06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

8 Grundlagen zu Covenants
resultierend werden viele Kapitalgesellschaften, die nun in eine geringere Größenstufe
fallen, verschiedene gesetzliche Erleichterungen nutzen. Die Kapitalgesellschaften, die
künftig als kleine statt als mittelgroße Gesellschaften eingestuft werden, brauchen z.B.
gemäß § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB keinen Lagebericht mehr erstellen, dürfen den Jah-
resabschluss später aufstellen und müssen ihn gemäß § 316 Abs. 1 HGB nicht durch
einen Abschlussprüfer prüfen lassen. Diese Veränderung ist automatisch mit einem In-
formationsverlust für die kreditgebenden Institute verbunden. Sollte der Lagebericht für
den Kreditgeber weiterhin erforderlich sein um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Un-
ternehmens abschließend beurteilen zu können, kann dessen Aufstellung und Einrei-
chung privatrechtlich durch Covenants durchgesetzt werden.
Auch eine frühzeitige Aufstellung und Einreichung des Jahresabschlusses von Kredit-
nehmern mit Problemengagements könnte so gefordert werden. Der Kreditgeber kann
weiterhin bei problematischen Engagements durch Covenants die Testierung des Jah-
resabschlusses durch einen Abschlussprüfer einfordern.
2.5 Vorgaben der MaRisk für die Verwendung
In den MaRisk existieren keine expliziten Vorgaben, die sich mit der Anwendung von
Covenants befassen. Allerdings können verschiedene aufsichtsrechtliche Anforderun-
gen implizit abgeleitet werden.
Laut den MaRisk sind „Prozesse sowie die damit verbundenen Aufgaben, Kompeten-
zen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege (...) klar zu definieren
und aufeinander abzustimmen.“ 47 Folglich müssen bei der Anwendung von Covenants
entsprechende Beschreibungen in die Arbeitsanweisungen des Kreditinstituts aufge-
nommen werden.
Im Rahmen der Vervollständigung der Arbeitsanweisungen ist weiterhin zu prüfen, ob
die Regelungen der MaRisk bezüglich der Abweichung von Standardtexten in Kreditver-
trägen berücksichtigt werden. Demnach hat eine rechtliche Prüfung durch eine vom
Markt unabhängige Stelle zu erfolgen. 48 Auch wenn diese Prüfung nur erfolgen muss,
soweit sie unter Risikogesichtspunkten erforderlich ist, so ist sie zumindest bei der An-
47 BaFin, MaRisk, AT 4.3.1, Tz. 2.
48 Vgl. BaFin, MaRisk, BTO 1.2., Tz. 11.