Jahresabschluss (HGB) - Deutsche Post DHL

Rechtliche Risiken resultieren unter anderem aus den verwaltungsgerichtlich anhängigen Klagen gegen die
Entscheidung der Regulierungsbehörde vom Juli 2002 über die Rahmenbedingungen des Price-Cap-
Verfahrens sowie aus jeweils zwei Klagen gegen Preisgenehmigungsentscheidungen im Rahmen des Price-
Cap-Verfahrens für die Jahre 2003, 2004 und 2005.
Aufgrund einer Beschwerde des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation wegen des Vorwurfs
überhöhter Briefentgelte ist ein Wettbewerbsverfahren vor der Europäischen Kommission anhängig.
Im Rahmen dieses Verfahrens haben wir detailliert unsere Auffassung dargelegt, dass die Porti in ihrer
Höhe angemessen sind.
Wir sind dazu verpflichtet, Kunden und Wettbewerbern Zugang zu Teilleistungen aufgrund regulatorisch
festgesetzter Bedingungen zu gewähren. Gegen die entsprechenden Entscheidungen der Regulierungsbehörde,
des Bundeskartellamts und der EU-Kommission sind Verfahren vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten
sowie dem Europäischen Gericht erster Instanz anhängig. Je nach Ausgang der Verfahren, können
sich weitere Umsatz- und Ergebniseinbußen ergeben. Hier sind insbesondere folgende Verfahren zu erwähnen:
In einer Entscheidung der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Teilleistungszugang
von Postkonsolidierern vom 20. Oktober 2004 wurde festgestellt, dass die einschlägigen Vorschriften
des Postgesetzes nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Die Bundesrepublik Deutschland wurde verpflichtet,
der EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten die zur Erfüllung des EU-Rechts getroffenen
Maßnahmen mitzuteilen. Im Dezember 2004 hat sie gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt.
Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 11. Februar 2005 in einem entsprechenden Verfahren der
Deutschen Post AG untersagt, Postkonsolidierern den Teilleistungszugang zu verweigern. Das Postgesetz
und der Umfang der Exklusivlizenz stehen unserer Ansicht nach im Einklang mit den gemeinschafts- und
wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, namentlich mit der EU-Postdiensterichtlinie und den
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags. Wir haben daher gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts
geklagt. Bis zu einer Entscheidung sind wir verpflichtet, Konsolidierern den Teilleistungszugang zu gewähren.
Die Bedingungen des Zugangs sind wiederum Gegenstand von Entscheidungen der
Regulierungsbehörde und hiergegen anhängiger Klagen sowie zivilgerichtlicher Verfahren. Soweit eine
Verpflichtung zur Gewährung des Teilleistungszugangs für Postkonsolidierer aus den Entscheidungen der
EU-Kommission, des Bundeskartellamts oder der Regulierungsbehörde folgt, können uns daraus
Umsatzeinbußen in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags jährlich entstehen.
Ein von der Monopolkommission erhobener Vorwurf ist Gegenstand von Auskunftsersuchen, die die EU-
Kommission auf Beschwerde eines Dritten an die Bundesregierung gerichtet hat. Der Vorwurf lautet, dass
die Deutsche Post AG der Deutsche Postbank AG ermögliche, Postfilialen zu nicht marktgerechter Vergütung
zu nutzen, und dadurch gegen das Beihilfe-Verbot des EU-Vertrags verstoße. Nach unserer Auffassung
entspricht das von der Postbank entrichtete Entgelt den wettbewerbs- und beihilferechtlichen Vorgaben des
EU-Rechts.
Die EU-Kommission bittet die Bundesrepublik Deutschland auch um eine Stellungnahme zu dem 1999
erfolgten Verkauf der vollen Anteile der Deutsche Postbank AG an die Deutsche Post AG. Allerdings hat die
EU-Kommission den Erwerb der Postbank bereits im Rahmen des mit Entscheidung vom 19. Juni 2002
abgeschlossenen Beihilfeverfahrens untersucht. Damals war sie ausdrücklich zu dem Ergebnis gelangt, dass
der Erwerb der Postbank „ohne jede staatliche Beihilfe“ erfolgte.
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