06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

12 Positive Covenants
3.2.1.1 Gesetzliche und Aufsichtsrechtliche Vorgaben
Der Abbau bestehender Informationsasymmetrien zwischen Kreditgeber und Kredit-
nehmer ist eines der Hauptziele der Kreditinstitute um das Adressenausfallrisiko zu re-
duzieren. Darüber hinaus gibt es zahlreiche gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorga-
ben, die die Kreditinstitute dazu verpflichten, sich ein umfassendes Bild über die wirt-
schaftliche Situation des Kreditnehmers zu verschaffen. Vorstandsmitglieder von Ge-
nossenschaftsbanken werden beispielsweise durch § 34 Abs. 1 GenG dazu verpflichtet
„bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge-
schäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden“. Dies schließt folglich zum Schutz
der Einlagen der Mitglieder eine risikobewusste Kreditvergabe mit ein. Weiterhin ist die
Geschäftsleitung gemäß § 25a Abs. 1 Satz 2 KWG „für die ordnungsgemäße Ge-
schäftsorganisation des Instituts verantwortlich“. Die MaRisk stellen dabei eine Konkre-
tisierung dieser Vorgabe dar. Auch über die drei Säulen von Basel II ergibt sich für die
Kreditinstitute die Verpflichtung weit reichende Informationen über die Kreditnehmer
einzuholen. Nur so können die Mindestkapitalanforderungen 67 im Rahmen der internen
Ratings bei einer Anwendung der IRB-Ansätze, 68 die Vorgaben, die sich aus den auf-
sichtsrechtlichen Überprüfungsverfahren 69 ergeben, 70 und die Transparenzanforderun-
gen 71 zuverlässig erfüllt werden. Abschließend verpflichtet § 18 KWG die Kreditinstitute
direkt dazu, sich ab einem Kreditvolumen von 750.000 € oder 10 Prozent des haftenden
Eigenkapitals des Instituts die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen le-
gen zu lassen. 72
Aus den MaRisk resultiert, dass diese Offenlegungen auch bei risikobehafteten Krediten
mit geringerem Volumen erfolgen müssen. 73 Davon auszunehmen sind die Kredite, die
aufgrund eines geringen Risikogehaltes keinem Risikoklassifizierungsverfahren i.S.v.
BTO 1.4 der MaRisk unterliegen.
67
Vertiefend hierzu Deutsche Bundesbank, Säule 1: Mindestkapitalanforderungen.
68
Vgl. Walter, Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, S. 2142.
69
Vertiefend hierzu Deutsche Bundesbank, Säule 2: Aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren.
70
Die Säule II von Basel II wird in Deutschland u.a. durch den § 25a Abs. 1 KWG und die MaRisk umgesetzt.
71
Vertiefend hierzu Deutsche Bundesbank, Säule 3: Erweiterte Offenlegung.
72
Die möglichen Erleichterungen in § 18 KWG sind zu berücksichtigen.
73
Vgl. BaFin, MaRisk, BTO 1.2, Tz. 5.