06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

Negative Covenants 19
Insgesamt kann eine Implementierung der Negativklausel in die Kreditverträge der
Volks- und Raiffeisenbanken einzelfallbezogen sinnvoll sein. Sie kann z.B. bei Kunden
mit einer starken Verhandlungsmacht verwendet werden, bei denen klassische Sicher-
heiten nicht durchsetzbar sind. Allerdings darf diese Klausel nicht generell die Bestel-
lung klassischer Sicherheiten ersetzen. Auch die Überlegung bei Kreditnehmern guter
Bonität immer zunächst eine Negativklausel zu vereinbaren und bei einer Verschlechte-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse über die AGB-Banken eine Nachbesicherung zu
verlangen ist nicht ratsam, da die Sicherheiten dann schon anderweitig bestellt sein
könnten.
Wie die durchgeführte Umfrage zeigt, wird die Negativerklärung von den Volks- und
Raiffeisenbanken häufig verwendet. 63 % der Banken, die sich für die Anwendung all-
gemeiner Covenants entscheiden, nutzen Negativerklärungen (siehe Kapitel 7, Frage
2.4). Dies entspricht 46 % aller Teilnehmer der Umfrage.
Regelmäßig wird bei der Vereinbarung einer Negativerklärung gleichzeitig eine, auch
unter Negative Covenants subsumierte, sog. Pari Passu-Klausel vereinbart. 107
4.2.2 Pari Passu-Klausel
Die Pari Passu-Klausel ist eine Gleichrangbestimmung. 108 Durch diese Klausel wird für
den Insolvenzfall des Kreditnehmers der Gleichrang für den Kreditgeber gegenüber drit-
ten Gläubigern hergestellt. 109 Möchte der Kreditnehmer nach der Vereinbarung einer
Pari Passu-Klausel für einen anderen Gläubiger eine Sicherheit bestellen, so ist er dazu
verpflichtet dem Kreditgeber eine gleichwertige Sicherheit anzubieten. 110
Die Zielsetzungen von Negativerklärung und Pari-Passu-Klausel sind identisch. In bei-
den Fällen soll eine Sicherstellung einer gewissen Haftungsmasse für den Kreditgeber
bei einem Kreditausfall erfolgen, ohne den Abschluss einer klassischen Sicherheit
durchzuführen.
Für die Eignung der Pari Passu-Klausel für Volks- und Raiffeisenbanken gilt folglich
analoges wie für die Negativerklärung. Entscheidet sich ein Kreditgeber für die Einbin-
dung der Pari Passu-Klausel in einen Kreditvertrag, so sollte er auch eine Negativerklä-
rung implementieren und vice versa.
107 Vgl. Wand, Musterdarlehensvertrag, S. 1976.
108 Vgl. Velte, Reformierung des Kapitalerhaltungssystems, S. 639.
109 Vgl. Hartmann-Wendels et al., Bankbetriebslehre, S. 175.
110 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 70.