Curaconsult 0113 - CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

www.curacon.de/curaconsult
editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit unserer neuen Ausgabe von Curaconsult
möchten wir Sie wieder über interessante
Entwicklungen zu den Themen Recht und Steuern
informieren.
Den Auftakt im Bereich Steuern bildet ein Beitrag
zum Thema Zytostatika und Umsatzsteuer. Wir
erläutern, warum Krankenkassen im Vorgriff auf eine
mögliche Erstattung von Umsatzsteuern die Abgabe
von Verzichtserklärungen fordern. Steuerfragen beim
Betrieb von Blockheizkraftwerken und Gestaltungsmöglichkeiten
bei der Vergütung von Chefärzten
hinsichtlich ihrer Wahlleistungen sind weitere Themen
dieser Ausgabe. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs
zeigt, dass ein von Langzeitarbeitslosen
betriebener Mahlzeitendienst seine Steuerbegünstigung
nur unter Wahrung der Grenzen des Wettbewerbsschutzes
beanspruchen kann. Darüber
hinaus geben wir Kurzhinweise auf Verwaltungsregelungen,
die wir in der kommenden Ausgabe ausführlich
besprechen werden.
In der Rubrik Recht stellen wir Ihnen im Kontext der
BSG-Rechtsprechung 2011 die Ende 2012 bekannt
gegebenen Gesetzesänderungen zu § 82 SGB vor
und erläutern dessen Auswirkungen auf den Ansatz
der Investkosten.
Wir hoffen, dass das neu gestaltete Layout von
Curaconsult Ihnen gefällt und zu noch mehr
Lesefreundlichkeit beiträgt. Viel Spaß bei der Lektüre
wünscht Ihnen
Andreas Seeger
Steuerberater
Partner
CURACON GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
inhalt
AUSGABE 01-13
STEUERN
1. Drohende Verjährung von Zytostatika-
Lieferungen ....................................................... 2
2. Steuerliche Behandlung von
Blockheizkraftwerken ........................................ 3
3. Vom Ende der stationären Privatliquidation ...... 5
4. Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb? ................. 7
5. Gewinnermittlung im gemeinnützigen
Krankenhaus ..................................................... 9
6. Verwaltungsregelungen .................................... 9
RECHT
1. Invest-Kosten - stationäre Pflege in NRW ...... 10
2. Streik in der Kirche: Verfassungsbeschwerde 12
VERANSTALTUNGEN
Veranstaltungskalender .......................................... 13

AUSGABE 01-13 // 2
steuern
1. Drohende Verjährung von Zytostatika-Lieferungen
Umstrittene Umsatzsteuerpflicht zwingt Krankenkassen zum Handeln
Mit Spannung wird die endgültige Entscheidung des
EuGH (Az.: C-366/12) über die umsatzsteuerliche
Behandlung von Zytostatika-Lieferungen an ambulante
Patienten und Dritte durch Krankenhäuser
erwartet. Diese dürfte noch in diesem Jahr fallen.
Aktuell ist im Vorgriff hierauf am Markt derzeit
verstärkt zu beobachten, dass einige Krankenkassen
auf Kliniken zugegangen sind und Verzichtserklärungen
zur drohenden Verjährung einfordern. Hierbei
werden oftmals entsprechende Mustererklärungen
beigefügt, die unterzeichnet werden sollen.
Zum Hintergrund
Die Finanzverwaltung behandelt die Abgabe von
Zytostatika im Rahmen der ambulanten Behandlung
durch Kliniken für Zwecke der Umsatzsteuer als voll
steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im
Mai vergangenen Jahres zu dieser Thematik einen
Vorlagenbeschluss getroffen, in dessen Folge nunmehr
beim EuGH ein Verfahren anhängig ist, in dem
über die USt.-Pflicht zu entscheiden ist. Zuvor hatte
das FG Münster die USt.-Befreiung bejaht. Würde
nunmehr die USt.-Freiheit auf europäischer Ebene
bestätigt, müssten den Krankenhäusern vom Fiskus
erhebliche USt.-Beträge erstattet werden.
Krankenhäuser sollten (vorsorglich) die für sie geltende
Verjährungsfrist von 5 Jahren gem. §§ 228,
231 Abs. 1 AO durch entsprechende Geltendmachung
gegenüber der Finanzverwaltung abwenden. Für
Krankenkassen wiederum gilt gem. § 45 Abs. 1 SGB
I eine sozialrechtliche Verjährungsfrist von 4 Jahren.
Und genau hierum geht es jetzt in der Aufforderung
der Krankenkassen an die Kliniken: Damit von Verjährung
bedrohte Altjahre (ab dem 01.01.2008)
gesichert werden können, sollen durch die Krankenhäuser
entsprechende Erklärungen über den Verzicht
auf die Einrede der Verjährung abgegeben werden.
Hierdurch können andere verjährungshemmende
Schritte, also eine Klageerhebung, vermieden
werden. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
hat mit Schreiben vom 19.12.2012 (nach
eigenen Angaben in Abstimmung mit der DKG) an
ihre Mitglieder die Empfehlung ausgegeben, die
Verjährungs-Verzichtserklärung grundsätzlich abzugeben.
Es sollten aber, um nachteilige Folgen für die
Krankenhäuser aufgrund von ggf. zu weitreichenden
Verjährungsverzichtserklärungen zu vermeiden, nicht
die vorgefertigten Erklärungen der Krankenkassen
verwendet werden, sondern das Muster der NKG.
Aus steuerlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts
gegen eine solche Unterzeichnung. Allerdings ist nur
eine Erstattung von USt. geboten, soweit diese ggfs.
geltend gemachte Vorsteuern übersteigt. Aus rechtlicher
Sicht ist nicht auszuschließen, dass das Muster
im Einzelfall möglicherweise eine zu weitreichende
Verzichtserklärung beinhaltet. Dies sollte vor Unterzeichnung
sorgfältig geprüft werden. Hierbei ist es
z. B. wichtig, einen Hinweis aufzunehmen, dass sich
die Verjährungs-Verzichtserklärung nicht auf Ansprüche
bezieht, die aus anderen Gründen verjährt
oder nicht durchsetzbar sind.
Nach aktuellen Informationen ist es bereits zu diversen
Klagen gegen Kliniken in dieser Angelegenheit
gekommen. Sollte der EuGH die USt.-Freiheit von
Zytostatika-Lieferungen bestätigen - wofür viel
spricht - wären die Krankenhäuser antragsgemäß zu
verurteilen und hätten die Prozesskosten zu tragen.
FAZIT Betroffene Krankenhäuser, die von
Krankenkassen zur Abgabe der Verjährungs-
Verzichtserklärungen aufgefordert werden,
sollten diese sorgfältig prüfen lassen. Steuerlich
ist zudem zu bedenken, dass Umsatzsteuerfestsetzungen
im Hinblick auf Zytostatika-
Lieferungen für ambulante Behandlungen
hinsichtlich der zu erwartenden EuGH-
Entscheidung durch Einspruch offengehalten
werden.
Autoren:
Andreas Seeger
Steuerberater
andreas.seeger@curacon.de
Kai Tybussek
Rechtsanwalt
kai.tybussek@curacon-recht.de

AUSGABE 01-13 // 3
2. Steuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken
Steigende Energiekosten führen dazu, dass auch für
Unternehmen im NPO-Bereich wie z. B.
Krankenhäuser, Seniorenheime, WfbM, etc. der
Betrieb eines eigenen Blockheizkraftwerkes (BHKW)
lukrativ sein kann. Die Frage nach der Anschaffung
eines BHKW stellt sich insbesondere dann, wenn
ohnehin die in die Jahre gekommene
Heizungsanlage modernisiert bzw. ersetzt werden
muss. Die Anbieter derartiger Anlagen werben
außerdem mit so vollmundigen Versprechungen wie
„Energie und bares Geld sparen“, der staatlichen
Förderung sowie der garantierten Abnahme des
erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber zu einem
festen Preis. Also scheint es, dass der Betrieb eines
BHKW nur Vorteile mit sich bringt. Gerade bei
steuerbegünstigen Unternehmen sind aber, neben
den gemeinnützigkeitsrechtlichen Besonderheiten,
auch verschiedene steuerliche Aspekte bei der
Analyse der Wirtschaftlichkeit eines BHKW zu
beachten.
1. Förderung eines BHKW
In Abhängigkeit vom Brennstoff für den Motor
werden Blockheizkraftwerke nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) bzw. nach Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetz (KWKG) unterschieden und
unterschiedlich gefördert. Da die überwiegende
Anzahl der BHKW mit herkömmlichen Brennstoffen
betrieben wird, werden sich die folgenden
Ausführungen auf eine Förderung nach dem KWKG
beschränken.
2. Gemeinnützigkeitsrechtliche und
ertragsteuerliche Einordnung
Der Betrieb eines BHKW ist insoweit dem
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
zuzuordnen, wie eine tatsächliche Abgabe der
erzeugten Energie an einen Dritten - regelmäßig
dürfte dies der Netzbetreiber sein - erfolgt. Die
Einnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb bestehen u. a. aus der Vergütung
für den (tatsächlich) eingespeisten Strom, dem
darauf entfallenden KWK-Zuschlag sowie der
anteiligen Energiesteuererstattung. Als
berücksichtigungsfähige Betriebsausgabe gilt nur der
Anteil der entstehenden Kosten des BHKW, welcher
auf den eingespeisten Strom entfällt.
Eine vollständige Zuordnung zum Zweckbetrieb
käme nur dann in Betracht, soweit die technische
Leistungsfähigkeit des BHKW unter der sog.
Grundlast der steuerbegünstigten Einrichtung liegt.
3. Umsatzsteuerliche Einordnung
3.1 Unternehmereigenschaft des
Anlagenbetreibers
Die Finanzverwaltung ordnet den Betreiber eines
BHKW regelmäßig als einen umsatzsteuerlichen
Unternehmer ein, „sofern er den erzeugten Strom
ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur
gelegentlich in das öffentliche Stromnetz einspeist”
(Abschn. 2.5 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Unterstellt wird
dabei immer dann eine unternehmerische Tätigkeit,
wenn die Anlage mit dem Stromnetz verbunden ist.
Eine Unternehmereigenschaft beim Betrieb eines
BHKW wäre deshalb nur ausgeschlossen, wenn eine
Einspeisung von Strom technisch ausgeschlossen
ist. Dies dürfte aber in den seltensten Fällen
vorkommen.
3.2 Fiktion der Gesamtlieferung
Bei der Herstellung und tatsächlichen
Netzeinspeisung von Strom handelt es sich
grundsätzlich um eine umsatzsteuerpflichtige
Leistung, welche auch regelmäßig vom
Netzbetreiber vergütet wird.
Des Weiteren wird umsatzsteuerrechtlich aber
fingiert, dass auch der selbst verbrauchte Anteil in
das Stromnetz eingespeist wird. Diese
umsatzsteuerliche Fiktion ist immer dann
vorzunehmen, wenn dem Anlagenbetreiber der
dezentral verbrauchte Strom in Form eines
Zuschlags nach dem KWKG vergütet wird (Abschn.
2.5 Abs. 7 Satz 4 UStAE). Zur Berechnung der Höhe
der Bemessungsgrundlage für die fiktive Hinlieferung
an den Netzbetreiber ist der übliche Strompreis
anzusetzen. Als üblicher Strompreis bei KWK-
Anlagen mit einer Leistung bis zu 2 MW gilt der an
der Strombörse EEX im jeweils vorangegangenen
Quartal durchschnittlich zu zahlende Preis für
Grundlaststrom (Abschn. 2.5 Abs. 8 Satz 2 UStAE).
Die Gutschriften der Netzbetreiber sollten somit
dahingehend überprüft werden.
3.2 Fiktion der Rücklieferung
Da auch der selbst verbrauchte Strom des
Anlagenbetreibers sich nun zumindest fiktiv beim
Netzbetreiber befindet, muss dieser fiktiv auch
wieder zurückfließen. Für die fingierte Rücklieferung
ist der Netzbetreiber grundsätzlich verpflichtet, den
üblichen Strompreis (ohne Berücksichtigung des zu
zahlenden KWK-Zuschlags für die selbst genutzte
Strommenge) in Rechnung zu stellen.

AUSGABE 01-13 // 4
Da der Preis für die fingierte Hin- und Rücklieferung
der gleiche ist, schuldet der Netzbetreiber dem
Anlagenbetreiber final für den durch diesen selbst
verbrauchten Strom somit keinen höheren Betrag als
den nach dem KWKG zu ermittelnden Zuschlag
(Abschn. 2.5 Abs. 8 Satz 5 UStAE).
3.4 Vorsteuerabzug aufgrund der fiktiven
Rücklieferung des Netzbetreibers
Die für den selbst verbrauchten Strom vom
Netzbetreiber zu berechnende Umsatzsteuer
betreffend die fiktive Rücklieferung kann nur als
Vorsteuer geltend gemacht werden, wenn der
Anlagenbetreiber selbst vorsteuerabzugsberechtigt
ist. Ein Vorsteuerabzug ist damit nur möglich, wenn
der produzierte Strom in Zusammenhang mit
umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätzen der
gemeinnützigen Einrichtung verbraucht wird. Dies
könnte z. B. beim Betrieb einer WfbM oder eines
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
der Fall sein. Die Aufteilung der abziehbaren und der
nicht abziehbaren Vorsteuern ist sodann auf Basis
der Daten aus geeichten Messeinrichtungen
vorzunehmen. Schätzungen oder Pauschalierungen
werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht
akzeptiert.
3.5 Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten
und den laufenden Betriebskosten
Da das BHKW im Rahmen der Stromproduktion
nach der Fiktion ausschließlich zur Ausführung von
umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen verwendet wird,
steht dem Betreiber regelmäßig der Vorsteuerabzug
aus den Anschaffungs- sowie den laufenden
Betriebskosten zu, soweit diese der Stromproduktion
zuzuordnen sind.
FAZIT Um festzustellen, ob die angepriesenen
Vorteile von BHKW in der Praxis tatsächlich zum
Tragen kommen können, sind die aufgezeigten
ertrag- und umsatzsteuerlichen sowie
gemeinnützigkeitsrechtlichen Besonderheiten
bei der Anschaffung und beim Betreiben eines
BHKW durch steuerbegünstigte Einrichtungen
sehr detailliert zu prüfen. Trotz dieser
verschiedenen Besonderheiten kann ein BHKW
aber durchaus wirtschaftlich durch
steuerbegünstigte Einrichtungen betrieben
werden. Um spätere nachteilige Folgen für die
gemeinnützigen Körperschaften zu vermeiden,
sollten die Rahmenbedingungen aber bereits im
Vorfeld geklärt und gemeinnützigkeits- sowie
steuerrechtlich gewürdigt und abgewogen
werden.
Autor:
Christian Kubiak
Steuerberater
christian.kubiak@curacon.de

AUSGABE 01-13 // 5
3. Vom Ende der stationären Privatliquidation
Ausgangslage und Perspektiven
Mit Urteil vom 5. Oktober 2005 bestimmte der BFH
entgegen der bis dahin üblichen steuerlichen Praxis
eine andere Einordnung des Chefarztes in den
Organisationsrahmen des Krankenhauses. Die
ärztliche Privatliquidation im stationären Bereich ist
seither regelmäßig dem Angestelltenverhältnis des
Chefarztes zuzuordnen. Die steuerlich relevanten
Einordnungskriterien werden in ständiger
Rechtsprechung bestätigt und konkretisiert. Die
zuletzt von FG Münster zugelassene Revision zum
BFH (VI R 43/11) lässt nur wenig Raum für
Spekulationen auf einen Richtungswandel. Die
Konsequenz dieser Neuordnung ist faktisch die
Eliminierung des Liquidationsrechts als
Vergütungselement des Chefarztes im stationären
Tätigkeitsbereich. Zugleich obliegt dem Krankenhaus
danach die Arbeitgeberpflicht des Lohnsteuerabzugs
für Liquidationserlöse des Chefarztes. Tatsächlich
gestaltet sich die Umsetzung dieser Bürde schwierig
und ist häufig mit Zugeständnissen gegenüber den
Chefärzten verbunden.
Die Vergütung des Chefarztes setzt sich i. d. R.
zusammen aus einer Vergütung entsprechend der
Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1a zum BAT
(festes Einkommen) sowie dem Liquidationsrecht bei
Wahlleistungspatienten (variables Einkommen)
neben etwaigen weiteren Vergütungselementen.
Der Chefarzt eines Krankenhauses kann
wahlärztliche Leistungen zwar selbstständig oder
unselbstständig erbringen. Welche Einordnung im
Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild
der Verhältnisse, insbesondere danach, ob
wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb
des Dienstverhältnisses erbracht werden. Ein
Wahlrecht existiert hier nicht. Ist die erbrachte
Leistung nach der Einzelfallabwägung dem
Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen, hat die
Erhebung der Lohnsteuer im Wege des Direktabzugs
über das Lohnkonto des angestellten Arztes zu
erfolgen, vgl. §§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG, 41a Abs. 1
Satz 1 EStG. Der Arzt als Arbeitnehmer bleibt zwar
Schuldner der Lohnsteuer, als Haftungsschuldner
der Lohnsteuer kann aber das Krankenhaus als
Arbeitgeber im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung
seitens der Finanzverwaltung für
Fehler in Anspruch genommen werden.
Nachversteuerung in der Beratungspraxis
In der Steuerberatung begegnen uns vermehrt Fälle,
in denen der Krankenhausträger nach durchgeführter
Lohnsteueraußenprüfung von dem Finanzamt vor
vollendete Tatsachen gestellt wird und für die
Liquidationserlöse im schlimmsten Fall nachträglich
auch für zurückliegende Jahre Lohnsteuer abführen
muss. Zahlt der Arbeitgeber Lohnsteuer nach, so
erhöht sich damit auch die Bemessungsgrundlage
für die Berechnung der Lohnsteuer. Das
Krankenhaus muss den dem Chefarzt
irrtümlicherweise zu viel gezahlten Lohnanteil
(Differenz in Höhe der Lohnsteuer, der Kirchensteuer
und ggf. weiterer Lohnnebenkosten) zurückfordern.
Unangenehme Auseinandersetzungen mit der
Ärzteschaft sind damit vorprogrammiert. Insofern
empfiehlt es sich, rechtzeitig über mögliche
Vertragsgestaltungen nachzudenken, um etwaige
Vertragsverhandlungen mit dem Chefarzt in einem
zeitlich angemessenen Rahmen führen zu können.
Bei der Einordnung der Liquidationserlöse sind die
vom BFH festgelegten Zuordnungskriterien von den
Krankenhäusern zu beachten, wenn diese ihren
leitenden Krankenhausärzten dienstvertraglich
Liquidationsrechte eingeräumt haben. Die
Finanzverwaltung hat die von der Rechtsprechung
vorgegebenen Differenzierungsindizien zum Teil
konkretisiert.
Freiberuflich oder Dienstverhältnis?
Für die Frage, ob bei der Ausübung des
Liquidationsrechts ein Chefarzt Einkünfte aus
nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus
selbstständiger freiberuflicher Tätigkeit vorliegen,
bedarf es einer gesonderten Entscheidung in jedem
Einzelfall unter Abwägung aller jeweils vorliegenden
Umstände und Indizien. Zusammenfassend
sprechen folgende Faktoren nach Ansicht der
Rechtsprechung und Finanzverwaltung für die
Wahlleistung als eine Dienstaufgabe:
Die wahlärztlichen Leistungen werden innerhalb
des Dienstverhältnisses des Chefarztes mit dem
Krankenhaus geschuldet.
Dem Chefarzt wird das Liquidationsrecht für
stationäre wahlärztliche Leistungen erst aufgrund
des mit dem Krankenhaus abgeschlossenen
Dienstvertrages ermöglicht.
Der Chefarzt erbringt die mit den wahlärztlichen
Leistungen zusammenhängenden Behandlungen
mit den Einrichtungen und Geräten des
Krankenhauses.

AUSGABE 01-13 // 6
Vertragspartner bei der Erbringung wahlärztlicher
Leistungen sind das Krankenhaus und der Patient.
Die wahlärztliche Leistung wird mit dem Patienten
durch das Krankenhaus abgerechnet und das
Honorar für die wahlärztliche Leistung wird durch
das Krankenhaus vereinnahmt.
Der Chefarzt entfaltet keine Unternehmerinitiative,
da er die Wahlleistung nur an bereits im
Krankenhaus behandelte Patienten erbringt und
keine „eigenen“ Wahlleistungspatienten akquiriert.
Er unterliegt - mit Ausnahme seiner rein ärztlichen
Tätigkeit - auch in Bezug auf die Erbringung
wahlärztlicher Leistungen den Weisungen des
leitenden Arztes des Krankenhauses.
Neue diagnostische und therapeutische
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw.
Maßnahmen, die wesentliche Mehrkosten
verursachen, können grds. nur im Einvernehmen
mit dem Krankenhaus eingeführt werden.
Der Chefarzt übt auch die Tätigkeit im
Liquidationsbereich zu den Zeiten aus, für die er
laut Dienstplan eingeteilt ist oder sich eingeteilt
hat.
Die Urlaubsregelung bzw. Vertretungsregelung
unterscheidet nicht zwischen der allgemeinen
Tätigkeit als Krankenhausarzt und der Erbringung
der Wahlleistungen.
Der Chefarzt trägt kein oder nur ein geringes
typisches Unternehmerrisiko.
Folgen für die Abrechnungspraxis
Da die Wahlleistung „Chefarzt“ mit dem
Krankenhaus vereinbart wird, ist dieses Gläubiger
der Forderungen. Die Einräumung des
Liquidationsrechtes an den Chefarzt bedeutet, dass
letzteres an ihn abgetreten wird. Hierdurch wird der
Arzt Gläubiger der Forderungen. Das
Liquidationsrecht wird dem Chefarzt als "Möglichkeit"
eingeräumt, regelmäßig ausschließlich in Verbindung
mit dem Dienstverhältnis.
Zu Recht weisen die Chefärzte auf das besondere
persönliche Vertrauens- und Beratungsverhältnis
zwischen dem Patienten und dem gewählten und zur
persönlichen Leistungserbringung verpflichteten Arzt
hin. Die steuerliche Einordnung wird der von den
Ärzten stets eingeforderten persönlichen
Leistungsbereitschaft nicht gerecht. Diese prägen als
Leistungsträger das Krankenhaus im Wettbewerb,
können Investitionen nun aber nur im begrenzten
Rahmen des Werbungskostenabzugs geltend
machen. Sie fühlen sich um „ihr“ Liquidationsrecht
beraubt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH auch
diese Gesichtspunkte in dem anhängigen
Revisionsverfahren berücksichtigen wird.
Eine prozentuale Beteiligung des Chefarztes an den
Liquidationserlösen des Krankenhauses wird
einerseits als Alternative zu der Einräumung des
Liquidationsrechts bezeichnet. Sie soll den Anreiz
wiederherstellen, andererseits wird die Bindung
möglicher Beteiligung oder Boni an die Einhaltung
von vorrangig ökonomisch ausgerichteten
Zielvorgaben berufsethisch und moralisch hinterfragt.
Der Handlungsbedarf liegt bei den
Krankenhausträgern als Haftungsschuldner der
Lohnsteuer. Sie befinden sich in einem Dilemma.
Einerseits sind sie in höchstem Maße daran
interessiert, qualifizierte und namenhafte
Spezialisten unter der Ärzteschaft zufriedenzustellen
und dauerhaft zu binden. Dabei gilt es auch
angemessene finanzielle Anreize zu schaffen.
Entsprechend hoch werden die Zugeständnisse
gegenüber dem Chefarzt sein, der langjährlich
annehmen durfte, die Liquidationserlöse seien seine
selbstständigen Einkünfte. Kommen die
Krankenhausträger als Arbeitgeber hingegen ihrer
Verpflichtung der ordnungsgemäßen
Geschäftsführung - wie sie die Finanzverwaltung im
Nr. 3 des AEAO zu § 63 AO einfordert - nicht nach,
so kann in letzter Konsequenz sogar die
Gemeinnützigkeit gefährdet sein.
FAZIT Trotz konsequenter Anwendung der
Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung ist
ein BMF-Schreiben bisher nicht in Sicht. Das
Urteil des FG Münster ist zur Revision beim BFH
(VI R 43/11) zugelassen. Dennoch empfehlen wir
Krankenhausträgern, insbesondere ältere Chefarztverträge
einer steuerrechtlichen Überprüfung
zu unterziehen und etwaigen Nachzahlungsverpflichtungen
von Lohnsteuer ggf. zuvorzukommen.
Nachträgliche Regressansprüche gegenüber
dem Chefarzt für nachgezahlte Lohnsteuer
dürften nach unseren Erfahrungen praktisch nur
schwer durchsetzbar sein.
Autorin:
Beata Wingenbach
Assessorin jur.
beata.wingenbach@curacon.de

AUSGABE 01-13 // 7
4. Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb?
BFH-Urteil vom 13.06.2013 verteidigt Wettbewerbsschutz
Ausgangslage
Der BFH stellt in seinem Urteil i. W. folgenden
Leitsatz auf: „Ein steuerbegünstigter sog.
„Allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO ist nur
dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier:
Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel
zur Erreichung des ideellen Zwecks der Körperschaft
ist, sondern sich auch in seinem Umfang auf den zur
Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang
beschränkt.“
Der BFH hat sich in dem Urteilsfall (Az. I R 71/11,
bisher nicht veröffentlicht) damit befasst, ob bei
einem Mahlzeitenbetrieb als Beschäftigungsgesellschaft
einer gemeinnützigen Körperschaft ein
steuerbegünstiger Zweckbetrieb vorliegt.
Im konkreten Fall war eine gemeinnützige GmbH
Mitglied des paritätischen Wohlfahrtverbands und
verfolgte den Zweck, Personen mit geringen
Vermittlungschancen durch Hilfestellung bei der
Wiedereingewöhnung an die Arbeit durch Wiedereingliederungsmaßnahmen
zu unterstützen. Um
diesen Zweck zu erreichen, betrieb sie einen
Mahlzeitendienst für Kindergärten sowie Schulen
und beschäftigte darin die Langzeitarbeitslosen. Das
Finanzgericht Thüringen hatte vorab festgestellt,
dass der Zweck der Wiedereingliederung von
Langzeitarbeitslosen durch Einsatz in einer
Großküche nur durch eine Teilnahme am
Wettbewerb erreicht werden kann. Dies bejahend
kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass es
sich bei dem Mahlzeitendienst insgesamt um einen
steuerbegünstigten Allgemeinen Zweckbetrieb nach
§ 65 AO handelt.
Dem widersprach der BFH mit seiner Entscheidung
und forderte, dass die Gemeinnützigkeit in diesem
Fall nur gewahrt ist, wenn das Maß der Teilnahme
am Wettbewerb das für die Wiedereingliederung der
Langzeitarbeitslosen erforderliche Maß nicht überschreitet.
Im Urteilsfall hatte der Mahlzeitendienst mit
5-8 Maßnahmeteilnehmern auf der Grundlage einer
ausgelasteten Küche zunächst 100-150 Essen
täglich produziert. Nachdem der Gesellschafter
(Jugendsozialwerk) die Versorgung von vier
Kindertagesstätten Schulen, Personal der Diakonie
und Dritten mit täglich 1000 Essen beauftragte,
wurden die Kapazitäten der Küche entsprechend
ausgebaut.
Die steuerliche Betriebsprüfung gelangte zu der
Auffassung, dass der überwiegende Teil des
Mahlzeitendienstes (Schülerversorgung, Lieferungen
an die vier Kindergärten) nicht als Zweckbetrieb der
Wohlfahrtspflege nach § 66 AO anzuerkennen sei,
da die Essenslieferungen nicht unmittelbar den
Kindern, sondern dem Jugendsozialwerk als
Leistungsempfänger zugute gekommen seien.
Anforderungen an einen Allgemeinen
Zweckbetrieb und Wettbewerb
Ein „Allgemeiner Zweckbetrieb“nach § 65 AO kann
nach Auffassung des BFH nur unter den folgenden
Voraussetzungen vorliegen:
Nr. 1 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dient in
seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu
verwirklichen.
Nr. 2 Die satzungsmäßigen Zwecke können nur
durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht
werden.
Nr. 3 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb tritt zu
nichtbegünstigten Betrieben derselben oder
ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in
Wettbewerb, als es bei der Erfüllung der
steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Während das FG Thüringen alle drei Voraussetzungen
als erfüllt angesehen hatte, äußerte der
BFH Zweifel, ob tatsächlich ein unvermeidbarer
Wettbewerb vorgelegen hat. Geschützt werden
sollen sowohl ein tatsächlich vorhandener
Wettbewerb, etwa Verdrängung vom Markt, als auch
ein möglicherweise erst entstehender (potentieller)
Wettbewerb. Sind danach die verfolgten
steuerbegünstigten Zwecke auch ohne steuerlich
begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, ist
aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht eine
Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar. Ein
unvermeidbarer Wettbewerb ist nur dann zu bejahen,
wenn die Marktteilnahme nicht den für die beruflichen
Qualifizierungsmaßnahmen notwendigen Umfang
überschreitet. Hierzu hatte das Finanzgericht
Thüringen keine tatsächlichen Feststellungen
getroffen, so dass der BFH den Rechtsstreit nun zur
Klärung zurückverwiesen hat.

AUSGABE 01-13 // 8
Auswirkungen für die Praxis
In der Praxis stellt sich nun die Frage, für welche
Zweckbetriebe eine solche Größenbeschränkung
gilt. Betroffen sind nach unserem Dafürhalten
wirtschaftliche Betriebe, die Nebenzweck oder
Nebeneffekt der eigentlichen steuerbegünstigten
Tätigkeiten sind. Das betrifft zum Beispiel Lehr- und
Ausbildungsbetriebe, Beschäftigungsgesellschaften
oder Schülerfirmen. Dagegen gilt die Konkurrenzklausel
des § 65 Nr. 3 AO grundsätzlich nicht für die
sog. Katalog-Zweckbetriebe der §§ 66 - 68 AO. So
sind zum Beispiel Bildungsveranstaltungen eines
gemeinnützigen Trägers auch dann ein Zweckbetrieb,
wenn sie (was regelmäßig der Fall ist)
unmittelbar in Konkurrenz zu nichtbegünstigten
Anbietern durchgeführt werden. Die Frage nach dem
Umfang des Betriebs ist deswegen nur für sog.
„Allgemeine Zweckbetriebe“ nach § 65 AO relevant.
Die Wettbewerbsrelevanz ist nach Auffassung des
BFH in zwei Schritten zu prüfen:
1. Besteht ein tatsächlicher oder zumindest
ein potentieller Wettbewerb?
2. Ist das zu bejahen, muss geprüft werden,
ob der Umfang des Zweckbetriebs den für
die Erreichung seines gemeinnützigen
Zwecks erforderlichen Umfang überschreitet.
Praktisch immer muss also im Einzelfall abgewogen
werden, ob der Umfang des Zweckbetriebs nicht
größer ist als erforderlich. Dieses wird anhand der
Kriterien Umsatz, Größe der technischen
Betriebsanlagen und Zahl der Beschäftigten zu
prüfen sein.
FAZIT Das BFH-Urteil vom 13.6.2012 lehnt die
Anerkennung eines Mahlzeitendienstes durch
Langzeitarbeitslose als steuerbegünstigten sog.
„Allgemeinen Zweckbetrieb“ nach § 65 AO
zunächst ab bzw. verweist zur Prüfung der
Wettbewerbsklausel i. S. d. § 65 Nr. 3 AO zurück
an das FG Thüringen um zur klären, ob mit dem
Mahlzeitendienst - ggf. teilweise - eine
wettbewerbsschädliche Betriebsgröße im Sinne
des § 65 AO überschritten wurde. Die Entscheidung
ist mit Spannung abzuwarten, möglicherweise
erfolgt diese auch im Wege der tatsächlichen
Verständigung ohne Beteiligung der
Öffentlichkeit.
Das Urteil macht zudem erneut deutlich, dass
steuerbegünstigte Unternehmen ihre steuerbegünstigten
Betätigungen idealerweise unter einer
Zweckbetriebsnorm der §§ 66 - 68 AO subsummieren
können, da der Versuch einer sog.
„Rettungsberatung“ auf der Grundlage des
Allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO
unverändert sehr schwer durchsetzbar bleibt.
Autor:
Andreas Seeger
Steuerberater
andreas.seeger@curacon.de

AUSGABE 01-13 // 9
5. Gewinnermittlung im gemeinnützigen Krankenhaus
Die Gewinnermittlung im Rahmen der steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe eines
gemeinnützigen Krankenhauses stellt oftmals eine
Herausforderung dar, da insbesondere entsprechende
Aufwendungen in den seltensten Fällen per
Knopfdruck verfügbar sind. Eine Untersuchung durch
Curacon im Bereich der Aufwandsermittlung für
ausgewählte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zeigt
Situation im gemeinnützigen Krankenhaus
6. Verwaltungsregelungen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des
Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers
BMF-Schreiben vom 13.11.2012
Neuregelungen zum Spendenabzug -
Neue Spendenformulare sind ab dem 01.01.2013
zu verwenden
BMF-Schreiben vom 30.08.2012
Durchschnittsergebnisse im Verhältnis zu den
Einnahmen auf. Hierzu ist in der Dezemberausgabe
2012 der Zeitschrift „das Krankenhaus“ ein
entsprechender Artikel von Curacon erschienen, der
über den nachfolgenden Link einsehbar ist.
Umsatzsteuerliche Organschaft
BMF-Schreiben vom 07.03.2013
Speisenlieferung Umsatzsteuer
BMF-Schreiben vom 20.03.2013

AUSGABE 01-13 // 10
recht
1. Invest-Kosten - stationäre Pflege in NRW
Nach den grundlegenden Urteilen des BSG vom
08.09.2011 zur gesonderten Berechnung von
Investitionskosten besteht trotz der im Dezember
letzten Jahres in letzter Minute erfolgten Änderung
des § 82 SGB XI in den meisten Bundesländern
Handlungsbedarf, um geltendes Landesrecht mit
bundesgesetzlichen und höchstrichterlichen
Vorgaben in Einklang zu bringen. Betroffen sind vor
allem die Regelung für ein angemessenes Verhältnis
zwischen Instandhaltungspauschalen und
tatsächlichen Aufwendungen sowie die Umsetzung
der Vorgabe durch § 82 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SGB XI,
dass die Pflegebedürftigen nicht mit dem
wirtschaftlichen Risiko einer ungewöhnlich niedrigen
Belegung belastet werden dürfen.
In NRW wird derzeit das Recht der Pflegeinfrastruktur
grundlegend überarbeitet. Beabsichtigt
ist, sowohl das Wohn- und Teilhabegesetz von 2008
als auch das Landespflegegesetz nebst den
jeweiligen Verordnungen weiterzuentwickeln. Als
Neuregelung zum Landespflegegesetz befindet sich
das „Landesalten- und -pflegegesetz“ in der
Bearbeitungsphase.
Zukünftig sollen alle Vorschriften, die qualitative
Anforderungen an Einrichtungen stellen, einheitlich
im Bereich des Wohn- und Teilhabegesetzes
geregelt werden. Im Alten- und Pflegegesetz NRW
sollen dagegen die Voraussetzungen erfasst werden,
die sich mit Art, Umfang und Verfahren der
Investitionskostenförderung nach § 9 SGB XI und mit
Fragen der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen
befassen. Die Folge: Alle bisher in eigenständigen
Verordnungen geregelten Sachverhalte der
Investitionskostenförderung sollen in einer
gemeinsamen Verordnung zusammengefasst
werden, um den Umgang mit den Vorschriften für die
Praxis zu erleichtern.
Der jetzt vorgelegte Entwurf einer „großen“
Verordnung zur Ausführung des Alten- und
Pflegegesetzes NRW und nach § 92 SGB XI (APG-
VO NRW) enthält also die Regelungen der
(bisherigen) AllgFörderPflegeVO, der PflFEinrVO,
der AmbPFFV, der GesBerVO sowie der LpfAusVO
in überarbeiteter Form.
Der Inhalt hat es in sich:
1. Die Förderung mittels Pflegewohngeld bleibt
erhalten und gilt auch weiterhin als öffentliche
Förderung im Sinne der §§ 9, 82 Abs. 3 SGB XI,
wenngleich antragsberechtigt zukünftig der
Heimbewohner statt bisher die Einrichtung sein
wird.
2. Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen
können weiterhin pauschaliert in
Höhe von jährlich 1 % der Herstellungs- und
Anschaffungskosten berücksichtigt werden.
Aber: Dabei wird als Reaktion auf die Vorgaben
durch BSG und Bundesgesetzgeber die Pflicht
der Einrichtungsträger geregelt, die pauschaliert
für Zwecke der Instandhaltung und
Instandsetzung berechneten und
eingenommenen Beträge ordnungsgemäß
auszuweisen und zweckbestimmt einzusetzen.
Hiermit soll nach der Begründung zum
Verordnungsentwurf sichergestellt werden, dass
sich die Weiterberechnung am tatsächlichen
Aufwand orientiert. Wörtlich heißt es hierzu in
der Begründung: „Es ist nicht Absicht der
Landesregierung, durch eine kleinteilige und
stete Nachweisführung Bürokratieaufwand zu
begründen. Es soll jedoch für Zweifelsfälle über
die zweckentsprechende Verwendung der
Gelder die Möglichkeit einer Prüfung seitens der
Landschaftsverbände geschaffen werden.“
3. Für die Anerkennung von Instandhaltungsaufwendungen
als betriebsnotwendig soll vor
Durchführung einer solchen Maßnahme
ebenfalls eine Abstimmung mit dem zuständigen
überörtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgen.
4. Die Orientierungswerte als angemessener Wert
der förderfähigen betriebsnotwendigen
Investitionskosten bleiben nach dem Entwurf
zwar unverändert. Die Orientierung an der
Leitaussage des BSG, dass es auf die
tatsächlichen Verhältnisse ankommt, muss nach
Auffassung der Landesregierung jedoch auch zu
Konsequenzen bei der Berücksichtigungsfähigkeit
von Nettogrundflächen im Rahmen der
Förderung führen. Bislang konnten
Einrichtungen auch Flächen in Ansatz bringen,
die sie für den konkreten Pflegeplatz tatsächlich
nicht vorhielten.

AUSGABE 01-13 // 11
Hier soll zukünftig auf die tatsächliche Fläche
abgestellt werden, die in begründeten
Einzelfällen bis zu 55 qm betragen kann, statt
bisher pauschal 50 qm.
5. Abkehr von einer „echten Pauschale“: Soweit
sich herausstellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen
von den anerkannten
Aufwendungen abweichen, wird der Ausgleich
im nächsten Abrechnungszeitraum
durchgeführt.
6. Die Abschreibungsdauer für Neubauten bleibt
bei 50 Jahren. Für Modernisierungsaufwendungen
einschließlich Ersatzneubauten
beträgt die Abschreibungszeit dagegen künftig
25 Jahre, wobei die Regelung allerdings
restriktiv ausgelegt werden soll, da es erklärtes
Ziel des Gesetzgebers ist, keinen
Investitionsschub für neue vollstationäre
Einrichtungen auszulösen. Die Geltung der 25jährigen
Abschreibung ist deshalb ausdrücklich
an die tatsächliche Nutzungsdauer geknüpft.
7. Zinsen für den Einsatz von Eigenkapital, das zur
Herstellung und Anschaffung abschreibungsfähiger
Anlagegüter eingesetzt wird, können in
Höhe von 4 % bei einer Laufzeit von höchstens
31 Jahren berücksichtigt werden. Die
Spitzabrechnung der Zinsen soll dabei wie
bisher alle zwei Jahre erfolgen.
8. Bei der Verteilung der gesondert berechenbaren
Aufwendungen auf die Bewohner kann bei
vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem
Entwurf wie bisher eine durchschnittliche
Auslastung von 95 % zugrunde gelegt werden.
Dabei ist weiterhin wie in der GesBerVO eine
Differenzierung der Berechnung für Pflegeplätze
zugelassen, jedoch nunmehr mit umgekehrten
Vorzeichen. Konnte bislang im Sinne einer qualitativ
besseren Versorgung ein Einzelzimmerzuschlag
erhoben werden, wird zukünftig ein Abschlag für ein
Doppelzimmer erwartet. Dies trägt der Erwartung
Rechnung, dass die Unterbringung in einem
Einzelzimmer die Regel und ein Doppelzimmer die -
qualitativ mindere - Ausnahme bilden soll.
Die Zustimmungsbescheide werden nach dem
Entwurf wie bisher auf 2 Jahre befristet.
FAZIT Sicherlich werden im weiteren
Beratungsverfahren noch an der einen oder
anderen Stelle Korrekturen am vorgelegten
Entwurf vorgenommen. Zwar bleibt es bei der für
die Träger günstigen 95 %-Auslastung als
Berechnungsgrundlage, aber die „echten“
Pauschalen bei der Instandhaltung sind nach
dem vorliegenden Entwurf Geschichte, der
Bürokratieaufwand für die Träger dürfte steigen.
Autor:
Kai Tybussek
Rechtsanwalt
kai.tybussek@curacon-recht.de

AUSGABE 01-13 // 12
2. Streik in der Kirche: Verfassungsbeschwerde
Am 20. November 2012 hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) zur Frage des Streikrechts in
kirchlichen Einrichtungen entschieden (Az.: 1 AZR
179/11 und 1 AZR 611/11). Vor kurzem
veröffentlichte es nun die Entscheidungsgründe. Die
Gewerkschaft ver.di hat daraufhin Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht erhoben und erhofft sich
davon, dass die Frage neu aufgerollt wird.
Man darf nun gespannt sein, wie das höchste
deutsche Gericht auf die Beschwerde reagiert. Dass
die Karlsruher Richter überhaupt in die Prüfung
einsteigen, ist keineswegs sicher. Juristisch steckt
die Gewerkschaft nämlich in einem Dilemma: Formal
hat sie den Rechtsstreit vor dem BAG gewonnen, da
die vom BAG für ein Streikverbot aufgestellten
Bedingungen derzeit von zahlreichen kirchlichen
Einrichtungen (noch) nicht vollumfänglich erfüllt
werden. Theoretisch wären zum jetzigen Zeitpunkt
also Streiks bei vielen dieser (vor allem
diakonischen) Arbeitgeber wohl durchaus zulässig.
Ver.di argumentiert daher, dass nicht nur dem
Ergebnis, sondern auch der Begründung der
Entscheidung grundsätzliche Bedeutung beikomme
und daher eine Überprüfung durchzuführen sei. Das
BAG hat den sog. Dritten Weg als Sonderform des
Arbeitsrechts für kirchliche Einrichtungen nämlich
grundsätzlich bestätigt und (nur) bestimmte
Anforderungen aufgestellt, die kirchliche Arbeitgeber
erfüllen müssen, um Streiks ausschließen zu
können.
FAZIT Die vom BAG aufgestellten Anforderungen
(wie insbesondere organisatorische
Einbindung der Gewerkschaft ver.di und
Verbindlichkeit der selbst gesetzten Regeln)
gehen der Gewerkschaft aber nicht weit genug,
so dass sie sich zum Weg nach Karlsruhe
entschlossen hat. Es bleibt abzuwarten, wie das
Bundesverfassungsgericht nun reagiert!
Autorin:
Dr. Friederike Meurer
Rechtsanwältin
friederike.meurer@curacon-recht.de

AUSGABE 01-13 // 13
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