06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

18 Negative Covenants
4.2 Unterarten und Umsetzbarkeit bei den Volks- und Raiffeisenbanken
4.2.1 Negativklausel
Mit Negativklauseln 101 untersagt der Kreditgeber dem Kreditnehmer die Belastung von
Vermögensgegenständen zu Gunsten anderer Gläubiger. In der Grundform wird dem
Kreditnehmer jegliche zukünftige Belastung von Vermögensgegenständen untersagt.
Da die Klausel in dieser Form zu weit reichend ist, werden häufig Abwandlungen ver-
einbart. 102 Eine mögliche Variante ist die Beschränkung der Klausel auf einen bestimm-
ten Vermögensgegenstand.
Der Einsatz einer Negativklausel eignet sich besonders für den Fall, dass das Kreditin-
stitut auf eine herkömmliche Kreditsicherheit verzichtet, aber dennoch eine gewisse Si-
cherheit haben möchte, dass der Vermögensgegenstand der Haftungsmasse aller
Gläubiger im Insolvenzfall erhalten bleibt. Wird eine Negativklausel für einen bedeuten-
den Vermögensgegenstand vereinbart, sollte auch gleichzeitig der Ausschluss einer Sa-
le and Lease back-Transaktion für diesen Vermögensgegenstand festgelegt werden, da
der Kreditnehmer die Klausel auf diese Art und Weise umgehen könnte. 103 Sollte der
Kreditnehmer bereits der Negativklausel zustimmen, dürfte auch diese Erweiterung kein
Problem darstellen.
Das Hauptproblem aus der Verwendung der Negativerklärung ist, dass es sich dabei
um eine schuldrechtliche Verpflichtung ohne Wirkung gegenüber Dritten handelt. Ge-
mäß § 137 Abs. 1 BGB kann somit noch immer eine Verfügung oder Belastung zu
Gunsten Dritter erfolgen. 104 In diesem Fall besteht lediglich die Möglichkeit der Prüfung
einer Vertragskündigung aus wichtigen Grund i.S.v. § 314 BGB 105 oder ein Vorgehen
gegen den dritten Gläubiger aufgrund eines Zusammenschlusses mit dem Kreditneh-
mer zur bewussten Schädigung des Kreditgebers gemäß § 826 BGB. 106 Der Ausgang
eines solchen Verfahrens wäre jedoch zweifelhaft und das eigentliche Ziel der Ver-
tragsklausel in jedem Fall verfehlt. Die Möglichkeit einer Vertragskündigung aufgrund
eines Vertrauensbruchs ist zu prüfen.
101 Wird auch als Negative Pledge (Menz, Moral Hazard und Covenants, S. 776), Negativerklärung
(Wand, Musterdarlehensvertrag, S. 1976), Negativvorbehalt (Velte, Reformierung des Kapitalerhaltungssystems,
S. 639) oder Nichtbesicherungsklausel (Hartmann-Wendels et al., Bankbetriebslehre, S. 175)
bezeichnet.
102 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 59.
103 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 69.
104 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 60.
105 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 70.
106 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 60.