder geschädigt<br />
werde, betonten die Richter des Oberverwal-<br />
tungsgerichts. Dies gelte in besonderem Maße<br />
beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Er<br />
habe grob fahrlässig gehandelt und müsse für<br />
den Schaden einstehen. Weitere Rechtsmittel<br />
sind gegen diesen Beschluss nicht mehr gegeben.<br />
Der Beschluss vom 8. Juni 2004 hat das<br />
Aktenzeichen: 2 A 11972/03.OVG.<br />
Sicherheit bei sportlichen<br />
Großveranstaltungen<br />
Interview mit dem Bundesinnenminister<br />
Otto Schily<br />
Aufgeschnappt von Gerd Stimm,<br />
Kreisorganisationsbeauftragter<br />
Die Europameisterschaft<br />
bringt zwangsläufig<br />
Probleme mit<br />
übermütigen Fußballfans<br />
besonders aber in<br />
Portugal. Ist auch Terrorismusgefahrgegeben?<br />
Der Tagesspiegel<br />
in einem Gespräch am<br />
10.6.04 mit dem Bundesinnenminister<br />
Otto<br />
Schily zu den Sicherheitsthemen:<br />
Die Fußball-EM in Portugal dürfte Sie nicht<br />
nur als Sportminister interessieren.<br />
Auch als Innenminister, richtig. Die Sicherheit<br />
von Sportveranstaltungen wird immer wichtiger.<br />
Die Portugiesen nehmen das sehr ernst. Ich bin<br />
froh, dass in Großbritannien bereits scharfe<br />
Maßnahmen gegen Hooligans ergriffen wurden.<br />
Auch wir sorgen dafür, dass gewalttätige Fans<br />
aus Deutschland möglichst nicht nach Portugal<br />
anreisen.<br />
Wie wollen Sie das machen?<br />
Bereits im Vorfeld setzen die Landespolizeien<br />
präventive Maßnahmen wie Gefährdeansprachen<br />
oder Ausreisebeschränkungen ein. Das hat sich<br />
bei der Euro 2000 sehr bewährt. Wir haben außerdem<br />
eine eigene Polizeidelegation in Portugal,<br />
die die Szene gut kennt und die den portugiesischen<br />
Sicherheitsbehörden hilft, potenzielle<br />
Täter von Stadien und Innenstädten fernzuhalten.<br />
Kann man so gigantische Sportveranstaltungen<br />
wie eine Fußball-EM oder Olympische<br />
Spiele hundertprozentig sichern?<br />
Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.<br />
Kurz nach den Anschlägen am 11. September<br />
2001 haben die Amerikaner die Olympischen<br />
Spiele in Salt Lake City organisiert. Dabei wurde<br />
eine hohe Sicherheit gewährleistet, ohne dass die<br />
Spiele und deren Stimmung beeinträchtigt wurden.<br />
Daraus können wir lernen.<br />
Was können Sie lernen?<br />
Die Art und Weise, wie die Kontrollen in Amerika<br />
durchgeführt wurden, war vorbildlich. Alle<br />
Ordner waren freundlich, sie haben trotz aller<br />
Akribie gelächelt oder eine nette Bemerkung<br />
gemacht. Strenge Sicherheitskontrollen durch<br />
freundliche Sicherheitskontrolleure - dafür haben