FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim
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Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme:<br />
Eine grundsätzliche Alternative<br />
fehlt<br />
Von Michael Schöfer, Stellv. Kreisvorsitzender<br />
und Kreistarifreferent<br />
Das Debakel der<br />
SPD bei der Europawahl<br />
war absehbar.<br />
Der Durchschnittsbürger<br />
hat<br />
einfach die Nase voll<br />
von einer Politik, bei<br />
der er überproportional<br />
belastet wird.<br />
Beispiel Gesundheitspolitik:<br />
Vom<br />
Gesamteinsparvolumen<br />
in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen<br />
die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche<br />
bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel.<br />
Die Unternehmen hingegen werden auffallend<br />
geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten<br />
sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt,<br />
bekamen sie ein Jahr später sogar 400<br />
Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das<br />
Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf<br />
magere 8,2 Mrd.<br />
Die Aufregung über die geplante steuermindernde<br />
Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum<br />
Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn<br />
solche Gesetze gemacht? Die Einführung des<br />
Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele<br />
in die Armut treiben wird, wäre bei normalem<br />
Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig<br />
gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen<br />
und dann dem Bürger einreden wollen,<br />
es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart<br />
werden (denn die Staatskasse ist ja leer) -<br />
das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin<br />
satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein<br />
Vermittlungsproblem.<br />
Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was<br />
da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich<br />
ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden,<br />
um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen<br />
oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie<br />
das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die<br />
Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien<br />
sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre<br />
gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme<br />
umsetzen, sind sie spätestens nach<br />
zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute<br />
steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine<br />
grundsätzliche Alternative.<br />
2<br />
Probleme mit neuen Holstern<br />
in Streifenwagen<br />
Von Egon Manz<br />
In der Standpunkt-<br />
Ausgabe Nr.24 vom<br />
14.6.2004 hatte ich<br />
die Holsterproblematik<br />
thematisiert und<br />
die Forderung nach<br />
Lösungen erhoben.<br />
Wie ich inzwischen<br />
feststellte, hatte sich<br />
das Landespolizeipräsidium<br />
bereits dieses<br />
Problems angenommen.<br />
Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki<br />
(Bild) hatte schon in der Leiter PA-<br />
Besprechung vom 27. und 28.4.2004 in der Außenstelle<br />
Wertheim<br />
der Akademie der<br />
Polizei einen Sachstandsberichtabgegeben.<br />
Das betreffende<br />
Protokoll deutet daraufhin,<br />
dass man bemüht<br />
ist, die Probleme<br />
aus der Welt zu<br />
schaffen.<br />
Besonders problematisch<br />
gestaltet sich<br />
allerdings das Angurten (Bild unten). Bei einem<br />
Verkehrsunfall könnte beim plötzlichen Straffen<br />
des Gurtes das dahinter befindliche Holster eine<br />
Beckenfraktur verursachen. Das Mindeste aber<br />
wären nach meiner Einschätzung Blutergüsse<br />
und blaue Flecken. Deshalb möchte ich nochmals<br />
die Frage aufwerfen, weshalb man nicht<br />
das Tragen des beim Angurten unproblematischen<br />
verdeckten Holsters gestattet, bis eine akzeptable<br />
Lösung gefunden ist.<br />
Der Gurt strafft sich über dem Holster<br />
Wir haben es mit einem Problem zu tun, das eine<br />
schnelle temporäre Lösung erforderlich macht.<br />
Protokoll der LPA-Besprechung am 27 und<br />
28.04.2004 in der Akademie der Polizei:<br />
IdP Lewitzki gibt einen Sachstandsbericht zur<br />
Auslieferung der neuen Dienstpistolen sowie zu<br />
den Maßnahmen gegen den unzureichenden<br />
Tragekomfort beim neuen Holster. Die Auslieferung<br />
der Pistolen (465 x P 2000 V1und 24.815<br />
x P 2000 V5) an die Waffenwerkstätten ist zwischenzeitlich<br />
abgeschlossen. Die Ausgabe an die<br />
Beamtinnen und Beamten ist in vollem Gange.<br />
Zu Verzögerungen kam es dabei, weil durch unterschiedliche<br />
Größenangaben rund 3.000 Unter-<br />
und Obergürtel beim Hersteller getauscht<br />
werden mussten.<br />
Hinsichtlich der Kritikpunkte in Bezug auf das<br />
neue Sicherheitsholster (Holster offene Trageweise)<br />
werden derzeit Lösungsmöglichkeiten<br />
erarbeitet. So wurde nach einer Erprobung im<br />
Ergebnis festgestellt, dass zeitnah drei verschiedene<br />
Steglängen zugelassen werden können. Zusätzlich<br />
wird in Zusammenarbeit mit dem<br />
Holsterhersteller und der Vertreiberfirma an der<br />
Entwicklung eines Steges gearbeitet, der es ermöglichen<br />
soll, das Holster mit der Pistole beim<br />
Sitzen abzukippen. Auch ein anderer Stegtypus<br />
wird aktuell geprüft. Zurzeit wird auch mit den<br />
Fahrzeugherstellern nach Möglichkeiten gesucht,<br />
Verbesserungen hinsichtlich des Tragekomforts<br />
im Fahrzeug („standardisierten Polizeisitz“)<br />
zu erreichen.<br />
Protokolle von höheren Führungsbesprechungen<br />
können (allerdings in gekürzter Fassung) im polizeilichen<br />
Intranet unter „Externe pol. Links /<br />
Polizei Online / Bibliothek / Führung / Protokolle“<br />
nachgelesen werden.<br />
13 Euro-Problematik aus<br />
der Sicht eines Betroffenen<br />
Von Gregor Bentzinger,<br />
Polizeirevier <strong>Mannheim</strong>-Neckarau<br />
Lieber Egon, Servus<br />
Kolleginnen und Kollegen,<br />
wie viele von uns jetzt<br />
am eigenen Leib erfahren<br />
müssen, geht die<br />
allgemeine Gesundheitsreform<br />
auch an<br />
uns nicht spurlos vorbei.<br />
Im Vorfeld der<br />
„13 - Euro - Geschichte“<br />
habe ich versucht,<br />
mich bei den staatlichen Stellen mit folgenden<br />
und anderen Fragen kundig zu machen:<br />
1. Was hat es genau mit den 13 Euro auf sich ?<br />
2. Wie werden meine Angehörigen versorgt ?<br />
3. Muss ich mich zusätzlich versichern ?<br />
4. Was kann ich beantragen und wer ist mein<br />
Ansprechpartner ?<br />
5. Was steht mir zu, wenn ich keine<br />
Wahlleistungen in Anspruch nehme ?<br />
6. Sind Kinder eingeschlossen und wenn ja, ab<br />
wann werden sie wieder ausgeschlossen ?<br />
7. Habe ich als noch im Dienst befindlicher<br />
Beamter Anrecht auf Beihilfe ?<br />
Ich wurde vom Landesamt an die Beihilfeabteilung<br />
verwiesen. Dort sagte man mir, dass aufgrund<br />
allerneuester Rechtsprechung für die 13.-<br />
Euro Problematik nun die Landespolizeidirekti-