06-08-Covenants.pdf, Seiten 1-17 - DHBW Villingen-Schwenningen

Grundlagen zu Covenants 7
Covenants eignen sich andererseits auch zur Festlegung einer angemessenen Aus-
schüttungsbemessungsgrundlage. Während nach der deutschen Rechnungslegung
vorsichtig bewertet wird und die Kapitalerhaltung und folglich der Gläubigerschutz im
Vordergrund stehen, 40 fördern die US-GAAP primär eine umfangreiche Informationspo-
litik gegenüber den Investoren. In diesem Zusammenhang erscheinen in den US-
amerikanischen Kreditverträgen neben den Konditionen und den Sicherheiten auch Co-
venants, die Ausschüttungsschranken darstellen. 41 Weiterhin werden auch sog. Ac-
counting Covenants vereinbart, in denen die Zusammensetzung des ausschüttungsre-
levanten Unternehmensgewinns genau definiert wird.
2.4 Bedeutung von Covenants im Rahmen der Umsetzung des BilMoG
Bereits 17 von 27 EU-Staaten erklären einen Jahresabschluss nach IFRS als Ausschüt-
tungsbemessungsgrundlage für zulässig, wobei zumindest von einigen eine Überleitung
vom erzielten zum tatsächlich verteilbaren Gewinn gefordert wird. 42 Dies ist auch erfor-
derlich, da die Primärzielsetzung der IFRS (Offenlegung der entscheidungsrelevanten
Informationen) impliziert, dass Vorgaben bezüglich gesetzlicher Ausschüttungssperren
nicht erfolgen. 43 Ergänzend werden in Ländern außerhalb der EU, in denen die Informa-
tionsfunktion des Jahresabschlusses im Vordergrund steht, Covenants zur Erhaltung
des Eigenkapitals eingesetzt (siehe Anhang 1). 44 Dies ist in Deutschland heute noch
nicht erforderlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das BilMoG zeigt zwar in
Teilen bereits eine Annäherung der HGB-Rechnungslegung an die IFRS, dem Gläubi-
gerschutz wird jedoch u.a. durch die neuen Ausschüttungssperren des § 268 Abs. 8
HGB-E 45 Rechnung getragen. Privatrechtliche Ausschüttungsbeschränkungen durch
Covenants werden daher nicht benötigt.
Allerdings kann die Bedeutung von Covenants für Kreditinstitute dennoch im Rahmen
der Umsetzung des BilMoG steigen. Durch die Anhebung der Schwellenwerte in § 267
Abs. 1 und 2 HGB-E 46 können einzelne große Kapitalgesellschaften zu mittelgroßen
Kapitalgesellschaften und mittelgroße zu kleinen Kapitalgesellschaften werden. Daraus
40 Vgl. Baetge et al., Bilanzen, S. 101.
41 Vgl. Alberth, US-amerikanische Gläubigerbilanzen, S. 805.
42 Vgl. KPMG, Capital Maintenance Study, S. 320.
43 Vgl. Velte, Bilanzielle Kapitalerhaltung, S. 445.
44 Vgl. KPMG, Capital Maintenance Study, S. 267.
45 Vgl. BMJ, Regierungsentwurf BilMoG, S. 11.
46 Vgl. BMJ, Regierungsentwurf BilMoG, S. 10.