Heimvertrag-GWH_mit Anlagen_2013-01-01 - Das Diak

Heimvertrag
Heimvertrag
für für für vollstationär
vollstationär vollstationär pflege pflegebe pflege pflegebe
bedürftige dürftige Menschen Menschen Menschen im im im Gottlob Gottlob-Weißer
Gottlob Weißer Weißer-Haus
Weißer Haus Haus. Haus
(Stand 01.01.2013)
Präambel
Präambel
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall
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Die Diak Altenhilfe gGmbH, Träger des Gottlob-Weißer-Hauses in Schwäbisch Hall, ist
Mitglied des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Es ist
eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Die
Arbeit im Gottlob-Weißer-Haus geschieht auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus
Christus. Die Einrichtung ist offen für alle pflegebedürftigen Menschen, ungeachtet ihrer
Konfession, Weltanschauung oder Nationalität. Ziel unseres Handelns ist, dass Menschen
im Alter und mit gesundheitlichen Einschränkungen ein Leben in Selbstbestimmung
und Würde und mit hoher Lebensqualität führen können.
Inh Inhalt Inh Inh alt
1. Abschnitt: Art, Inhalt und Umfang der Leistungen .......................................................... 2
§ 1 Vertragsgegenstand............................................................................................... 2
§ 2 Aufnahme und Vertragsbeginn.............................................................................. 3
§ 3 Unterkunft.............................................................................................................. 3
§ 4 Gemeinschaftseinrichtungen ................................................................................ 5
§ 5 Hauswirtschaftliche Leistungen............................................................................ 5
§ 6 Leistungen der Küche............................................................................................ 5
§ 7 Soziale Betreuung, Kultur und Freizeit................................................................. 6
§ 8 Allgemeine Pflegeleistungen ................................................................................ 6
§ 9 Medizinische Behandlungspflege.......................................................................... 7
§ 10 Sonstige therapeutische Leistungen..................................................................... 8
§ 11 Pflegehilfsmittel .................................................................................................... 8
§ 12 Zusatzleistungen.................................................................................................... 8
2. Abschnitt: Heimentgelt..................................................................................................... 8
§ 13 Heimentgelt............................................................................................................ 8
§ 14 Abrechnung und Fälligkeit des Heimentgelts..................................................... 10
§ 15 Anpassung der Leistungen und des Pflegesatzes .............................................. 10
§ 16 Vergütung bei Abwesenheit ................................................................................. 11
§ 17 Entgeltentwicklung .............................................................................................. 11
3. Abschnitt: Vertragsdauer, Haftung und Reklamation.................................................... 12
§ 18 Vertragsdauer und Kündigung ............................................................................ 12
§ 19 Hausstand, Nachlass und Räumung ................................................................... 13
§ 20 Haftung................................................................................................................. 14
§ 21 Mängel und Beschwerden ................................................................................... 14
§ 22 Datenschutz und Schweigepflicht ....................................................................... 14
§ 23 Schlussbestimmungen ........................................................................................ 15
Anlagen zum Heimvertrag.................................................................................................. 15

Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 2 von 15
Zwischen der
Diak Altenhilfe gGmbH, Diakoniestraße 14 in 74523 Schwäbisch Hall, als Träger des
Gottlob Gottlob-Weißer
Gottlob Weißer Weißer-Haus
Weißer Haus Haus,
, Diakoniestraße 14 in 74523 Schwäbisch Hall,
im Weiteren „Pflegeheim
Pflegeheim
Pflegeheim“ Pflegeheim genannt,
und
Frau/Herrn ____________________________________________________
bisher wohnhaft in ______________________________________________
im Weiteren „Bewo Bewo Bewohner Bewo ner ner“ ner genannt
gegebenenfalls vertreten durch einen bevollmächtigten Angehörigen oder gesetzlichen
Betreuer
Frau/Herrn ____________________________________________________
wird nachfolgender Vertrag geschlossen.
1. Abschnitt: Art, Inhalt und Umfang der Leistungen
§ § 1 1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand
(1) Auf der Grundlage dieses Vertrags erhält der Bewohner vollstationäre Pflegeleistungen,
Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, soziale Betreuung und Leistungen
der Unterkunft sowie Verpflegung.
(2) Art, Inhalt und Umfang der in Absatz 1 genannten Leistungen und die hierfür von
dem Bewohner zu zahlende Vergütung ergeben sich unmittelbar und mit verbindlicher
Wirkung für die Vertragsparteien aus:
■ dem Landesheimgesetz,
■ dem 7. und 8. Kapitel des Sozialgesetzbuches XI (SGB XI),
■ den Regelungen des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gem. § 75 SGB XI
für das Land Baden-Württemberg,
■ dem für das Pflegeheim abgeschlossenen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI
und
■ den für dem für das Pflegeheim abgeschlossenen Pflegesatzvereinbarungen gem.
§ 85 SGB XI und den Vereinbarungen über Unterkunft und Verpflegung gem. § 87
SGB XI
in der jeweils gültigen Fassung. Die genannten Bestimmungen können im Pflegeheim
eingesehen werden.
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 3 von 15
(3) Eine Änderung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen wirkt sich unmittelbar auf
den Inhalt dieses Vertrags aus. Gegebenenfalls sind die Vertragsparteien verpflichtet,
den Vertrag an die Änderungen anzupassen.
(4) Art, Inhalt und Umfang der in Absatz 1 genannten Leistungen ergeben sich außerdem
aus den nachfolgenden Bestimmungen dieses Vertrags.
(5) Das Pflegeheim bietet außerdem Zusatzleistungen an. Die Einzelheiten ergeben sich
aus § 12 des Vertrags und der entsprechenden Anlage zum Vertrag.
§ § § 22
2 2 Aufnahme Aufnahme Aufnahme und und und Vertragsbeginn
Vertragsbeginn
Vertragsbeginn
(1) Der Bewohner wird ab dem __________________ in das Pflegeheim aufgenommen.
§ § § 33
3 3 Unterkunft Unterkunft
Unterkunft
(1) Das Pflegeheim bietet dem Bewohner eine individuell gestaltbare Unterkunft, die in
Absprache mit der Hausleitung mit eigenen Möbeln ausgestattet werden kann. In Zweibettzimmern
hat jeder Bewohner Anspruch auf einen ihm zustehenden Bereich.
Das Zimmer ist der persönliche Lebensbereich des Bewohners, hier hat er Hausrecht.
Die Einrichtung verpflichtet sich, die Privatsphäre des Bewohners in seinem Zimmer zu
gewährleisten.
Das Pflegeheim überlässt dem Bewohner die Unterkunft in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand und gewährleistet den Erhalt dieses Zustands.
Der Bewohner verpflichtet sich, das Zimmer schonend und pfleglich zu behandeln.
Die Mitarbeiter des Pflegeheims sowie durch das Pflegeheim beauftragte Personen dürfen
zur Überprüfung des Zustands des Zimmers und zur Ausführung von Reparatur- und
Instandsetzungsarbeiten das Zimmer zu den üblichen Zeiten betreten. Hierüber ist der
Bewohner rechtzeitig zu unterrichten.
Bei drohender Gefahr ist das Betreten des Zimmers auch außerhalb der üblichen Zeiten
und ohne Ankündigung zulässig.
(2) Unter Beachtung der in Absatz 1 genannten Prinzipien wird dem Bewohner ein Zimmer,
ein Apartment bzw. ein Bereich in einem Zweibettzimmer überlassen.
(2.1) Das Zimmer bzw. Apartment hat die Nummer _______
und eine Größe von ca. ______ qm.
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(2.2) Das Zimmer ist möbliert mit:
■ Pflegebett
■ Nachttisch
■ Kleiderschrank
Sideboard
Tisch
Sessel
__________________________________________________________
(2.3) Das Zimmer ist ausgestattet mit:
Dusche oder Bad
WC
Kitchenette
■ Haus-Notrufanlage
■ TV-Satellitenanschluss
(2.4) Ein Festnetzanschluss für Telefon kann gegen Entgelt vom Pflegeheim zur
Verfügung gestellt werden oder direkt vom Bewohner bei einer Telefongesellschaft
beauftragt werden.
(2.5) Die Wohnnebenkosten für Heizung, Warm- und Kaltwasser, Strom und Hausmüll
sind in den Entgelten enthalten.
(2.6) Das Halten kleiner Haustieren ist nach Abstimmung mit der Hausleitung
grundsätzlich möglich. Alles Weitere ist im Merkblatt „Haustiere“ geregelt.
(2.7) Ein Recht zur Untervermietung hat der Bewohner nicht. Insbesondere ist der
Bewohner nicht berechtigt, andere Personen als Mitbewohner aufzunehmen oder
das Zimmer anderen zu überlassen.
(2.8) Änderungen an dem Zimmer dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der
Hausleitung vorgenommen werden.
(2.9) Über hausinterne Umzüge entscheidet die Hausleitung im Einvernehmen mit
dem Bewohner oder seinem gesetzlichen Vertreter.
(3) Das Pflegeheim hat eine Schließanlage, die vom Bewohner nicht verändert werden
darf. Der Bewohner erhält auf Wunsch die erforderlichen Schlüssel vom Pflegeheim.
(3.1) Dem Bewohner werden folgende Schlüssel übergeben:
Haus- und Zimmerschlüssel
Wertfachschlüssel
Schrankschlüssel
(3.2) Die Schlüssel bleiben Eigentum des Pflegeheims. Sie dürfen nicht an Dritte
weitergegeben und auch nicht nachgemacht werden. Der Verlust von Schlüsseln ist
unverzüglich der Hausleitung anzuzeigen.
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(3.3) Um in dringenden Fällen Hilfe leisten und Gefahren abwehren zu können, verfügt
die Hausleitung über einen Generalschlüssel. Aus Sicherheitsgründen, dürfen
vom Bewohner am Zimmer keine weiteren Schlösser angebracht werden.
§ § 4 4 Gemeinschaftseinrichtungen
Gemeinschaftseinrichtungen
(1) Das Pflegeheim bietet dem Bewohner Räume zur Begegnung und Teilhabe am Gemeinschaftsleben
im Haus. Sie sind im „Merkblatt zur Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen“
aufgeführt. Die Nutzung der Räume, Einrichtungen und Anlagen ist für den
Bewohner kostenfrei.
(2) Der Bewohner hat die Möglichkeit, Gemeinschaftseinrichtungen auch für private
Zwecke zu nutzen. In diesem Rahmen angeforderte Dienstleistungen sind kostenpflichtig
und bedürfen der vorherigen Abstimmung mit der Hausleitung. Einzelheiten ergeben
sich aus dem Merkblatt „Private Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen“. Die Preise
sind dem Verzeichnis der Zusatzleistungen zu entnehmen.
§ § 55
5 5 Hauswirtschaftliche Hauswirtschaftliche Leistungen
Leistungen
(1) Die hauswirtschaftlichen Leistungen umfassen die Raumpflege, die Wäscheversorgung
sowie die Beratung der Bewohner in hauswirtschaftlichen Angelegenheiten. Bei
der Pflege der Wohnräume werden Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt.
(2) Das Pflegeheim stellt dem Bewohner Bettwäsche, Handtücher, Waschlappen, Zahnpasta
und Flüssigseife zur Verfügung.
(3) Sämtliche privateigene Wäsche und Kleidung, die der Bewohner mitbringt, muss für
die Reinigung durch die Wäscherei gekennzeichnet werden. Die Kosten für die Kennzeichnung
sind eine Zusatzleistung, die vom Bewohner zu zahlen ist. Die Preise sind dem
Verzeichnis der Zusatzleistungen zu entnehmen. Unterbleibt die Kennzeichnung kann für
Verlust oder Beschädigung keine Haftung übernommen werden.
§ § 6 6 Leistungen Leistungen der der der Küche Küche
Küche
(1) Im Entgelt sind folgende Mahlzeiten enthalten: Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee
und Abendessen sowie die Zwischenmalzeiten. Des Weiteren die Getränke
zur Deckung des täglichen Flüssigkeitsbedarfs.
(2) Die Mahlzeiten werden aufgrund ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse und
unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner zubereitet. In die
Planung der Mahlzeiten werden die Bewohner einbezogen und bei Behinderung und
Krankheit werden die besonderen Bedürfnisse des Bewohners berücksichtigt.
(3) Aufgrund medizinischer Verordnung werden auch Schonkost und die im Verzeichnis
der Regelleistungen aufgeführten Diäten angeboten.
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(4) Die Mahlzeiten werden im Speiseraum serviert. Bei Krankheit und pflegebedingter
Unfähigkeit, die Mahlzeiten im Speiseraum einzunehmen, werden die Mahlzeiten im
Zimmer des Bewohners serviert und ihm immer, wenn erforderlich, die notwendigen
Hilfen bei der Einnahme der Mahlzeiten angeboten.
(5) Weitere Sonderkostformen, individuelle Speise- und Getränkewünsche und die Versorgung
bei privaten Feiern im Haus werden als Zusatzleistungen angeboten. Ebenso
das Servieren der Mahlzeiten im Zimmer des Bewohners, wenn dies pflegerisch nicht
erforderlich ist. Angebote und Preise sind dem Verzeichnis der Zusatzleistungen zu entnehmen.
(6) Gäste der Bewohner sind zu allen Mahlzeiten willkommen. Die Preise für die Gästeessen
sind bei der Hausleitung zu erfragen.
§ § § 77
7 7 Soziale Soziale Soziale Betreuung Betreuung, Betreuung Betreuung,
, Kultur Kultur und und Freizeit Freizeit
(1) Das Pflegeheim bietet regelmäßig Freizeitangebote und kulturelle Veranstaltungen
im Haus. Darüber hinaus können die Bewohner kulturelle Angebote im Gemeinwesen
wahrnehmen. Dieses Regel-Freizeitangebot sowie Fahr- und Begleitdienste im Rahmen
dieser Angebote sind im Entgelt enthalten.
(2) Nach § 87b SGB XI besteht die Möglichkeit, dass Bewohner mit einem erheblichen
allgemeinen Betreuungsbedarf zusätzliche Leistungen der Betreuung und Aktivierung
erhalten. Wird der zusätzliche Betreuungsbedarf der Pflegekasse festgestellt, dann erbringt
das Pflegeheim diese zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen.
Der Zuschlag für die zusätzliche Betreuung beträgt 4,00 € pro Tag bzw. als Monatspauschale
121,68 €. Dieser Zuschlag ist nicht Teil des Heimentgelts sondern wird zwischen
Pflegeheim und Pflegekasse abgerechnet.
Hinweis: Bei privat Pflegeversicherten rechnet das Heim den Zuschlag mit dem Versicherten
ab. Gemäß Rahmenvereinbarung wird die Monatspauschale abgerechnet, wenn
der Bewohner mindestens 1 Tag pro Monat anwesend ist. Nur beim Umzug in ein anderes
Pflegeheim wird taggenau abgerechnet.
§ § 8 8 Allgemeine Allgemeine Allgemeine Pflegeleistungen
Pflegeleistungen
Pflegeleistungen
(1) Ziel der allgemeinen Pflege ist, die Erhaltung höchstmöglicher Selbstständigkeit,
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Entsprechend dem individuellen Bedarf des
Bewohners erhält dieser Unterstützung bei den Aktivitäten des täglichen Lebens und
gegebenenfalls werden diese auch teilweise oder vollständig übernommen.
(2) Die Pflege wird nach dem allgemeinen Stand der Pflegewissenschaft erbracht und
orientiert sich am Pflegemodell von Monika Krohwinkel.
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(3) Zu den Leistungen der allgemeinen Pflege gehören:
■ Hilfen bei der Körperpflege
■ Hilfen bei der Ernährung
■ Hilfen bei der Mobilität
■ Hilfen bei der persönlichen Lebensführung
Weitergehende Informationen finden sich im Verzeichnis der Regelleistungen sowie aus
dem Versorgungsvertrag des Pflegeheims und dem Rahmenvertrag nach § 72 SGB XI
und dem Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI.
(4) Für den Umfang der Pflegeleistungen ist die Zuordnung zu einer Pflegestufe oder
Pflegeklasse durch die Pflegekasse maßgeblich.
(5) Verändert sich der pflegerische Aufwand aufgrund eines verbesserten oder verschlechterten
Zustands des Bewohners, so dass eine niedrigere oder höhere Pflegestufe
nach Auffassung der Pflegedienst- oder Heimleitung gegeben ist, so verpflichtet sich der
Bewohner bzw. dessen Bevollmächtigter, unverzüglich einen Antrag auf Neueinstufung
bei der Pflegekasse zu stellen. Bei bereits eingestuften Bewohnern besteht dazu auch
eine gesetzliche Verpflichtung. Das Pflegeheim passt seine Leistungen der Einstufung
an.
§ § 9 9 Medizinische Medizinische Medizinische Behandlungspflege
Behandlungspflege
(1) Leistungen der Behandlungspflege sind pflegerische Verrichtungen im Zusammenhang
ärztlicher Therapie und Diagnostik, für deren Veranlassung und Verordnung der
behandelnde Arzt des Bewohners zuständig ist. Die Leistungen der Behandlungspflege
werden unter der Voraussetzung angeboten, dass
■ sie vom behandelnden Arzt veranlasst, verantwortet und in der Dokumentation
abgezeichnet wurden,
■ die persönliche Durchführung durch den Arzt nicht erforderlich ist und
■ der Bewohner mit der Durchführung der ärztlichen Maßnahme durch die Mitarbeiter
des Pflegeheims einverstanden ist und im Übrigen in die ärztliche Heilbehandlungsmaßnahme
eingewilligt hat.
(2) Die Leistungen, die im Rahmen der Behandlungspflege erbracht werden können,
ergeben sich aus dem Versorgungsvertrag und dem Rahmenvertrag:
■ Verbandswechsel
■ Injektionen
■ Katheterwechsel, Blaseninstillation, Blasenspülung
■ Dekubitusbehandlung
■ Einlauf/Darmentleerung
■ Spezielle Krankenbeobachtung und –überwachung
■ Einreibungen und Wickel
■ Medikamentenüberwachung und –verabreichung
■ Bronchialtoilette und Trachealkanülenpflege
■ Verabreichung von Sondennahrung bei liegender Sonde
■ Verabreichung von Infusionen bei liegendem Gefäßzugang
Darüber hinausgehende Leistungen dürfen nur durch Ärzte erbracht werden.
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§ § 10 10 Sonstige Sonstige therapeutische Leistungen
(1) Sonstige therapeutische Leistungen (z.B. Physiotherapie) sind nicht Bestandteil dieses
Vertrags.
§ § § 11 11 Pflegehilfsmittel
Pflegehilfsmittel
(1) Das Pflegeheim stellt dem Bewohner die erforderlichen allgemeinen Pflegehilfsmitte
zur Verfügung. Individuelle Pflegehilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V stellt das Pflegeheim
nicht zur Verfügung. Diese Hilfsmittel sind im Einzelfall erforderlich, um den
Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.
§ § § 12 12 12 Zusatzleistungen
Zusatzleistungen
(1) Das Pflegeheim bietet Zusatzleistungen an, die in einer Anlage zum Vertrag aufgeführt
sind. Über die Erbringung schließen die Vertragsparteien eine gesonderte schriftliche
Vereinbarung ab. Die Kosten sind vom Bewohner selbst zu tragen.
2. 2. Abschnitt: Abschnitt: Heimentgelt
Heimentgelt
Heimentgelt
§ § 13 13 Heimentgelt
(1) Im Gottlob-Weißer-Haus gibt es im Erdgeschoss des Friedenshorts einen besonderen
Bereich für Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Zur besseren Betreuung der
Bewohner setzten wir hier mehr Betreuungspersonal ein, was zu höheren Pflegesätzen
führt. In den Absätzen 2 und 3 ist die Zusammensetzung der Heimentgelte in den beiden
Bereichen zum Vertragsbeginn dargestellt.
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(2) Heimentgelt im Gottlob-Weißer-Haus
(2.1) Das Entgelt für Unterkunft beträgt 12,65 €/Tag
(2.2) Das Entgelt für Verpflegung beträgt 10,35 €/Tag
Erfolgt die Ernährung ausschließlich über eine
Sonde und wird die Sondennahrung nicht vom Pflegeheim
bezahlt, dann ermäßigt sich das Entgelt für Verpflegung
in dieser Zeit auf 6,08 €/Tag
(2.3) Der Pflegesatz beträgt
In der Pflegestufe 0G 36,50 €/Tag
In der Pflegestufe 1 53,50 €/Tag
In der Pflegestufe 2 68,38 €/Tag
In der Pflegestufe 3 87,90 €/Tag
(2.4) Das Entgelt für die nicht geförderten Investitionskosten beträgt
Im Doppelzimmer 5,00 €/Tag
Im Doppelzimmer Komfort 7,00 €/Tag
Im Einzelzimmer 8,00 €/Tag
Im Einzelzimmer Komfort 10,00 €/Tag
Im Apartment 14,00 €/Tag
Im gehobenen Apartment 16,00 €/Tag
(2.5) Die Ausbildungsumlage beträgt 1,00 €/Tag
(2.6) Das Heimentgelt beträgt insgesamt __________€/Tag
(3) Heimentgelt im Gottlob-Weißer-Haus – Demenzbereich im Friedenshort
(3.1) Das Entgelt für Unterkunft beträgt 12,65 €/Tag
(3.2) Das Entgelt für Verpflegung beträgt 10,35 €/Tag
Erfolgt die Ernährung ausschließlich über eine
Sonde und wird die Sondennahrung nicht vom Pflegeheim
bezahlt, dann ermäßigt sich das Entgelt für Verpflegung
in dieser Zeit auf 6,08 €/Tag
(3.3) Der Pflegesatz beträgt
In der Pflegestufe 0G 37,60 €/Tag
In der Pflegestufe 1 55,10 €/Tag
In der Pflegestufe 2 70,55 €/Tag
In der Pflegestufe 3 89,95 €/Tag
(3.4) Das Entgelt für die nicht geförderten Investitionskosten beträgt
Im Doppelzimmer 5,00 €/Tag
Im Einzelzimmer 8,00 €/Tag
(3.5) Die Ausbildungsumlage beträgt 1,00 €/Tag
(3.6) Das Heimentgelt beträgt insgesamt __________€/Tag
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 10 von 15
(4) Der Bewohner trägt das Entgelt für Unterkunft, Verpflegung, das investive Entgelt
sowie den Pflegesatz, soweit die Pflegekasse oder der Sozialhilfeträger nicht dafür aufkommen.
Außerdem trägt der Bewohner die Entgelte für die vereinbarten Zusatzleistungen.
Die Entgelte sind dem Verzeichnis der Zusatzleistungen zu entnehmen.
(5) Für den Pflegesatz ist der Bescheid der Pflegekasse maßgeblich. Liegt bei der Aufnahme
noch kein Bescheid der Pflegekasse über eine Pflegestufe vor, so wird die voraussichtliche
Pflegestufe durch das Pflegeheim festgestellt und der entsprechende
Pflegesatz in Rechnung gestellt. Sollte die Pflegekasse eine abweichende Pflegestufe
feststellen, so erfolgt eine Gutschrift bzw. Nachforderung – rückwirkend zum Datum der
Aufnahme – mit der nächsten Monatsabrechnung.
§ § § 14 14 14 Abrechnung Abrechnung und und Fälligkeit Fälligkeit des des Heimentgelts
Heimentgelts
(1) Der Tag an dem der Bewohner in das Pflegeheim aufgenommen wird oder ausscheidet
wird jeweils als voller Tag gerechnet. Bei einem Umzug in eine andere Einrichtung
wird der Auszugstag nicht berechnet.
(2) Für den Fall, dass Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Betracht kommen,
verpflichtet sich der Bewohner bzw. dessen Bevollmächtigter, rechtzeitig einen
Antrag beim zuständigen Sozialamt zu stellen.
(3) Bei Versicherten in der privaten Pflegeversicherung rechnet die Einrichtung das
Heimentgelt mit dem Versicherten ab, soweit nicht mit der Pflegekasse eine abweichende
Vereinbarung besteht.
(4) Der Bewohner erhält jeweils zu Monatsbeginn eine Rechnung, die sämtliche Entgelte,
gegebenenfalls abzüglich der Zuzahlung der Pflegekasse, sowie die regelmäßigen
Zusatzleistungen enthält.
Änderungen die nach Rechnungsstellung bekannt werden oder unregelmäßige Zusatzleistungen
werden in der Folgerechnung berücksichtigt.
Der Rechnungsbetrag ist am 3. Werktag des Monats zur Zahlung fällig.
§ § 15 15 Anpassung der Leistungen und des Pflegesatzes
Pflegesatzes
(1) Verändert sich die Pflegebedürftigkeit des Bewohners, so passt das Pflegeheim seine
Leistungen diesem veränderten Bedarf an. Hat die Veränderung der Pflegebedürftigkeit
nach Einschätzung des Pflegeheims eine Einstufung in eine andere Pflegestufe zur
Folge, so verpflichtet sich der Bewohner bzw. dessen Bevollmächtigter unverzüglich bei
der zuständigen Pflegekasse die Überprüfung der Pflegestufe zu beantragen. Der Bewohner
und die Einrichtung haben bei der Untersuchung der Pflegebedürftigkeit mitzuwirken.
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 11 von 15
(2) Weigert sich der Bewohner oder dessen Bevollmächtigter, einen Antrag auf Höherstufung
zu stellen, kann das Pflegeheim ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der
Aufforderung vorläufig das Heimentgelt nach der nächst höheren Pflegestufe berechnen.
Werden die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst
der Krankenkasse (MDK) nicht bestätigt und lehnt die Pflegekasse deswegen eine Höherstufung
ab, hat die Einrichtung den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen
und rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Berechnung mit 5 v.H. p.a. zu verzinsen.
(3) Trifft der MDK gemeinsam mit dem Pflegeheim eine Zuordnung zu einer anderen als
der bisherigen Pflegestufe, so wird dies dem Bewohner unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
Durch die geänderte Einstufung ändern sich auch der Pflegesatz und damit das
Heimentgelt. Das nach der Neueinstufung maßgebliche Entgelt ist ab dem auf die
schriftliche Mitteilung folgenden Tag zu zahlen.
§ § 16 16 Vergütung bei Abwesenheit
(1) Soweit der Pflegeplatz vorübergehend wegen Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder
stationärer Rehabilitation in einer anderen Einrichtung nicht in Anspruch genommen
wird, ist er freizuhalten. Ist erkennbar, dass der Bewohner nicht mehr in die Einrichtung
zurückkehrt, wirkt das Pflegeheim auf eine Beendigung des Vertrags hin.
(2) Das Pflegeheim informiert die Pflegekasse mit der Monatsrechnung über Dauer und
Grund der vorübergehenden Abwesenheit.
(3) Dauert die vorübergehende Abwesenheit aus Gründen nach Absatz 1 länger als 3
Tage an, so reduziert sich das Entgelt für Pflege, Unterkunft und Verpflegung auf 75%
der zum Zeitpunkt jeweils gültigen Entgeltsätze.
Das investive Entgelt wird weiterhin zu 100% in Rechnung gestellt.
§ § 17 17 Entgeltentwicklung
(1) Steigerungen bei Personal- und Sachkosten führen dazu, dass die Entgelte für Pflege,
Unterkunft und Verpflegung angepasst werden müssen. Damit eine Entgelterhöhung
wirksam wird, muss das Pflegeheim diese mit dem Sozialhilfeträger vereinbaren.
(2) Unter der Voraussetzung des Absatz 1 kann das Pflegeheim die Entgelte für Pflege,
Unterkunft und Verpflegung nach § 13 dieses Vertrags durch einseitige Erklärung gegenüber
dem Bewohner erhöhen.
(3) Die Einrichtung ist berechtigt, das investive Entgelt nach § 13 dieses Vertrags zu ändern,
sobald die Zustimmung der zuständigen Landesbehörde vorliegt
(4) Wenn das Pflegeheim mit den Pflegekassen in Verhandlungen tritt über eine Erhöhung
der Entgelte, dann ist sie verpflichtet, den Bewohner unverzüglich über die Höhe
und die Gründe der Forderung zu informieren.
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 12 von 15
(5) Das neue Entgelt tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in der Entgeltvereinbarung mit
den Kostenträgern oder durch Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wird.
(6) Die neuen Entgelte werden dem Bewohner spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt
zu dem sie wirksam werden sollen, schriftlich mitgeteilt.
3. 3. Abschni Abschnitt: Abschni tt: Vertragsdauer, Haftung Haftung und Reklamation
§ § 18 18 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die Kurzzeitpflege und damit auch der Vertrag enden am ___________________
(2) Innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss kann der Bewohner den Vertrag
jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
(3) Der Bewohner kann den Heimvertrag bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats für
den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
Bei einer Erhöhung des Entgelts kann der Heimvertrag zusätzlich innerhalb von 4 Wochen
nach der Mitteilung (nach § 17 Absatz 6 dieses Vertrags) gekündigt werden und
zwar zum dem Termin, an dem die Erhöhung wirksam wird.
(4) Der Bewohner kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn ihm die Fortsetzung des Heimvertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zumutbar ist. Soweit das Pflegeheim den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist es verpflichtet,
dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu
zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und die Umzugskosten in angemessenem Umfang
zu erstatten.
(5) Die Einrichtung kann den Heimvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
(5.1) der Betrieb des Pflegeheims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in
seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine
unzumutbare Härte bedeuten würde, oder
(5.2) der Gesundheitszustand des Bewohners sich so verändert hat, dass seine
fachgerechte Betreuung nicht möglich und die Fortsetzung des Vertrags dem Pflegeheim
nicht mehr zuzumuten ist, oder
(5.3) der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt,
dass dem Pflegeheim die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden
kann (insbesondere wird hier auf § 15 Absatz 1 dieses Vertrags verwiesen), oder
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 13 von 15
(5.4) der Bewohner
■ für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Bezahlung des Entgelts oder
eines Teils des Entgelts, der das Gesamtentgelt für einen Monat übersteigt,
in Verzug ist, oder
■ in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der
Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist,
der das Gesamtentgelt für zwei Monate erreicht.
(6) Die Kündigung durch die Einrichtung bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
Bei pflegeversicherten Bewohnern ist die Kündigung der Pflegekasse zur Kenntnis zu
geben.
(7) In den Fällen der Absätze 5.2 bis 5.4 kann das Pflegeheim ohne Einhaltung einer
Frist kündigen. In den übrigen Fällen ist die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats
für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(8) Hat das Pflegeheim nach Absatz 5.1 oder 5.2 gekündigt, so ist dem Bewohner eine
angemessene anderweitige Unterbringung nachzuweisen. Im Fall von Absatz 4.1 hat das
Pflegeheim die Umzugskosten in angemessenem Umfang zu tragen.
(8) Stirbt der Bewohner, so endet das Vertragsverhältnis mit dem Sterbetag.
§ § 19 19 Hausstand, Nachlass und Räumung
(1) Der Bewohner ermächtigt das Pflegeheim, die eingebrachten Sachen bei Auszug
oder Ableben folgenden Personen ohne Rücksicht auf deren erbrechtliche Legitimation
auszuhändigen.
Name:_________________________, Telefon:________________________
Adresse:________________________________________________________
(2) Bei Kündigung hat der Bewohner die Unterkunft spätestens bis zum Tag, an dem der
Vertrag endet, zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Das Pflegeheim ist berechtigt, die in das Zimmer eingebrachten Sachen auf Kosten des
Bewohners zu räumen und einzulagern, wenn die Unterkunft nicht fristgerecht geräumt
wird.
(3) Im Todesfall ist die Unterkunft unverzüglich zu räumen und in ordnungsgemäßem
Zustand zurückzugeben. Falls das nicht erfolgt, kann das Pflegeheim eine angemessene
Frist setzten. Nach Ablauf dieser Frist ist das Pflegeheim berechtigt, die Räumung selbst
vorzunehmen, die Gegenstände einzulagern, sowie den Ersatz der Räumungskosten zu
verlangen.
Unbeschadet davon ist das Pflegeheim berechtigt, bei einer anstehenden Wiederbelegung
des Platzes, das Zimmer zu räumen und die eingebrachten Gegenstände in Verwahrung
zu nehmen.
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Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 14 von 15
§ 20 20 Haftung
(1) Haftung des Pflegeheims
(1.1) Für Sachschäden am Eigentum des Bewohners haftet das Pflegeheim nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(1.2) Für Personenschäden haftet das Pflegeheim im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(1.3) Geld und Wertsachen können von der Einrichtung unentgeltlich verwahrt
werden. Ein Anspruch auf Verwahrung besteht nicht. Das Pflegeheim haftet bei Verlust
oder Beschädigung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Haftung des Bewohners
Für Sachschäden haftet der Bewohner gegenüber dem Pflegeheim nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ § § 21 21 Mängel und Beschwerden
(1) Der Bewohner kann sich jederzeit beim Pflegeheim oder dem Träger des Pflegeheims
über Angelegenheiten des Heimvertrags beraten lassen und sich bei Leistungsmängeln
des Pflegeheims über diese beschweren.
(2) Der Bewohner hat außerdem das Recht (§ 21 Absatz 5 Landesheimgesetz), sich bei
der zuständigen Heimaufsichtsbehörde und bei der von Heimaufsicht, Pflegekassen,
MDK und Sozialhilfeträgern gebildeten Arbeitsgemeinschaft beraten zu lassen und sich
über Mängel bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beschweren. Die Anschrift
der zuständigen Stelle lautet:
Landratsamt Schwäbisch Hall
Heimaufsicht
Münzgasse 1 in 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: (0791) 755-7428
§ § 22 22 Datenschutz Datenschutz und Schweigepflicht
(1) Der Bewohner vertraut sich dem Pflegeheim und seinen Mitarbeitern an. Das Heim
verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zu Diskretion und zu einem vertraulichen Umgang
mit personenbezogenen Informationen und Daten des Bewohners.
(2) Es werden nur solche Versicherten- und Leistungsdaten gespeichert und verarbeitet,
die für die Erfüllung des Heimvertrags erforderlich sind und nur den Mitarbeitern
zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Hierzu gehört
gegebenenfalls auch die fotografische Wunddokumentation. Insoweit stimmt der Bewohner
der Speicherung seiner Daten zu und er hat das Recht auf Auskunft, welche Daten
über ihn gespeichert sind.
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Heimvertrag Gottlob-Weißer-Haus (Stand 01.01.2013) Seite 15 von 15
(3) Der Bewohner willigt ein, dass der behandelnde Arzt die für die Pflege erforderlichen
Informationen den Mitarbeitern des Pflegeheims zur Verfügung stellt. Er willigt
ebenfalls ein, dass dem Pflegeheim die vom MDK erstellten Gutachten zur Kenntnis gegeben
werden.
(4) Der Bewohner oder eine von ihm bevollmächtigte Person, hat das Recht auf Einsichtnahme
in die über ihn geführte Pflegedokumentation.
§ § § 23 23 23 Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
(1) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die
Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht.
(2) Änderungen dieses Vertrags, die durch Auflagen von Behörden notwendig werden,
bleiben vorbehalten, unbeschadet des Rechts des Trägers, gegen solche Auflagen
Rechtsmittel zu ergreifen.
(3) Die Anlagen sind Bestandteil des Vertrags. Sie sind dem Bewohner oder dessen Bevollmächtigten
auszuhändigen.
Anlagen zum Heimvertrag
■ Verzeichnis der Regelleistungen
■ Verzeichnis der Zusatzleistungen
■ Merkblatt „Private Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen“
■ Merkblatt „Haustierhaltung“
Vereinbarung für die Übergangszeit bis zum Vorliegen des Leistungsbescheids der
Pflegekasse
Schwäbisch Hall, den ____________________
_____________________________ ____________________________
Hausleitung Bewohner
_____________________________ ____________________________
Heimverwaltung ggf. bevollmächtigter Angehöriger
oder gesetzlicher Vertreter
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Anlage: Verzeichnis der Regelleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 4
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Verzeichnis Verzeichnis der der der Regelleistungen
Regelleistungen
Die Regelleistungen ergeben sich unmittelbar aus dem Rahmenvertrag für vollstationäre
Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12. Dezember
1996.
Inhalt Inhalt der der Pflegeleistungen
Pflegeleistungen
(1) Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung,
zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf
des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen
Übernahme dieser Verrichtungen. Die Hilfen sollen die Maßnahmen enthalten,
die Pflegebedürftigkeit mindern sowie einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit
und der Entstehung von Sekundärerkrankungen vorbeugen. Dabei ist der besondere
Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen
Erkrankungen, demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des
Nervensystems zu beachten.
(2) Die Durchführung und Organisation der Pflege richtet sich nach dem allgemeinen
Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse. Die Pflegeleistungen sind in Form
der aktivierenden Pflege unter Beachtung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung
nach § 80 a SGB XI sowie der Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung
der Pflegequalität nach § 80 SGB XI zu erbringen.
(3) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören im Rahmen des durch § 29 Abs. 1 SGB
XI vorgegebenen Leistungsumfangs je nach Einzelfall folgende Hilfen:
(3.1) Hilfen bei der Körperpflege
Die körperliche Pflege orientiert sich an den persönlichen Gewohnheiten des Pflegebedürftigen.
Die Intimsphäre ist zu schützen. Die Pflegekraft unterstützt den selbstverständlichen
Umgang mit dem Thema Ausscheiden/Ausscheidungen.
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Anlage: Verzeichnis der Regelleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 2 von 4
Die Körperpflege umfasst:
■ das Waschen, Duschen und Baden;
dies beinhaltet gegebenenfalls auch den Einsatz von Hilfsmitteln, den Transport
zur Waschgelegenheit, das Schneiden von Fingernägeln, das Haarewaschen und -
trocknen, Hautpflege, Pneumonie- und Dekubitusprophylaxe sowie bei Bedarf
Kontaktherstellung für Fußpflege und zum/zur Friseur/in,
■ die Zahnpflege;
diese umfasst insbesondere das Zähneputzen, die Prothesenversorgung, die
Mundhygiene, Soor- und Parotitisprophylaxe,
■ das Kämmen einschließlich Herrichten der Tagesfrisur;
■ das Rasieren einschließlich der Gesichtspflege;
■ Darm- oder Blasenentleerung
einschließlich der Pflege bei der Katheter- und Urinalversorgung sowie Pflege bei
der physiologischen Blasen- und Darmentleerung, Kontinenztraining, Obstipationsprophylaxe,
Teilwaschen einschließlich der Hautpflege, gegebenenfalls Wechseln
der Wäsche. Bei Ausscheidungsproblemen regt die Pflegekraft eine ärztliche
Abklärung an.
(3.2) Hilfen bei der Ernährung
Eine ausgewogene Ernährung einschließlich notwendiger Diätkost ist anzustreben. Der
Pflegebedürftige ist bei der Essens- und Getränkeauswahl sowie bei Problemen der
Nahrungsaufnahme zu beraten. Zur selbständigen Nahrungsaufnahme ist der Einsatz
von speziellen Hilfsmitteln zu fördern und zu ihrem Gebrauch anzuleiten. Bei Nahrungsverweigerung
ist ein differenzierter Umgang mit den zugrunde liegenden Problemen
erforderlich.
Die Ernährung umfasst:
■ das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die Unterstützung bei der Aufnahme
der Nahrung; hierzu gehören alle Tätigkeiten, die der unmittelbaren Vorbereitung
dienen und die die Aufnahme von fester und flüssiger Nahrung ermöglichen,
z. B. portionsgerechte Vorgabe, Umgang mit Besteck;
■ Hygienemaßnahmen wie z. B. Mundpflege, Händewaschen, Säubern/ Wechseln
der Kleidung.
(3.3) Hilfen bei der Mobilität
Ziel der Mobilität ist u. a. die Förderung der Beweglichkeit, der Abbau von überschießendem
Bewegungsdrang sowie der Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung. Die Anwendung
angemessener Hilfsmittel dient dem Ausgleich von Bewegungsdefiziten. Beim Aufstehen
und Zubettgehen sind Schlafgewohnheiten und Ruhebedürfnisse angemessen zu
berücksichtigen und störende Einflüsse möglichst zu reduzieren oder zu beseitigen.
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Anlage: Verzeichnis der Regelleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 3 von 4
Die Mobilität umfasst:
■ das Aufstehen und Zubettgehen sowie das Betten und Lagern;
das Aufstehen und Zubettgehen beinhaltet auch Hilfestellung beim An- und Ablegen
von Körperersatzstücken wie Prothesen. Das Betten und Lagern umfasst alle
Maßnahmen, die dem Pflegebedürftigen das körper- und situationsgerechte Liegen
und Sitzen ermöglichen, Sekundärerkrankungen wie Kontraktur vorbeugen
und Selbständigkeit unterstützen. Dazu gehört auch der Gebrauch sachgerechter
Lagerungshilfen und sonstiger Hilfsmittel,
■ das Gehen, Stehen, Treppensteigen;
dazu gehört beispielsweise die Ermunterung und Hilfestellung bei bettlägerigen
oder auf den Rollstuhl angewiesenen Pflegebedürftigen zum Aufstehen und sich
bewegen, z. B. im Zimmer, in den Gemeinschaftsräumen und im Außengelände,
■ das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung;
dabei sind solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheimes zu unterstützen, die
für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche
Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern (z. B. Organisieren und Planen des
Zahnarztbesuches),
■ das An- und Auskleiden;
dies umfasst auch ein An- und Ausziehtraining.
(3.4) Hilfen bei der persönlichen Lebensführung
Ziel der Hilfe ist, dem Pflegebedürftigen trotz des durch die Pflegebedürftigkeit bedingten
Hilfebedarfs die Führung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens zu ermöglichen,
das der Würde des Menschen entspricht. Dieser Hilfebedarf bei der persönlichen
Lebensführung wird ausgeglichen, soweit dies nicht durch das soziale Umfeld geschehen
kann, z.B. durch Angehörige und Betreuer.
Ziel der Hilfen ist es insbesondere, Vereinsamung, Apathie, Depression und Immobilität
zu vermeiden und dadurch einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen
bzw. die bestehende Pflegebedürftigkeit zu mindern.
In diesem Sinne dienen Hilfen bei der persönlichen Lebensführung der Orientierung zur
Zeit, zum Ort und zur Person, zur Gestaltung des persönlichen Alltags und einem Leben
in der Gemeinschaft, der Bewältigung von Lebenskrisen und der Begleitung Sterbender
und ihrer Angehörigen sowie der Unterstützung bei der Erledigung persönlicher Angelegenheiten.
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Anlage: Verzeichnis der Regelleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 4 von 4
(3.5) Leistungen der sozialen Betreuung
Das Ziel der sozialen Betreuung ist die Sicherung der persönlichen Lebensgestaltung im
Pflegeheim, welche an der Erhaltung der Selbständigkeit des Pflegebedürftigen orientiert
ist, soziale Integration anstrebt und die jeweiligen Aktivierungspotentiale ausschöpft.
Hierzu zählen insbesondere die Beratung und Erhebung der Sozialanamnese
zur Vorbereitung des Einzugs, Beratung in persönlichen Angelegenheiten, bei Behörden-
und Ämterkontakten (z. B. Organisieren und Planen der Ämterbesuche). Ferner umfasst
die soziale Betreuung im Einzelfall die Koordination der Kontakte zu Angehörigen und
gesetzlichen Betreuern, die gemeinwesenorientierte Vernetzung der Einrichtung, Koordinationsaufgaben
zu korrespondierenden Diensten und Institutionen, die Begleitung
ehrenamtlicher Helfer sowie die Erschließung wirtschaftlicher Hilfen.
(3.6) Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
(3.6.1) Die Behandlungspflege umfasst die nachfolgenden pflegerischen Hilfen zur Unterstützung
der ärztlichen Behandlung (soweit nicht vom Arzt selbst erbracht):
■ Verbandswechsel
■ Injektionen
■ Katheterwechsel, Blaseninstillation, Blasenspülung
■ Dekubitusbehandlung
■ Einlauf/Darmentleerung
■ spezielle Krankenbeobachtung und -überwachung (Messung von Körpertemperatur,
Blutdruck, Puls, Blutzucker)
■ Einreibungen, Wickel
■ Medikamentenüberwachung und -verabreichung
■ Bronchialtoilette, Trachealkanülenpflege
■ Verabreichung von Sondenernährung bei liegender Sonde
■ Verabreichung von Infusionen bei liegendem Gefäßzugang
(3.6.2)Die Maßnahmen der Behandlungspflege werden vom behandelnden Arzt schriftlich
angeordnet und verantwortet. Der Arzt trägt einzeln die erforderlichen Maßnahmen
sowie das Datum der Anordnung und sein Namenszeichen in die für den einzelnen Pflegebedürftigen
vom Pflegeheim geführte Pflegedokumentation ein.
(3.6.3) Die Verantwortung für die Durchführung der ärztlich angeordneten Maßnahmen
liegt beim Träger des Pflegeheims.
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Anlage: Verzeichnis der Zusatzleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 1
Verzeichnis Verzeichnis der der Zusatzleistungen Zusatzleistungen im Gottlob Gottlob-Weißer
Gottlob
Weißer Weißer-Haus
Weißer Haus
Art Art Art der der der Leistung Leistung Leistung
Entgelt Entgelt Bemerkung
Bemerkung
Wäsche Wäsche und und Bekleidung
Bekleidung
Kennzeichnung der persönlichen
Wäsche und Bekleidung
Flicken der persönlichen Wäsche
und Bekleidung
Weitergabe der Wäsche an eine
Änderungsschneiderei
Sammeln, Weitergabe und Rückgabe
persönlicher Wäsche und
Bekleidung für die Chemische
Reinigung
Haustec Haustechnik
Haustec Haustec nik
Technische Dienstleistungen an
bewohnereigenen Gegenständen
Entsorgung von privatem Sperrmüll
Lagerung von persönlichen Gegenständen
nach Vertragsende
■ 1,00 € je Stück
■ auf Einzelauftrag
■ durch externe Änderungsschneiderei
■
■ auf Einzelauftrag
■ Rechnung kommt direkt von
der Reinigung
■ auf Einzelauftrag
■ durch Mitarbeiter: 6,00 € je
angefangene ¼-Stunde
■ auf Einzelauftrag
■ durch Mitarbeiter: 6,00 € je
angefangene ¼-Stunde
■ 5,00 €/Tag
Leihgeräte (v.a. für Kurzzeitgäste) ■ Mobiles Telefon: 3,00 €/Tag
■ Farb-TV: 2,00 €/Tag
Hauswirtschaft
Hauswirtschaft
Ausrichten von privaten Festen
und Feierlichkeiten
Servieren der Mahlzeiten auf dem
Zimmer
Besondere Speisen und Getränke
außerhalb des Standardangebots
Zusätzliche Dienste der Hauswirtschaft
(Haustier versorgen, Reinigung
persönlicher Gegenstände
etc.)
Betreuungsleistungen
Betreuungsleistungen
Erledigung von individuellen, vom
Bewohner veranlassten Angelegenheiten
■ auf Einzelauftrag
■ die Hauswirtschaft erstellt
ein individuelles Angebot
■ nach Vereinbarung
■ 1,50 € je Mahlzeit
Die „normale“ Wäsche der persönlichen
Bekleidung ist eine Regelleistung
und damit im Heimentgelt enthalten.
Sofern möglich
Sofern möglich
Sofern vorhanden
Wenn das Servieren der Mahlzeiten
auf dem Zimmer pflegerisch erforderlich
ist, dann handelt es sich um
eine Regelleistung, die nicht gesondert
berechnet wird.
■ siehe gesonderter Aushang Das Standardangebot umfasst mindestens
Tee, Kaffee und Mineralwasser
■ auf Einzelauftrag
■ 5,00 € je angefangene ¼-
Stunde
■ auf Einzelauftrag
■ 5,00 € je angefangene ¼-
Stunde
Sofern keine Regelleistung oder
durch Ehrenamtliche erbracht.
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Anlage: Private Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen im GWH (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 1
Merkblatt Merkblatt „Private „Private Nutzung Nutzung von von Gemeinschaftsei
Gemeinschaftseinrichtungen“
Gemeinschaftsei richtungen“
Vorhandene Vorhandene Gemeinschaftseinrichtungen
Gemeinschaftseinrichtungen
Das Gottlob-Weißer-Haus verfügt über 133 Pflegeplätze in vier Wohnbereichen. In jedem
Wohnbereich gibt es folgende Gemeinschaftsräume und –Einrichtungen, die von den
Bewohnern des Bereichs genutzt werden können:
■ Aufenthalts- und Speiseraum
■ Ein Wohnzimmer mit TV
■ Pflegebad
■ Diverse Sitzplätze innerhalb des Wohnbereichs
Darüber hinaus gibt es folgende Gemeinschaftsräume und –Einrichtungen, die allen Bewohnern
zur Verfügung stehen:
■ Ein Multifunktionsraum im Erdgeschoss.
■ Eine beschützte Terrasse
■ Ein beschützter Garten im Erdgeschoss.
■ Eine frei zugängliche Gartenanlage mit Sitzgelegenheiten vor dem Haus.
■ Kirchsaal mit Bibliothek
■ Gymnastikraum
Nutzung Nutzung der der Gemein Gemeinschaftseinrichtungen Gemein Gemeinschaftseinrichtungen
schaftseinrichtungen durch durch die die Bewohner Bewohner und und deren deren Bes Besucher. Bes cher. cher.
(1) Die Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb der Wohngruppen können von den Bewohnern
der Wohngruppe jederzeit alleine oder mit ihren Besuchern genutzt werden.
(2) Die wohngruppenübergreifenden Gemeinschaftseinrichtungen, mit Ausnahme des
Multifunktionsraums im Erdgeschoss, können von allen Bewohnern im Haus alleine oder
auch mit ihren Besuchern genutzt werden.
(3) Besucher der Bewohner sind in den Gemeinschaftseinrichtungen herzlich willkommen,
solange die anderen Bewohner dadurch nicht unangemessen gestört werden.
(4) Da die Gemeinschaftseinrichtungen von allen Bewohnern und von Besuchern genutzt
werden können, kann es zu dazu kommen, dass deren Kapazitäten belegt sind. In
diesem Fall sind die Bewohner gebeten, sich bei der Nutzung abzusprechen, gegebenenfalls
unter Einbeziehung des Heimpersonals.
(5) Der Multifunktionsraum im Erdgeschoss kann nach rechtzeitiger Voranmeldung für
private Feierlichkeiten und Veranstaltungen genutzt werden. Die Nutzung des Raums
und seiner Einrichtung ist kostenlos. Die Verpflegung kann entweder vom Nutzer selbst
übernommen oder an die Hauswirtschaft (Zusatzleistung) vergeben werden.
(6) Die Bewohner sind gebeten, die Gemeinschaftseinrichtungen pfleglich zu behandeln.
Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, müssen ersetzt
werden.
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Anlage: Merkblatt „Haustierhaltung im GWH“ (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 1
Merkblatt Merkblatt „ „Haustierhaltung
„ Haustierhaltung
Haustierhaltung“
Haustierhaltung
Wir freuen uns, wenn Sie Ihr Haustier in unsere Einrichtung mitbringen. Damit alle Bewohnerinnen
und Bewohner an Ihrem Tier Freude haben, bitten wir Sie, folgende Punkte
zu beachten.
(1) Die Voraussetzungen für eine artgerechten Tierhaltung müssen gegeben sein.
(2) Das Haustier muss gesund sein, was gegebenenfalls durch ein tierärztliches Attest
nachgewiesen werden muss.
(3) In einem 2-Personen-Zimmer ist die Tierhaltung nur möglich, der Mitbewohner mit
der Tierhaltung einverstanden ist. Das Einverständnis muss bei einem Wechsel des Mitbewohners
erneut eingeholt werden.
(4) Das Haustier muss jederzeit gut und sauber versorgt sein, so dass die anderen Bewohner
weder durch Lärm noch durch Unsauberkeit belästigt werden.
(5) Entsteht durch eine Krankheit des Tiers eine Gesundheitsgefahr für andere Bewohner
oder ist das Tier nicht ordentlich versorgt, so kann die Hausleitung das Tier jederzeit
des Hauses verweisen.
(6) Vor Beginn der Tierhaltung in der Einrichtung ist schriftlich festgelegt, wer für das
Tier übernimmt, wenn sein weiterer Aufenthalt im Haus nicht mehr möglich ist.
(7) Als Alternative zur Tierhaltung in der Einrichtung besteht immer die Möglichkeit,
dass Ihre Besucher Ihr Haustier – unter Beachtung der voranstehenden Regelungen - in
die Einrichtung mitbringen.
(8) Auf Anfrage können Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen unserer
Möglichkeiten gegen Entgelt mit der Versorgung Ihres Tieres beauftragen.
--------------------------------------------------------------------------------------------
Zusicherung für die Übernahme des Haustiers:________________________
Ich,________________________________, wohnhaft: ____________________________
_____________________________________ Telefon: ____________________________
übernehme jederzeit das Haustier von _________________________________________
___________________ __________________________________
Datum Unterschrift des Übernehmenden
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Einzugsermächtigung (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 1
Einzugsermächtigung
Einzugsermächtigung
Hiermit ermächtige ich
_____________________________________________________
(Name des Bewohners)
die
Diak Diak Diak Altenhilfe Altenhilfe Altenhilfe gGmbH, gGmbH,
gGmbH,
Diakoni Diakoniestraße Diakoni straße 14 14 in in 74523 74523 Schwäbisch Schwäbisch Hall
Hall
das monatliche Heimentgelt sowie die Entgelte für Zusatzleistungen von meinem
Girokonto Nr. _______________________________________________
bei der Bank: _______________________________________________
BLZ: _______________________________________________________
abzubuchen.
_______________________ _____________________________________
Ort, Datum Bewohner
____________________________________
Ggf. gesetzlicher Vertreter
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Vollmacht zur Überprüfung der Pflegeeinstufung (Stand:01.03.2012) Seite 1 von 1
Vollmacht
Vollmacht
Hiermit bevollmächtige ich die
Diak Altenhilfe gGmbH, Diakoniestraße 14 in 74523 Schwäbisch Hall, vertreten durch die
Hausleiterin Frau Margarete Greiner,
in meinem Namen und Auftrag bei meiner Pflegekasse einen Antrag auf Überprüfung
meiner Einstufung nach § 15 SGB XI zu stellen, mit dem Ziel, dass die meiner tatsächlichen
Pflegebedürftigkeit entsprechende Pflegestufe festgestellt wird.
Ich bin außerdem damit einverstanden, dass dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
bereits vorhandene ärztliche Berichte, Gutachten etc. zur Einsichtnahme zur
Verfügung gestellt werden. Weiter bevollmächtige ich die Diak Altenhilfe gGmbH, die
mich behandelnden Ärzte und Pflegekräfte von deren Schweigepflicht zu entbinden, soweit
deren Unterlagen oder Auskünfte für die Entscheidung über den Antrag benötigt
werden.
Bewohner
Geboren am
Anschrift
Pflegekasse
Diese Vollmacht kann jederzeit durch mich bzw. durch meinen gesetzlichen Vertreter
widerrufen werden.
Schwäbisch Hall, den ____________________
____________________________
Bewohner
____________________________
ggf. gesetzlicher Vertreter
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Schuldübernahmeerklärung (Stand 02.12.2011) Seite 1 von 1
Schuldübernahmeerklärung
Schuldübernahmeerklärung
Name des Schuldübernehmers _______________________________________
Anschrift des Schuldübernehmers _______________________________________
_______________________________________
Die Bewohnerin/der Bewohner ______________________________________________
schuldet das Heimentgelt gemäß dem Heimvertrag vom _________________________
Der Schuldübernehmer verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Pflegeheim zur Zahlung
des Heimentgelts im Sinne von § 13 ff des Heimvertrags und der gesondert vereinbarten
Zusatzleistungen als Gesamtschuldner neben dem Bewohner.
In dem Informations- und Beratungsgespräch am _______________________________
wurde ich umfassend und verständlich über den beschriebenen Sachverhalt informiert.
________________________ ____________________________________
Ort, Datum Unterschrift Schuldübernehmer
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Anlage: Verzeichnis der Regelleistungen (Stand 01.01.2011) Seite 1 von 1
Vereinbarung
Vereinbarung
für für die die Übergangszeit bis zum Vorliegen des Lei Leistungsbescheids
Lei
tungsbescheids
der der Pflegekasse Pflegekasse (§ (§ 13 13 Abs. Abs. 3 3 des des Heimvertrags)
Heimvertrags)
Zwischen
dem Gottlob-Weißer-Haus (Pflegeheim)
und
dem Bewohner_______________________________
wird folgende Vereinbarung über den Pflegebedarf des Bewohners getroffen.
(1) Für den Bewohner liegt noch kein Bescheid der Pflegekasse über eine Pflegestufe
vor. Der Bewohner bzw. dessen Bevollmächtigter und die Heimleitung stellen gemeinsam
fest, dass der Pflegebedarf des Bewohners so hoch ist, dass eine Einstufung in eine
Pflegestufe erforderlich ist.
(2) Die Haus- oder Pflegedienstleitung des Pflegeheims stellt als voraussichtlichen
Pflegebedarf die Pflegestufe _____ fest.
(3) Das Pflegeheim stellt den Pflegesatz entsprechend der in Absatz 2 getroffenen Festlegung
in Rechnung. Sollte die Pflegekasse eine abweichende Pflegestufe feststellen, so
erfolgt eine Gutschrift bzw. Nachforderung – rückwirkend zum Datum der Aufnahme –
mit der nächsten Monatsabrechnung
Schwäbisch Hall, den _______________________
____________________________ ____________________________
Pflegeheim Bewohner
____________________________
Ggf. gesetzlicher Vertreter
Diak Altenhilfe gGmbH Diakoniestraße 14 74523 Schwäbisch Hall

Überlassungsvertrag
Überlassungsvertrag
Zwischen
Frau/Herrn ______________________________________
Diak Diak Diak Altenhilfe Altenhilfe Altenhilfe gGmbH gGmbH
gGmbH
Diakoniestraße Diakoniestraße 14 14 74523 74523 Schwäbisch Schwäbisch Hall
Hall
Anschrift: ______________________________________________________________
______________________________________________________________
- nachfolgend als „Übe Übe Übergeber
rgeber“ rgeber bezeichnet –
und der
Diak Altenhilfe gGmbH,
Diakoniestraße 14 in 74523 Schwäbisch Hall,
- nachfolgend als „Übernehmer
Übernehmer
Übernehmer“ Übernehmer bezeichnet –
wird Folgendes vereinbart:
Vorbemerkung:
Vorbemerkung:
Der Übernehmer unterhält in seinen Einrichtungen zur Altenhilfe Malgruppen, in denen
die Bewohner mit Hilfe gestellten Materials unter Anleitung Bilder malen. Ein Teil der so
entstandenen Werke soll in den Einrichtungen ausgestellt und später verkauft werden.
Der Verkaufserlös soll der Altenhilfe zugute kommen.
§ § 1 1 Vertragsgegenstand, Vertragsgegenstand, Eigentums Eigentums- Eigentums und und Besitzverschaffung
Besitzverschaffung
Besitzverschaffung
1. Der Übergeber überträgt hiermit _________________________________________
(Gegenstand der Überlassung). Der Übernehmer nimmt das Angebot auf
Überlassung hiermit an.
2. Der Gegenstand der Überlassung wird dem Übernehmer vom Übergeber bei
Abschluss der Vereinbarung übergeben. Beide Parteien sind sich darüber einig,
dass mit der Übergabe auch das Eigentum auf den Übernehmer übergeht.
Überlassungsvertrag_Diak-Altenhilfe-gGmbH.doc Seite 1 von 2

§ § § 2 2 Gegenleistung
Gegenleistung
Diak Diak Diak Altenhilfe Altenhilfe Altenhilfe gGmbH gGmbH
gGmbH
Diakoniestraße Diakoniestraße 14 14 74523 74523 Schwäbisch Schwäbisch Hall
Hall
Vereinbarungsgemäß hat der Übernehmer dem Übergeber die für die Schaffung des
Vertragsgegenstandes erforderlichen Materialien zur Verfügung gestellt und ihn in
sonstiger Weise (Anleitung etc.) unterstützt.
§ § 3 3 Rechteeinräumung
Rechteeinräumung
1. Soweit zugunsten des Übergebers Urheberrechte vorhanden sind, überträgt er dem
Übernehmer räumlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist das
ausschließliche Recht zur Nutzung dieser Rechte.
2. Im Fall der Verlängerung der gesetzlichen Schutzfrist durch den Gesetzgeber gilt
dieser Vertrag auch für den Verlängerungszeitraum.
§ § 4 4 Schriftform, Schriftform, Teilunwirksamkeit
Teilunwirksamkeit
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen
Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
bzw. undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später
verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses
Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die
unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder
durchführbare zu ersetzen, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt
auch für etwaige Lücken im Vertrag.
___________________________
Ort, Datum
___________________________ ___ __________________________________
Unterschrift Übergeber Unterschrift Übernehmer
Überlassungsvertrag_Diak-Altenhilfe-gGmbH.doc Seite 2 von 2