06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

Rechtsfolgen bei Verstößen 49
schiedliche Financial Covenants für die Zinsgleitklauseln verwendet werden. Wie be-
reits in Kapitel 5.2 angesprochen, muss das Kreditinstitut individuell prüfen, welche Bi-
lanzkennzahlen für den jeweiligen Kreditnehmer am besten geeignet sind und stellt die-
se dabei auf die Schwächen des jeweiligen Engagements ab.
Durch die Kopplung der Marge an Financial Covenants kann eine Annäherung an die
Bonität des Kreditnehmers erfolgen. Daraus resultiert eine risikoorientierte Bepreisung.
Breitenbach betont hierbei, dass lediglich eine Approximation zwischen Bonität und
Marge erreicht werden kann, da die Übergänge zwischen den Kennzahlenwertspannen
nicht synchron zur „Echtzeit“-Bonität der Kreditnehmer erfolgen. 237 An dieser Stelle ist
darauf zu achten, dass die Finanzkennzahlen nicht zu eng oder zu weit gefasst sind,
um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Ein Verstoß gegen das formelle Transparenzgebot, welches sich aus § 307 Abs. 1 Satz
2 BGB ergibt, liegt nicht vor. Es wird dadurch gewahrt, dass das Kreditinstitut die Zins-
anpassung in Abhängigkeit von seinen tatsächlichen Eigenkapitalkosten durchführt. 238
Allerdings sind alle Zinsänderungsklauseln, die an ein bankinternes Rating gekoppelt
sind, der materiellen Inhaltskontrolle unterworfen. Wichtig ist daher, dass für den Kun-
den bei Vertragsabschluss deutlich wird, unter welchen Bedingungen und in welchem
Umfang Veränderungen der Kreditkonditionen erfolgen. 239 Mögliche Haftungsrisiken,
die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben können, müssen im Einzelfall geprüft
werden. 240
Eine einseitige Begünstigung des Kreditgebers durch Zinsgleitklauseln ist nicht gestat-
tet. 241 Daher ist es wichtig, den Kunden darauf hinzuweisen, dass seine Kreditkonditio-
nen bei einer Bonitätsverbesserung auch positiv angepasst werden. Gerade dieser Fak-
tor kann die Einbindung von Zinsgleitklauseln in den Kreditvertrag für den Kreditnehmer
attraktiv gestalten, da er durch geschicktes Wirtschaften einen positiven Einfluss auf
seine Kreditkonditionen nehmen kann.
Es ist rechtlich nicht abschließend geklärt, ob durch die Einbindung von Covenants ab-
hängigen Zinsgleitklauseln ein variabler Kreditzins i.S.v. § 489 Abs. 2 BGB entsteht. 242
Insofern ist auch nicht eindeutig geklärt, wie die Kündigungsmodalitäten für den Kredit-
237 Vgl. Breitenbach, Risikoorientierte Konditionenanpassung, S. 7.
238 Vgl. Linden, AGB-rechtliches Transparenzgebot, S. 201.
239 Vgl. Teuber, Grenzen der Zinsanpassung, S. 36.
240 Vgl. Breitenbach, Risikoorientierte Konditionenanpassung, S. 7.
241 Vgl. Krumbach, Zinsanpassungsklauseln in Darlehensverträgen, S. 10.
242 Vgl. Hahn/Ortner, Risikoadäquate Kreditbepreisung, S. 358.