06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

50 Rechtsfolgen bei Verstößen
nehmer im Falle einer Konditionsanpassung genau gestaltet sind. Achtert weist darauf-
hin, dass die bisherigen gesetzlichen Interpretationen, die bei einer Zinsänderung auf
einen variablen Kreditzins schließen lassen, lediglich auf marktzinsinduzierte Zinsände-
rungen abzielten. 243 Weiterhin betont er, dass bei einer Anwendung des § 489 Abs. 2
BGB auf bonitätsorientierte Zinsanpassungen eine Zielverfehlung vorliege. Dies resul-
tiere aus der Tatsache, dass der Kunde die Möglichkeit habe, seinen Kreditzinssatz bei
besserer Bonität zu reduzieren, allerdings bei einer Erhöhung der Konditionen im Zuge
einer späteren Bonitätsverschlechterung den Kredit ohne Zahlung einer Vorfälligkeits-
entschädigung kündigen könne. 244 Hierbei würde eine eindeutige Benachteiligung des
Kreditgebers vorliegen. Es gilt die künftige Entwicklung und Rechtsprechung in diesem
Bereich abzuwarten. 245
In der Praxis der Volks- und Raiffeisenbanken werden Zinsgleitklauseln zur Margenan-
passung verwendet. Ca. 57 % der Banken, die sich für die Anwendung von Financial
Covenants entschieden haben, nutzten Zinsgleitklauseln zur Margenanpassung. 65 %
dieser Banken geben an sie gelegentlich oder oft zu verwenden (siehe Kapitel 7, Frage
3.11).
6.3 Sonderkündigungsrecht
Auch die Ausübung eines Sonderkündigungsrechts von Seiten des Kreditgebers kann
eine Sanktion auf einen Verstoß gegen die vereinbarten Covenants darstellen. Abb. 7
zeigt, dass es hierfür zwei unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Es kann entweder ein di-
rektes Kündigungsrecht in den Kreditvertrag aufgenommen werden oder die Kündigung
kann aus einer Nichterfüllung des eingeforderten Nachbesicherungsanspruchs erfolgen.
Wie bei der vertraglichen Vereinbarung eines Nachbesicherungsanspruchs ist auch bei
einem Sonderkündigungsrecht auf die weitere Gültigkeit der AGB-Banken dringend hin-
zuweisen.
Da die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung auch aus Nr. 19 AGB-Banken ab-
geleitet werden kann, ist häufig ein Verzicht auf die Vereinbarung einer entsprechenden
Klausel im Kreditvertrag möglich. 246 Das vertraglich vereinbarte Kündigungsrecht kann
jedoch als Konkretisierung des in Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken festgelegten wichtigen
243 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 232.
244 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 236.
245 Vertiefend zur Auseinandersetzung mit der rechtlichen Thematik bonitätsorientierter Zinsgleitklauseln
vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 219 - 288.
246 Vgl. Degenhart/Szkola, Financial Covenants in der Praxis, S. 17.