FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim

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Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme: Eine grundsätzliche Alternative fehlt Von Michael Schöfer, Stellv. Kreisvorsitzender und Kreistarifreferent Das Debakel der SPD bei der Europawahl war absehbar. Der Durchschnittsbürger hat einfach die Nase voll von einer Politik, bei der er überproportional belastet wird. Beispiel Gesundheitspolitik: Vom Gesamteinsparvolumen in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel. Die Unternehmen hingegen werden auffallend geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt, bekamen sie ein Jahr später sogar 400 Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf magere 8,2 Mrd. Die Aufregung über die geplante steuermindernde Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn solche Gesetze gemacht? Die Einführung des Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele in die Armut treiben wird, wäre bei normalem Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen und dann dem Bürger einreden wollen, es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden (denn die Staatskasse ist ja leer) - das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein Vermittlungsproblem. Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden, um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme umsetzen, sind sie spätestens nach zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine grundsätzliche Alternative. 2 Probleme mit neuen Holstern in Streifenwagen Von Egon Manz In der Standpunkt- Ausgabe Nr.24 vom 14.6.2004 hatte ich die Holsterproblematik thematisiert und die Forderung nach Lösungen erhoben. Wie ich inzwischen feststellte, hatte sich das Landespolizeipräsidium bereits dieses Problems angenommen. Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki (Bild) hatte schon in der Leiter PA- Besprechung vom 27. und 28.4.2004 in der Außenstelle Wertheim der Akademie der Polizei einen Sachstandsberichtabgegeben. Das betreffende Protokoll deutet daraufhin, dass man bemüht ist, die Probleme aus der Welt zu schaffen. Besonders problematisch gestaltet sich allerdings das Angurten (Bild unten). Bei einem Verkehrsunfall könnte beim plötzlichen Straffen des Gurtes das dahinter befindliche Holster eine Beckenfraktur verursachen. Das Mindeste aber wären nach meiner Einschätzung Blutergüsse und blaue Flecken. Deshalb möchte ich nochmals die Frage aufwerfen, weshalb man nicht das Tragen des beim Angurten unproblematischen verdeckten Holsters gestattet, bis eine akzeptable Lösung gefunden ist. Der Gurt strafft sich über dem Holster Wir haben es mit einem Problem zu tun, das eine schnelle temporäre Lösung erforderlich macht. Protokoll der LPA-Besprechung am 27 und 28.04.2004 in der Akademie der Polizei: IdP Lewitzki gibt einen Sachstandsbericht zur Auslieferung der neuen Dienstpistolen sowie zu den Maßnahmen gegen den unzureichenden Tragekomfort beim neuen Holster. Die Auslieferung der Pistolen (465 x P 2000 V1und 24.815 x P 2000 V5) an die Waffenwerkstätten ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Ausgabe an die Beamtinnen und Beamten ist in vollem Gange. Zu Verzögerungen kam es dabei, weil durch unterschiedliche Größenangaben rund 3.000 Unter- und Obergürtel beim Hersteller getauscht werden mussten. Hinsichtlich der Kritikpunkte in Bezug auf das neue Sicherheitsholster (Holster offene Trageweise) werden derzeit Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. So wurde nach einer Erprobung im Ergebnis festgestellt, dass zeitnah drei verschiedene Steglängen zugelassen werden können. Zusätzlich wird in Zusammenarbeit mit dem Holsterhersteller und der Vertreiberfirma an der Entwicklung eines Steges gearbeitet, der es ermöglichen soll, das Holster mit der Pistole beim Sitzen abzukippen. Auch ein anderer Stegtypus wird aktuell geprüft. Zurzeit wird auch mit den Fahrzeugherstellern nach Möglichkeiten gesucht, Verbesserungen hinsichtlich des Tragekomforts im Fahrzeug („standardisierten Polizeisitz“) zu erreichen. Protokolle von höheren Führungsbesprechungen können (allerdings in gekürzter Fassung) im polizeilichen Intranet unter „Externe pol. Links / Polizei Online / Bibliothek / Führung / Protokolle“ nachgelesen werden. 13 Euro-Problematik aus der Sicht eines Betroffenen Von Gregor Bentzinger, Polizeirevier Mannheim-Neckarau Lieber Egon, Servus Kolleginnen und Kollegen, wie viele von uns jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, geht die allgemeine Gesundheitsreform auch an uns nicht spurlos vorbei. Im Vorfeld der „13 - Euro - Geschichte“ habe ich versucht, mich bei den staatlichen Stellen mit folgenden und anderen Fragen kundig zu machen: 1. Was hat es genau mit den 13 Euro auf sich ? 2. Wie werden meine Angehörigen versorgt ? 3. Muss ich mich zusätzlich versichern ? 4. Was kann ich beantragen und wer ist mein Ansprechpartner ? 5. Was steht mir zu, wenn ich keine Wahlleistungen in Anspruch nehme ? 6. Sind Kinder eingeschlossen und wenn ja, ab wann werden sie wieder ausgeschlossen ? 7. Habe ich als noch im Dienst befindlicher Beamter Anrecht auf Beihilfe ? Ich wurde vom Landesamt an die Beihilfeabteilung verwiesen. Dort sagte man mir, dass aufgrund allerneuester Rechtsprechung für die 13.- Euro Problematik nun die Landespolizeidirekti-
on Karlsruhe – Ärztlicher Dienst/Freie Heilfürsorge – der richtige Ansprechpartner sei. Dort bekam ich zur Auskunft, dass die Stuttgarter keine Ahnung hätten und die ganze Sache immer noch bei der Beihilfeabteilung bearbeitet werden würde. Bei dem erneuten Rückruf dort verwandelte sich die zuvor nett Auskunft gebende schwäbische weibliche Stimme der Sachbearbeiterin in einen kleinen Vulkan und ich musste mir anhören, dass die in Karlsruhe wohl nicht fähig wären die neuen Regeln sachgerecht umzusetzen. Nun stand ich da; ich armer Tropf und wusste nicht mehr wohin ich mich wenden sollte. Von meinem Bruder, einem Allianz-Fachkaufmann für Versicherungswesen habe ich dann erfahren, dass er einen Kollegen als Kunden betreut, welcher ähnliche Aussagen bei seinen Recherchen erhalten hat. Zum Einen hat er zur Auskunft bekommen, dass mit den 13 Euro alles abgedeckt sei, wobei ein anderer Sachbearbeiter einer anderen Behörde meinte, dass es sich voraussichtlich nur um 50 Prozent der Wahlleistungen (Chefarzt plus Zweibettzimmer) handeln könnte. Als mein Sohn am 05.04.2004 geboren wurde, sprach ich die Verwaltung des KKH Schwetzingen auf die Kostenproblematik an. Dort bekam ich zur Auskunft, dass Polizeibeamte doch bisher all diese Wahlleistungen immer voll bezahlt bekommen hätten und dies auch weiterhin so sei. So hat meine Lebenspartnerin Tina Saliger (sie verrichtet ebenfalls Vollzugsdienst beim Polizeirevier. Mannheim-Neckarau) in gutem Glauben einen Wisch unterschrieben auf dem sie Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wünschte. Im Nachhinein bekamen wir eine privatärztliche Chefarztrechung und dachten mit dem Abschluss der 13.-Euro alles abgedeckt zu haben. Fehleinschätzung !!!!!!! Mit den monatlichen 13.-Euro werden die Wahlleistungen nur zu 50 Prozent von der Freien Heilfürsorge, wenn die Rechnung dort eingereicht wird, übernommen. Auf dem Rest der Kosten bleiben wir sitzen, da wir keine private zusätzliche Abdeckung der restlichen 50 Prozent abgeschlossen hatten. Wie auch ? Keiner hat uns ja richtig aufklären können, was dieses Thema betrifft. Bei uns sind es „nur“ mehrere hundert Euro, die wir aus eigener Tasche blechen dürfen, doch von einer Kollegin aus meiner Dienststelle weiß ich, dass sie über 3000.- Euro nach einer OP selbst tragen darf. Ich hatte nun in den letzten Tagen ein Gespräch mit meinem DEBEKA-Berater, der Licht in das dunkle Geflecht der 13.-Eurp-Problematik brachte. Jetzt weiß ich auch, dass eine Anwartschaftversicherung weiter wichtig ist, denn diese deckt nach Beendigung der aktiven Beamtenlaufbahn die restlichen 50 Prozent der Wahlleistungen ab. Weiterhin hat er mir erklärt, dass ich bei Abschluss der 13.- Euro bei stationärem Aufenthalt von der Freien Heilfürsorge für die Nichtinanspruchnahme der Wahlleistung Zweibettzimmer 11.- Euro täglich und bei Nichtinan- 3 spruchnahme der Chefarztbehandlung 14.- Euro täglich zurückerstattet bekomme. Er war über meine Unsicherheit sehr verwundert, denn bei seinen Besuchen auf diversen Mannheimer Dienststellen habe er unverbindlich das Thema ansprechen wollen und hätte überall zur Antwort bekommen: „ Wir wissen alles ! „ Nur für die, die nicht so Allwissend sind, sollte dieser Leserbrief gedacht sein. Mit kollegialen Grüßen Gregor Bentzinger Hinweis: Auf dem „Blauen Brett“ der Homepage des DPolG-Kreisverbandes Mannheim ist ein Aufsatz von Wolfgang Rösch zum Thema 13-Euro-Problematik und Krankenversorgung eingestellt. Umgang mit Dienstwaffen: Polizeibeamter haftet für Hörschaden eines Kollegen Von Martin Schembera, Kreisbeauftragter für Einsatzsicherheit Das OVG in Koblenz fällte Anfang Juni 2004 folgende Entscheidung: Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand einer Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fort gezahlten Dienstbezüge voll herangezogen werden. Bereits im November 2001 fand in der Dienststelle des betreffenden Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte Knallgeräusch rief bei einem im selben Raum anwesenden Kollegen des Beamten einen beidseitigen Tinnitus hervor. Die vom Dienstherrn an den geschädigten Beamten geleisteten Zahlungen beliefen sich auf 1.750,00 €. Das betreffende Bundesland forderte von dem Beamten Erstattung dieses Betrages. Die dagegen erhobene Klage blieb sowohl in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Zu den Dienstpflichten des Polizeibeamten gehöre es, mit seiner Dienstwaffe so umzugehen, dass niemand unnötig gefährdet oder geschädigt werde, betonten die Richter des Oberverwal- tungsgerichts. Dies gelte in besonderem Maße beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Er habe grob fahrlässig gehandelt und müsse für den Schaden einstehen. Weitere Rechtsmittel sind gegen diesen Beschluss nicht mehr gegeben. Der Beschluss vom 8. Juni 2004 hat das Aktenzeichen: 2 A 11972/03.OVG. Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen Interview mit dem Bundesinnenminister Otto Schily Aufgeschnappt von Gerd Stimm, Kreisorganisationsbeauftragter Die Europameisterschaft bringt zwangsläufig Probleme mit übermütigen Fußballfans besonders aber in Portugal. Ist auch Terrorismusgefahrgegeben? Der Tagesspiegel in einem Gespräch am 10.6.04 mit dem Bundesinnenminister Otto Schily zu den Sicherheitsthemen: Die Fußball-EM in Portugal dürfte Sie nicht nur als Sportminister interessieren. Auch als Innenminister, richtig. Die Sicherheit von Sportveranstaltungen wird immer wichtiger. Die Portugiesen nehmen das sehr ernst. Ich bin froh, dass in Großbritannien bereits scharfe Maßnahmen gegen Hooligans ergriffen wurden. Auch wir sorgen dafür, dass gewalttätige Fans aus Deutschland möglichst nicht nach Portugal anreisen. Wie wollen Sie das machen? Bereits im Vorfeld setzen die Landespolizeien präventive Maßnahmen wie Gefährdeansprachen oder Ausreisebeschränkungen ein. Das hat sich bei der Euro 2000 sehr bewährt. Wir haben außerdem eine eigene Polizeidelegation in Portugal, die die Szene gut kennt und die den portugiesischen Sicherheitsbehörden hilft, potenzielle Täter von Stadien und Innenstädten fernzuhalten. Kann man so gigantische Sportveranstaltungen wie eine Fußball-EM oder Olympische Spiele hundertprozentig sichern? Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben. Kurz nach den Anschlägen am 11. September 2001 haben die Amerikaner die Olympischen Spiele in Salt Lake City organisiert. Dabei wurde eine hohe Sicherheit gewährleistet, ohne dass die Spiele und deren Stimmung beeinträchtigt wurden. Daraus können wir lernen. Was können Sie lernen? Die Art und Weise, wie die Kontrollen in Amerika durchgeführt wurden, war vorbildlich. Alle Ordner waren freundlich, sie haben trotz aller Akribie gelächelt oder eine nette Bemerkung gemacht. Strenge Sicherheitskontrollen durch freundliche Sicherheitskontrolleure - dafür haben
Seite 1: Stand punkt Organ der Deutschen Pol

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