06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

Rechtsfolgen bei Verstößen 51
Grundes zur Kündigung dienen. 247 Die Konkretisierung darf jedoch keine unangemes-
sene Benachteiligung des Kreditnehmers i.S.v. § 307 BGB zur Folge haben. 248 Weiter-
hin hat das Kreditinstitut darauf zu achten, dass die Kündigung nicht zur Unzeit er-
folgt, 249 nicht gegen die Wahrung von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstößt 250
oder aus einem anderen Grund rechtswidrig ist, da ansonsten Haftungs- und Scha-
densersatzansprüche drohen. Die Möglichkeit der Kündigung ist daher rechtlich zu prü-
fen und dem Kreditnehmer eine angemessene Frist zur Heilung des zu Grunde liegen-
den Verstoßes zu gewähren. 251
Eine Kündigung ist sowohl aus sozialen als auch aus wirtschaftlichen Gründen genau
zu überdenken, da diese oftmals eine Insolvenz des Unternehmens auslösen wird.
Hierdurch können Tilgungsleistungen, die bei einem Fortbestand des Unternehmens
geleistet worden wären, im Zuge der Abwicklung nicht mehr erzielt werden. Weiterhin
ist die negative Wirkung für das Kreditinstitut durch einen Imageschaden nicht zu unter-
schätzen. Dieser kann eintreten, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass die Kreditkündi-
gung der Auslöser für das Insolvenzverfahren war. Gerade für die nach dem Regional-
prinzip ausgerichteten Volks- und Raiffeisenbanken ist das Risiko durch einen Image-
schaden wesentlich.
Der entscheidende Vorteil der Covenant gestützten Kündigung ist, dass diese auf Basis
der Konkretisierung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen kann, als die rein auf Nr. 19
Abs. 3 AGB-Banken basierende Kündigung. Hierdurch kann die Inanspruchnahme der
Kreditzusagen durch den Kunden u. U. geringer und die Sicherheiten werthaltiger
sein. 252
Laut Umfrage wird eine Kündigung auf der Basis eines Verstoßes gegen Covenants
von den Volks- und Raiffeisenbanken sorgsam geprüft. Diese wird als letztmögliche
Maßnahme angesehen. 69 % der Banken, die Financial Covenants verwenden, gegen
die in der Vergangenheit Verstoßen wurde, geben in diesem Zusammenhang an, dass
sie noch nie eine Kreditkündigung auf der Basis von Covenants ausgesprochen haben
(siehe Kapitel 7, Frage 3.11).
247 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 93.
248 Vertiefend hierzu Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 93 - 96.
249 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 117.
250 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 118.
251 Vgl. Breitenbach, Risikoorientierte Konditionenanpassung, S. 8.
252 Vgl. Lützenrath/Schröer, Klare Zielvorgaben für Kreditnehmer, S. 21.