FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim
FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim
FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Stand punkt<br />
Organ der <strong>Deutsche</strong>n Polizeigewerkschaft – <strong>Kreisverband</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
<strong>FAZ</strong>: <strong>Deutsche</strong> <strong>werdet</strong> <strong>grausamer</strong><br />
Können wir <strong>Deutsche</strong>n eigentlich gar nichts mehr ?<br />
Egon Manz:<br />
<strong>FAZ</strong>: <strong>Deutsche</strong> <strong>werdet</strong> <strong>grausamer</strong><br />
Können wir <strong>Deutsche</strong> eigentlich garnichts<br />
mehr ?<br />
Michael Schöfer:<br />
Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme:<br />
Eine grundsätzliche Alternative<br />
fehlt<br />
Egon Manz:<br />
Probleme mit neuen Holstern in Streifenwagen<br />
Gregor Bentzinger:<br />
13-Euro-Problematik aus der Sicht<br />
eines Betroffenen<br />
Martin Schembera:<br />
Umgang mit Dienstwaffen / Polizeibeamter<br />
haftet für Hörschäden eines<br />
Kollegen<br />
Gerd Stimm:<br />
Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen<br />
/ Interview mit Bundesinnenminister<br />
Otto Schily<br />
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:<br />
Langjähriger H4-Kreisbetreuer Udo<br />
Vobis geehrt / Nachfolge noch nicht<br />
geklärt<br />
Weitere Informationen Seite 4<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Standpunktleser,<br />
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prangte am 7. Juni in großen Lettern die Forderung: <strong>Deutsche</strong> <strong>werdet</strong><br />
<strong>grausamer</strong>. Unter dem irreführenden Titel verbarg sich allerdings die Feststellung von Berliner Polizeigewerkschaftern,<br />
dass das Verbrechen in vielen Bereichen zunehmend von ausländischen Gangstern<br />
beherrscht werde. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Seit langem ist bekannt, dass besonders aus<br />
Osteuropa einsickernde Kriminelle in ihrem „Geschäftsgebaren“ nicht gerade das Benehmen eines<br />
Gentlemen’s an den Tag legen. Da kann man nur hoffen, dass die Ergebnisse der Pisa-Studie auch auf unsere<br />
einheimischen Verbrecher zutreffen - was deren Lerneifer und Lernfähigkeit anbetrifft. Hier der <strong>FAZ</strong>-Text:<br />
<strong>Deutsche</strong> <strong>werdet</strong> <strong>grausamer</strong><br />
Können wir <strong>Deutsche</strong>n eigentlich gar nichts mehr? Haben wir denn überall den Anschluss verpasst? Die<br />
Wirtschaftsentwicklung bei uns betrachten unsere europäischen Nachbarn seit langem schon mit jener<br />
Mischung aus Entsetzen und Anteilnahme, die man Entwicklungsländern entgegenbringt, und die Fußball-<br />
Europameisterschaft würden wir wohl allenfalls gewinnen, wenn man alle Vorrundenspiele, Viertel-, Achtel-<br />
und Halbfinals abschaffte und uns als Endspielgegner Malta vorsetzte. Das immerhin könnte ein glanzvoller<br />
Sieg werden. In nahezu allen Bereichen hinkt unser Land hoffnungslos hinterher, und Tag für Tag lesen wir<br />
in den Zeitungen die Klagen weiterer Branchen, die nicht mehr mithalten können. So auch in diesem Montag<br />
in der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“. Dort beschwert sich Eberhard Schönberg, der Chef der Berliner<br />
Polizeigewerkschaft, über das mangelnde internationale Format von Deutschlands Verbrechern. „Die organisierte<br />
Kriminalität“, so Schönberg gegenüber der von der „B.Z.“ zitierten „Super Illu“, „ist nicht mal mehr<br />
ansatzweise in der Hand der <strong>Deutsche</strong>n. Sie sind einfach nicht grausam genug.“ Die patriotisch eingestellte<br />
„B.Z.“ macht daraus gleich ihre Schlagzeile: „<strong>Deutsche</strong> Gangster sind nicht grausam genug!“<br />
<strong>Deutsche</strong> Weicheier<br />
Diese Kritik von einem ihrer härtesten Gegner muss Deutschlands Bösewichte beschämen: Weicheier, wir?<br />
Doch die Fakten sprechen für sich: Entscheidende Felder wie Schutzgeld, Drogen, Prostitution sind fest in der<br />
Hand von Banden aus Russland, Litauen oder dem Nahen Osten, die - wie in der „B.Z.“ Kriminaldirektor<br />
Uwe Schmidt erläutert - das „russische System“ nach Deutschland übertragen hätten. Und das beherrschen<br />
die <strong>Deutsche</strong>n einfach nicht. Manchen „B.Z.“-Leser mögen die Aussagen Schönbergs etwas irritieren. Seit<br />
wann, so könnte man sich fragen, kümmert sich eigentlich die Gewerkschaft um die Interessen deutscher<br />
Verbrecher? Ist die Klage über deren fehlende internationale Härte als Aufruf an die deutschen Kriminellen<br />
zu verstehen, gefälligst <strong>grausamer</strong> zu werden? Müsste man, bei der Vergangenheit unseres Volkes, nicht<br />
ausgesprochen glücklich darüber sein, dass es mit der Grausamkeit vorbei zu sein scheint?<br />
Eine Quotenregel<br />
Doch man muss es den Beamten wohl nachsehen, wenn sie sich verbal zu den Anwälten derer machen, die sie<br />
eigentlich zu bekämpfen haben: Man hat es ja doch lieber mit solchen Gegnern zu tun, die man zur Genüge<br />
kennt, und die kriminell organisierten Russen sind ja schon sprachlich eine Klasse für sich. Den Marktanteil<br />
der <strong>Deutsche</strong>n am Verbrechen wieder zu erhöhen, scheint freilich ein aussichtsloses Unterfangen. Wären wir<br />
auf dem Fußballplatz, so könnte man über eine Quotenregel nachdenken: In jeder Mannschaft müssen sechs<br />
Plätze für Einheimische reserviert sein. Auf Mafiabanden lässt sich eine solche Regel dummerweise nicht<br />
übertragen. Aufstrebenden deutschen Kriminellen wird angesichts der osteuropäischen Übermacht daher<br />
wohl nur ein Ausweg bleiben: Abwandern ins Ausland. Dort sind vermutlich, wie in anderen<br />
Wirtschaftszweigen auch, die Arbeitsbedingungen für junge Talente erheblich günstiger.<br />
Diese Art der Herbeiführung von Problembewusstsein dürfte m. E. allerdings etwas fragwürdig sein.<br />
Mit bestem Gruß, Euer<br />
Glanzleistung: Beurteilungsmarathon des gehobenen PVD<br />
nahezu abgeschlossen. - Alles hofft jetzt auf Gerechtigkeit.
Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme:<br />
Eine grundsätzliche Alternative<br />
fehlt<br />
Von Michael Schöfer, Stellv. Kreisvorsitzender<br />
und Kreistarifreferent<br />
Das Debakel der<br />
SPD bei der Europawahl<br />
war absehbar.<br />
Der Durchschnittsbürger<br />
hat<br />
einfach die Nase voll<br />
von einer Politik, bei<br />
der er überproportional<br />
belastet wird.<br />
Beispiel Gesundheitspolitik:<br />
Vom<br />
Gesamteinsparvolumen<br />
in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen<br />
die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche<br />
bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel.<br />
Die Unternehmen hingegen werden auffallend<br />
geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten<br />
sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt,<br />
bekamen sie ein Jahr später sogar 400<br />
Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das<br />
Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf<br />
magere 8,2 Mrd.<br />
Die Aufregung über die geplante steuermindernde<br />
Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum<br />
Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn<br />
solche Gesetze gemacht? Die Einführung des<br />
Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele<br />
in die Armut treiben wird, wäre bei normalem<br />
Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig<br />
gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen<br />
und dann dem Bürger einreden wollen,<br />
es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart<br />
werden (denn die Staatskasse ist ja leer) -<br />
das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin<br />
satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein<br />
Vermittlungsproblem.<br />
Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was<br />
da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich<br />
ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden,<br />
um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen<br />
oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie<br />
das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die<br />
Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien<br />
sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre<br />
gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme<br />
umsetzen, sind sie spätestens nach<br />
zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute<br />
steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine<br />
grundsätzliche Alternative.<br />
2<br />
Probleme mit neuen Holstern<br />
in Streifenwagen<br />
Von Egon Manz<br />
In der Standpunkt-<br />
Ausgabe Nr.24 vom<br />
14.6.2004 hatte ich<br />
die Holsterproblematik<br />
thematisiert und<br />
die Forderung nach<br />
Lösungen erhoben.<br />
Wie ich inzwischen<br />
feststellte, hatte sich<br />
das Landespolizeipräsidium<br />
bereits dieses<br />
Problems angenommen.<br />
Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki<br />
(Bild) hatte schon in der Leiter PA-<br />
Besprechung vom 27. und 28.4.2004 in der Außenstelle<br />
Wertheim<br />
der Akademie der<br />
Polizei einen Sachstandsberichtabgegeben.<br />
Das betreffende<br />
Protokoll deutet daraufhin,<br />
dass man bemüht<br />
ist, die Probleme<br />
aus der Welt zu<br />
schaffen.<br />
Besonders problematisch<br />
gestaltet sich<br />
allerdings das Angurten (Bild unten). Bei einem<br />
Verkehrsunfall könnte beim plötzlichen Straffen<br />
des Gurtes das dahinter befindliche Holster eine<br />
Beckenfraktur verursachen. Das Mindeste aber<br />
wären nach meiner Einschätzung Blutergüsse<br />
und blaue Flecken. Deshalb möchte ich nochmals<br />
die Frage aufwerfen, weshalb man nicht<br />
das Tragen des beim Angurten unproblematischen<br />
verdeckten Holsters gestattet, bis eine akzeptable<br />
Lösung gefunden ist.<br />
Der Gurt strafft sich über dem Holster<br />
Wir haben es mit einem Problem zu tun, das eine<br />
schnelle temporäre Lösung erforderlich macht.<br />
Protokoll der LPA-Besprechung am 27 und<br />
28.04.2004 in der Akademie der Polizei:<br />
IdP Lewitzki gibt einen Sachstandsbericht zur<br />
Auslieferung der neuen Dienstpistolen sowie zu<br />
den Maßnahmen gegen den unzureichenden<br />
Tragekomfort beim neuen Holster. Die Auslieferung<br />
der Pistolen (465 x P 2000 V1und 24.815<br />
x P 2000 V5) an die Waffenwerkstätten ist zwischenzeitlich<br />
abgeschlossen. Die Ausgabe an die<br />
Beamtinnen und Beamten ist in vollem Gange.<br />
Zu Verzögerungen kam es dabei, weil durch unterschiedliche<br />
Größenangaben rund 3.000 Unter-<br />
und Obergürtel beim Hersteller getauscht<br />
werden mussten.<br />
Hinsichtlich der Kritikpunkte in Bezug auf das<br />
neue Sicherheitsholster (Holster offene Trageweise)<br />
werden derzeit Lösungsmöglichkeiten<br />
erarbeitet. So wurde nach einer Erprobung im<br />
Ergebnis festgestellt, dass zeitnah drei verschiedene<br />
Steglängen zugelassen werden können. Zusätzlich<br />
wird in Zusammenarbeit mit dem<br />
Holsterhersteller und der Vertreiberfirma an der<br />
Entwicklung eines Steges gearbeitet, der es ermöglichen<br />
soll, das Holster mit der Pistole beim<br />
Sitzen abzukippen. Auch ein anderer Stegtypus<br />
wird aktuell geprüft. Zurzeit wird auch mit den<br />
Fahrzeugherstellern nach Möglichkeiten gesucht,<br />
Verbesserungen hinsichtlich des Tragekomforts<br />
im Fahrzeug („standardisierten Polizeisitz“)<br />
zu erreichen.<br />
Protokolle von höheren Führungsbesprechungen<br />
können (allerdings in gekürzter Fassung) im polizeilichen<br />
Intranet unter „Externe pol. Links /<br />
Polizei Online / Bibliothek / Führung / Protokolle“<br />
nachgelesen werden.<br />
13 Euro-Problematik aus<br />
der Sicht eines Betroffenen<br />
Von Gregor Bentzinger,<br />
Polizeirevier <strong>Mannheim</strong>-Neckarau<br />
Lieber Egon, Servus<br />
Kolleginnen und Kollegen,<br />
wie viele von uns jetzt<br />
am eigenen Leib erfahren<br />
müssen, geht die<br />
allgemeine Gesundheitsreform<br />
auch an<br />
uns nicht spurlos vorbei.<br />
Im Vorfeld der<br />
„13 - Euro - Geschichte“<br />
habe ich versucht,<br />
mich bei den staatlichen Stellen mit folgenden<br />
und anderen Fragen kundig zu machen:<br />
1. Was hat es genau mit den 13 Euro auf sich ?<br />
2. Wie werden meine Angehörigen versorgt ?<br />
3. Muss ich mich zusätzlich versichern ?<br />
4. Was kann ich beantragen und wer ist mein<br />
Ansprechpartner ?<br />
5. Was steht mir zu, wenn ich keine<br />
Wahlleistungen in Anspruch nehme ?<br />
6. Sind Kinder eingeschlossen und wenn ja, ab<br />
wann werden sie wieder ausgeschlossen ?<br />
7. Habe ich als noch im Dienst befindlicher<br />
Beamter Anrecht auf Beihilfe ?<br />
Ich wurde vom Landesamt an die Beihilfeabteilung<br />
verwiesen. Dort sagte man mir, dass aufgrund<br />
allerneuester Rechtsprechung für die 13.-<br />
Euro Problematik nun die Landespolizeidirekti-
on Karlsruhe – Ärztlicher Dienst/Freie Heilfürsorge<br />
– der richtige Ansprechpartner sei. Dort<br />
bekam ich zur Auskunft, dass die Stuttgarter<br />
keine Ahnung hätten und die ganze Sache immer<br />
noch bei der Beihilfeabteilung bearbeitet werden<br />
würde. Bei dem erneuten Rückruf dort verwandelte<br />
sich die zuvor nett Auskunft gebende<br />
schwäbische weibliche Stimme der Sachbearbeiterin<br />
in einen kleinen Vulkan und ich musste mir<br />
anhören, dass die in Karlsruhe wohl nicht fähig<br />
wären die neuen Regeln sachgerecht umzusetzen.<br />
Nun stand ich da; ich armer Tropf und wusste<br />
nicht mehr wohin ich mich wenden sollte. Von<br />
meinem Bruder, einem Allianz-Fachkaufmann<br />
für Versicherungswesen habe ich dann erfahren,<br />
dass er einen Kollegen als Kunden betreut, welcher<br />
ähnliche Aussagen bei seinen Recherchen<br />
erhalten hat. Zum Einen hat er zur Auskunft bekommen,<br />
dass mit den 13 Euro alles abgedeckt<br />
sei, wobei ein anderer Sachbearbeiter einer anderen<br />
Behörde meinte, dass es sich voraussichtlich<br />
nur um 50 Prozent der Wahlleistungen (Chefarzt<br />
plus Zweibettzimmer) handeln könnte.<br />
Als mein Sohn am 05.04.2004 geboren wurde,<br />
sprach ich die Verwaltung des KKH Schwetzingen<br />
auf die Kostenproblematik an. Dort bekam<br />
ich zur Auskunft, dass Polizeibeamte doch bisher<br />
all diese Wahlleistungen immer voll bezahlt<br />
bekommen hätten und dies auch weiterhin so sei.<br />
So hat meine Lebenspartnerin Tina Saliger (sie<br />
verrichtet ebenfalls Vollzugsdienst beim Polizeirevier.<br />
<strong>Mannheim</strong>-Neckarau) in gutem Glauben<br />
einen Wisch unterschrieben auf dem sie Chefarztbehandlung<br />
und Zweibettzimmer wünschte.<br />
Im Nachhinein bekamen wir eine privatärztliche<br />
Chefarztrechung und dachten mit dem Abschluss<br />
der 13.-Euro alles abgedeckt zu haben.<br />
Fehleinschätzung !!!!!!!<br />
Mit den monatlichen 13.-Euro werden die Wahlleistungen<br />
nur zu 50 Prozent von der Freien<br />
Heilfürsorge, wenn die Rechnung dort eingereicht<br />
wird, übernommen. Auf dem Rest der<br />
Kosten bleiben wir sitzen, da wir keine private<br />
zusätzliche Abdeckung der restlichen 50 Prozent<br />
abgeschlossen hatten.<br />
Wie auch ? Keiner hat uns ja richtig aufklären<br />
können, was dieses Thema betrifft. Bei uns sind<br />
es „nur“ mehrere hundert Euro, die wir aus eigener<br />
Tasche blechen dürfen, doch von einer Kollegin<br />
aus meiner Dienststelle weiß ich, dass sie<br />
über 3000.- Euro nach einer OP selbst tragen<br />
darf.<br />
Ich hatte nun in den letzten Tagen ein Gespräch<br />
mit meinem DEBEKA-Berater, der Licht in das<br />
dunkle Geflecht der 13.-Eurp-Problematik<br />
brachte. Jetzt weiß ich auch, dass eine Anwartschaftversicherung<br />
weiter wichtig ist, denn diese<br />
deckt nach Beendigung der aktiven Beamtenlaufbahn<br />
die restlichen 50 Prozent der Wahlleistungen<br />
ab. Weiterhin hat er mir erklärt, dass ich<br />
bei Abschluss der 13.- Euro bei stationärem<br />
Aufenthalt von der Freien Heilfürsorge für die<br />
Nichtinanspruchnahme der Wahlleistung Zweibettzimmer<br />
11.- Euro täglich und bei Nichtinan-<br />
3<br />
spruchnahme der Chefarztbehandlung 14.- Euro<br />
täglich zurückerstattet bekomme.<br />
Er war über meine Unsicherheit sehr verwundert,<br />
denn bei seinen Besuchen auf diversen<br />
<strong>Mannheim</strong>er Dienststellen habe er unverbindlich<br />
das Thema ansprechen wollen und hätte überall<br />
zur Antwort bekommen: „ Wir wissen alles ! „<br />
Nur für die, die nicht so Allwissend sind, sollte<br />
dieser Leserbrief gedacht sein.<br />
Mit kollegialen Grüßen<br />
Gregor Bentzinger<br />
Hinweis:<br />
Auf dem „Blauen Brett“ der Homepage<br />
des <strong>DPolG</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Mannheim</strong> ist<br />
ein Aufsatz von Wolfgang Rösch zum<br />
Thema 13-Euro-Problematik und Krankenversorgung<br />
eingestellt.<br />
Umgang mit Dienstwaffen:<br />
Polizeibeamter haftet für<br />
Hörschaden eines Kollegen<br />
Von Martin Schembera,<br />
Kreisbeauftragter für Einsatzsicherheit<br />
Das OVG in Koblenz<br />
fällte Anfang Juni<br />
2004 folgende Entscheidung:<br />
Ein Polizeibeamter,<br />
der den<br />
Ladezustand einer<br />
Dienstwaffe im geschlossenen<br />
Raum<br />
außerhalb der Ladeecke<br />
überprüft und<br />
dadurch einen Dritten<br />
verletzt, kann vom<br />
Dienstherrn zur Erstattung<br />
der Arztkosten und der für die Dauer der<br />
Krankschreibung fort gezahlten Dienstbezüge<br />
voll herangezogen werden.<br />
Bereits im November 2001 fand in der Dienststelle<br />
des betreffenden Beamten eine routinemäßige<br />
Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung<br />
der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte.<br />
Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu<br />
zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim<br />
anschließenden Versuch, das Magazin aus der<br />
Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und<br />
schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte<br />
Knallgeräusch rief bei einem im selben<br />
Raum anwesenden Kollegen des Beamten einen<br />
beidseitigen Tinnitus hervor. Die vom Dienstherrn<br />
an den geschädigten Beamten geleisteten<br />
Zahlungen beliefen sich auf 1.750,00 €. Das<br />
betreffende Bundesland forderte von dem Beamten<br />
Erstattung dieses Betrages. Die dagegen erhobene<br />
Klage blieb sowohl in erster Instanz vor<br />
dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt<br />
in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht<br />
ohne Erfolg.<br />
Zu den Dienstpflichten des Polizeibeamten gehöre<br />
es, mit seiner Dienstwaffe so umzugehen,<br />
dass niemand unnötig gefährdet oder geschädigt<br />
werde, betonten die Richter des Oberverwal-<br />
tungsgerichts. Dies gelte in besonderem Maße<br />
beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Er<br />
habe grob fahrlässig gehandelt und müsse für<br />
den Schaden einstehen. Weitere Rechtsmittel<br />
sind gegen diesen Beschluss nicht mehr gegeben.<br />
Der Beschluss vom 8. Juni 2004 hat das<br />
Aktenzeichen: 2 A 11972/03.OVG.<br />
Sicherheit bei sportlichen<br />
Großveranstaltungen<br />
Interview mit dem Bundesinnenminister<br />
Otto Schily<br />
Aufgeschnappt von Gerd Stimm,<br />
Kreisorganisationsbeauftragter<br />
Die Europameisterschaft<br />
bringt zwangsläufig<br />
Probleme mit<br />
übermütigen Fußballfans<br />
besonders aber in<br />
Portugal. Ist auch Terrorismusgefahrgegeben?<br />
Der Tagesspiegel<br />
in einem Gespräch am<br />
10.6.04 mit dem Bundesinnenminister<br />
Otto<br />
Schily zu den Sicherheitsthemen:<br />
Die Fußball-EM in Portugal dürfte Sie nicht<br />
nur als Sportminister interessieren.<br />
Auch als Innenminister, richtig. Die Sicherheit<br />
von Sportveranstaltungen wird immer wichtiger.<br />
Die Portugiesen nehmen das sehr ernst. Ich bin<br />
froh, dass in Großbritannien bereits scharfe<br />
Maßnahmen gegen Hooligans ergriffen wurden.<br />
Auch wir sorgen dafür, dass gewalttätige Fans<br />
aus Deutschland möglichst nicht nach Portugal<br />
anreisen.<br />
Wie wollen Sie das machen?<br />
Bereits im Vorfeld setzen die Landespolizeien<br />
präventive Maßnahmen wie Gefährdeansprachen<br />
oder Ausreisebeschränkungen ein. Das hat sich<br />
bei der Euro 2000 sehr bewährt. Wir haben außerdem<br />
eine eigene Polizeidelegation in Portugal,<br />
die die Szene gut kennt und die den portugiesischen<br />
Sicherheitsbehörden hilft, potenzielle<br />
Täter von Stadien und Innenstädten fernzuhalten.<br />
Kann man so gigantische Sportveranstaltungen<br />
wie eine Fußball-EM oder Olympische<br />
Spiele hundertprozentig sichern?<br />
Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.<br />
Kurz nach den Anschlägen am 11. September<br />
2001 haben die Amerikaner die Olympischen<br />
Spiele in Salt Lake City organisiert. Dabei wurde<br />
eine hohe Sicherheit gewährleistet, ohne dass die<br />
Spiele und deren Stimmung beeinträchtigt wurden.<br />
Daraus können wir lernen.<br />
Was können Sie lernen?<br />
Die Art und Weise, wie die Kontrollen in Amerika<br />
durchgeführt wurden, war vorbildlich. Alle<br />
Ordner waren freundlich, sie haben trotz aller<br />
Akribie gelächelt oder eine nette Bemerkung<br />
gemacht. Strenge Sicherheitskontrollen durch<br />
freundliche Sicherheitskontrolleure - dafür haben
die Menschen dann auch Verständnis. Einen<br />
schroffen Befehlston müssen wir vermeiden.<br />
Was ist darüber hinaus wichtig, wenn man<br />
eine Sportveranstaltung sichern will?<br />
Die Zugangskontrollen müssen absolut wasserdicht<br />
sein, man muss wissen, wo welche Fans ins<br />
Stadion kommen und ob sie da hingehören. Das<br />
muss überwacht werden. Außerdem ist es notwendig,<br />
die Sportlerquartiere gut abzusichern.<br />
Wird das Schengener Abkommen für die Zeit<br />
der Europameisterschaft ausgesetzt?<br />
Die Portugiesen tun das, und das finde ich richtig.<br />
Ob wir die Freizügigkeit an unseren Landesgrenzen<br />
zur WM 2006 aufheben, entscheiden<br />
wir auf Grund der Sicherheitslage. Möglich ist<br />
das.<br />
Bei den Olympischen Spielen in Athen hilft<br />
sogar die Nato mit Soldaten.<br />
Die Griechen haben international um Unterstützung<br />
gebeten. Wir helfen, so gut wir können.<br />
Zusätzlich wird Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen<br />
der Griechen unterstützen, indem<br />
wir eigene Schutzmaßnahmen ergreifen. Ich will<br />
das nicht weiter ausführen, denn die effektivsten<br />
Sicherheitsmaßnahmen sind die, über die nicht<br />
öffentlich geredet wird. Sie können aber davon<br />
ausgehen, dass Deutschland für den Schutz von<br />
deutschen Einrichtungen und der deutschen<br />
Mannschaft Sorge tragen wird.<br />
Brauchen Sie auch Soldaten für die Fußball-<br />
WM 2006 in Deutschland?<br />
In unseren Sicherheitsplanungen spielt das keine<br />
Rolle. Bund und Länder sind derzeit dabei, ein<br />
ausgefeiltes Sicherheitskonzept zu erstellen. Natürlich<br />
ist das keine rein polizeiliche Aufgabe.<br />
Auch die privaten Sicherheitsdienste, die Stadien<br />
kontrollieren, beziehen wir ein, ebenso Feuerwehren<br />
und Hilfskräfte. Die Bundeswehr wird<br />
keine Polizeiaufgaben übernehmen.<br />
Aber wenn man sich ausmalt, dass Terroristen<br />
mit gekaperten Flugzeugen auf ein voll<br />
besetztes Stadion zurasen?<br />
Man sollte die Bedrohung nicht herbeireden. Natürlich<br />
spielen wir verschiedene Szenarien durch.<br />
Wir haben zuletzt den Fall simuliert, dass eine<br />
unbekannte Maschine in den deutschen Luftraum<br />
eindringt. Ziel war es, die Maschine zur<br />
Landung zu bringen. Das hat geklappt - ohne das<br />
Flugzeug abzuschießen.<br />
Wer gibt im Zweifel den Befehl zum Abschuss<br />
dieses Flugzeugs: Innenminister Schily oder<br />
Verteidigungsminister Struck?<br />
Dieses Horrorszenario ist eines der unwahrscheinlichsten<br />
Fälle überhaupt. Man kann nicht<br />
jede Maschine abschießen, die sich irgendwie<br />
verflogen hat. Aber sollte ein Abschuss als letztes<br />
Mittel wirklich unvermeidlich sein, würde<br />
Herr Struck den Befehl erteilen. Das haben wir<br />
jüngst in unserem Luftsicherheitsgesetz klargestellt.<br />
Nur die Bundeswehr verfügt über Jagdflugzeuge<br />
und nicht die Polizei. Aber noch einmal:<br />
Der Fall ist nahezu ausgeschlossen, denn<br />
meist ist es über Großstädten viel zu gefährlich,<br />
Flugzeuge abzuschießen. Wir werden immer<br />
4<br />
versuchen, die Situation anders zu lösen. Abgesehen<br />
davon können wir nicht vor jedem Hochhaus<br />
und jedem Stadion eine Flak aufbauen.<br />
Wie wollen Sie die große WM-<br />
Eröffnungsparty in Berlin schützen? Sie können<br />
doch nicht eine Million Menschen vor<br />
dem Brandenburger Tor kontrollieren.<br />
Der Auftakt soll nach Möglichkeit im Olympiastadion<br />
stattfinden. Es gibt allerdings das Problem,<br />
dass der Rasen zu stark in Mitleidenschaft<br />
gezogen werden könnte. Also muss es einen sicheren<br />
Rasenschutz geben. Wenn wir das nicht<br />
schaffen, machen wir die Veranstaltung vor dem<br />
Reichstag. Das Gelände müssen wir in diesem<br />
Fall weiträumig absperren.<br />
Langjähriger H4-Kreisbetreuer<br />
Udo Vobis geehrt<br />
Nachfolge noch nicht geklärt<br />
Von Michael Beron, Kreismedienreferent<br />
In der vergangenen Woche ehrte Kreisvorsitzender<br />
Egon Manz den bereits im Frühjahr in den<br />
Ruhestand verabschiedeten langjährigen Kreisbetreuer<br />
beim Polizeirevier <strong>Mannheim</strong>-Innenstadt<br />
(H4-Wache), Udo Vobis, für sein Engagement<br />
zum Wohle seiner Kolleginnen und Kollegen.<br />
Beim Verschenken von Kugelschreibern<br />
oder Notizbüchern aus dem Bestand der Kreisgeschäftsstelle<br />
stellte er dabei stets den jeweiligen<br />
persönlichen Bedarf über die gewerkschaftliche<br />
Zugehörigkeit seiner Betreuungsklientel..<br />
Udo Vobis (re.) nimmt die Dankesurkunde entgegen<br />
Vobis, der sich großer Beliebtheit erfreute und<br />
allseits in guter Erinnerung behalten wird, hat<br />
sich übrigens inzwischen an seinen „Unruhestand“<br />
gewöhnt. Besonders sein Garten hat es<br />
ihm angetan und ein selbst gebastelter Hühnerstall,<br />
den er stolz in Gegenwart eines brütenden<br />
Hahnes vorzeigte. Dem Kreisvorsitzenden gab er<br />
schließlich zum Abschied herzliche Grüße an<br />
seine Innenstadt-Kolleginnen und -kollegen mit.<br />
Die Nachfolge in der Kreisbetreuung bei dieser<br />
wichtigen Organisationseinheit ist noch nicht<br />
geklärt, wie Egon Manz mitteilt. Die Entscheidung<br />
soll jedoch maßgeblich von dem Kreiskoordinator<br />
Klaus Blochmann vorbereitet werden.<br />
Martin Schuler zum Vorsitzenden<br />
des Arbeitnehmerausschusses<br />
des BBW gewählt<br />
Die <strong>DPolG</strong>-Kreisgeschäftsstelle informiert:<br />
Bei der konstituierenden Sitzung des Arbeitnehmerausschusses<br />
des <strong>DPolG</strong>-Dachverbandes<br />
bbw am 15.06.2004, die eigentliche Tarifvertretung<br />
des Beamtenbundes, wurde Landestarifbeauftragter<br />
Martin Schuler erneut für weitere vier<br />
Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Das Vertrauensvotum<br />
wurde einstimmig erteilt.<br />
Martin Schuler (Bild) gehört<br />
damit ebenfalls dem Landesvorstand<br />
des Beamtenbundes<br />
an, dem in der Funktion des<br />
Landesvorsitzenden auch Joachim<br />
Lautensack angehört.<br />
Zusammen mit dem stellv.<br />
BBW-Vorsitzenden, Dieter<br />
Berberich, und dem BBW-<br />
Bezirksvorsitzenden Nordbaden, Uwe Jegle, gehörend<br />
damit 4 Mitglieder der <strong>DPolG</strong> dem<br />
BBW-Landesvorstand an. Dies stärkt auch die<br />
Position der <strong>DPolG</strong> im Dachverband.<br />
Wirtschaftsminister ade<br />
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:<br />
Aufgrund der Spendenvorwürfe hat Wirtschaftsminister<br />
Dr. Döring (FDP) seinen Rücktritt<br />
zum 1. Juli 2004 angeboten. MP Teufel gab<br />
dazu am 18.06.2004 folgende Erklärung ab:<br />
„Herr Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat<br />
mich, wie Sie wissen, gebeten, ihn zum 1. Juli<br />
2004 aus seinem Amt als Wirtschaftsminister<br />
und stellvertretender Ministerpräsident zu entlassen.<br />
Ich nehme den Rücktritt an und spreche<br />
Herrn Dr. Döring den Dank der Landesregierung<br />
aus für seine sehr gute Arbeit als Wirtschaftsminister<br />
und stellvertretender Ministerpräsident in<br />
den letzten 8 Jahren. Mein persönlicher Dank<br />
gilt ihm für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />
in der Regierung und in der Koalition. Ich<br />
wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Selbstverständlich<br />
werde ich die Koalition mit der<br />
FDP fortsetzen. Dafür sind keine neuen Verhandlungen<br />
nötig, weil der Koalitionsvertrag für<br />
die ganze Legislaturperiode abgeschlossen wurde<br />
und weil beide Koalitionspartner eine gute<br />
Arbeit leisten und gut zusammenarbeiten. Ich<br />
werde nach dem Ausscheiden von Minister Dr.<br />
Döring mit dem Koalitionspartner die Nachfolgefrage<br />
erörtern und ich werde in Abstimmung<br />
mit beiden Koalitionsfraktionen CDU und FDP<br />
anschließend die Regierung umbilden.“