Formale Voraussetzungen der Wirksamkeit von ... - DIAG MAV

Formale Voraussetzungen der Wirksamkeit von Beschlüssen in der MAV
Einladung zur Sitzung (MAVO § 14)
Der Vorsitzende der MAV muss den Mitgliedern der MAV bei der Einladung zur Sitzung die
Tagesordnung mitteilen.
Dies gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren
Beachtung die Rechtswirksamkeit der Mitarbeitervertretungsbeschlüsse abhängt.
Sollte eine Tagesordnung fehlen, kann dies durch Beschluss der Mitarbeitervertreter später
nur dann unschädlich gemacht werden, wenn die Mitarbeitervertreter vollständig versammelt
sind und einen entsprechenden Beschluss einstimmig fassen.
Protokoll (MAVO § 14)
Ein Beschluss der MAV ist nur dann wirksam, wenn eine Sitzungsniederschrift/Protokoll mit
dem Wortlaut des Beschlusses und dem Abstimmungsergebnis vorliegt.
Ein Beschluss, der in einem nachträglich auf Anweisung des Vorsitzenden angefertigten
Protokoll, das auch von MAV - Mitgliedern, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben,
unterschrieben wird, steht, ist unwirksam, da so über die Zahl der anwesenden MAV – Mitglieder
getäuscht wird.
Vorübergehende Verhinderung eines Mitglieds der (MAVO §13b,2)
Ist ein Mitglied der MAV wegen eines Interessenkonfliktes verhindert, an einer
Beschlussfassung und auch an der ihr vorangehenden Beratung der Mitarbeitervertretung
teilzunehmen, muss ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Geschieht dies nicht, sind die
dann gefassten Beschlüsse unwirksam.
Ein Interessenkonflikt besteht dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die ihn
individuell und unmittelbar betreffen, denn eine MAV hat die Interessen der von ihr
repräsentierten Belegschaft wahrzunehmen. Diese Aufgabe kann er nicht ordnungsgemäß
erfüllen, wenn bei der Beschlussfassung die eigenen Interessen von Mitarbeitervertretern so
stark sind, dass diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten.
Liegt eine derartige Interessenkollision bei einem Mitglied der MAV vor, ist es gehindert, an
der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.
DiAG MAV IV/13 F.Leenen
Rechtliche Folgen bei Unwirksamkeit von MAV - Beschlüssen
Anhörung vor Ausspruch der Kündigung (MAVO § 30)
Formale Fehler bei der Willensbildung im Rahmen Beschlussfassung begründen nicht die
Unwirksamkeit der Kündigung.
Ein Verfahrensfehler in der MAV hat in der Regel keine Auswirkung auf die
Ordnungsgemäßheit der Anhörung, weil der Arbeitgeber sich nicht in die Amtsführung der
MAV einmischen darf. Es ist Sache der MAV, ob und wie er im Rahmen des
Anhörungsverfahrens tätig wird.
Der Arbeitgeber ist nicht befugt, die MAV anzuhalten, die Stellungnahme zu einer
beabsichtigten Kündigung auf Grund einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung
abzugeben.
Reagiert die MAV auf die Mitteilung der Absicht der Kündigung nicht, hat die Folge der dann
eintretenden Zustimmung der Arbeitnehmer zu tragen. Erst recht muss deshalb der
Arbeitnehmer den Rechtsnachteil tragen, der dadurch entsteht, dass die MAV als sein

Repräsentant nur verfahrensfehlerhaft reagiert. Eine rechtliche Beurteilung ist nur dann
geboten, wenn der Arbeitgeber den Fehler bei der Willensbildung durch unsachgemäßes
Verhalten selbst veranlasst oder beeinflusst hat.
Dienstvereinbarung (MAVO § 38)
Die Dienstvereinbarung ist aus formellen Gründen nichtig, wenn ihr kein ordnungsgemäßer
Beschluss der Mitarbeitervertretung zugrunde liegt.
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung erfordert inhaltlich übereinstimmende
Willenserklärungen der Betriebspartner, wobei die Willensbildung der MAV durch einen
ordnungsgemäßen Beschluss erfolgen muss.
Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einer Schulung (MAVO § 16)
Der Anspruch der MAV gegen den Arbeitgeber auf Übernahme von Kosten, die einem MAV -
Mitglied anlässlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung entstanden sind, setzt einen
Beschluss der MAV zur Teilnahme an der vom MAV – Mitglied besuchten Veranstaltung
voraus.
Ein vorangehender Beschluss über die Teilnahme an einem anderen Seminar genügt nicht.
Ein Beschluss der MAV, der nach dem Besuch der Schulung gefasst wird und in dem die
Teilnahme des MAV -. Mitglieds gebilligt wird, begründet keinen Anspruch der MAV auf
Kostentragung.
Beauftragung eines Sachverständigen (MAVO § 27a,4)
Die MAV kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem
Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung
seiner Aufgaben erforderlich ist.
Sachverständige sind Personen, die der MAV die ihm fehlenden Kenntnisse fachlicher oder
rechtlicher Art vermitteln, aufgrund von Erfahrungsgrundsätzen Schlussfolgerungen ziehen
oder aufgrund besonderer Sach- und Fachkunde Tatsachen feststellen können. Die
Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen setzt voraus, dass der MAV die
erforderliche Sachkunde fehlt und er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch die
Teilnahme an entsprechenden Schulungen oder durch Inanspruchnahme innerbetrieblicher
Informationsmöglichkeiten verschaffen
Notwendig ist zudem eine Abrede zwischen Arbeitgeber und MAV über Thema, Zeitpunkt,
Person und Kosten. Durch die Vereinbarung entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis
zwischen Arbeitgeber und MAV. Notwendig ist ein Beschluss der MAV. Eine
Kostentragungspflicht besteht lediglich unter der Voraussetzung, dass die MAV einen
ordnungsgemäßen Beschluss über die Beauftragung des Sachverständigen fasst.
Prozessrechtsverhältnis
Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die MAV mit der Durchführung eines
Beschlussverfahrens bedarf es einer nach außen wirksamen Vollmachtserteilung nach §§
80, 81 ZPO und einer wirksamen internen Beschlussfassung des Gremiums; andernfalls
kommt ein Prozessrechtsverhältnis unter Beteiligung der MAV nicht zustande. Kommt ein
wirksamer Beschluss der MAV über die Beauftragung des Rechtsanwalts erst im Lauf des
Verfahrens zustande, steht dies der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, sofern er vor
der erstinstanzlichen Entscheidung gefasst.
DiAG MAV IV/13 F.Leenen