Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Inhalt des Erbvertrages
Seite 9 von 19
- Der begünstigende (positive) Erbvertrag
Alle Erbverträge, durch welche eine Begünstigung irgendwelcher Personen und irgendwelcher Art aus
dem Nachlass vorgesehen sind. ( Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage ).
- Der Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag)
Damit erfolgt keine Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass, es liegt also keine Verfügung von
Todes wegen vor. Der Erblasser wird überhaupt nicht gebunden; er kann trotz Erbverzicht den
Betreffenden bedenken. (neuere Lehre versteht es als Verfügung von Todes wegen). Der Erbverzicht
ist oft von einer Leistung des Erblassers an den Verzichtenden begleitet, Erbabfindung. Erweist sich
diese per Todestag als zu gross, so unterliegt sie der Herabsetzung, soweit sie den Pflichtteil des
Verzichtenden überschreitet. (ZGB 535, 527 Ziff. 2 i.V.m. 523). Der Verzicht kann aber auch ohne
Abfindung erfolgen. Der Erbverzicht wirkt vermutungsweise auch zulasten der eigenen Nachkommen
des Verzichtenden, ZGB 495 III.
Die überwiegende Meinung besagt, der wegfallende Pflichtteil komme der Freiheit des Erblassers, also
der verfügbaren Quote und nicht der anderen Pflichtteile zugunsten.
Beteiligte Parteien
Immer ist am Erbvertrag der Erblasser beteiligt; die Gegenpartei kann sein
- Ein Begünstigter, der sich vom Erblasser versprechen lässt, Erbe, Legatar oder Auflagedestinatär zu
sein
- Ein Verzichtender, der seinen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die ihm dereinst am Nachlass
zustehenden Recht erklärt
- Ein Dritter, der als Vertragspartner die Begünstigung eines Dritten entgegennimmt (Verzicht zulasten
Dritter ist entsprechend OR 111 nicht möglich)
- Ein Erblasser; mehrere Personen verfügen in einem Erbvertrag bindend über ihre Nachlässe, wobei der
Partner neben seiner eigenen Erblasserfunktion seinerseits Begünstigter oder Dritt-
Versprechensempfänger sein kann.
Verfügungen von Todes wegen, die nicht Gegenstand eines Erbvertrags sein können
- die Einsetzung eines Willensvollstreckers, ZGB 517
- die Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall, ZGB 493 i.V.m. 81 Ziff. 1
- die Enterbung
Bindungswirkung des Erbvertrages
Die bindende Wirkung, die durch den Vertragscharakter entsteht, heisst, dass der Erblasser sich
verpflichtet, keine gegenteiligen Verfügungen von Todes wegen zu erlassen. Aber auch frühere
Verfügungen, wenn sie bloss testamentarisch sind, können damit nur noch soweit bestehen, als sie mit
dem Erbvertrag nicht in Widerspruch stehen. Der Erblasser wird jedoch keinen Einschränkungen
unterworfen, wie er mit seinem Vermögen zu Lebzeiten umzugehen hat. Art. 494 Ziff. 3 erklärt diejenigen
Schenkungen für anfechtbar, welche mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind. Es
muss sich aus dem Erbvertrag und dessen Auslegung ergeben, was darunter fällt.
Auch wenn sich jemand erbvertraglich eine Begünstigung aus dem Nachlass versprechen lässt, wird er
selber nicht gebunden; er kann nach wie vor die Erbschaft ausschlagen. Der Erbvertrag ist eine Verfügung
von Todes wegen und bindet nur den Erblasser. Jedoch ist der Verzichtende gebunden, er kann im
Rahmen seines Verzichtes beim Erbgang keine Pflichtteile geltend machen.
Die Bindung kann durch einfache schriftliche Vereinbarung unter den Kontrahenten, ZGB 513 I, in
gewissen Situationen auch einseitig, aufgehoben werden. Hat ein Dritter die Begünstigungserklärung
entgegengenommen, so kann auch er sie aufheben, obwohl im Erbgang diese Rechte dann direkt beim
Begünstigten entstehen.
Repetitorium © by Sandro Rossi