06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

22 Negative Covenants
Vermögen gezielt entziehen möchten und nicht das Interesse der Fortführung des Ge-
schäftsbetriebes verfolgen.
Von den an der Umfrage in Kapitel 7 teilnehmenden Kreditinstituten haben sich 12 %
derer, die allgemeine Covenants verwenden, in der Vergangenheit für den Einsatz die-
ser Vertragsklausel entschieden (siehe Frage 2.4).
4.2.5 Change of Control-Klausel
Die Change of Control-Klausel bzw. Owner Maintenance-Klausel soll es dem Kreditge-
ber erlauben, bei einer Änderung der Eigentümerstruktur auf der Seite des Kreditneh-
mers einzuschreiten und negative Auswirkungen zu vermeiden. 122 Die Verwendung die-
ser Vertragsklausel hat primär das Ziel die wirtschaftliche Identität des Schuldners zu
wahren, die bei einer Integration in einen Konzern deutlich beeinträchtigt werden
kann. 123 Die Komplexität dieser Klausel ist insbesondere von der Rechtsform des
Schuldners abhängig. Während bei einem einzelkaufmännischen Unternehmen der
Vertragsabschluss mit dem Kreditnehmer ausreicht, ist bei einer Gesellschaft auch die
Einbindung und Zustimmung der Gesellschafter erforderlich. 124 Abschließend muss der
Eigentümerwechsel, der dem Gläubiger z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht
einräumt, im Vertrag genau definiert werden. 125
Ein Einsatz der Klausel durch Volks- und Raiffeisenbanken kann bei ausgewählten,
größeren Unternehmen jedoch trotz der Komplexität sinnvoll sein und wird von 10 %
der allgemeine Covenants nutzenden Banken praktiziert (siehe Kapitel 7, Frage 2.4).
4.3 Zwischenergebnis
Ein Einsatz von Negative Covenants sollte bei Volks- und Raiffeisenbanken mit Bedacht
erfolgen. Der Hauptgrund hierfür liegt in den potenziellen rechtlichen Risiken. Diese er-
geben sich aus einer sittenwidrigen Knebelung des Kreditnehmers i.S.v. § 138 BGB, mit
der Folge der gesamten oder teilweisen Nichtigkeit des Vertragswerks, 126 i.V.m. einem
möglichen Schadenersatzanspruch gem. § 826 BGB. 127 Weiterhin kann eine Haftung
des Kreditgebers für steuerliche Verbindlichkeiten des Kreditnehmers aus § 74 AO er-
122
Vgl. Hartmann-Wendels et al., Bankbetriebslehre, S. 176.
123
Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 61.
124
Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 138.
125
Vgl. Fernandez, Das Ende der laxen Covenants, S. 17.
126
Vertiefend zur Nichtigkeit von Verträgen resultierend aus § 138 BGB, vgl. Säcker, Beck Münchner
Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, S.1713.
127
Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 133.