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§ 10 Der Erbvertrag Seite 8 von 19 Der Erbvertrag ermöglicht, über den dereinstigen Nachlass bindende Abmachungen mit dem Erblasser zu treffen. Entweder verspricht darin der Erblasser eine Begünstigung bei seinem Tod (positiver Erbvertrag) oder er nimmt den Verzicht eines an sich Erbberechtigten entgegen, (negativer Erbvertrag). Der Erbvertrag ist durch seine Zweiseitigkeit gekennzeichnet. Der Erbvertrag steht grundsätzlich, auch für das Verpflichtungselement, unter den Regeln des Erbrechtes, nicht etwa unter denjenigen des Obligationenrechtes. Die Altersgrenze über die Verfügungsfreiheit folgt den allgemeinen Regeln über die Handlungsfähigkeit, ZGB 468. Form des Erbvertrages, ZGB 512ff. Es gelten die Anforderungen an das öffentliche Testament, ZGB 499 – 504. Gemäss ZGB 512 müssen alle Vertragsparteien ihren Willen vor der Urkundsperson erklären und die Urkunde vor zwei Zeugen im gleichen Vorgang unterschreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich die Gegenpartei im Sinne eines Geschäftes unter Lebenden verpflichtet. Für den Nicht-Erblasser gilt OR 14, nicht aber OR 13. Der Nicht-Erblasser kann im Gegensatz zum Erblasser bei der Erklärung und Unterschrift vertreten werden. Die zu versprechende Gegenleistung vom Nicht-Erblasser unterliegt nach h.L. denselben Formerfordernissen, da es sich i.d.R. um wesentliche Punkte für den Vertragsschluss handelt. Für die Mischung ehe- und erbrechtlicher Verträge siehe Randziffer 17. Aufhebung des Erbvertrages Die Bindung des Erbvertrages kann beim negativen Erbvertrag nur mit Zustimmung der Gegenpartei aufgelöst werden; beim Erbrecht bedarf es entgegen OR 115 des AT einer Schriftform, ZGB 513. Für den Erblasser gibt es in gewissen Situationen die Möglichkeit des einseitigen Widerrufes: - ZGB 513; bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes gegen den Begünstigen; der Widerruf hat in einer Testamentsform zu erfolgen - ZGB 514; bei Säumnis in der Erbringung von Gegenleistungen; der Widerruf kann entsprechend OR 107 formlos erfolgen. - ZGB 469; bei Willensmängeln genügt auch hier entsprechend OR 31 formlose Erklärung an die Gegenpartei. Der nicht-verfügende Vertragspartner hat ebenfalls das Widerrufsrecht nach ZGB 514, wenn er einen Erbverzicht geleistet hat und die vereinbarte Abfindung ausbleibt. Aber auch dem erbvertraglich Begünstigen, der dem Erblasser eine Gegenleistung erbringt; wird ein Recht zum einseitigen Rücktritt eingeräumt, „wenn der Erblasser arglistig sein Vermögen verschwendet oder die Auslieferung des vertraglichen Vermächtnisses verunmöglicht hat.“ Bei Willensmängeln auf Seiten des Nicht-Verfügengen gilt nicht ZGB 469, sondern die allgemeine Regel von OR 23-41. Repetitorium © by Sandro Rossi
Inhalt des Erbvertrages Seite 9 von 19 - Der begünstigende (positive) Erbvertrag Alle Erbverträge, durch welche eine Begünstigung irgendwelcher Personen und irgendwelcher Art aus dem Nachlass vorgesehen sind. ( Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage ). - Der Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag) Damit erfolgt keine Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass, es liegt also keine Verfügung von Todes wegen vor. Der Erblasser wird überhaupt nicht gebunden; er kann trotz Erbverzicht den Betreffenden bedenken. (neuere Lehre versteht es als Verfügung von Todes wegen). Der Erbverzicht ist oft von einer Leistung des Erblassers an den Verzichtenden begleitet, Erbabfindung. Erweist sich diese per Todestag als zu gross, so unterliegt sie der Herabsetzung, soweit sie den Pflichtteil des Verzichtenden überschreitet. (ZGB 535, 527 Ziff. 2 i.V.m. 523). Der Verzicht kann aber auch ohne Abfindung erfolgen. Der Erbverzicht wirkt vermutungsweise auch zulasten der eigenen Nachkommen des Verzichtenden, ZGB 495 III. Die überwiegende Meinung besagt, der wegfallende Pflichtteil komme der Freiheit des Erblassers, also der verfügbaren Quote und nicht der anderen Pflichtteile zugunsten. Beteiligte Parteien Immer ist am Erbvertrag der Erblasser beteiligt; die Gegenpartei kann sein - Ein Begünstigter, der sich vom Erblasser versprechen lässt, Erbe, Legatar oder Auflagedestinatär zu sein - Ein Verzichtender, der seinen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die ihm dereinst am Nachlass zustehenden Recht erklärt - Ein Dritter, der als Vertragspartner die Begünstigung eines Dritten entgegennimmt (Verzicht zulasten Dritter ist entsprechend OR 111 nicht möglich) - Ein Erblasser; mehrere Personen verfügen in einem Erbvertrag bindend über ihre Nachlässe, wobei der Partner neben seiner eigenen Erblasserfunktion seinerseits Begünstigter oder Dritt- Versprechensempfänger sein kann. Verfügungen von Todes wegen, die nicht Gegenstand eines Erbvertrags sein können - die Einsetzung eines Willensvollstreckers, ZGB 517 - die Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall, ZGB 493 i.V.m. 81 Ziff. 1 - die Enterbung Bindungswirkung des Erbvertrages Die bindende Wirkung, die durch den Vertragscharakter entsteht, heisst, dass der Erblasser sich verpflichtet, keine gegenteiligen Verfügungen von Todes wegen zu erlassen. Aber auch frühere Verfügungen, wenn sie bloss testamentarisch sind, können damit nur noch soweit bestehen, als sie mit dem Erbvertrag nicht in Widerspruch stehen. Der Erblasser wird jedoch keinen Einschränkungen unterworfen, wie er mit seinem Vermögen zu Lebzeiten umzugehen hat. Art. 494 Ziff. 3 erklärt diejenigen Schenkungen für anfechtbar, welche mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind. Es muss sich aus dem Erbvertrag und dessen Auslegung ergeben, was darunter fällt. Auch wenn sich jemand erbvertraglich eine Begünstigung aus dem Nachlass versprechen lässt, wird er selber nicht gebunden; er kann nach wie vor die Erbschaft ausschlagen. Der Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes wegen und bindet nur den Erblasser. Jedoch ist der Verzichtende gebunden, er kann im Rahmen seines Verzichtes beim Erbgang keine Pflichtteile geltend machen. Die Bindung kann durch einfache schriftliche Vereinbarung unter den Kontrahenten, ZGB 513 I, in gewissen Situationen auch einseitig, aufgehoben werden. Hat ein Dritter die Begünstigungserklärung entgegengenommen, so kann auch er sie aufheben, obwohl im Erbgang diese Rechte dann direkt beim Begünstigten entstehen. Repetitorium © by Sandro Rossi
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