Geschäftsbericht 2011 pdf (5 MB) - Deutsche Post DHL

51 Rechtsverfahren
Viele Dienstleistungen der Deutsche Post AG und deren Tochter
gesellschaft en unterliegen der sektorspezifi schen Regulierung
nach dem Postgesetz durch die Bundesnetzagentur. Sie genehmigt
oder überprüft Entgelte, gestaltet Bedingungen des Zugangs zu
Teilleistungen und übt die besondere Missbrauchsaufsicht aus. Aus
diesem allgemeinen Regulierungsrisiko können sich im Falle negativer
Entscheidungen Umsatz- und Ergebniseinbußen ergeben.
Rechtliche Risiken resultieren unter anderem aus den Klagen
eines Verbandes sowie eines Wettbewerbers gegen die Preisgenehmigungsentscheidungen
im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens
für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sowie des Verbandes gegen
die Preisgenehmigungsentscheidung im Rahmen des Price-Cap-
Verfahrens für das Jahr 2008. Die Klagen des Verbandes gegen
die Preisgenehmigungen für die Jahre 2003 bis 2005 waren zwar
rechtskräft ig vom OVG Münster zurückgewiesen worden, werden
nun allerdings aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
des Verbandes beim OVG in zweiter Instanz fortgeführt.
Rechtliche Risiken resultieren ebenso aus Klagen der Deutsche
Post gegen weitere Entgeltgenehmigungsentscheidungen der
Regulierungsbehörde.
Die Deutsche Post AG hat zum 1. Juli 2010 die Teilleistungsrabatte
erhöht. Gegen diese Rabatterhöhungen haben Wettbewerber
der Deutsche Post AG und deren Verbände Beschwerden bei
der Bundesnetzagentur erhoben. Nach Ansicht der Beschwerdeführer
widersprechen die Rabatterhöhungen insbesondere den
regulatorischen Vorgaben. Die Bundesnetzagentur hat jedoch in
ihrem Überprüfungsverfahren keinen Verstoß gegen die einschlägigen
Vorgaben festgestellt und das Verfahren durch Mitteilung
vom 15. September 2010 eingestellt. Mehrere Wettbewerber der
Deutsche Post AG haben im Oktober 2011 Klage beim VG Köln
gegen die Bundesnetzagentur erhoben mit dem Ziel, die Rabatterhöhung
rückgängig zu machen. Die Klage ist der Deutsche
Post AG bislang nicht zugestellt worden, so dass eine Bewertung
der damit verbundenen konkreten Risiken derzeit nicht möglich
ist. Nach Ansicht der Deutsche Post AG entsprechen die Teilleistungsentgelte
und die Rabatterhöhungen den regulatorischen und
den sonstigen rechtlichen Vorgaben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Gerichte zu einer anderen Einschätzung
kommen und hieraus negative Wirkungen auf Umsatz und Ergebnis
der Deutsche Post AG entstehen.
Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 14. Juni 2011
festgestellt, dass die First Mail Düsseldorf GmbH, eine Tochtergesellschaft
der Deutsche Post AG, und die Deutsche Post AG gegen
das Abschlags- und Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz
verstoßen. Den Gesellschaft en wurde auferlegt, die festgestellten
Verstöße abzustellen. Beide Gesellschaft en haben gegen den Beschluss
vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. Außerdem hat
die First Mail Düsseldorf GmbH die Aussetzung der Vollziehung des
Beschlusses bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens beantragt.
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht
Münster haben diesen Antrag jeweils abgelehnt. Die First Mail Düsseldorf
GmbH hat im Dezember 2011 angekündigt, den Geschäft sbetrieb
zum Jahresende einzustellen, und daraufh in die Klage am
19. Dezember 2011 zurückgenommen. Die Deutsche Post AG verfolgt
die Klage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur weiter.
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Durch ihre Entscheidung vom 25. Januar 2012 hat die EU-
Kommission das förmliche Beihilfeprüfverfahren abgeschlossen,
das sie am 12. September 2007 eröff net hatte. In dem Verfahren
wurde untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland die Kosten
der von der Deutsche Post AG bzw. ihrer Rechtsvorgängerin
Deutsche Bundespost POSTDIENST in den Jahren 1989 bis 2007
erbrachten Universaldienstleistungen durch staatliche Mittel
überkompensiert habe und ob dem Unternehmen dadurch eine
europarechtswidrige Beihilfe gewährt worden sei. Gemäß der Eröff
nungsentscheidung wollte die Kommission alle in diesem Zeitraum
erfolgten staatlichen Vermögenstransfers prüfen, ebenso
die vom Staat übernommenen Bürgschaft en, die gesetzlich eingeräumten
Exklusivrechte, die Preisregulierung der Briefdienste
und die staatliche Finanzierung von Beamtenpensionen. Untersucht
werden sollten zudem die Kostenzuordnung zwischen reguliertem
Briefdienst, Universaldienst und Wettbewerbsdiensten
innerhalb der Deutsche Post AG und ihrer Vorgängerin. Dies betrifft
auch die Kooperationsvereinbarungen zwischen Deutsche
Post AG und Deutsche Postbank AG sowie zwischen Deutsche
Post AG und dem durch die DHL Vertriebs GmbH vermarkteten
Geschäft skunden-Paketdienst. Den Vorwurf, dass die Deutsche
Post AG der Deutsche Postbank AG ermögliche, Postfi lialen zu
nicht marktgerechter Vergütung zu nutzen, und dadurch gegen
das Beihilfeverbot des EG-Vertrags verstoße, hatte zuvor auch
schon die Monopol kommission erhoben. Am 10. Mai 2011 weitete
die EU-Kommission das förmliche Beihilfeprüfverfahren aus. Die
Ausweitung betraf die Regelungen zur Finanzierung der Beamtenpensionen,
die unter Einbeziehung der Anerkennung von Pensionslasten
in den Preisgenehmigungsentscheidungen näher überprüft
werden sollten.
In ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2012 ist die EU-Kommission
zu dem Ergebnis gelangt, dass die Deutsche Post AG bzw.
ihre Rechtsvorgängerin Deutsche Bundespost POSTDIENST für die
in den Jahren 1989 bis 2007 erbrachten Universaldienstleistungen
nicht durch staatliche Mittel überkompensiert wurden und insofern
keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt. Auch hinsichtlich der
vom Staat übernommenen Bürgschaft en hat die EU-Kommission
keine rechtswidrige Beihilfe festgestellt. Ebenso hat sie die Kooperationsvereinbarungen
zwischen Deutsche Post AG und Deutsche
Postbank AG sowie Deutsche Post AG und DHL Vertriebs GmbH
nicht beanstandet. Den 1999 erfolgten Verkauf aller Anteile der
Deutsche Postbank AG an die Deutsche Post AG hat die EU-Kommission
in der Entscheidung nicht wieder aufgegriff en.
Bei der Prüfung der Finanzierung der Beamtenpensionen ist
die EU-Kommission jedoch zum Ergebnis gelangt, dass insofern
der Deutsche Post AG eine rechtswidrige Beihilfe gewährt worden
sei. Die Berücksichtigung von Pensionslasten bei den behördlichen
Preisgenehmigungen der Bundesnetzagentur habe dazu geführt,
dass die Deutsche Post AG geringere Sozialbeiträge für Beamte zu
tragen gehabt habe als Wettbewerber für Angestellte. Hierdurch
sei der Deutsche Post AG ein Vorteil in Höhe von 500 MIO € bis
1 MRD € entstanden. Dieser Vorteil stelle eine rechtswidrige Beihilfe
dar, die von der Deutsche Post AG an die Bundesrepublik
zurückzuzahlen sei. Die exakte Summe des zurückzuzahlenden
Betrags müsse noch von der Bundesrepublik berechnet werden.
Die Deutsche Post AG ist der Auffassung, dass die Entscheidung
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