Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

§ 8
Verfügung von Todes wegen
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Die Rechtsverhältnisse des Erblassers zu seinen Lebzeiten sollen und können von den erbrechtlichen
Normen nicht erfasst werden; dafür ist das übrige Rechtssystem zuständig. Rechte der Nachfolger
entstehen erst im Erbgang. Auch Verfügungen von Todes wegen entstehen erst beim Erbgang.
• Es bestehen strenge Formvorschriften
• Das Recht gestattet als Prinzip den Widerruf der Verfügungen. Nicht nur entsteht kein Anspruch der
Begünstigten zu Lebzeiten, sondern der Erblasser engagiert sich damit auch nicht endgültig für den
Todesfall. Das gilt auch dann, wenn dem Empfänger vom Erblasser schon Zusagen gemacht wurden,
sofern sie nicht in Erbvertragsform erfolgten.
Rechtsgeschäfte über Erbanwartschaften
Der künftige Berechtigte kann über seine Anwartschaft bereits vor dem Erbgang verfügen. Er kann sie also
veräussern, aber auch verpfänden. Es muss jedoch eine Zustimmung des Erblassers vorliegen, ZGB 636.
Die Abtretung oder Verpfändung der Erbanwartschaft muss entsprechend den allgemeinen Regeln ( OR
165, ZGB 900 ) schriftlich erfolgen; ebenfalls muss die Zustimmung des Erblassers im gleichen Akt zu
erfolgen hat, „Mitwirken“, ZGB 636.
Die Zustimmung bindet aber den Erblasser auch in seinen Verfügungen von Todes wegen nicht, solange
nicht die für die Bindung vorgesehene Form des Erbvertrages ( Art 512 ) gewählt wurde. Dass die
Zustimmung als unwiderruflich qualifiziert wird, ist darum von Bedeutung nur im Rahmen des Pflichtteils.
Höchstpersönlichkeit und formeller Aspekt
Verfügungen von Todes wegen sind absolut höchstpersönliche Rechtsgeschäfte. Fehlt einer Person die
Handlungsfähigkeit bezüglich solcher Verfügungen ( Art. 467 ), so können über ihren künftigen Nachlass
keinerlei Anordnungen getroffen werden. Verfügungen von Todes wegen sind also gänzlich
vertretungsfeindlich.
Das formelle Prinzip will besagen, dass der Akt des Verfügens an den Erblasser gebunden ist. Es kann
also niemand die Urkunde, soweit sie nach den Formvorschriften von ihm selber stammen muss (Art. 505),
an seiner Stelle verfertigen oder eine Verfügung für ihn unterschreiben. Die Urkunde kann ihr nur als eine
eigene zugeschrieben werden, wenn die Impulse zu den einzelnen Schriftzügen von ihr ausgehen; was bei
Hypnose oder Gewalt fehlt. Zudem muss der Vorgang von solcher Art sein, dass der urkundliche Akt dem
Willen, und nicht bloss physisch der Hand des Erblassers entstammt.
Soweit eine Verfügung in öffentlicher Urkunde erfolgt, wird der Text formell allerdings von der
Urkundsperson aufgesetzt. Die Beteiligung des Erblassers beschränkt sich dann auf das Unterschreiben
und/oder die gesetzlich vorgesehene Erklärung an die Zeugen.
Bezüglich dem materiellen Prinzip muss der Inhalt der Verfügung vom Erblasser selber bestimmt sein. Es
ist nicht möglich, Entscheidungsbefugnisse zugunsten anderer Personen zu delegieren.
- Jedoch kann der Erblasser einer begünstigten Person ein Wahlrecht einräumen, so dass diese vor den
anderen Beteiligten entscheiden kann, welche Objekte sie auf den ihr zustehenden Wert übernehmen
möchte.
- Der Erblasser kann Kriterien festlegen, nach welchen seine Verfügung entsprechend der
dannzumaligen Situation konkretisiert werden kann.
- Der Erblasser kann Bedingungen setzen. Wenn mein Enkel studiert, dann...
Das Bundesgericht verfolgt in der Formulierung eine sehr strenge Bestimmtheit. Ausnahmsweise nur BGE
100 II 98.
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