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Sozialstandards
Kernarbeitsnormen in Verträgen
der Entwicklungszusammenarbeit
Programmbüro Sozial- und Ökostandards

Herausgeber
Deutsche Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
Postfach 51 80
65726 Eschborn
Internet: www.gtz.de
Programmbüro Sozial- und Ökostandards
Telefon: ++49 (0)61 96 79-0
Fax: ++49 (0)61 96 79-11 15
Email: social-ecological-standards@gtz.de
Verantwortlich & Redaktion
Peter Kocks
Autor
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, München
Bildquellen
Titelbild und Innenteil: J.Maillard, mit freundlicher Genehmigung
der International Labour Organization (ILO)
Produktion
Walter Mühsam, pmk - projektmanagement kommunikation, Köln
Email: muehsam@pmk-info.de
Februar 2004
Bemerkung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personen- und Berufsbezeichnungen
in der Regel das Maskulinum verwendet. In solchen Fällen sind Frauen und Männer
gemeint.
Hinweis
Die Produktion dieser Broschüre wurde unterstützt von dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bonn
Impressum

Inhaltsverzeichnis
Kernarbeitsnormen in Verträgen der Entwicklungszusammenarbeit
1. Der Gutachtensauftrag 5
1.1 Gegenstand des Gutachtens 5
1.2 Problemaufriss 6
1.3 Aufbau des Gutachtens 7
1.3.1 Vorbemerkung 7
1.3.2 Der Aufbau im Einzelnen 7
2. Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen 9
2.1 Zum Begriff der internationalen Kernarbeitsnormen (Core Labour Standards) 9
2.2 Definition der internationalen Kernarbeitsnormen auf der Grundlage 10
der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte
bei der Arbeit aus dem Jahr 1998 10
2.2.1 Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit 10
2.2.2 Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 11
2.2.3 Garantie von Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen 13
2.2.4 Abschaffung der Kinderarbeit 13
2.3 Zum Problem der Auslegung der internationalen Kernarbeitsnormen 14
2.3.1 Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof 15
2.3.2 Auslegung durch das Internationale Arbeitsamt 15
2.3.3 Auslegung durch das Sachverständigenkomitee 15
2.3.4 Auslegung durch ad hoc einberufene Sachverständigenkommissionen 15
2.3.5 Probleme bei der Ermittlung einer von allgemeinem Konsens
getragenen Auslegung der Übereinkommen der IAO 16
2.4 Defizite des von der IAO entwickelten Modells der internationalen
Kernarbeitsnormen 17
2.4.1 Defizite bei der Durchsetzung der internationalen Kernarbeitsnormen 17
2.4.2 Selektive Erfassung relevanter Schutzstandards 18
2.4.3 Formulierung der Normen ausschließlich als Staatenverpflichtungen 19
3. Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und Entwicklungszusammenarbeit 19
3.1 Die Politik der Vereinten Nationen 19
3.2 Der Vertrag über die Europäische Union 20
3.3 Nationale Politikstrategien 20
3.4 Menschenrechte und Finanzinstitutionen 21
3.4.1 Weltbank 21
3.4.2 International Finance Corporation 21
3.4.3 Inter-Amerikanische Entwicklungsbank 22
3.4.4 Asian Development Bank 22
1

2
Inhaltsverzeichnis
4. Kernarbeitsnormen und Welthandel 23
4.1 Welthandelsorganisation 23
4.2 Allgemeine Präferenzsysteme (APS) 24
4.2.1 APS der USA 24
4.2.2 EU-Richtlinie und APS 24
4.3 Bilaterale Verträge 26
4.3.1 Textilabkommen USA – Kambodscha 27
4.3.2 Freihandelsabkommen USA – Jordanien 28
4.4 Selbstverpflichtungen 29
4.4.1 Sozial verantwortungsvolles Unternehmertum 29
4.4.2 Verhaltenskodizes 30
4.4.3 Ethischer Handel 30
4.4.4 Sozialgütesiegel 31
4.4.5 Global Compact 32
4.4.6 Globale Rahmenabkommen 32
5. Welthandelsrechtliche Vorgaben bei der Umsetzung von Kernarbeitsnormen 33
5.1 GATT 33
5.1.1 Meistbegünstigungsklausel 33
5.1.2 Inländergleichbehandlung 34
5.1.3 Ausnahmen 34
5.2 Sonstige Übereinkommen 35
5.3 Folgerungen 35
6. Vergaberechtliche Vorgaben bei der Aufnahme von Kernarbeitsnormen 36
6.1 Vorbemerkung 36
6.2 WTO-Agreement on Government Procurement (WTO-GAP), 36
6.3 Vergaberechtliche Probleme bei der Verankerung von Kernarbeitsnormen
nach europäischem Recht 37
6.3.1 Einleitung 37
6.3.2 Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH 38
6.3.2.1 Entscheidungen des EuGH zur Eignungsprüfung 38
(1) „Kommission/Italienische Republik“ 1992 39
(2) „Kommission/Italienische Republik“ 1994 40
(3) Fazit 40
6.3.2.2 Entscheidungen des EuGH zu den Zuschlagskriterien 41
(1) Beentjes 41
(2) Evans Medical 42
(3) Nord-Pas-de-Calais 43
(4) Concordia 44
(5) Analyse der Rechtsprechung 46
a) Voraussetzungen für die Zulässigkeit von
vergabefremden Kriterien 46
b) Vorliegen der Voraussetzungen bei Kernarbeitsnormen 47
6.4 Vergaberechtliche Probleme nach deutschem Recht 48

Inhaltsverzeichnis
6.4.1 Rechtslage nach § 97 GWB 48
6.4.2 Spezielle vergaberechtliche Vorgaben bei Aufträgen
unterhalb der Schwellenwerte 50
6.4.3 Verfassungsrecht 51
6.4.4 Sonstiges nationales Recht 51
6.5 Zukünftige Entwicklung (Richtlinienvorschläge der Kommission) 52
6.6 Primärrecht 55
6.7 Folgerungen 57
7. Möglichkeiten der Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen 58
7.1 Vereinbarungsebene 58
7.1.1 Aufnahme in Rahmenvereinbarungen 58
7.1.2 Aufnahme in Einzelverträge 59
7.1.2.1 Lieferverträge 60
7.1.2.2 Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen 60
7.1.2.3 Finanzierungszusagen, Darlehensverträge, Bürgschaften 60
7.2 Technische Umsetzung 60
7.2.1 Verweis auf die relevanten Normen der IAO 60
7.2.2 Explizite Formulierung 61
7.2.3 Verweis auf Selbstverpflichtungen 61
8. Auslegung und Überprüfung der Kernarbeitsnormen im Rahmen
einer Vertragsbestimmung 62
8.1 Inhaltliche Auslegung
8.1.1 Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses 62
8.1.2 Autonome Auslegung durch die Vertragspartner 62
8.2 Durchsetzbarkeit bei Streitigkeiten 62
8.2.1 Gerichtliche Überprüfung 62
8.2.2 Schiedsgerichtsvereinbarung 63
8.2.3 Monitoring, Audit, Zertifizierung 64
8.2.3.1 Social Accountability International 64
8.2.2.2 Fair Labour Association 64
8.2.2.3 Überprüfung durch die IAO 65
9. Formulierungen für Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen
in Verträgen der Entwicklungszusammenarbeit 65
9.1 IAO 65
9.1.1 Beschaffung von Gütern 66
9.1.2 Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen 66
9.2 Asian Development Bank (ADB) 67
9.3 Federation of Consulting Engineers (FIDIC) 68
9.4 Ghana Bridges for Feeder Roads Project 68
9.5 India: Public Works Department 69
9.6 Department of International Development (DFID) Interim Guidelines:
proposed clauses 69
3

4
Inhaltsverzeichnis
10. Zusammenfassung und Ergebnis 70
10.1 Rechtliche Möglichkeiten, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen
in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ)
zu fördern 70
10.1.1 Integration der Kernarbeitsnormen in das öffentliche Beschaffungswesen
im allgemeinen 71
10.1.2. Integration der Kernarbeitsnormen in das Beschaffungswesen der
Entwicklungszusammenarbeit im besonderen 72
10.1.2.1 in Rahmen- und Projektabkommen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) 72
10.1.2.2 in Darlehns- und Zuschussverträgen der finanziellen
Zusammenarbeit (FZ) der KfW 73
10.1.2.3 bei der Vergabe von Bürgschaften / Garantien für Exporte,
Direktinvestitions- und ungebundene Finanzkredite 73
10.2 Kontrollierbarkeit und Durchsetzbarkeit der rechtlichen Möglichkeiten
mit einem vernünftigen Aufwand und Erzielung der gewünschten Wirkungen 73
10.3 Entwicklung von Formulierungsvorschlägen zur Einbindung und
Verankerung entsprechender Klauseln 74
10.3.1 Rahmenverträge 74
10.3.2 Einzelverträge 74
10.3.2.1 Verträge im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens 74
10.3.2.2 FZ-Verträge 75
10.3.2.3 Bürgschaften / Garantien für Exporte, Direktinvestitions- und
ungebundene Finanzkredite 75
10.4 Entwicklung von realisierbaren Handlungsmöglichkeiten für das BMZ
und andere Bundesressorts 76
11. Literaturverzeichnis 78
12. Abkürzungsverzeichnis 81

Der Gutachtensauftrag
1. Der Gutachtensauftrag
1.1 Gegenstand des Gutachtens
Gegenstand des Gutachtens ist:
a) die Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen
in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu fördern durch
Integration dieser Normen
(i) in das öffentliche Beschaffungswesen im allgemeinen und
(ii) in das Beschaffungswesen der Entwicklungszusammenarbeit im besonderen
in Rahmen- und Projektabkommen der Technischen Zusammenarbeit (TZ)
in Darlehns- und Zuschussverträgen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) der KfW sowie
bei der Vergabe von Bürgschaften / Garantien für Exporte, Direktinvestitionsund
ungebundene Finanzkredite
b) die Erörterung der Frage, inwiefern derartige rechtliche Möglichkeiten mit einem vernünftigen
Aufwand durchsetzbar und kontrollierbar sind und die gewünschten Wirkungen erzielt
werden können;
c) die Entwicklung von Formulierungsvorschlägen, wie entsprechende Klauseln eingebunden
und verankert werden können in:
Verträge im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens
Ausfuhrgewährleistungen und Kapitalgarantien und
FZ-Verträge
d) Die Entwicklung von realisierbaren Handlungsmöglichkeiten für das BMZ und andere Bundesressorts,
wie sie sich aus den gefundenen Ergebnissen zu den vorgenannten Punkten ergeben.
Die Kernarbeitsnormen beziehen sich auf folgende Regelungsbereiche:
Vereinigungsfreiheit und Recht zur Kollektivverhandlung
Verbot der Zwangsarbeit
Unterbindung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit
Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz
Diese Kernarbeitsnormen sind im Einzelnen in folgenden Konventionen der IAO definiert:
Nr. 29 Zwangsarbeit
Nr. 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts
Nr. 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen
Nr. 100 Gleichheit des Entgelts
Nr. 105 Abschaffung der Zwangsarbeit
Nr. 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf)
Nr. 138 Beschäftigungsmindestalter
Nr. 182 Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
5

6
1.2 Problemaufriss
Der Gutachtensauftrag
Die Gutachtensfrage ist gerichtet auf die Gestaltung von Vertragsklauseln in Verträgen der
Entwicklungszusammenarbeit, auf deren Durchsetzbarkeit und Kontrolle sowie auf das Aufzeigen
von realisierbaren Handlungsmöglichkeiten. Mit der Aufnahme von Kernarbeitsnormen in
Verträge der Entwicklungszusammenarbeit sollen internationale Normen in bilaterale Verträge
umgesetzt werden. Die Beantwortung der konkreten Fragestellungen des Gutachtensauftrags setzt
damit zunächst ein Eingehen auf grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von internationalen
Normen und nationalem Vertragsrecht voraus. Die internationalen Normen sollen durch die
Aufnahme in Verträge Geltungskraft zwischen den Vertragsparteien erhalten. Eine solche rechtliche
Wirkungsweise ist nicht etwa selbstverständlich, weil internationale Normen zunächst einmal
durch die Ratifizierung nur die Staaten verpflichten, ihre nationale Rechtsordnung an diesen
Standards auszurichten.
Die andere Zielrichtung bedingt grundsätzliche Überlegungen über die internationalen Standards,
ihre Entstehung, ihre Wirkungsweise, Kontrolle und Durchsetzbarkeit. Erst wenn diese
Fragen geklärt sind, lässt sich beurteilen, ob und in welcher Weise die Geltungswirkung internationaler
Normen unmittelbar auf das Vertragsrecht ausgedehnt werden kann und in welcher Weise
sie kontrolliert und durchgesetzt werden können.
Nun nimmt der Gutachtensauftrag eine Beschränkung auf Kernarbeitsnormen vor. Dieser
Begriff hat einen internationalen Ursprung, der aufgezeigt werden muss, damit eine Erklärung
für diese Beschränkung, die von der Sache her nicht unbedingt zwingend ist, gegeben wird. Mit
der Begrenzung auf die Kernarbeitsnormen, wie sie die IAO definiert hat, erfolgt eine Konkretisierung
auf acht IAO-Konventionen, für die zu erörtern ist, ob eine Umsetzung in Vertragsrecht
möglich ist. Um dies prüfen zu können, ist der Regelungsinhalt dieser Konventionen darzustellen
und zu analysieren. Insbesondere muss überlegt werden, ob die Normen der Konventionen zur
Übernahme in Verträge geeignet sind oder einer konkretisierenden Interpretation bedürfen. Mit
der Bezugnahme auf Kernarbeitsnormen in Verträgen werden zusätzliche Verpflichtungen begründet,
die nicht unmittelbar die Hauptleistungen betreffen. Je nach Vertrag ist die Nähe zur
Hauptverpflichtung eine unterschiedliche. Ob solche Nebenpflichten in Verträgen zulässig sind,
bedarf einer eingehenden Prüfung. Insbesondere das Vergaberecht - neben anderen Bereichen
des nationalen, supranationalen und internationalen Wirtschaftsrechts - könnte die Zulässigkeit
solcher Vertragsbestimmungen, die die Einhaltung von Kernarbeitsnormen zur Vertragspflicht
machen, einschränken.
Nachdem dieser rechtliche Rahmen abgesteckt ist, kann für die einzelnen Vertragstypen geprüft
werden, in welcher Form eine Bezugnahme auf Kernarbeitsnormen erfolgen kann und wie
die Einhaltung einer solchen Verpflichtung überwacht und durchgesetzt werden kann. Dabei ist
die Überlegung hilfreich, welche Beispiele aus anderen Bereichen es für die Übernahme von Kernarbeitsnormen
gibt. Insoweit vorhandene Regelungen können als Formulierungsbeispiele dienen,
sie identifizieren aber gleichzeitig die Felder, in denen eine erweiterte Geltung internationaler
Standards bereits besteht und damit der Bedarf für eine weitere Regelung eingegrenzt wird.

Der Gutachtensauftrag
1.3 Aufbau des Gutachtens
1.3.1 Vorbemerkung
Die Frage nach der Zulässigkeit der Aufnahme von Kernarbeitsnormen in Verträge der
Entwicklungszusammenarbeit berührt mehrere Rechtsbereiche, die in sehr unterschiedlicher Art
und Weise miteinander verzahnt sind. Zudem gibt es bereits seit geraumer Zeit - neben der allgemeinen
Debatte über die "Sinnhaftigkeit" von Sozialklauseln, auf die hier nicht näher eingegangen
werden soll 1 - eine spezifische Diskussion über die Einbindung von Kernarbeitsnormen in
vertragliche Beziehungen, in deren Verlauf verschiedene Modelle der Um- und Durchsetzung
entwickelt wurden. Der Aufbau des Gutachtens konnte sich daher im Aufbau nicht unmittelbar
an den in den Terms of Reference (TOR) aufgeworfenen Fragen orientieren. Zunächst waren
einige grundsätzliche Probleme der Implementierung von Kernarbeitsnormen, des Welthandelsund
des Vergaberechts zu erörtern sowie eine Bestandsaufnahme des bisher Erreichten zu geben,
um in einem abschließenden Teil auf die konkrete Fragestellung einzugehen.
1.3.2 Der Aufbau im Einzelnen
Die im Gutachtensauftrag auf der Grundlage der acht Übereinkommen der IAO erwähnten
Kernarbeitsnormen haben einen sehr inhomogenen Regelungsgehalt und eine sehr unterschiedliche
rechtstatsächliche Bedeutung. Zunächst wird kurz erläutert, welchen Regelungsinhalt die
einzelnen Übereinkommen umfassen, welche Auslegungsprobleme sich ergeben können und welche
Institutionen zur Auslegung berufen sind. Schließlich wird darauf eingegangen, welche Defizite
sich bei der Durchsetzung der internationalen Kernarbeitsnormen ergeben. Überdies wird aufgezeigt,
dass die Beschränkung auf die acht erwähnten Übereinkommen nicht unproblematisch ist,
weil damit eine Reihe wichtiger Schutzvorschriften außer Acht bleiben, die wegen ihrer praktischen
Relevanz hinsichtlich der geforderten Beachtung den Kernarbeitsnormen gleichgestellt
werden sollten (Kap. 2).
Die Aufnahme von Kernarbeitsnormen in (entwicklungspolitische) Verträge und Aktivitäten
und deren Beachtung und Durchsetzung wird von einigen nationalen und internationalen Organisationen
und Einrichtungen gefordert und gefördert. In den letzten Jahren sind im Rahmen des
Völkerrechts und des Welthandelsrechts eine Reihe von Modellen entstanden, die diesem Anliegen
Rechnung tragen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf verschiedenen politischen
Ebenen und als Mitglied einiger der Akteure sogar in diesen Prozess der Ausarbeitung von Modellen
involviert. Bei diesen Modellen wurden Fragen der effizienten Umsetzung von Kernarbeitsnormen
diskutiert und teilweise Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen entwickelt.
Diese Modelle können Vorbild für die Möglichkeiten sein, wie die Beachtung und Durchsetzung
von Kernarbeitsnormen in Verträge der Entwicklungszusammenarbeit eingefügt werden kann.
Deshalb wird aufgezeigt, welche Politiken und Strategien auf internationaler und nationaler Ebene
zur Um- und Durchsetzung der Kernarbeitsnormen im Rahmen der Menschenrechte (Kap. 3)
und des Welthandels (Kap. 4) bereits entwickelt wurden.
Die Einführung von Kernarbeitsnormen in Beschaffungs- und Finanzierungsverträge kann
zu Einschränkungen der Handelsfreiheit und zu Wettbewerbsnachteilen führen. Die Überein-
1 Die Anwendung von Sozialklauseln ist keineswegs unumstritten, da sie vor allem von einigen
Entwicklungsländern als neuer Weg zum Protektionismus angesehen werden.
7

8
Der Gutachtensauftrag
kommen zum Welthandelsrecht und das Vergaberecht kennen eine Reihe von Vorschriften, die
bestimmte Kriterien bei der Auswahl der Angebote grundsätzlich untersagen, um die Chancengleichheit
der bei einer Ausschreibung konkurrierenden Anbieter zu wahren. Es wird diskutiert,
in welchen Fällen die Rechtsprechung Ausnahmen von dieser strikten Handhabung zulässt.
Daher werden die Vorgaben und Beschränkungen des Welthandelsrechts (Kap. 5) und des Vergaberechts
(Kap. 6) für die Aufnahme von Kernarbeitsnormen in Verträge der Entwicklungszusammenarbeit
diskutiert.
Die Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen kann auf verschiedenen Regelungsebenen
durchgeführt werden und technisch in unterschiedlicher Form erfolgen (Kap. 7).
Schließlich stellt sich die Problematik der Auslegung der Kernarbeitsnormen bei Streitigkeiten
und die Frage, welche Institution zur verbindlichen Auslegung befugt sein soll, um die vereinbarten
Regelungen auch effektiv durchzusetzen (Kap. 8).
Die Aufnahme von Kernarbeitsnormen bzw. die Einfügung von Mindeststandardklauseln
wird von einigen Organisationen, unter anderem von der IAO selbst, bereits praktiziert. Diese
Formulierungen werden als Grundlage für die zu entwickelnden Formulierungsvorschläge dargestellt
(Kap. 9).
In einem abschießenden Kapitel werden die im Auftrag formulierten Fragen beantwortet
und einige Handlungsempfehlungen gegeben (Kap. 10).

Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2. Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2.1 Zum Begriff der internationalen Kernarbeitsnormen
(Core Labour Standards)
Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, um internationale Kernarbeitsnormen
(„core labour standards“), d.h. zum Schutz der Arbeitnehmer zwingend notwendige internationale
Normen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, zu definieren. Die Abgrenzung hat in zwei
Richtungen zu erfolgen: es sind die Standards herauszustellen, die nicht nur regional, sondern
universell Anerkennung finden. Außerdem ist eine Trennlinie zu ziehen zwischen allgemein wichtigen
Schutznormen, auf die man sich im internationalen Bereich geeinigt hat und deren Beachtung
empfohlen wird, und zwingend notwendigen, d.h. unverzichtbaren Normen, deren
Außerachtlassung zu nicht tragbaren Belastungen für die Betroffenen führen würde.
Ein Ansatz zur Definition von internationalen Kernarbeitsnormen wäre, eine Schnittmenge
der von den verschiedenen Internationalen Organisationen 2 ausgearbeiteten und in Form von
rechtsverbindlichen Konventionen 3 oder nicht-rechtsverbindlichen Empfehlungen 4 formulierten
Vorgaben für die Gestaltung der nationalen Gesetzgebung zu bilden. Dabei wären die spezifischen
arbeits- und sozialrechtlichen Normen, die auf eine Harmonisierung der verschiedenen
nationalen Schutzsysteme abstellen und in der Regel progressiv zu verwirklichen sind, mit den
Festlegungen zum Schutz der Menschenrechte in den grundlegenden Menschenrechtsabkommen
miteinander abzugleichen; letztere werden nicht als an den Nationalstaat gerichtete Aufträge,
sondern als dem einzelnen unmittelbar zuerkannte Rechtspositionen verstanden.
Möglich wäre auch, ausgehend von den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen die jeweils
für zwingend erachteten Schutznormen auf der Basis der Rechtsvergleichung herauszukristallisieren.
Allerdings existiert auf internationaler Ebene bereits ein institutionalisierter Ansatz
zur Bestimmung von „internationalen Kernarbeitsnormen“: die „Erklärung über grundlegende
Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“, die die Internationale Arbeitsorganisation im Jahr 1998
verabschiedet hat. Damit wurde erstmalig eine – wenn auch nicht rechtsverbindliche – Definition
von „internationalen Kernarbeitsnormen“ von einer internationalen Organisation vorgelegt. Diesen
Vorgaben kommt in der internationalen Diskussion besonderes Gewicht zu. Im Rahmen der
WTO wird eine Anbindung an diese Mindeststandards überlegt 5 , die EU hat mit der Verordnung
Nr. 2501/2001 des Rates vom 10.12.2001 bei der Ausgestaltung ihres Allgemeinen Präferenzsystems
2 Zu erwähnen wären grundsätzlich die Internationale Arbeitsorganisation und die Vereinten Nationen auf
internationaler Ebene sowie die verschiedenen regionalen Organisationen wie etwa der Europarat und die
Organisation Amerikanischer Staaten.
3 Als wichtigste Konventionen wären in diesem Bereich der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (IPWSKR) sowie die (Revidierte) Europäische Sozialcharta und das Protokoll von
San Salvador zu rechnen.
4 Prominentestes Beispiel hierfür wäre die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die auch soziale
Grundrechte enthält.
5 Vgl. die Diskussionen auf der Ministerkonferenz von Singapur 1996, auf der zum ersten Mal die
„international anerkannten Kernarbeitsnormen“ im Welthandelskontext erwähnt und die „Verpflichtung
zur Achtung der international anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen“ sowie die Zuständigkeit
der IAO für diese festgestellt wurde, siehe dazu auch unten 4.
9

10
auf die Deklaration der IAO Bezug genommen und ihr damit nicht nur politische, sondern auch
rechtliche Bedeutung zuerkannt 6.
Aufgrund dessen werden in dem vorliegenden Gutachten unter „internationalen Kernarbeitsnormen“
die in der Deklaration der IAO von 1998 enthaltenen Mindeststandards verstanden.
Im Folgenden sollen sie im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte und ihren Inhalt kurz
charakterisiert, aber auch kritisch bewertet werden, bevor auf die Möglichkeiten zur Aufnahme
derartiger Mindestforderungen in Verträge der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen wird.
2.2 Definition der internationalen Kernarbeitsnormen auf der
Grundlage der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien
und Rechte bei der Arbeit aus dem Jahr 1998
Das Schwergewicht bei der Ausarbeitung der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien
und Rechte bei der Arbeit ist, diejenigen Rechte herauszustellen, die in verschiedenen internationalen
Übereinkommen inner- und außerhalb der IAO entwickelt worden sind und die alle Mitgliedsstaaten
der IAO, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Konventionen ratifiziert
haben, bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der IAO und damit aufgrund ihrer Bindung an die
Verfassung der IAO einzuhalten haben. Ausgewählt werden damit die Normen, die auch grundrechtliche
Bezüge aufweisen und in der Regel nicht nur in die internationalen Verträge, die sozialen
Normen gewidmet sind - etwa den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (IPWSKR) und die Europäische Sozialcharta (ESC) -, sondern auch in politische
Rechte kodifizierende Verträge wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (IPBPR) und die Europäische Menschenrechtscharta (EMRK) Eingang gefunden haben.
Dies gilt für das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit, das allgemeine Diskriminierungsverbot,
die Garantie der Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Nur das Verbot
der Kinderarbeit findet sich nicht in der EMRK und im IPBPR, sondern nur in der ESC und im
IPWSKR. Ausgespart werden damit aber wesentliche Garantien im Bereich des Sozialrechts im
engeren Sinn. Dies ist insofern hervorzuheben, als diese Rechte – historisch gesehen – zu den
ersten gehören, denen die IAO eigene Konventionen gewidmet hat und die auch in den nationalen
Rechtsordnungen als Priorität bei der Gesetzgebung angesehen wurden. In besonderem Maße
gilt dies für die Garantie eines Arbeitsunfallschutzes im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
2.2.1 Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit
Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
Als „Zwangs- und Pflichtarbeit“ im Sinne von Übereinkommen Nr. 29 aus dem Jahre 1930
gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner
Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat (Art. 2 Abs. 1
Übereinkommen Nr. 29). Nicht von dem Übereinkommen erfasst wird aber die Militärdienst-
6 Vgl. die im Allgemeinen Präferenzsystem der EU vorgesehene Sonderregelung zum Schutz der
Arbeitnehmerrechte, bei der auf die grundlegenden Übereinkommen der IAO und damit auf die Erklärung
über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit abgestellt und auch auf die Bewertungen,
Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der
IAO Bezug genommen wird, siehe dazu auch unten 4.

Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
pflicht, übliche Bürgerpflichten, Arbeitsleistung in Fällen höherer Gewalt, kleinere Gemeindearbeiten
sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – Gefangenenarbeit (Art. 2 Abs. 2 Übereinkommen
Nr. 29). Die mit Übereinkommen Nr. 29 von den Vertragspartnern völkerrechtlich
verbindlich übernommene Pflicht ist – legt man den Wortlaut zugrunde – nur progressiv: die
Staaten haben darauf hinzuwirken, den Gebrauch der Zwangs- und Pflichtarbeit in all ihren Formen
„möglichst bald“ zu beseitigen. Allerdings wird dies mittlerweile so verstanden, dass Zwangsarbeit,
trifft nicht eine der explizit aufgezählten Ausnahmen zu, grundsätzlich verboten ist.
Bei Übereinkommen Nr. 29 ist zu bedenken, dass es aus dem Jahr 1930 stammt und somit
eine Vielzahl der Regelungen auf den kolonialen Kontext zugeschnitten und damit überholt sind.
Dies gilt insbesondere für die detaillierten Regelungen zu Zwangs- oder Pflichtarbeit, die als
Steuer gefordert bzw. für öffentliche Arbeiten von Häuptlingen in Ausübung von Verwaltungsbefugnissen
beansprucht wird (Art. 10 ff). Auch wird davon ausgegangen, dass Zwangsarbeit –
zumindest vorübergehend – noch weiter besteht; die Voraussetzungen für „zulässige“ Zwangsarbeit
werden somit im einzelnen geregelt. Der Inhalt des Übereinkommens als Bestandteil der
Kernarbeitsnormen wird aber auf ein Verbot der Zwangsarbeit, so wie es explizit auch im IPBPR
(Art. 8) und in der EMRK (Art. 4), implizit im IPWSKR (Art. 6), und in der ESC (Art. 1 Nr. 2)
enthalten ist, reduziert. Allerdings ist zu bedenken, dass sich die Normierungen in den einzelnen
Menschenrechtspakten nach ihrem Wortlaut unterscheiden und auch von den jeweils zuständigen
Auslegungsinstanzen unterschiedlich interpretiert werden.
Übereinkommen Nr. 105 aus dem Jahre 1957 ergänzt Übereinkommen Nr. 29. Normiert
werden fünf spezielle Fälle des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit: (1) als Mittel politischen
Zwangs oder politischer Erziehung oder als Strafe für bestimmte politische Meinungen; (2) als
Mittel zur Rekrutierung von Arbeitskräften zur wirtschaftlichen Entwicklung; (3) als Maßnahme
der Arbeitsdisziplin; (4) als Strafe für die Teilnahme an einem Streik; und (5) als Mittel zur rassischen,
sozialen, nationalen und religiösen Diskriminierung. Die Vertragsparteien verpflichten sich,
wirksame Maßnahmen zu treffen, um eine sofortige und vollständige Abschaffung solcher Zwangsund
Pflichtarbeit sicherzustellen.
2.2.2 Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
Bereits in der Verfassung der IAO von 1919 nehmen die Prinzipien der Gleichbehandlung
und der Chancengleichheit einschließlich des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“
eine wichtige Stelle ein 7. In der Erklärung von Philadelphia, die konstitutiver Bestandteil der
Verfassung der IAO ist, wird das Prinzip nochmals explizit bekräftigt. Im Jahr 1951 wird mit
Übereinkommen Nr. 100 den Vertragsparteien als verpflichtend vorgegeben, den Grundsatz der
Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit zu fördern
und, soweit es nach den bestehenden Verfahren zur Entgeldfestsetzung möglich ist, sicherzustellen.
Dabei wird die Einführung von Methoden zur objektiven Bewertung der Beschäftigung
aufgrund der erforderlichen Arbeitsleistung vorgesehen (Art. 3 des Übereinkommens 100). Die
Vertragsparteien haben den Grundsatz zu verwirklichen auf der Grundlage der innerstaatlichen
7 Vgl. Punkt 7 der in der Verfassung der IAO von 1919 zusammengestellten Grundsätze „von besonderer
und Beschleunigung erheischender Wichtigkeit“: „der Grundsatz gleichen Lohnes ohne Unterschied der
Geschlechts für eine Arbeit von gleichem Werte; abgedruckt bei Eckardt/Kuttig, Das internationale
Arbeitsrecht im Friedensvertrage
11

12
Gesetzgebung, gesetzlich geschaffener oder anerkannter Einrichtungen zur Lohnfestsetzung sowie
Gesamtarbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Art. 2 Abs. 2 der Übereinkommens
Nr. 100).
In Übereinkommen Nr. 111 aus dem Jahr 1958 wird der Begriff der Diskriminierung bezogen
auf Beschäftigung und Beruf umfassend definiert:
„jede Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse,
der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung,
der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die
dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung
oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen.“
Gleichbehandlung wird als Politikziel formuliert:
Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
„Jeder Mitgliedsstaat, für den diese Konvention in Kraft ist, übernimmt die Verpflichtung,
eine nationale Politik zu erklären und zu verfolgen, die darauf ausgerichtet ist,
mit für die nationalen Bedingungen und Praktiken geeigneten Methoden die Gleichheit
der Gelegenheiten und der Behandlung bei Beschäftigung und Beruf zu fördern,
wobei das Augenmerk auf die Eliminierung jeder Art von Diskriminierung in dieser
Beziehung zu richten ist.“ (Art. 2)
Auch hier werden also nach dem Wortlaut dem einzelnen keine Rechte zuerkannt, sondern
vielmehr nur den jeweiligen Staaten die Verpflichtung aufgegeben, auf der politischen Ebene eine
bestimmte Politik zu verfolgen. Diese umfasst nach Art. 3 des Übereinkommens den Erlass bzw.
die Aufhebung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, die Einstellung von inkompatiblen
Verwaltungspraktiken und die Sicherstellung einer nichtdiskriminierenden Vorgehensweise bei
der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung.
Nach Art. 1 Abs. 3 der Konvention Nr. 111 umfasst der Schutzbereich des Diskriminierungsverbots
die Zulassung zur Berufsausbildung, den Zugang zu einer Beschäftigung allgemein sowie
zu bestimmten Beschäftigungen und auch die Beschäftigungsbedingungen. Drei Formen der
Ungleichbehandlung gelten jedoch nicht als Diskriminierung: (1) Unterscheidungen, Ausschließungen
oder Bevorzugungen hinsichtlich einer Beschäftigung, die in den Erfordernissen dieser
Beschäftigung begründet ist (Art. 1 Abs. 2); (2) Sondermaßnahmen, die auf die Bedürfnisse von
bestimmten Personen aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, Familienpflichten
oder sozialer oder kultureller Stellung abzielen (Art. 5 Abs. 2); (3) Schutz- oder Hilfsmaßnahmen,
die in anderen Instrumenten der IAO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1). Außerdem sieht Art. 4 der
Konvention als Rechtfertigungsgrund für diskriminierende Maßnahmen die Sicherheit des Staates
vor.
Anzumerken ist, dass die Staatsangehörigkeit nicht als Diskriminierungsgrund aufgeführt
wird. Das in den Diskriminierungskatalogen aufgeführte Kriterium „nationale Herkunft“ ist damit
nicht gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf das Herkunftsland.

Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2.2.3 Garantie von Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen
Die Vereinigungsfreiheit ist als Basisbaustein der Tätigkeit der IAO anzusehen; sie wird bereits
in den in der Verfassung von 1919 enthaltenen „Grundsätzen“ angesprochen und ist gleichermaßen
in der Erklärung von Philadelphia enthalten.
Gemäß Art. 2 des Übereinkommens Nr. 87 aus dem Jahr 1948 haben die „Arbeitnehmer und
Arbeitgeber, ohne jeden Unterschied das Recht, ohne vorherige Genehmigung Organisationen
nach eigener Wahl zu bilden und solchen Organisationen beizutreten.“ Dieses Recht wird in
weiteren Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 87 näher ausgeführt. Es umfasst u.a. das Recht,
sich eine Satzung zu geben, Vertreter frei zu wählen sowie die freie Regelung der Geschäftsführung
und Tätigkeit (Art. 3 des Übereinkommens Nr. 87). Ergänzend wird in Art. 2 des Übereinkommens
Nr. 98 aus dem Jahre 1949 vorgeschrieben, dass Schutz gegen jede Einmischung in
Bezug auf Bildung, Tätigkeit und Verwaltung der Gewerkschaften zu gewähren ist. Das Selbstbestimmungsrecht
garantiert auch die Bildung bzw. den Beitritt zu Dachverbänden und internationalen
Organisationen. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen dürfen im Verwaltungsweg
weder aufgelöst noch zeitweilig eingestellt werden (Art. 4 des Übereinkommens Nr. 87).
Übereinkommen Nr. 98 regelt – über die Normierungen in Übereinkommen Nr. 111 und 87
hinaus – explizit das Diskriminierungsverbot im Hinblick auf Handlungen, die auf dem Recht
auf Vereinigungsfreiheit beruhen. So darf die Anstellung nicht von einem Beitritt zu oder Austritt
aus einer Gewerkschaft abhängig gemacht werden; gleichermaßen sind Entlassungen und
andere Benachteiligungen aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit bzw. Aktivitäten für eine
Gewerkschaft verboten (Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens Nr. 98). Art. 4 des Übereinkommens
Nr. 98 normiert das Recht auf Kollektivverhandlungen. Danach ist die Entwicklung und Anwendung
von Verfahren zum freiwilligen Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zur Regelung von
Lohn- und Arbeitsbedingungen zu fördern.
2.2.4 Abschaffung der Kinderarbeit
Auch die Abschaffung der Kinderarbeit zählt zu den Verfassungsgrundsätzen der IAO; im
ursprünglichen Text von 1919 8 ebenso wie in der Erklärung von Philadelphia ist sie an prominenter
Stelle enthalten. Eines der ersten Übereinkommen der IAO, das Übereinkommen Nr. 5 über
das Mindestalter in gewerblichen Betrieben aus dem Jahr 1919 ist dieser Thematik gewidmet. Es
fixiert ein Mindestalter von vierzehn Jahren für die Beschäftigung in privaten und öffentlichen
gewerblichen Betrieben und schreibt vor, dass diese Betriebe ein Register aller beschäftigten Personen
unter sechzehn Jahren zu führen haben (Art. 3 und 4). Diese – noch auf einzelne Bereiche
des Arbeitsmarkts beschränkten – Vorgaben werden in nachfolgenden Übereinkommen weiterentwickelt.
In der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wird der
aktuelle Stand der Rechtsentwicklung auf der Grundlage von Übereinkommen Nr. 138 und 182
bestimmt.
8 Vgl. Punkt 4 der Grundsätze: „die Beseitigung der Kinderarbeit und die Verpflichtung, die Arbeit Jugendlicher
beiderlei Geschlechts so einzuschränken, wie es notwendig ist, um ihnen die Fortsetzung ihrer Ausbildung zu
ermöglichen und ihre körperliche Entwicklung sicherzustellen“.
13

14
Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
Das Übereinkommen Nr. 138 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine innerstaatliche Politik zu
verfolgen, die darauf abzielt, die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit sicherzustellen. Dabei
soll das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit fortschreitend auf einen Stand angehoben
werden, bei dem die „volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen“ gesichert ist
(Art. 1). Bei der Festsetzung des Mindestalters stehen den Vertragsstaaten verschiedene Alternativen
zur Verfügung. Ein Ansatz ist, als Mindestalter 15 Jahre zu bestimmen; möglich ist aber
auch, auf das Alter bei Beendigung der Schulpflicht abzustellen, sofern dies bei über 15 Jahren
liegt. Von diesem Grundsatz gibt es aber verschiedene Ausnahmen. Zu Beginn kann auch ein
Mindestalter von 14 Jahren festgesetzt werden; in diesem Fall muss aber fortlaufend Bericht erstattet
werden, ob die Gründe für diese Regelung noch bestehen und ab welchem Zeitpunkt die
Ausnahmeregelung nicht mehr in Anspruch genommen wird (Art. 2 Abs. 4 und 5). Ungefährliche
Arbeiten, die mit der Schulpflicht in Einklang stehen, können ausnahmsweise bereits ab dem 13.
Lebensjahr erlaubt werden (Art. 7 des Übereinkommens Nr. 138). Bei Arbeiten und Beschäftigungen,
die „voraussichtlich für das Leben, die Gesundheit oder Sittlichkeit der Jugendlichen
gefährlich sind“, liegt das Mindestalter bei 18 Jahren, kann aber in Ausnahmefällen auf 16 Jahre
herabgesetzt werden (Art. 3 des Übereinkommens Nr. 138). Nach Art. 4 des Übereinkommens
können für begrenzte Kategorien von Berufen allgemeine Ausnahmen gemacht werden, nicht
jedoch, wenn dadurch Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdet wird; auch besteht grundsätzlich
die Möglichkeit, die Geltung des Übereinkommens auf bestimmte Wirtschaftszweige
einzugrenzen (Art. 5 des Übereinkommens Nr. 138).
Das 1999 verabschiedete Übereinkommen Nr. 182 greift aus dem Gesamtkontext „Kinderarbeit“
diejenigen Formen heraus, die als besonders verwerflich angesehen werden, versucht also
einen Mindest-Mindeststandard einzuführen. Als „schlimmste Formen der Kinderarbeit“ werden
definiert: (a) alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken; (b) das Heranziehen,
Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, zur Herstellung von Pornographie
oder zu pornographischen Darbietungen; (c) das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines
Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung von und zum Handel mit Drogen;
(d) Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird,
voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
Das Übereinkommen verpflichtet zum Verbot sowie zu unverzüglichen Maßnahmen zur tatsächlichen
Beseitigung dieser Formen der Kinderarbeit, insbesondere durch Aktionsprogramme, die
Einrichtung von Überwachungsmechanismen, Prävention und internationale Zusammenarbeit.
2.3 Zum Problem der Auslegung der internationalen Kernarbeitsnormen
Allerdings ist es nur ein erster Schritt, auf internationaler Ebene Mindeststandards in Form
von rechtlich verbindlichen Normen festzulegen. Die Vorstellung, Rechtsnormen könnten eindeutige
Vorgaben machen, die nicht der Auslegung bedürfen, ist eine Fiktion – ganz gleich, wie
präzise die Normen auch gefasst sein mögen. Das gilt im internationalen Bereich ganz besonders,
wo weitaus unterschiedlichere Vorstellungen herrschen als auf nationaler Ebene. So kann es nicht
genügen, in einer Grundsatzerklärung nur auf bestimmte Konventionen als „internationale Kernarbeitsnormen“
zu verweisen. Vielmehr ist auch zu klären, wer zur Auslegung im Einzelfall berufen
ist, wie Streitigkeiten über die Auslegung zu klären sind und welche Grenzen der
Rechtsfortbildung zu setzen sind, um nicht den bei Vertragsschluss erreichten Konsens in der
Folgezeit zu unterminieren.

Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2.3.1 Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof
In der Verfassung der IAO ist festgelegt, dass zur Auslegung der Verfassung wie auch der
einzelnen Konventionen ausschließlich der Internationale Gerichtshof berufen ist (Art. 37 Abs. 1
der Verfassung) 9 . In der Praxis hat sich diese Vorgabe aber als nicht praktikabel erwiesen; nur in
sehr seltenen Fällen (insgesamt viermal) wurde der Ständige Internationale Gerichtshof in den
30er Jahren in diesem Zusammenhang angerufen. Der nach dem 2. Weltkrieg zuständige Internationale
Gerichtshof wurde überhaupt nicht befasst. Eine Rechtsprechung zu den Bestimmungen
in der Verfassung und in den einzelnen Konventionen wurde somit nicht entwickelt; das institutionalisierte
Auslegungsverfahren läuft leer.
2.3.2 Auslegung durch das Internationale Arbeitsamt
Nichtsdestotrotz ist die Auslegung der Bestimmungen der Verfassung und der Konventionen
in vielen Fällen strittig, und zwar nicht nur, wenn es um die Frage geht, ob ein Staat, der eine
Konvention ratifiziert hat, seinen Rechtspflichten auch tatsächlich nachkommt, sondern auch im
Vorfeld der Ratifikation, wenn die Staaten, die bestimmte Vertragspflichten zu übernehmen bereit
sind, den Umfang und Zuschnitt dieser Pflichten klären wollen. In diesem Zusammenhang
hat sich eine informelle Form der Auslegung durch das dazu nicht autorisierte Internationale
Arbeitsamt in Genf entwickelt. Es antwortet auf einzelne Anfragen präzise, betont dabei aber
immer die Unverbindlichkeit der Hinweise. Die Anfragen und Antworten werden von der IAO
veröffentlicht.
2.3.3 Auslegung durch das Sachverständigenkomitee
Ebenso wie das Internationale Arbeitsamt ist auch das seit 1926 tätige Sachverständigenkomitee
zur IAO (Committee of Experts on the Application of Conventions and
Recommendations) nicht zur Auslegung der Bestimmungen der Konventionen zuständig; nach
der ursprünglichen und auch in der Folgezeit nicht abgeänderten Konzeption soll es ausschließlich
technischen und beratenden Charakter haben und zur Interpretation des Rechts gerade nicht
befugt sein. Dennoch wird die Tätigkeit des Sachverständigenkomitees bei der Abfassung der
Stellungnahmen zu den Staatenberichten als „Rechtsprechung“ angesprochen; grundlegend sind
einerseits die allgemeinen Überblicke („General Surveys“), andererseits die Stellungnahmen zu
Einzelproblemen, die bei der Beurteilung der Rechtslage in den verschiedenen Mitgliedsstaaten
auftreten.
2.3.4 Auslegung durch ad hoc einberufene Sachverständigenkommissionen
Schließlich ist auch noch zu bedenken, dass die im Zusammenhang mit Beschwerde- und
Klageverfahren ad hoc einberufenen, jeweils aus drei Mitgliedern bestehenden Sachverständigenkommissionen
bei ihrer Schlichtungstätigkeit gezwungen sind, die einzelnen Bestimmungen der
Abkommen auszulegen, um zu einem Ergebnis im Hinblick auf die Einhaltung oder Nicht-Einhaltung
der Vertragspflichten durch den jeweiligen Mitgliedsstaat zu kommen.
9 Bis 1945 war der Ständige Internationale Gerichtshof zuständig.
15

16
Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2.3.5 Probleme bei der Ermittlung einer von allgemeinem Konsens
getragenen Auslegung der Übereinkommen der IAO
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es äußerst problematisch ist, eine von einem
allgemeinen Konsens getragene Auslegung der Übereinkommen der IAO – auch der in der Erklärung
von 1998 als grundlegend erachteten Übereinkommen – zu finden. Will man aber die Kernarbeitsnormen
nach dem Modell der IAO in Einzelverträge aufnehmen – sei es durch wörtliche
Übernahmen, sei es durch Verweise -, so ist es unverzichtbar klarzustellen, was etwa unter „Zwangsarbeit“
oder „Diskriminierung“ zu verstehen ist. Andernfalls können Verletzungen nicht eindeutig
festgestellt und an die Verletzung derartiger Vertragsklauseln keine Sanktionen geknüpft werden.
Die Problematik sei kurz an zwei Beispielen veranschaulicht:
Der Schutzbereich des Diskriminierungsverbots nach Art. 1 Abs. 3 der Konvention
Nr. 111 umfasst, wie bereits kurz dargestellt, unter anderem auch die Beschäftigungsbedingungen.
Offen ist, ob davon auch die an die Arbeitsstelle anknüpfende Einbindung
in soziale Sicherheitssysteme erfasst wird; ausgehend vom Wortlaut ließen sich
Argumente für die eine wie auch die andere Position finden. Eine verbindliche Entscheidung
zu der Frage ist nicht erfolgt; das Sachverständigenkomitee geht von einer
Erstreckung des Diskriminierungsverbots auch auf die zu einem System sozialer
Sicherheit zu zahlenden bzw. diesen Zahlungen gegenüberstehenden Leistungen aus.
Das wohl bekannteste Beispiel ist die Frage, ob mit den Übereinkommen Nr. 87 und
98 der IAO auch das Streikrecht garantiert wird. Die historische Auslegung spricht
dagegen, da bei der Ausarbeitung der Konventionen gerade kein Kompromiss zu der
Frage erzielt werden konnte, so dass man sich entschloss, einen entsprechenden
Verweis nicht aufzunehmen. Dementsprechend lässt sich aus dem Wortlaut ein
Streikrecht nicht entnehmen. Dennoch hält das Sachverständigenkomitee ebenso wie
die Untersuchungsausschüsse zu Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit daran fest,
dass ein Streikrecht aus den Konventionen Nr. 87 und 98 ableitbar sei.
Damit erweist es sich als notwendig, dass bei der Aufnahme von Kernarbeitsnormen nach
dem Modell der IAO in Einzelverträge geklärt wird, wer über die Auslegung der Normen entscheidet.
Dabei sind verschiedene alternative Lösungen denkbar. Die Weichenstellung müsste im
Hinblick darauf erfolgen, ob eine autonome Auslegung – unabhängig von den, wie dargestellt
nicht autoritativen, im Rahmen der IAO gegebenen Interpretationen – gewünscht wird oder aber
ob eine Ankoppelung an das Normverständnis der Institutionen der IAO bevorzugt wird. Letzteres
erscheint im Hinblick auf eine Harmonisierung und Abgleichung von Mindeststandards auf
internationaler Ebene als eindeutig vorzugswürdig. Es enthebt aber nicht der Notwendigkeit, für
Zweifelsfälle bei der Vertragsauslegung eine eigenständige Instanz vorzusehen, die sich ihrerseits
zwar an der Auslegung durch das IAA und das Sachverständigenkomitee der IAO orientieren
könnte, die aber auch zur Beantwortung von Fragen zuständig wäre, zu denen sich aus der Spruchpraxis
der Institutionen der IAO keine Antwort ergibt.

Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
2.4 Defizite des von der IAO entwickelten Modells
der internationalen Kernarbeitsnormen
Das von der IAO in der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
entwickelte Modell von internationalen Kernarbeitsnormen ist in mehrfacher Hinsicht nicht befriedigend.
Neben den bereits angesprochenen Unsicherheiten bei der Auslegung der Normen
lassen sich Defizite bei der Durchsetzung aufzeigen, die dazu führen, Alternativmodelle – wie
eben die Aufnahme von entsprechenden Klauseln in Handels- oder Vergabeverträge – zu überlegen.
Allerdings ist fraglich, inwieweit die von der IAO definierten Kernarbeitsnormen aufgrund
ihrer Struktur dafür überhaupt tauglich bzw. inwieweit Anpassungen erforderlich sind. Außerdem
werden nicht alle notwendigen Schutzstandards erfasst.
2.4.1 Defizite bei der Durchsetzung der internationalen Kernarbeitsnormen
Ziel der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ist nicht nur,
diejenigen Standards aus der Fülle der Konventionen und Empfehlungen der IAO herauszugreifen,
die als Kernarbeitsnormen anzusprechen sind, sondern auch, die Ratifikation der acht als
grundlegend definierten Konventionen zu fördern 10 . In dem Follow-up-Verfahren zu der Erklärung
werden deshalb von denjenigen Staaten, die die acht Konventionen noch nicht ratifiziert
haben, entsprechende Berichte über den Stand der Gesetzgebung gefordert. Zugleich wird die Ratifikation
dieser Übereinkommen mit politischem Druck, aber auch mit verstärkter technischer Hilfe gefördert.
Um eine effektive Beachtung der Kernarbeitsnormen auch tatsächlich zu gewährleisten, reicht
dieses System aus den folgenden Gründen nicht aus:
Die Normen geben den Staaten, die Mitglieder der IAO sind, in der Regel bestimmte
Politikziele vor. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird primär an der jeweils geltenden
Gesetzeslage überprüft. Die tatsächliche Umsetzung der Normen kann von dem
Kontrollkomitee, das auf Informationen aus dem der Kontrolle unterworfenen Staat
angewiesen ist, nur sehr eingeschränkt überprüft werden.
Das Kontrollsystem baut auf einem Dialog auf. Nur ganz ausnahmsweise (in der fast
90jährigen Geschichte der IAO nur ein einziges Mal im Fall von Myanmar) werden
Sanktionen ergriffen. Oftmals werden aber gleichbleibende Verstöße über viele Jahre
angemahnt, ohne dass Änderungen erfolgen würden.
Probleme werden tendenziell eher in den Ländern aufgedeckt, in denen gesellschaftliche
Kontrollsysteme und Gewaltenteilung grundsätzlich funktionieren; nicht zu
erfassen sind oftmals die Schwierigkeiten bei der Normumsetzung in Staaten mit
prekären politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
10 Die Anzahl der Ratifikationen der Übereinkommen ist zwar hoch im Vergleich zu den anderen
Übereinkommen (Übereinkommen Nr. 29: 161 Ratifikationen; Übereinkommen Nr. 100: 160 Ratifikationen;
Übereinkommen Nr. 105: 159 Ratifikationen; Übereinkommen Nr. 87: 141 Ratifikationen; Übereinkommen
Nr. 98: 152 Ratifikationen; Übereinkommen Nr. 111: 158 Ratifikationen; Übereinkommen Nr. 138: 121
Ratifikationen; Übereinkommen Nr. 182: ); allerdings gibt es immer noch eine Reihe von Staaten, die nur eine
kleine Teilmenge der als grundlegend erachteten Übereinkommen ratifiziert haben. Dies gilt beispielsweise
auch für die USA, die nur zwei der in der Deklaration genannten Übereinkommen ratifiziert hat.
17

18
Bestimmung der internationalen Kernarbeitsnormen
Rechtsverletzungen des einzelnen werden vom System der IAO grundsätzlich nicht
erfasst, es sei denn, sie wären systematisch und von politischer Brisanz.
Die Arbeitsbedingungen in Internationalen Konzernen werden von dem auf die
einzelnen Staaten als Mitglieder der IAO abstellenden System nicht erfasst.
Die Bezugnahme auf Klauseln, die Kernarbeitsnormen festlegen, in Vergabeverträgen kann
nur in sehr eingeschränktem Umfang als geeignetes Mittel zur Überwindung der aufgezeigten
Defizite angesehen werden. Zumindest würde damit aber erreicht, dass über die Kontrolle der
Gesetzgebung einzelner Staaten hinaus ein relevanter Bereich wirtschaftlicher Betätigung im zwischenstaatlichen
Bereich in Übereinstimmung mit den Kernarbeitsnormen abgewickelt würde.
Bestenfalls ließe sich damit eine Ausstrahlungswirkung auf andere Formen wirtschaftlicher Betätigung
– auch solcher ohne internationalen Bezug – erwarten.
2.4.2 Selektive Erfassung relevanter Schutzstandards
Legt man internationalen Vergabeverträgen die in dem Modell der IAO entwickelten Kernarbeitsnormen
zugrunde, so spart man damit aus der Sicht der betroffenen Arbeitnehmer wesentliche
Schutzstandards aus.
Dies gilt zum einen im Hinblick auf Mindestnormen zur Arbeitssicherheit, die in Konvention
Nr. 28 (Occupational Safety and Health) der IAO festgelegt sind. Aufgrund des grundrechtezentrierten
Ansatzes bei der Abfassung der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und
Rechte bei der Arbeit sind diese Vorschriften nicht in den neu definierten Mindestbestand aufgenommen
worden. Dass diese Vorgaben wesentlich sind und als Arbeitnehmerschutzklauseln in
Verträge mit aufzunehmen wären, ist unbestreitbar. Zudem zeigt der Blick in die Geschichte der
Arbeiterschutzgesetzgebung, dass Vorschriften im Bereich des Arbeitsschutzes zu den ersten fundamentalen
Forderungen gehörten.
Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit, die Absicherung des einzelnen in einem Arbeiterunfallschutzsystem
ebenfalls zu den Mindeststandards zu rechnen. Auch hierbei handelt es sich
um ein Problem, das von einem auf allgemein geschützte Grundrechtespositionen ausgerichteten
Ansatz nicht erfasst wird, dennoch aber im Interesse der jeweils betroffenen Arbeiter und Arbeiterinnen
zentral ist.
Weniger zwingend, dennoch aber in diesem Zusammenhang zu diskutieren ist, ob nicht auch
sonstige sozialrechtliche Absicherungen für die Risiken Alter, Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit
sowie im Fall der Mutterschaft zu den Kernarbeitsnormen gehören sollten.
Die Tatsache, dass die IAO sozialrechtliche Schutzansprüche bei der Deklaration über die
grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht aufgegriffen hat, erklärt sich daraus,
dass die entsprechenden Übereinkommen bisher nur von vergleichsweise wenigen Staaten ratifiziert
worden sind. Gemessen am jeweiligen Ratifikationsstand war es folgerichtig, die sozialrechtlichen
Konventionen nicht zum absoluten Kernbestand zu rechnen.

Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und EZ
2.4.3 Formulierung der Normen ausschließlich als Staatenverpflichtungen
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die IAO-Konventionen regelmäßig Verpflichtungen
an die Staaten formulieren, die nicht unmittelbar auf die Vertragsparteien von Vergabeverträgen
zu übertragen sind. Will man in diesen Verträgen auf die entsprechenden Konventionen der IAO
Bezug nehmen, wäre in jedem Einzelfall zu klären, wie die jeweilige Vertragspflicht konkret zu
verstehen ist. In der Regel wären progressiv zu erfüllende Pflichten als unmittelbar geltend zu
formulieren. Aber auch die jeweiligen Ausnahmetatbestände wären im einzelnen zu definieren
3. Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und Entwicklungszusammenarbeit
Die Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte und der Weltsozialgipfel in Kopenhagen
1995 hatten grundlegende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie internationale Organisationen
Entwicklungszusammenarbeit planen und durchführen. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung
der Menschenrechte ist deshalb die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen bereits
seit längerem Politikziel verschiedener Institutionen, in denen die Bundesrepublik Deutschland
Mitglied ist bzw. einiger nationaler Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig
sind. Die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen in konkreten entwicklungspolitischen Vorhaben
kann sich daher auf eine Reihe von Vorarbeiten dieser internationalen und nationalen Institutionen
stützen oder sich deren Erfahrungen und Ergebnisse zu Nutzen machen. Außerdem können
sie auf der politischen Ebene eventuell aufgrund eines größeren Einflusses dieser Organisationen
die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen forcieren und gegebenenfalls auf die bereits vorhandenen
Ressourcen – etwa bei der Überwachung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen - zurückzugreifen
3.1 Die Politik der Vereinten Nationen
In den Vereinten Nationen stehen mit dem Reformprogramm des Generalsekretärs seit 1997
die Menschenrechte als durchgängiges Ziel aller Aktivitäten (« mainstreaming ») auf der Agenda.
Positive Erfahrungen machte UNICEF, das seine Arbeit völlig auf die Kinderrechtskonvention
(KRK) ausgerichtet hat. Der Hochkommissar für Menschenrechte ist verantwortlich für die
Umsetzung des „mainstreaming“. Die Wiener Konferenz forderte eine stärkere Zusammenarbeit
aller Teile der Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen. Die Menschenrechte sind auch in
die UN Millenium Development Goals integriert. 11
Anlässlich der Wiener Weltkonferenz 1993 wurde der Zusammenhang zwischen Menschenrechten
und Entwicklung hergestellt und die Unteilbarkeit aller Menschenrechte unterstrichen.
Auch wurde eine Klausel über die Auswirkungen von Aktivitäten der Vereinten Nationen auf die
Menschenrechte aufgenommen. Der sog. « Rights-based approach » ist eine auf Menschenrechte
hin orientierte Entwicklungszusammenarbeit in einem konzeptuellen Rahmen für menschliche
Entwicklung, der normativ auf internationalen Menschenrechtsstandards basiert und operationell
11 Mit den UN Millenium Development Goals wurden mehrere Ziele zur Verbesserung der Lage der Menschen
in Entwicklungsländern formuliert, die bis 2015 erreicht werden sollen, wie z.B. die Halbierung der von
Hunger betroffenen Menschen, aber auch die Sicherung ökologischer Nachhaltigkeit.
19

20
auf den Schutz und die Förderung der MR ausgerichtet ist. Dieser Ansatz integriert internationale
Menschenrechte in Pläne, Politiken und Prozesse der Entwicklung. Zur Umsetzung wird Rückgriff
auf Empfehlungen der Vertragsorgane für Menschenrechte genommen. UNICEF und IAO
arbeiten mit diesem Ansatz, letztere nunmehr verstärkt durch « strategic bugeting » und
Multidisciplinary Advisory Teams (MDT). 12
Das United Nations Development Assistance Framework (UNDAF) setzt einen Rahmen
zur Planung aller Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit in den Systemen der Vereinten
Nationen auf Länderebene. Das Common Country Assessment (CCA) bildet die Basis für
Planungsprozesse und gibt »Guidelines » für den Resident Coordinator. Diese Guidelines sind
ein von Experten entwickeltes sog. „Mainstreaming Tool“. Das Kapitel über « decent work » geht
weit über internationale Kernarbeitsnormen hinaus.
3.2 Der Vertrag über die Europäische Union
Der Vertrag über die Europäische Union sieht die Fortentwicklung und Förderung der Menschenrechte
als ausdrückliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit an. 13 (Art. 177-2 EGV). Im
Übereinkommen von Cotounu finden sich ausführliche Verweise zu den relevanten
Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich denen der IAO. Im Rahmen des Politischen Dialogs
sind Menschenrechts-Assessments vorgesehen 14 sowie die Pflicht zur Beachtung der Kernarbeitsnormen
und eine Zusammenarbeit in diesem Bereich 15 . Die Menschenrechte sind ein « Wesensmerkmal
» des Vertrages, die ein Konsultationsverfahren auslösen können, bei besonderer
Dringlichkeit auch « geeignete Maßnahmen » 16 . Für die Umsetzung der Menschenrechte sind beträchtliche
finanzielle Mittel vorgesehen und die Kommission stellt vermehrte Aufwendungen
für den Bereich der Internationalen Kernarbeitsnormen bereit.
3.3 Nationale Politikstrategien
Auf nationaler Ebene verweisen inzwischen so gut wie alle nationalen Strategien zur internationalen
Entwicklungszusammenarbeit in irgendeiner Form auf die Menschenrechte, wobei sich
jedoch qualitative Unterschiede ergeben: Menschenrechte als allgemeines Ziel, ausgesprochene
Menschenrechtsprojekte, oder Menschenrechte als Querschnittsmaterie im Sinnes des
Mainstreamings. Der letztgenannte Ansatz ist am anspruchsvollsten und bedarf einer expliziten
Methodologie. Die meisten Hauptgeberländer beziehen sich auf Normen der Vereinten Nationen
bzw. der ILO (z. B. Schweden, Großbritannien).
12 Diese weltweit etwa 16 Multidisciplinary Advisory Teams (MDT) wurden im Rahmen der Active Partnership
Policy (APP) gegründet und sollen die spezifischen regionalen Bedürfnisse durch einen beständigen Prozess
des Dialogs und der Zusammenarbeit angehen. Eine Reihe von Spezialisten bietet Dienste u.a. im Bereich der
Internationalen Arbeitsstandards, der Sozialen Sicherheit, der Arbeitssicherheit und der Beseitigung von
Kinderarbeit an.
13 Art. 177 Abs. 2 EGV.
14 Art. 8 Abs. 4 Übereinkommen.
15 Art. 50, Präambel.
16 Art 96 Übereinkommen.
Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und EZ

Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und EZ
3.4 Menschenrechte und Finanzinstitutionen 17
3.4.1 Weltbank
Innerhalb der Weltbank gibt es eine laufende Diskussion darüber, inwieweit die Weltbank
Menschenrechte in ihre Arbeit integrieren kann. 18 Trotz verschiedener Bekenntnisse zu der Unterstützung
der Verwirklichung der Menschenrechte wird die Rolle der Weltbank sehr kritisch
beurteilt. 19
3.4.2 International Finance Corporation
Die International Finance Corporation (IFC) ist Mitglied der Weltbankgruppe und die größte
multilaterale Quelle für die Finanzierung von Projekten im privaten Sektor in Entwicklungsländern.
Die Bundesrepublik ist Mitgliedsstaat bei IFC. 1998 wurde vom Verwaltungsrat der IFC ein
policy statement zur Zwangsarbeit und Kinderarbeit abgegeben. 20 Dieses policy statement reflektiert
aber nur unzureichend das Ziel der Abschaffung aller Kinderarbeit. Während für Kinderarbeit
und Zwangsarbeit Definitionen 21 vorgegeben sind, wird für die anderen Kernarbeitsnormen
nur auf nationale Gesetze und relevante, d.h. ratifizierte Übereinkommen abgestellt. 22
Es existieren ausführliche Anweisungen für Mitarbeiter, soweit Kinderarbeit betroffen ist. 23
Die Mitarbeiter haben sich auf das IAO-Übereinkommen Nr. 138 zu stützen. Projektvorschläge
mit « schädlicher Kinderarbeit » werden nicht weiterverfolgt, wenn keine Änderungen vorgenommen
werden (mitigation plan).
Beobachtungen bei laufenden Projekten sind zu melden und Maßnahmen zu ergreifen, bis
die Situation gelöst ist. Es bestehen Anweisungen an Projektbetreiber über ordnungsgemäßes
Verhalten. Die Corporate Citizenship Facility dient als Einrichtung zur Förderung von Verant-
17 Ausführlich dazu Ulrike Suchsland-Maser, Menschenrechte und die Politik multilateraler Finanzinstitute,
Eine Untersuchung unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten an den Beispielen der Weltbank, des
Währungsfonds und regionaler Entwicklungsbanken, Frankfurt a.M. 1999.
18 Vgl. dazu World Bank, Development and Human Rights: The Role of the World Bank, Washington 1998.
19 Vgl. etwa Korinna Horta, Rhetoric and Reality: Human Rights and the World Bank, Harvard Human Rights
Journal, Vol. 15, Spring 2002, 228 – 244; ebenso Gernot Brodnig, The World Bank and Human Rights:
Mission Impossible?, Carr Center for Human Rights Policy Working Paper T-01-05.
20 International Finance Corporation, IFC Policy Statementon Forced Labor and Harmful Child Labor,
March 1998, http://www.ifc.org/enviro/EnvSoc/childlabor/Child_and_Forced_Labor.pdf
21 ‚Forced Labour’ consists of all work or service, not voluntarily performed, that is exacted from
an individual under threat of force or penalty. ,Harmful Child Labor’ consists of the employment of children
that is economically exploitative, or is likely to be hazardous to, or interfere with the child’s education,
or to be harmful to the child’s health, or physical, mental spiritual, moral or social development.
22 Zu den Erfahrungen des IFC vgl. International Finance Corporation, The Environmental and Social
Challenges of Private Sector Projects: IFC’s Experience, Lessons of Experience Number 8,
Washington D.C., 2002, http://www.ifc.org.
23 IFCEnvironment Division, Harmful Child Labor: Interim Guidance, July 8, 1999.
21

22
wortung der Unternehmen in sozialen und Umweltbelangen. Personen, die durch ein IFC-Projekt
betroffen sind, können sich (auch über Internet) beim Compliance Advisor / Ombudsman
beschweren. 24
3.4.3 Inter-Amerikanische Entwicklungsbank
Die Bundesrepublik ist Mitglied der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IAEB). Aus
den relevanten Dokumenten ergibt sich kein klares Verfahren, wie eine Überprüfung hinsichtlich
der Kernarbeitsnormen vorgenommen wird. Während für Kinderarbeit und Zwangsarbeit international
Definitionen vorgegeben sind, ist für die anderen Kernarbeitnormen jeweils nationales
Recht maßgeblich. Die Bestimmungen bezüglich Kinderarbeit und Zwangsarbeit folgen denen
der International Finance Coorporation.
3.4.4 Asian Development Bank
Menschenrechte, Kernarbeitsnormen und EZ
Die Asian Development Bank (ADB), bei der auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied
ist, stützt sich ausdrücklich auf die Tatsache, dass alle ihre asiatischen Mitgliedsländer -
außer Bhutan – als Mitglieder der IAO durch eine Erklärung von 1998 den Kernarbeitsnormen
verpflichtet sind. Im Beschaffungswesen wird festgelegt, dass:
„ADB financed procurement of goods and services, contractors, sub-contractors amd
consultants will comply with the country’s labor legislation (e.g. minimum wages, safe
working conditions, and social security contributions, etc.) as well as with Core Labor
Standards.“
Der Fortschrittsbericht bezüglich der Sozialstrategie an den Verwaltungsrat der ADB vom
September 2002, 25 stellt fest, dass
„no ADB intervention has been reported to violate compliance to the core
labor standards.“
Vielmehr werden im Gegenteil eine Reihe von ADB Projekten aufgelistet, die zur Beseitigung
von Verletzungen von Kernarbeitsnormen beigetragen hätten. Im Falle von vier Projekten
wurden die Kreditnehmer aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu treffen. Ein Schulprojekt in
Pakistan musste etwa Vorkehrungen zugunsten der Teilnahme von Mädchen und anderen benachteiligten
Gruppen treffen. In Zusammenarbeit mit der IAO wurde ein Handbuch für ADB-
Mitarbeiter entworfen, das die Kapazität der ADB zum Entwurf und bei der Durchführung von
Projekten im Einklang mit den internationalen Kernarbeitsnormen erhöhen soll. Die Zusammenarbeit
der IAO und der ADB wurde im Wege eines Memorandum of Understanding formalisiert.
24 Zu diesem Überprüfungsverfahren vgl. Compliance Advisor Ombudsman, A Review of IFC’s Safeguard
Policies, Core Business: Achieving Consistent and Excellent Environmental and Social Outcomes,
January 2003, http://www.cao-ombudsman.org.
25 Asian Development Bank, Social Protection Strategy, Progress Report to the Board of Directors,
September 2002, S. 29 http://www.adb.org/Documents/Reports/Social_Protection/INI-252.pdf

Kernarbeitsnormen und Welthandel
4. Kernarbeitsnormen und Welthandel
4.1 Welthandelsorganisation
Die Welthandelsorganisation ist 1995 aus den Uruguay-Verhandlungen (1986-1994) des GATT
der International Trade Organisation (ITO) hervorgegangen. Die ITO wurde auf Betreiben der
USA der ein Jahr vorher gegründeten UNO zur Gründung vorgeschlagen. Die Gründung der
ITO scheiterte an der Weigerung der Ratifizierung der Charta der ITO, die u.a. eine Sozialklausel 26
enthielt.
Bei Gründung der WTO wurde keine vergleichbare Sozialklausel ausgearbeitet. Die Übernahme
von Kernarbeitsnormen in die WTO ist ein Thema, welches Gegenstand heftigster Diskussionen
27 und Kampagnen 28 ist. Fragen betreffend Kernarbeitsnormen kommen innerhalb der
WTO indirekt auf. Als Beispiele von Maßnahmen betreffend Arbeitnehmerrechte, die WTOrelevant
sind, seien genannt:
innerstaatliche Regelungen, die zwischen Produkten auf der Basis von
Arbeitsstandards unterscheiden,
Einfuhrverbote wegen Menschenrechtsverletzungen,
Anforderungen bez. Gütesiegel mit Arbeitsnormenbezug (Handelshemmnis)
Öffentliches Beschaffungswesen (Massachusetts Fall – Burma, EU-USA).
Als Rahmenbedingung gilt, dass die Streitbeilegungsorgane keine WTO-fremden Normen anwenden
können, jedoch ist das WTO-Recht im Lichte dieser auszulegen. In bisherigen Fällen (USA-
Shrimp Fall 29 ) wurde der Inhalt externer Abkommen als faktische Information berücksichtigt.
26 Die ITO-Sozialklausel besagte, dass:
- « Members recognize that all countries have a common interest in the achievment and mainenance of
fair labour standards related to productivity, and thus the improvement of wages and working conditions
as productivity permit. »
- « unfair labour conditions create difficulties in international trade »
- eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der IAO zur Hebung der Arbeitsstandards besteht,
- die ITO in Sachen Arbeitsstandards (einschl. Streitbeilegung) mit der IAO konsultieren und
kooperieren soll.
27 Sean Turnell, Core Labour Standards and the WTO, Economic and Labour Review, Vol. 13, No. 1, June 2000.
28 Vgl. z.B. Mark Anner, ICFTU Campaign for Core Labour Standards in the WTO, January 2001.
29 United States-Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products, Report of the Appellate Body
12.10.1998, WT/DS58/AB/R. Die USA hatten ein Importverbot für Krabben aus Ländern, die kein von den
USA anerkanntes Programm zur Vermeidung der Tötung von Seeschildkröten beim Fang implementiert
hatten, verhängt. Das Verbot wurde vom AB für unvereinbar mit den GATT-Regelungen gehalten. Eine
Rechtfertigung nach Art. XX GATT wurde zwar prinzipiell für möglich erklärt, im vorliegenden Fall aber
abgelehnt, da die Voraussetzungen des „chapeau“ als nicht erfüllt angesehen wurden, vgl. dazu auch unten
Ausführungen zu Fn. 63.
23

24
4.2 Allgemeine Präferenzsysteme (APS)
Allgemeine Präferenzsysteme (APS) gewähren Staaten eine Vorzugsbehandlung bei der Einfuhr
von Waren, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Seit geraumer Zeit wird auch
die Erfüllung von Arbeitnehmerrechten zur Vorbedingung für die Gewährung von Präferenzen
gemacht. Beispielhaft sollen hier die APS der USA und der Europäischen Union vorgestellt werden;
erstere, weil sie ausdrücklich den Kernarbeitsnormen vergleichbare Standards aufstellen,
letztere, weil die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union die europarechtlichen Bestimmungen
beachten muss.
4.2.1 APS der USA
Die APS-Bestimmungen über Handel und Arbeitnehmerrechte sind im Trade Act 1974 niedergelegt.
Ein weiteres Beispiel ist etwa der Carribean Economic Recovery Act 1983. Historischer
Vorläufer ist das Gesetz betreffend die Gefängnisarbeit. Die APS-Bestimmungen beinhalten folgende
« International anerkannte Arbeitnehmerrechte »:
(1) das Vereinigungsrecht;
(2) das Recht auf Kollektivverhandlungen;
(3) das Verbot jeder Art von Zwangs- oder Pflichtarbeit;
(4) ein Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern, und das Verbot der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit; und
(5) annehmbare Arbeitsbedingungen bezüglich Mindestlöhnen, Arbeitsdauer;
sowie berufliche Sicherheit und Gesundheit.
Es gibt keine weitere Definition oder Hinweis auf die IAO-Standards. Als Ausnahme ist die
schlimmste Formen der Kinderarbeit gemäß IAO-Übereinkommen Nr. 182 zu nennen, die aber
erst im August 2002 eingefügt wurde. Es fehlt das Verbot der Diskriminierung. Das IAO-Übereinkommen
Nr. 111 wurde nicht ratifiziert, liegt aber im Senat. Der Präsident hat dem Kongress
periodische Berichte über die Arbeitnehmerrechte vorzulegen (Teil der State Department Berichte
über Menschenrechte). An den periodischen Überprüfungen nehmen Unternehmen und Gewerkschaften
teil. Der Verfahrensausgang ist oft an den IAO-Empfehlungen orientiert, aber es
besteht keine formelle Bindung. Kritisch ist anzumerken, dass die APS nur selektive Anwendung
finden und allgemein wichtige Produkte wie z.B. Textilwaren von den APS ausgeschlossen sind.
Die handelspolitische Bedeutung der APS ist daher gering. 30
4.2.2 EU-Richtlinie und APS
Kernarbeitsnormen und Welthandel
Das Allgemeine Präferenzsystem (APS oder Generalized System of Preferences – GSP)
stützt sich in dem Regelungswerk des GATT auf die sog. „enabling clause“, die eine Ausnahme
zu der Meistbegünstigungsklausel darstellt, indem sie eine Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern
erlaubt. Die „enabling clause“ ist 1979 in Form einer Entscheidung der Vertragsparteien
30 Importe aus Staaten, die in den Genuss der APS kamen, machten nur 1/8 der Gesamtimporte der USA aus.
Insgesamt wurden 1999 nur 1,3 % der US-Importe zollfrei aus APS-Ländern eingeführt, UNCTAD,
Handbook on the Scheme of the United States of America – Generalized System of Preferences, (INT/97/
A06), Juni 2000, http://www.unctad.org/en/docs/itcdtsbmisc58_en.pdf.

Kernarbeitsnormen und Welthandel
des GATT zustande gekommen 31 und sollte vor allem das APS absichern, das von der Welthandelskonferenz
1971 eingeführt worden war. Die Rechtsnatur und die Wirkung der „enabling clause“
sind nicht genauer geklärt worden. Ebenso ist unklar, aber im Ergebnis unstreitig, dass sie unter
dem WTO Regime weitergelten soll 32.
Die Europäische Union hat mit Wirkung vom 01.01.1998 eine Sozialklausel in das APS eingeführt,
wonach sie sich verpflichtet, Entwicklungsländern, die einige der Kernarbeitsnormen
einhalten, Zollpräferenzen – und damit bessere Importbedingungen – einzuräumen. Diese Politik
ist mit der Präferenzpolitik der USA vergleichbar, die jedoch stärker auf die Verweigerung entsprechender
Handelserleichterungen bei Nichtbeachtung der Sozialstandards abgestellt ist 33 . Mit
der Verordnung 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 34 hat die EU ihr APS stärker auf
das Normensystem der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgerichtet. Vor der Reform
von 2002 galt nur Zwangsarbeit als Aussetzungsgrund für die APS und es existierte keine Verbindung
zu der Anwendungspraxis der IAO. Als Reaktion auf das schlechte Funktionieren der alten
Regelungen wurde auf die IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit vom 19. Juni 1998 verwiesen. Die Sozialklausel des APS stellt nun auf alle acht grundlegenden
Konventionen der IAO ab und zieht zudem die Entscheidungen der IAO-Kontrollorgane
heran. Die mit der Prüfung von Anträgen auf eine Sonderegelung befassten EU-Organe sollen
„von den Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüssen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der
verschiedenen Aufsichtsorgane der IAO“ ausgehen. 35 Mit dieser Verschränkung wird die EU-
Position mit der Position der IAO bezüglich Internationaler Kernarbeitsnormen in Einklang gebracht.
36
Verschiedene Verfahren sind bei der WTO das APS betreffend eingeleitet, aber noch nicht
entschieden worden. Brasilien hat sich gegen die unter dem APS bestehenden Vergünstigungen
unter der Bezeichnung „special arrangements supporting measures to combat drugs“ gewandt.
Es hält die hieraus resultierende zollfreie Einfuhrmöglichkeit von löslichem Kaffee für bestimmte
Länder für nicht vereinbar mit Art. I GATT und der „enabling clause“ 37 . Allerdings bestehen
zwischen dieser Klausel und der Sozialklausel im APS der EU wesentliche Unterschiede. Die
31 Differential and More Favourable Treatment, Reciprocity and Fuller Participation of Developing Countries,
Decision of the Contracting Parties of 28 November 1979, L/4903, GATT, BISD 26S/203 (1980),
Art. 1: “Notwithstanding the provisions of Article I of the General Agreement, contracting parties may
accord differential and more favourable treatment to developing countries, without according such
treatment to other contracting parties.”
32 Stoll/Schorkopf, Rn. 125.
33 Wolffgang/Feuerhake in Aufderheide/Gabrowski, 147, 153.
34 ABl. L Nr. 346 v. 21.12.2001, 1 ff.
35 Verordnung Nr. 2501/2001, Erwägungsgrund 19.
36 Ausführlich dazu Ölz, Martin, Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation im Licht
der neuen handelspolitischen >>Sozialklausel

26
Sozialklausel enthält detaillierte Vorgaben, Regelungen zur Überprüfung durch die Kommission
sowie Beobachtungs- und Durchsetzungsmechanismen, so dass sie bessere Aussichten auf Bestand
hat 38. Indien und Thailand haben Verfahren gegen das APS der EU bei der WTO anhängig
gemacht, in denen sie ebenfalls einen Verstoß gegen Art. I GATT (Meistbegünstigungsklausel)
und gegen die „enabling clause“ geltend machen 39 . Indien wendet sich dabei ausdrücklich gegen
die Sozialklausel 40 .
Die ICFTU hat Ende 2002 die Aussetzung der an Weißrussland gewährten APS-Präferenzen
gefordert. Nach Feststellungen des Normenausschusses der IAO von 2001 auf die Beschwerde
belarussischer Gewerkschaften ist die Vereinigungsfreiheit nach der Konvention Nr. 87 nicht
gewährleistet. 41 Am 11. Februar hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet,
in der es die Kommission auffordert, eine Untersuchung der Vereinigungsfreiheit und gegebenenfalls
ein Aussetzungsverfahren für die Handelspräferenzen einzuleiten. 42 Formell besteht
zwar kein Antragsrecht « Dritter », doch besagt die Verordnung Nr. 2501/2001:
„Erhält die Kommission oder ein EU-Mitgliedsstaat Informationen, „die eine Aussetzung
rechtfertigen könnten“ und von denen sie glauben, dass sie eine ausreichende
Grundlage für eine Untersuchung sind, haben diese den Ausschuss für Allgemeine
Präferenzen zu informieren. Nach Konsultation im Ausschuss kann die Kommission
eine Untersuchung einleiten.“
Der Fall liegt beim Ausschuss für Vereinigungsfreiheit.
4.3 Bilaterale Verträge
Bilaterale Verträge gewähren ähnlich wie Allgemeine Präferenzsysteme den Vertragspartnern
Vorzugskonditionen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel werden zwei
bilaterale Verträge vorgestellt, die die Vereinigten Staaten geschlossen haben und in denen die
eingeräumten Präferenzen mit der Beachtung von Kernarbeitsnormen verknüpft werden. Der
Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit Vietnam steht gegenwärtig zur Diskussion. 43
38 Cremona in de Búrca / Scott, 151, 162 f.
39 European Communities – Conditions for the granting of tariff preferences to developing countries,
WT/DS246/1, 12.03.2002 (Indien); European Communities – Generalized System of Preferences,
WT/DS242/1, 12.12.2001 (Thailand).
40 Ausführlich Ölz, ZIAS 2002, 319 ff.
Kernarbeitsnormen und Welthandel
41 Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit
und Verteidigungs
42 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (2002/2164(INI)), Erwägung 26.
43 Nicole J. Sayres, The Vietnam-U.S. Textile Agreement Debate: Trade Pattern, Interests, and Labor Rights,
Report for Congress, The Library of Congress, Congressional Research service, June 21, 2002.

Kernarbeitsnormen und Welthandel
4.3.1 Textilabkommen USA – Kambodscha
Seit 1995 ist mit zunehmender politischer Stabilität der Textilwarenexport in die USA und
die EU sprunghaft angestiegen. Während 1995 rund 18.700 Arbeiter in 20 Produktionsstätten
beschäftigt waren, waren sechs Jahre später rund 188.000 Personen in 236 Fabriken tätig. Die
Ausfuhr von Textilwaren in die USA entsprach 2001 80 Prozent aller kambodschanischen Exporte
überhaupt. Kambodscha ist noch nicht WTO-Mitglied, die Aufnahme ist jedoch absehbar. Die
USA sind dann ohnehin zum stufenweisen Abbau von Quoten für Textilien bis zum Jahr 2005
verpflichtet. Vor diesem Hintergrund ist auch die Arbeitsrechtskomponente zu verstehen. In
dem am 20. Januar 1999 geschlossenen bilateralen Abkommen wird die Verpflichtung Kambodschas
festgeschrieben, ein Programm der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Textilsektor
im Einklang mit nationalem und internationalem Arbeitsrecht durchzuführen. 44 Im Gegenzug
verpflichten sich die USA zur finanziellen Unterstützung.
Die IAO wurde gebeten, ein Projekt zur Überprüfung der Umsetzung und Beachtung der
Kernarbeitsnormen auszuarbeiten und zu überwachen. Im Januar 2001 begann das Garment
Sector Working Conditions Improvement Project, 45 das die teilnehmenden Firmen überprüft.
Problematisch an dieser Vorgehensweise ist, dass nur der formelle Sektor erfasst wird, nicht jedoch
eine Verbesserung im umfangreichen informellen Sektor erreicht wird.
Die Ziele und Aufgaben des Projekts:
(1) Die Errichtung und Betreibung eines unabhängigen Systems zur Überwachung
der Arbeitsbedingungen im Textilsektor;
(2) Unterstützung der Regierung, falls erforderlich, bei der Ausarbeitung neuer
Gesetze und Verordnungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
(3) Bewusstseinsbildung unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich
internationaler Kernarbeitsnormen und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte im
kambodschanischen Arbeitsrecht; Erhöhung der Fähigkeit der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmer, die Arbeitsbedingungen durch eigene Bemühungen zu verbessern;
und die Erhöhung der Fähigkeit der Regierungsbediensteten, die Befolgung der
internationalen Kernarbeitsnormen und des innerstaatlichen Arbeitsrechts
sicherzustellen.
Bei den Modalitäten besteht grundsätzlich keine Teilnahmepflicht für Unternehmen. Die
Teilnahme ist jedoch Voraussetzung für die Partizipation an der Quotenausschöpfung. Es gibt ein
Verfahren zur Registrierung, wobei in einem Memorandum of Understanding freier Zugang für
Kontrolleure gewährleistet wird. Es ist eine Stellungnahme der Unternehmen zu den Berichten
44 Zur Situation vgl. U.S. Embassy, Phnom Penh Cambodia, Political and Economic Affairs office,
Labour Trends Report – April 2002, http://www.usembassy.state.gov/Cambodia/wwwf005.pdf
45 International Labour Organization, Third Synthesis Report on the Working Conditions Situation in
Cambodia’s Garment Sector, Juni 2002,
http://www.ilo.org/public/english/dialogue/ifpdial/publ/cambodia3.htm
27

28
abzugeben sowie eine Diskussion dazu zu führen. Sofern keine Maßnahmen zur Abhilfe von
Missständen getroffen werden, erfolgt nach gewisser Zeit eine Nennung im Quartalsbericht. 46
Das bilaterale Handelabkommen wurde am 31. Dezember 2001 für weitere drei Jahre bis 31.
Dezember 2004 verlängert, 47 wobei die USA zusätzlich zur „automatischen Erhöhung“ der Quote
eine zusätzliche Erhöhung von 9 Prozent (von 14 Prozent) aufgrund der Situation bezüglich
der Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften zugestanden. Das neue Abkommen sieht
nunmehr eine jährliche zusätzliche Quotenerhöhung von bis zu 18 Prozent vor.
4.3.2 Freihandelsabkommen USA – Jordanien
Dieses Freihandelsabkommen 48 wurde am 24. Oktober 2000 unterzeichnet. Anders als im
NAFTA-Abkommen werden die Kernarbeitsnormen nicht als Nebenaspekt behandelt, sondern
in das Abkommen selbst aufgenommen. 49
Zentrale Vorschrift ist Artikel 6:
Bekräftigung der Verpflichtungen beider Teile im Rahmen der Erklärung von 1998
zu agieren, Verpflichtung zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen im nationalen Recht
Bekräftigung, dass der Handel nicht durch eine Lockerung des Arbeitsrechts gefördert
werden soll
Recht beider Teile « domestic standards » zu setzen, die im Einklang mit den international
anerkannten Kernarbeitsnormen stehen
Verpflichtung zur effektiven Anwendung nationaler Gesetze bei freier Wahl der Mittel
(« reasonable exercise of discretion », bona fide decisions regarding allocation of
resources »)
Interessant erscheinen die Bestimmungen betreffend der effektiven Anwendung. Im Vergleich
dazu verlangen die APS der EU ebenfalls die effektive Anwendung, beinhalten aber keine
vergleichbaren Detailregelungen. Amerikanische NGOs fürchten die Entfernung der Klausel über
die Einhaltung von Kernarbeitsnormen 50 , deren Aufnahme nicht unumstritten war. 51 Sie fordern
46 Am 23. September 2002 waren 204 Unternehmen zur Teilnahme am Projekt registriert, wobei bis zu diesem
Zeitpunkt Kontrollergebnisse für 65 Unternehmen vorlagen, die 67.565 Frauen und 8.243 Männer
beschäftigten.
47 Für eine Verlängerung sprach sich u.a. das Lawyers Committee for Human Rights aus, vgl. Schreiben vom
26.11.2001, http://www.lchr.org/workers_rights/wr_cambodia/wr_cambodia.htm
48 Jagdish Bhagwati, The Jordan Free Trade Agreement: The Wrong Template, Testimony before
Senate Finance Committee, 20. März 2001, www.senate.gov/~finance/032001jbtest.pdf
49 dazu Richard Wilson, Worker Rights and the New Jordan Trade Agreement, 13. Dezember 2000,
http://www.mafhoum.com/press3/87E18.htm
50 Lawyers Committee (Fn. 47). - Fußnote 51 siehe gegenüberliegende Seite
Kernarbeitsnormen und Welthandel

Kernarbeitsnormen und Welthandel
ein internationales Überwachungssystem. Außerdem ist es ihr Bestreben, vergleichbare
Arbeitnehmerschutzrechte in das Central American Free Trade Agreement (CAFTA) aufzunehmen,
dessen Aushandlung für 2003 vorgesehen ist. 52
4.4 Selbstverpflichtungen
Neben den formellen staatlichen Initiativen zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen gibt es
eine Reihe von sonstigen Ansätzen, die sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichten, die Durchsetzung
sozialer Arbeitsbedingungen zu fördern. Diese Initiativen sind zum Teil aus der Umweltbewegung
hervorgegangen. In den letzten Jahren ist jedoch die Erkenntnis gewachsen, dass
ökologische und soziale Aspekte häufig eng zusammenhängen, so dass die Selbstverpflichtungen
auf soziale Erwägungen ausgeweitet wurden. Selbstverpflichtungen können ein Modell für die
konkrete Umsetzung von Kernarbeitsnormen in der Praxis bilden. Deshalb werden im folgenden
einige wichtige Projekte vorgestellt; in einigen wirkt die IAO mit.
4.4.1 Sozial verantwortungsvolles Unternehmertum
Der Begriff des “Verantwortungsvollen Unternehmertums” ist nicht abschließend definiert.
Er reicht jedoch deutlich weiter als die Respektierung der Kernarbeitsnormen und schließt folgende
Bereiche mit ein: Bestechung und Korruption, Engagement in der lokalen Gemeinschaft,
Umwelterwägungen.
Die Europäische Kommission verwendet in ihrem Grünbuch über Europäische Rahmenbedingen
für die soziale Verantwortung der Unternehmen folgende Definition: 53
„... Konzept, das Unternehmern als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale
Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen
mit Stakeholdern zu integrieren“.
Stakeholder sind Einzelpersonen, Gemeinschaften oder Organisationen, die die Geschäftstätigkeit
eines Unternehmens beeinflussen oder von ihr beeinflusst werden. Es gibt interne
Stakeholder (z.B. Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) und externe Stakeholder (z.B. Kunden, Zulieferer,
Anteilseigner, Investoren, NGOs, lokale Gemeinschaften).
Am Anfang der Entwicklung standen unilaterale Verhaltenskodizes individueller Unternehmen,
meistens ohne Verifizierung. Bis heute haben sich jedoch eine Vielzahl von Modellen,
51 Bhagwati (Fn. 48) forderte den Finanzausschuss auf, dem Abkommen nur zuzustimmen, wenn die Arbeitsund
Umweltstandards herausgenommen würden. Er schlug vor, diese Punkte der IAO und der UNEP zu
überlassen, oder hilfsweise wie im NAFTA-Abkommen nur als Nebenbestimmungen aufzunehmen.
52 Lawyers Committee for Human Rights, Before Central American Free Trade Agreement Can Move Forward
Country by Country Assessment of Workers Rights Needed, 19. November 2002,
http://www.lchr.org/media/2002_alerts/1119.htm. Verhandlungspartner des CAFTA sind die USA,
Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Guatemala.
53 Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, Europäische Rahmenbedingungen
für die soziale Verantwortung der Unternehmen, Juli 2001,
http://europa.eu.int/comm/employment_social /publications/2001/ke3701590_de.pdf
29

30
Instrumenten und Verfahren entwickelt. Initiativen zum Verantwortungsvollen Unternehmertum
gingen meistens von den Unternehmen aus und werden immer öfter gemeinsam mit NGOs
initiiert. Auch Regierungen setzen Maßnahmen zur Förderung von Sozialverantwortung.
Die IAO hat die Datenbank „Business and Social Initiatives Database (BASI)“ 54 eingerichtet,
die Informationen über mehr als 300 Initiativen enthält. 1998 waren es erst rund 200 Einträge.
Zunächst entwickelten sich die Initiativen hauptsächlich in Industrieländern, inzwischen haben
sich auch Initiativen in Entwicklungsländern gebildet.
4.4.2 Verhaltenskodizes
Verhaltenskodizes sind ausdrückliche, unilaterale Erklärungen zu den Werten und Aktivitäten
eines Unternehmens, vielfach auch dessen Zulieferern. Ein Kodex gibt Mindeststandards vor
in Verbindung mit einer Verpflichtung des Unternehmens, diese Standards einzuhalten und auch
von Vertragsunternehmern, Nachunternehmern, Zulieferern und Lizenznehmern deren Einhaltung
zu verlangen. Kodizes können sehr komplex sein und die Einhaltung abgeleiteter Standards
erfordern; vielfach sind auch die Durchführungsmechanismen kompliziert. 55 Motivation für diese,
in der Regel schriftlich erklärten Prinzipien oder Politiken bezüglich des unternehmerischen
Verhaltens ist die positive Außenwirkung auf Konsumenten, die – ähnlich wie im Umweltbereich
- verstärkt nach sozialverträglich hergestellten Produkten verlangen. Als Innenwirkung können
sich positive Auswirkungen auf die Unternehmensführung ergeben. Problematisch ist, dass
Verhaltenskodizes oft sehr allgemein gehaltene Regeln ethischen Verhaltens aufstellen.
Unilaterale Kodizes oder Politiken enthalten nur in wenigen Fällen (weniger als 10 Prozent)
Bezüge zu internationalen Arbeitsnormen, in manchen Fällen wird überhaupt keine Übereinstimmung
mit IAO-Standards vorgefunden. Es existieren eine Reihen von « model codes » und
« suscription codes » die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen oder Regierungen
als Anleitung herausgegeben wurden und denen sich ein Unternehmen anschließen kann. Auch
Multi-Stakeholder Initiativen nehmen an Zahl zu. Am meisten Bedeutung haben jene Initiativen
erlangt, die sich auch auf Geschäftspartner (Zulieferer) beziehen, insbesondere Bekleidung, Schuhe,
Nahrungsmittel. Hier ist ein höher Grad an Bezügen zu grundlegenden Übereinkommen (bis zu
50 Prozent, je nach Übereinkommen) festzustellen. Unter Umständen ist das Unternehmen für
die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Zuliefererkette verantwortlich.
4.4.3 Ethischer Handel
Die Ethical Trading Initiative (ETI) wurde 1998 mit Hilfe finanzieller Mittel der britischen
Regierung gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, NGOs und Gewerkschaftsorganisationen
mit dem Ziel der Identifizierung und Förderung von good practice bezüglich der
Umsetzung von Verhaltenkodizes bezüglich international anerkannter Arbeitsnormen. Die Mitglieder
verpflichten sich in ihrem Bereich Verhaltenskodizes anzunehmen, die internationalen
Standards entsprechen. Zu diesem Zwecke steht ein ETI „Base Code“ zur Verfügung, der folgende
Bereiche abdeckt:
54 http://oracle02ilo.org/dyn/basi/vpisearch.first
55 Grünbuch (Fn.53), S. 28.
Kernarbeitsnormen und Welthandel

Kernarbeitsnormen und Welthandel
Zwangsarbeit,
Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen,
Arbeitsschutz,
Kinderarbeit,
„Living wage“,
Arbeitszeit,
Nichtdiskriminierung,
Misshandlung am Arbeitsplatz.
Der Base Code geht über die internationalen Kernarbeitsnormen hinaus. Die Bestimmungen
über die grundlegenden Prinzipien und Rechte stehen im Einklang mit den IAO-Übereinkommen.
Die Initiative versucht sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen in Unternehmen,
die Waren nach Großbritannien liefern, internationalen Standards entsprechen. ETI unternimmt
keine Verifizierung und verleiht keine Sozialgütesiegel, sondern stützt sich auf Erfahrungsaustausch
und Lernprozesse. 56
4.4.4 Sozialgütesiegel
Sozialgütesiegel (social label) sind Textangaben und bildliche Angaben auf Produkten, die
die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen wollen durch Zusicherungen in Bezug auf
die sozialen und ethischen Auswirkungen einer Geschäftstätigkeit auf andere Stakeholder. 57 Verschiedentlich
wurde die IAO aufgefordert, in diesem Bereich aktiv zu werden, z.B. Training von
Auditoren, Zertifizierung von Unternehmen.
Das belgische Gesetz vom 27. Februar 2002 zur Förderung von Sozial Verantwortungsvoller
Produktion, 58 das am 1. September 2002 in Kraft getreten ist, schafft ein Sozialgütesiegel für
Produkte, die im Einklang mit den grundlegenden Übereinkommen der IAO hergestellt sind. Die
Beantragung und Vergabe erfolgt beim zuständigen Wirtschaftsminister auf der Basis der Stellungnahme
eines speziell geschaffenen 13-köpfigen Ausschusses, dem Vertreter der Konsumenten,
NGOs, Ministerien und der Sozialpartner, sowie Vertreter der Regionen mit beratender Stimme
angehören. Die Unternehmen müssen sich einem Kontrollprogramm unterwerfen. Es können
auch Zertifizierungsorganisationen außerhalb Belgiens und Europas anerkannt werden, wenn sie
die im Gesetz vorgesehenen Standards erfüllen.
Die Meinungen über die Auswirkung von Verhaltenskodizes, Verifizierungen und Gütesiegeln
sind gespalten. Manche sehen ein Risiko darin, dass das Aufzwingen von westlichen Standards in
56 Derzeit nehmen rund 30 Unternehmen (z.B. Body Shop, Levi Strauss, Chiquita, Marks and Spencer),
vier Gewerkschaftsorganisationen (ICFTU), und 16 NGOs (z.B. Anti-Slavery International, Oxfam,
Save the Children) teil.
57 Grünbuch (Fn. 53), S. 29.
58 Loi visant à promouvoir la production socialement responsable, 27 février 2002, Moniteur Belge 12428
vom 26.03.2002.
31

32
Entwicklungsländern letztlich den betroffenen Arbeitnehmern schadet und sie zur Flucht in die
informelle Wirtschaft veranlasst. Ein spezielles Problem der Sozialgütesiegel ist ihre häufig fehlende
Transparenz, die Uneinheitlichkeit der Zuerkennungskriterien und die Selektivität bei der
Auswahl der Produkte.
4.4.5 Global Compact
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, forderte im Rahmen des
Weltwirtschaftsforums in Davos 1999 die Führer der Weltwirtschaft auf, in ihren Unternehmen
universell anerkannte Werte und Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt
anzuerkennen und umzusetzen. Im Bereich Arbeit sind die Unternehmen aufgerufen, die
internationalen Kernarbeitsnormen, wie sie sich aus der IAO-Erklärung von 1998 ergeben, zu
respektieren. Unterstützung fand der Generalsekretär durch die IAO, den Hochkommissar für
Menschenrechte, UNEP, UNDP.
Vor diesem Hintergrund wurde die Initiative des Global Compact als ein auf Freiwilligkeit
beruhendes offenes Netzwerk zur Förderung des verantwortungsvollen Unternehmertums im
Juli 2000 in New York gegründet. Insgesamt beruht der Global Compact auf neun Prinzipien,
wovon vier die Kernarbeitsnormen beinhalten. 59 Mittlerweile haben sich über 700 Unternehmen
aus 48 Ländern dem Global Compact angeschlossenen. Weitere Teilnehmer sind internationale
Gewerkschaftsorganisationen und andere gesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsuniversitäten,
sowie verschiedene Teile des Systems der Vereinten Nationen.
Ziel der Initiative ist einerseits die Verwirklichung der Global Compact Prinzipien innerhalb
der teilnehmenden Unternehmen sowie das gemeinsame Engagement zur Lösung kollektiver
Probleme. Das vorgesehene Aktionsinstrumentarium besteht aus Dialog, Lernprozessen, konkreten
Projekten und lokalen Netzwerken. Der Global Compact besitzt keine
Kontrollmechanismen, sondern setzt auf „the power of transparency, dialogue, and accountability
to identify good practices and find practical solutions“. In Deutschland gehören 15 Unternehmen
dem Global Compact an. 60
4.4.6 Globale Rahmenabkommen
Kernarbeitsnormen und Welthandel
Bisher sind etwa 25 Globale Rahmenabkommen bekannt. Globale Rahmenabkommen sind
eine relativ neue Entwicklung mit raschem Zuwachs (20 Globale Rahmenabkommen wurden
zwischen 1999 und 2001 geschlossen. 61
59 Guide to the Global Compact – A practical understanding of the visions and the nine principles,
http://www.unglobalcompact.org/irj/servlet/prt/portal/prtroot/com.sapportals.km.docs/documents/
Public_Documents/gcguide.pdf
60 Allianz, BASF, Bayer, BMW, DaimlerChrysler, DB, Deutsche Telekom, Gerling, Helog, Lufthansa,
Otto Versand, SAP, Sitec, Volkswagen.
61 Es handelt sich meistens um Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich (Air France, Carrefour, Danone,
Vivendi), Deutschland (Faber-Castell, Volkswagen), den Nordische Länder (IKEA, Statoil), Italien
(Artsana und Merloni), und Spanien (Endesa, Telefonica), sowie je ein Abkommen in Griechenland,
Niederlande, Neuseeland, Großbritannien, USA (Chiquita).

Welthandelsrechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Auf der Seite der Arbeitnehmer gibt es eine Vielfalt von Konstellationen, so nationale, und
internationale Gewerkschaften, manchmal auch Europäische Betriebsräte oder Kombinationsmodelle.
Dominant sind internationale Organisationen. 62
Inhaltlich verpflichten die Globalen Rahmenabkommen zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten
oder Arbeitsstandards, manchmal auch von Umweltstandards. Manchmal sind es nur
einzelne Punkte „single issues“, in den meisten Fällen erfolgt ein direkter Bezug auf: Verbot von
Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf
Kollektivverhandlungen. Einige ergänzen mit: Arbeitsschutz, Entlohnung, Arbeitszeit, Berufsausbildung,
etc. Darüber hinaus wird in einigen Fällen festgelegt: Informationspflicht,
Konsultationspflicht (Entlassungen, Veränderungen), Monitoring (meist in den Strukturen: Gemeinsame
Kommission, internationale Arbeitgeber-Arbeitnehmer Versammlungen).
5. Welthandelsrechtliche Vorgaben bei der Umsetzung von
Kernarbeitsnormen
Da es bisher nicht gelungen ist, eine Einigung über die Verankerung von grundlegenden
Arbeitnehmerrechten als sog. Sozialklausel in das Regelwerk der WTO zu erreichen, 63 ist zu untersuchen,
inwieweit nationale Maßnahmen zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen nach
WTO-Recht zulässig sind. Relevant sind im vorliegenden Zusammenhang vor allem die Vorschriften
des GATT 64.
5.1 GATT
5.1.1 Meistbegünstigungsklausel
Zu beachten ist zunächst die Meistbegünstigungsklausel des Art. I GATT (Most Favo(u)red
Nation Treatment – MFN). Diese besagt, dass jedes WTO-Mitglied verpflichtet ist, jedem Mitglied
die gleichen Vorteile im Hinblick auf Zölle, Gebühren und andere Maßnahmen zu gewähren,
wie dem am besten gestellten anderen Land. Ob eine Maßnahme, die nicht ein spezielles
62 Als Beispiele für die Arbeitgeberseite sind etwa zu nennen:
- Air France: „“Sozialcharta und ethischer Verhaltenskodex“ vom 25. Juni 2001. 54.000 Mitarbeiter
- Ballast Nedam (NL): Vereinbarung über die Rechte eigener Angestellter und jener der Vertragspartner
vom 18. März 2002, Bauunternehmen, Partner: International Federation of Building and Wood Workers
(IFBWW), Niederländische Bauarbeitergewerkschaft.
- IKEA: neues Abkommen vom Dezember 2001 ersetzt eines aus dem Jahre 1998; ebenfalls mit
IFBWW, neuer Verhaltenskodex betreffend Auswahl der Zulieferer integriert.
63 Vgl. oben S. 32.
64 Die WTO dient der Umsetzung, Verwaltung und Durchführung der in dem Abschlussdokument der
Uruguay Runde zusammengefassten multilateralen Vereinbarungen sowie der Verwirklichung der in diesem
enthaltenen Ziele. Die multilateralen Verträge beinhalten neben der Gründungsakte der WTO Regelungen
über den Handel mit Gütern (GATT) und Dienstleistungen (GATS), sowie Regelungen über den Schutz
geistigen Eigentums (TRIPS) und die Streitschlichtung (DSU). Das Abschlussdokument der Uruguay-Runde
trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Vgl. Herrmann, ZeuS 2001, 453, 458ff.
33

34
Land diskriminiert, aber einige Länder abhängig von der Einhaltung bestimmter Arbeitsnormen
anders als andere behandelt, gegen die Meistbegünstigungsklausel verstößt, ist noch nicht eindeutig
geklärt.
5.1.2 Inländergleichbehandlung
Art. III (2) GATT verlangt, keine höheren internen Steuern oder Gebühren auf importierte
Produkte zu erheben als auf gleichartige inländische Produkte. Gem. Art. III (4) GATT sind
importierte Produkte in Bezug auf alle Regularien hinsichtlich des Angebots, Verkaufs, Transports,
der Verteilung und des Gebrauchs genauso zu behandeln wie gleichartige inländische Produkte
(sog. Inländergleichbehandlung – national treatment). Zunächst scheint diese Regelung
eindeutig Maßnahmen in Bezug auf die Kernarbeitsnormen zu ermöglichen, nämlich dann, wenn
die Maßnahmen nicht zwischen inländischen und importierten Produkten unterscheiden. Diskutiert
wird jedoch, ob bei der Definition von gleichen Produkten, „like products“, im Sinne des
Art. III GATT nur physikalische Eigenschaften eine Rolle spielen dürfen. Dann wären ausländische
Produkte, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen nicht eingehalten wurden, nach Art.
III GATT ebenso zu behandeln wie inländische Produkte, bei denen die Kernarbeitsnormen
eingehalten wurden, da es auf die nicht-physikalischen Aspekte nicht ankäme 65 .
Zudem wird im Zusammenhang mit Art. III GATT vertreten, dass zwischen produktregulierenden
Maßnahmen (regulatory measures on products) und Maßnahmen, die die Art und
Weise der Herstellung von Produkten betreffen, zu unterscheiden ist, z.B. sog. „Process Production
Methods (PPMs)“. Letztere sollen im Rahmen des Art. III GATT irrelevant sein. Maßnahmen,
die die Beachtung der Kernarbeitsnormen sicherstellen sollen, würden bei diesem Verständnis
nicht unter Art. III GATT fallen, sondern Art. XI GATT verletzen, der mengenmäßige Aus- und
Einfuhrbeschränkungen verbietet.
5.1.3 Ausnahmen
Art. XX GATT sieht generelle Ausnahmen von den Grundprinzipien des GATT vor. Diskutiert
wird vor allem, ob die Verwendung von Kernarbeitsnormen unter die Ausnahme des Art.
XX (a) GATT, „necessary to protect public morals“, fallen könnte. Als Argument für diesen
Ansatz wird vor allem auf Art. XX (e) GATT verwiesen, der eine Ausnahme für Produkte enthält,
die im Strafvollzug hergestellt wurden („prison labor“). Für eine Einbeziehung von Kernarbeitsnormen
in Art. XX (a) GATT sprechen die Ausführungen des Berufungsgremiums
(Appellate Body – AB) in dem Shrimp/Turtle Fall 66 , der eine andere Ausnahme des Art. XX
GATT betraf. Der AB führte aus:
“The words of Article XX (g) ‘exhaustible natural resources’, were actually drafted
more than 50 years ago. They must be read by a treaty interpreter in the light of
contemporary concerns of the community of nations about the protection and
conservation of the environment.“
65 Ausführlich Howse, 3 J. Small & Emerging Bus. L. 131, 138 ff. (1999).
66 Vgl. oben Fn. 29.
Welthandelsrechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Welthandelsrechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Möglicherweise könnte auch Art. XX (b) GATT herangezogen werden, der sich auf Maßnahmen
zum Schutz von Leben und Gesundheit bezieht (measures necessary to protect human
life and health). Um eine Ausnahme gem. Art. XX GATT zuzulassen, ist zudem der „chapeau“, d.
h. der Einleitungssatz der Vorschrift, einzuhalten, der eine Ausnahme nur zulässt, sofern sie keine
willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und auch keine versteckte Behinderung
des internationalen Handels beinhaltet. Eine ungerechtfertigte Diskriminierung könnte dann
vorliegen, wenn die Sanktionen nicht auf alle Länder, die die Kernarbeitsnormen nicht einhalten,
gleichmäßig angewandt werden 67 . In der Entscheidung „Asbestos“ ist zum ersten Mal eine auf
Umwelt- und Gesundheitsschutz beruhende Maßnahme als gerechtfertigte Ausnahme gem. Art.
XX GATT anerkannt worden. Es handelte sich um ein französisches Importverbot von Asbest 68 .
5.2 Sonstige Übereinkommen
Relevanz für die Kernarbeitsnormen könnte außerdem das Übereinkommen über die Anwendung
gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPSÜ) haben, das
im Gegensatz zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBTÜ) auch für
Maßnahmen gilt, die dem Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen dienen. Beide Übereinkommen
sind Zusatzabkommen zum GATT. Die Abkommen sind umfangreich und in den
Einzelheiten kompliziert in ihrer Anwendung 69 . Beide Verträge gehen dem allgemeineren GATT
vor, wie aus der Panel Entscheidung „Asbestos“ hervorgeht 70 . Eine genauere Untersuchung dieser
sehr speziellen Abkommen würde jedoch den Rahmen des Gutachtens sprengen. Unklar ist
auch, welche Auswirkungen das General Agreement on Trade in Services (GATS), über welches
zur Zeit verhandelt wird und das den Dienstleistungssektor betrifft, haben wird.
5.3 Folgerungen
Nach Ansicht der Gutachter ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Kernarbeitsnormen
zwar Art. I, III und / oder XI GATT verletzt, aber unter den Ausnahmetatbestand
des Art. XX GATT fällt. In Anbetracht der bestehenden Diskussionen und fehlender
Anhaltspunkte aufgrund von Entscheidungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass schon
von vornherein keine Verletzung der Regelungen des GATT gegeben ist, so dass der Ausnahmetatbestand
nicht mehr herangezogen werden müsste. Im Hinblick auf Art. XX GATT weisen
die Entscheidungen in den Fällen „Shrimp/Turtle“ und „Asbestos“ eindeutig auf eine
Rechtfertigungsmöglichkeit hin, auch wenn sie den Umwelt- bzw. Gesundheitsschutz betreffen.
Da jedoch bisher keine Entscheidungen zu der Verwendung von Kernarbeitsnormen vorliegen,
kann nur von diesen Entscheidungen auf das Ergebnis für die vorliegende Fragestellung
geschlossen werden.
67 Ausführlich wiederum Howse, 3 J. Small & Emerging Bus. L. 131, 142 ff. (1999); s. auch
Stoll/Schorkopf, Rn. 169 ff.
68 EC-Measures affecting Asbestos and Products containing Asbestos, WT/DS135/R vom 18.09.2000,
in einigen Punkten korrigiert durch die Entscheidung des AB, WT/DS135/AB/R vom 12.03.2001.
69 Vgl. dazu Herrmann, ZeuS 2001, 453, 477 ff.
70 S. oben Fn. 68.
35

36
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
6. Vergaberechtliche Vorgaben bei der Aufnahme von
Kernarbeitsnormen
6.1 Vorbemerkung
Die Regelungen des öffentlichen Beschaffungswesens beinhalten möglicherweise Schranken
für die Aufnahme von Kernarbeitsnormen in Verträge. Bei der Untersuchung der rechtlichen
Hindernisse ist entsprechend dem Gutachtensauftrag zwischen dem öffentlichen Beschaffungswesen
im Allgemeinen und dem auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogenen öffentlichen
Beschaffungswesen zu unterscheiden. Da neben gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Regelungen
des deutschen Rechts noch ein WTO-Beschaffungsübereinkommen existiert, ist auch die
Ebene des Völkerrechts in die Untersuchung einzubeziehen.
6.2 WTO-Agreement on Government Procurement (WTO-GAP) 71,72
Das WTO-Beschaffungsübereinkommen GPA vom 15.04.1994, das seit dem 01.01.1996
Gültigkeit besitzt, ist ein plurilaterales Abkommen und gilt daher nur für diejenigen Staaten, die es
ratifiziert haben. Es besteht keine Verpflichtung zu einem Beitritt für die WTO-Vertragsstaaten.
Zu den Vertragsparteien gehören die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Kanada, Hongkong,
China, Island, Israel, Japan, Südkorea, Liechtenstein, Norwegen, Singapur, die Schweiz und
die Vereinigten Staaten von Amerika. Als Vorbild für das GPA dienten die einschlägigen EG-
Vergaberichtlinien. Das GPA findet Anwendung auf Beschaffungsverträge über Waren und Dienstleistungen
jeder vertraglichen Form, die von den Beschaffungsstellen der Zentralregierung einer
Vertragspartei oder den Ebenen unterhalb der Zentralregierung vergeben werden (Art. I GPA).
Die jeweils verpflichteten Beschaffungsstellen und erfassten Güter sind in Anhang I des GPA für
jede Vertragspartei detailliert aufgelistet. Für Deutschland werden auf Ebene der Zentralregierung
sämtliche Ministerien sowie das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt angegeben.
Waren sind vollständig vom Anwendungsbereich des GPA erfasst. Die Einbeziehung von Dienstleistungen
und Bauleistungen können die Vertragsparteien durch Positivlisten steuern (Anlage 4
und 5 zu Anhang I). Ebenso wie die EU-Vergaberichtlinien erfasst das GPA nur Aufträge oberhalb
bestimmter Schwellenwerte. Kern des GPA ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der
auf das öffentliche Beschaffungswesen erstreckt werden soll, sowie das Ziel, eine möglichst hohe
Transparenz für die nationalen Vergabeverfahren zu erreichen 73 .
Deutschland hat das GPA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Ob dem GPA in der EU
unmittelbare Wirkung zukommt, ist umstritten. Die überwiegenden Argumente sprechen dagegen
74 . Damit ist es nach der Rechtsprechung des EuGH weder möglich, dass sich der Einzelne
auf Bestimmungen des GPA beruft, noch, dass das GPA für den EuGH Prüfungsmaßstab für
71 Jean Heilman Grier, Government procurement, http://www.osec.doc.gov/ogc/occic/gpa.htm September 2001
72 European Federation of Public Services Union (EPSU), Public Services and Procurement,
http://www.epsu.org/projects/procure/PSIpap.cfm, August 2002
73 Informationen zum Inhalt des GPA einschließlich der Anhänge sind über www.wto.org abrufbar.
74 Auch der Gemeinschaftsgesetzgeber geht nicht von einer unmittelbaren Wirkung aus, vgl. jeweils den ersten
Erwägungsgrund der Richtlinien 97/50/EG und 98/4/EG.

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
das gemeinschaftliche Sekundärrecht ist. Weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene treten
daher Schwierigkeiten aufgrund des GPA bei der Einbeziehung vergabefremder Kriterien auf.
Sollte eine unmittelbare Wirkung von der Rechtsprechung dennoch bejaht werden, so ist zu dem
Inhalt des GPA im Hinblick auf vergabefremde Kriterien festzustellen, dass große Ähnlichkeiten
zum EG-Recht bestehen. Eine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Einbeziehung vergabefremder
Kriterien fehlt auch im GPA. Die Regelungen des GPA sind aber insgesamt noch unklarer
als die der EG-Richtlinien. Eine klare Aussage zu der Zulässigkeit vergabefremder Kriterien
lässt sich daher nicht treffen 75 .
Leider ist es in dem Massachusetts Burma Law Fall nicht zu einer Entscheidung im WTO-
Streitschlichtungsverfahren gekommen, die Aufschluss über diese Frage hätte geben können. Die
Beschaffungsregeln des US-Bundesstaates Massachusetts untersagten den Abschluss von
Beschaffungsverträgen mit Unternehmen, die mit oder in Myanmar (ehemals Burma) Geschäftsbeziehungen
unterhielten. Die EU und Japan beantragten ein Streitbeilegungsverfahren bei der
WTO 76 . Nachdem jedoch die Anwendung der Regelungen durch eine nationale Gerichtsentscheidung
ausgesetzt worden war, wurde das Verfahren vor der WTO nicht weiter verfolgt.
Letztlich hat der U.S. Supreme Court das Gesetz für verfassungswidrig erklärt 77 .
6.3 Vergaberechtliche Probleme bei der Verankerung von
Kernarbeitsnormen nach europäischem Recht
6.3.1 Einleitung
Eine Analyse der vergaberechtlichen Rechtslage bei der Verankerung von Kernarbeitsnormen
in Verträgen erfordert zunächst eine Zweiteilung. Oberhalb der sog. Schwellenwerte 78 gelten die
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Vergaberichtlinien 79 . Im deutschen Recht schlägt sich diese
Unterscheidung ebenfalls nieder, da oberhalb der Schwellenwerte das „neue“ Vergaberecht Anwendung
findet, das mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz 1998 in das GWB implementiert
75 Ausführlich Meyer, S. 288 ff.
76 United States-Measure affecting Government Porcurement, WT/DS95/1, 21.07.1997 (Japan);
United States-Measure affecting Government Procurement, WT/DS88/1, 26.06. 1997 (EU).
77 Ausführlich Fitzgerald, 34 Cornell Int’l L.J. 1, 1 ff. (2001).
78 Die Richtlinien sehen unterschiedlichste Schwellenwerte vor, die von rund 140 000 Euro bis zu rund
5 300 000 Euro reichen, vgl. im Einzelnen Braun, NZBau 2002, 2, 8f. (abrufbar über www.nzbau.de).
79/1 Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge v. 14.6.1993, ABlEG Nr. L 199 v. 9.8. 1993, S. 1 (Lieferaufträgekoordinierungsrichtlinie - LKR);
Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
v. 14.6.1993, ABlEG Nr. L 199 v. 9.8.1993, S. 54 (Bauaufträgekoordinierungsrichtlinie - BKR);
Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge v. 18.6.1992, ABlEG Nr. L 209 v. 24.7.1992, S. 1 (Dienstleistungskoordinierungs
richtlinie - DKR); diese Richtlinien wurden geändert durch die Richtlinie 97/52/EWG v. 13.10.1997,
ABlEG Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1; außerdem Richtlinie 93/38/EWG des Rates zur Koordinierung der
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor v. 14.6.1993, ABlEG Nr. L 199 v. 9.8.1993, S. 84 (Sektorenkoordinierungsrichtlinie -
SKR), geändert durch Richtlinie 98/4/EG v. 16.2.1998, ABlEG Nr. L 101 v. 1.4.1998, S. 1;
37

38
wurde. Das Vergaberechtsänderungsgesetz diente der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben. In Deutschland ist das Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte in eine Rechtskaskade
bestehend aus dem Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung und dem
Recht der Verdingungsordnungen (VOL/A, VOB/A, VOF) gegliedert. Unterhalb der Schwellenwerte
ist es bei der alten Rechtslage geblieben. Es gelten im Wesentlichen die Verdingungsordnungen.
Das gemeinschaftsrechtliche Primärrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das
sonstige nationale Recht 80 gelten natürlich für alle Auftragsvergaben.
Begrifflich wird bei der Einbeziehung von Zielen wie den Kernarbeitsnormen von vergabefremden
Zwecken im Vergabeverfahren gesprochen. Das liegt daran, dass es bei diesen Kriterien
nicht darum geht, das Einkaufsverhalten des Staates an dem Ziel der möglichst sparsamen und
wirtschaftlichen 81 Mittelverwendung zu orientieren 82 . Die Diskussion unter dem Stichwort vergabefremd
erstreckt sich auf eine Reihe verschiedener Zwecksetzungen, so z.B. die Mittelstandsförderung,
die Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen, die Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben,
den Ausschluss von Unternehmen wegen illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit,
das Erfordernis von Tariftreueerklärungen, die Verwendung von Umweltkriterien, die Frauenförderung
oder die Erklärung der Nichtzugehörigkeit zu Scientology. Der Einhaltung von Kernarbeitsnormen
ist bisher keine Aufmerksamkeit gewidmet worden 83 .
6.3.2 Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH
In den Vergaberichtlinien, die für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Anwendung finden,
wird differenziert zwischen der Eignungsprüfung und dem Zuschlag. So regelt Art. 15 Abs. 1
LKR:
„Der Zuschlag des Auftrags erfolgt auf Grund der in Kap. 3 dieses Abschnitts
vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Art. 16, nachdem die öffentlichen
Auftraggeber die fachliche Eignung der Lieferanten, die nicht auf Grund von Art. 20
ausgeschlossen worden sind, nach den in den Art. 22, 23 und 24 genannten Kriterien
der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben.“
79/2 zudem die Nachprüfungskoordinierungsrichtlinien: Richtlinie 89/665/EWG des Rates v. 21.12.1989 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABlEG Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33;
Richtlinie 92/13/EWG des Rates v. 25.2.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Anwendung der Nachprüfung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor,
ABlEG Nr. L 76 v. 23.3.1992. Diese spielen aber im hier zu untersuchenden Zusammenhang keine Rolle.
80 S. dazu unter 4.-6.
81 Wirtschaftlichkeit ist hier nicht ganz korrekt verwendet, wenn die Rechtsprechung des EuGH beachtet wird.
Dazu im Einzelnen weiter unten, vor allem das Urteil „Concordia“ (B.I.2.d).
82 Boesen, Vergaberecht, § 97, Rz. 100; Martin-Ehlers, WuW 1999, 685.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
83 Für die USA ist jedoch auf das Urteil des US Supreme Court in dem Massachusetts Burma Law Fall
zu verweisen. S. dazu oben. S. 32 und Fn. 77 (Vgl. auch Opitz, NZBau 2001, 12, 14, Fn. 21).

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Die Zuschlagskriterien werden demnach erst dann relevant, wenn das Vorliegen von
Ausschlussgründen und die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit als bieterbezogene
Kriterien geprüft worden sind. Diese Kriterien werden unter dem Begriff Eignung
zusammengefasst. Entsprechende Regelungen enthalten die weiteren Vergaberichtlinien (Art. 18
Abs. 1 BKR, Art. 23 Abs. 1 DKR). Die Rechtsprechung des EuGH differenziert dementsprechend
zwischen diesen verschiedenen Schritten des Vergabeverfahrens. Im Rahmen der Eignungsprüfung
lässt der EuGH keine vergabefremden Kriterien zu, bei den Zuschlagskriterien können
vergabefremde Zwecke unter bestimmten Voraussetzungen in die Wertung mit einbezogen werden.
Die Darstellung der Rechtsprechung im Folgenden richtet sich nach dieser Differenzierung
und erfolgt daher nicht chronologisch.
6.3.2.1 Entscheidungen des EuGH zur Eignungsprüfung
(1) „Kommission/Italienische Republik“ 1992
In zwei Entscheidungen des EuGH „Kommission gegen Italienische Republik“ hat der EuGH
vergabefremde Kriterien bei der Eignungsprüfung für nicht zulässig erachtet.
In dem ersten Urteil 84 ging es um ein Gesetz, das die Italienische Republik erlassen hatte,
wonach u.a. der Konzessionär die Arbeiten zu einem Teil von 15 bis 30% an Unternehmen übertragen
muss, die ihren Sitz in der Region haben, in der die Arbeiten durchgeführt werden. Außerdem
sollten Bieterkonsortien ab 15 Mitgliedern dann bevorzugt werden, wenn daran ortsansässige
Unternehmen beteiligt waren (Regionalpräferenz). Der EuGH nahm einen Verstoß gegen
die Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
85 an, weil das neu eingeführte italienische Kriterium nicht bei den bieterbezogenen Kriterien
der Richtlinie vorgesehen war.
„Dazu ist festzustellen, dass nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 71/305 die
öffentlichen Auftraggeber...anhand der nach Artikel 17 Buchstabe d dieser Richtlinie
erteilten Auskünfte die Bewerber auswählen und sie auffordern, ein Angebot einzureichen.
Aus Artikel 17 Buchstabe d ergibt sich, dass diese Auskünfte die Lage des
Unternehmers sowie die wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen des
Auftraggebers für die Wahl der Unternehmer betreffen, wobei keine anderen als die in
den Artikeln 25 und 26 genannten Anforderungen gestellt werden dürfen ... (Die
Regionalpräferenz) ist ein Auswahlkriterium, das in den Artikeln 23 bis 26 nicht
aufgeführt ist und das vor allem nicht einer der in den Artikeln 25 und 26 genannten
wirtschaftlichen und technischen Bedingungen entspricht.“ 86
84 EuGH, Urt. v. 3.6.1992, „Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik“,
Rs. C-360/89, Slg. 1992, S. I-3401.
85 Bauaufträgekoordinierungsrichtlinie (BKR), die nach mehreren Änderungen im Jahr 1993 komplett neu
gefasst wurde durch die Richtlinie 93/37/EWG.
86 A.a.O. (s. Fn. 6), Rz. 17f., 20.
39

40
(2) „Kommission/Italienische Republik“ 1994
87 EuGH, Urt. v. 26.4.1994, “Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik”,
Rs. C-272/91, Slg. 1994, I-1409.
88 Lieferkoordinierungsrichtlinie, ebenfalls nach mehreren Änderungen vollständig neu gefasst durch die
Richtlinie 93/36/EWG.
89 Zu dieser Aussage des EuGH weiter unten in der Analyse der Rechtsprechung (B.I.2.e).
90 A.a.O. (s. Fn. 8), Rz. 35.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
In dem zweiten Urteil Kommission gegen Italienische Republik 87 ging es um die überwiegende
Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen. Auch hier hat der EuGH entschieden,
dass die Lieferaufträgekoordinierungsrichtlinie die Eignungsprüfung abschließend und
zwingend regelt.
„Was den Klagegrund des Verstoßes gegen die Artikel 17 bis 25 der Richtlinie (77/62
in der Fassung der Richtlinie 88/295 88) angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese
Vorschriften die Kriterien für die qualitative Auswahl und den Zuschlag 89 des Auftrags
abschließend und zwingend regeln und nicht die Möglichkeit vorsehen, die Teilnahme
an der betreffenden Ausschreibung Einrichtungen, Gesellschaften, Konsortien oder
Zusammenschlüssen vorzubehalten, deren Gesellschaftskapital sich einzeln oder
insgesamt mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.“ 90
(3) Fazit
Regelungsgegenstand der Vergaberichtlinien im Hinblick auf die Eignungsprüfung ist die
Vorgabe, in welcher Weise der Nachweis der Leistungsfähigkeit zu führen ist, nicht die inhaltliche
Definition materiell-rechtlich zu verstehender Voraussetzungen wie „finanzielle und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit“ oder „technische Leistungsfähigkeit“ 91 . Dennoch sind die für diese Prüfung
in Frage kommenden Kriterien abschließend geregelt. In der noch unter dem Oberpunkt
„Zuschlagskriterien“ zu analysierenden Entscheidung „Beentjes“ drückt der EuGH dies folgendermaßen
aus 92 :
„Zweck dieser Artikel (über die Leistungsfähigkeitsprüfung) ist es nicht, die Mitgliedstaaten
in ihrer Befugnis zu beschneiden, darüber zu entscheiden, welcher Standard
der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit für die Teilnahme
an öffentlichen Ausschreibungen erforderlich ist, sondern zu bestimmen, mit
welchen Nachweisen oder Beweismitteln die finanzielle, wirtschaftliche und technische
Leistungsfähigkeit des Unternehmers dargetan werden kann...Gleichwohl geht aus
diesen Bestimmungen hervor, dass die öffentlichen Auftraggeber die fachliche
91 Vgl. EuGH, Slg. 1999, I-8607 = NZBau 2000, 149, Rz. 25; Ziekow, NZBau 2001, 72, 74.
92 EuGH, Urt. v. 20.9.1988, „Gebroeders Beentjes BV gegen Königreich der Niederlande,
Rs. 31/87, Slg. 1988, 4635, Rz. 17.

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Eignung der Unternehmer nur auf der Grundlage von Kriterien prüfen können, die
sich auf die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Betroffenen
beziehen.“
Andere Nachweise als die in der Richtlinie ausdrücklich genannten dürfen nur zum Nachweis
der Leistungsfähigkeit herangezogen werden, nicht aber zu anderen Zwecken 93 .
6.3.2.2 Entscheidungen des EuGH zu den Zuschlagskriterien
Wird ein vergabefremdes Kriterium als Zuschlagskriterium ausgestaltet, so muss der Bieter
dieses in seinem Angebot berücksichtigen. Wenn sein Angebot die entsprechende Vorgabe nicht
erfüllt, dann wird das Angebot beim Zuschlag nicht berücksichtigt. Die Eignung des Bieters wird
nicht mehr in Frage gestellt.
(1) Beentjes
In dem Beentjes-Urteil 94 hat der EuGH zu der Frage Stellung genommen, ob ein Bieter vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden darf, der nicht in der Lage ist, bei der Ausführung des
Auftrags Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Der Generalanwalt Darmon hatte zu dieser Frage
die Auffassung vertreten, dass dieses Kriterium unzulässig sei, da es in keinerlei Beziehung zu den
eigentlichen Merkmalen der zu erbringenden Leistungen stehe.
Der EuGH 95 führte aus, dass Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 71/305 96 für die Erteilung des
Zuschlags entweder ausschließlich auf den niedrigsten Preis, oder, wenn der Zuschlag auf das
wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, auf verschiedene, je nach Auftrag wechselnde Kriterien
abstellt, z.B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten, Rentabilität und technischer Wert. Er folgert
weiter:
„Zwar überlässt die zweite Möglichkeit den öffentlichen Auftraggebern die Auswahl
der Kriterien, auf die sie für die Erteilung des Zuschlags abzustellen beabsichtigen,
jedoch kann sich die Auswahl nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. [...] Es ist darauf hinzuweisen, dass die
Richtlinie kein einheitliches und erschöpfendes Gemeinschaftsrecht schafft, sondern
dass es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Beachtung aller einschlägigen Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verbote, die aus den vom Vertrag
aufgestellten Grundsätzen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien
93 EuGH, Slg. 1982, 417, Rz. 9, 15; EuGH, Slg. 1992, I-3401, Rz. 20.
94 EuGH, Urt. v. 20.9.1988, „Gebroeder Beentjes BV gegen Niederlande“, Rs. 31/87, Slg. 1988, 4635.
95 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 18ff.
96 S. dazu Fn. 7.
41

42
Dienstleistungsverkehrs folgen, unbenommen bleibt, materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche
Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge aufrecht
zu erhalten oder zu erlassen.“ 97
„Was den Ausschluss eines Bieters mit der Begründung anbelangt, dass er nicht in der
Lage sei, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, so ist zunächst festzustellen, dass eine
solche Bedingung weder mit der Prüfung der fachlichen Eignung der
Unternehmer...noch mit den in Artikel 29 genannten Kriterien für die Erteilung des
Zuschlags etwas zu tun hat.“ 98
„Was eine Bedingung wie die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen betrifft, so
handelt es sich um eine besondere zusätzliche Bedingung, die in der Bekanntmachung
erwähnt werden muss...“ 99
Zusammenfassend ist dem Urteil zu entnehmen, dass die Richtlinien nicht generell vergabefremde
Kriterien ausschließen, wobei die Einordnung dieser Kriterien aus dem Urteil nicht eindeutig
hervorgeht. Denkbar ist, dass es sich entweder um ein Kriterium außerhalb von Eignung
und Zuschlag oder ein Zuschlagskriterium handelt. Sofern letzteres der Fall wäre, könnte es sich
entweder um ein Zuschlagskriterium unter dem Merkmal „wirtschaftlich günstigstes Angebot“
handeln - die wohl eher anzunehmende Alternative, oder ein zusätzliches Kriterium, das zu den
Optionen niedrigster Preis und wirtschaftlich günstigstes Angebot hinzu kommt. Grenzen der
Zulässigkeit dieser Kriterien sind vor allem aus dem Primärrecht, insbesondere aus den
Diskriminierungsverboten, zu entnehmen. Zudem müssen die Bedingungen ordnungsgemäß bekannt
gemacht werden.
(2) Evans Medical
In der Literatur wird teilweise das Urteil Evans Medical 100 unter dem Aspekt vergabefremder
Aspekte zitiert. In dieser Entscheidung ging es aber nicht um die Zulässigkeit eines solchen Kriteriums.
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zuverlässigkeit und Kontinuität
der Belieferung mit bestimmten pharmazeutischen Erzeugnissen als Kriterium für die Erteilung
des Zuschlags mitberücksichtigt werden durfte. Er stellte fest, dass der strittige Aspekt durchaus
eine Rolle bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots spielen dürfe 101 .
97 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 19f.
98 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 28.
99 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 36.
100 EuGH, Urt. v. 28.3.1995, “The Queen/Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical
Ltd. und Macfarlan Smith Ltd”., Rs. C-324/93, Slg. 1995, I-563 = EuZW 1995, 369.
101 A.a.O. (s. Fn. 22), Rz. 44ff.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
(3) Nord-Pas-de-Calais 102
Die zweite Entscheidung des EuGH zu vergabefremden Kriterien erging am 26.09.2000 103 .
Die französische Region Nord-Pas-de-Calais und das Departement Nord hatten im Amtsblatt
EG Bekanntmachungen öffentlicher Bauaufträge über die Errichtung von Schulen veröffentlicht.
In den Bekanntmachungen wurde angekündigt, dass die Angebote unter anderem anhand eines
Zusatzkriteriums im Hinblick auf die Beschäftigung geprüft würden.
Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, in dem sie
unter anderem die Verwendung dieses Zusatzkriteriums beanstandete. Der Vorwurf lautete, die
französischen Behörden hätten dadurch, dass sie in bestimmten öffentlichen Ausschreibungen
eine Bedingung bezüglich der Beschäftigung, die mit einer lokalen Maßnahme zum Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit zusammenhänge, ausdrücklich zum Zuschlagskriterium gemacht habe, gegen
Art. 30 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37 verstoßen. Die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen
könne als Ausführungskriterium im Sinne des Urteils „Beentjes“ 104 angesehen
werden; im vorliegenden Fall sei diese Möglichkeit jedoch in den fraglichen Bekanntmachungen
als Zuschlagskriterium bezeichnet worden. Nach Art. 30 der Richtlinie müssten als Zuschlagskriterien
entweder das Kriterium des niedrigsten Preises oder des wirtschaftlich günstigsten Angebots
angewandt werden. Frankreich verteidigte sich - ebenfalls unter Berufung auf „Beentjes“
- damit, dass dieses Urteil ein zusätzliches Zuschlagskriterium zugelassen habe.
Der Gerichtshof verwies in seinen Ausführungen zunächst auf das Urteil in der Sache
„Beentjes“ hinsichtlich der Kriterien für die Zuschlagserteilung, der Beachtung des Primärrechts
und der Publizitätsvorschriften. Anschließend stellt er klar:
„Soweit die Kommission vorbringt, das Urteil Beentjes betreffe eine Ausführungsbedingung
des Vertrages und kein Zuschlagskriterium für einen Auftrag, so hatte, wie
sich aus Randnummer 14 des Urteils Beentjes eindeutig ergibt, die Bedingung der
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, um die es in dieser Rechtssache ging, als
Grund für den Ausschluss eines Bieters gedient und konnte daher nur ein Zuschlagskriterium
sein.“ 105
Am Ende wies der EuGH die Klage der Kommission mit dem Hinweis ab, dass diese beanstandet
habe, dass ein solches Kriterium in der Bekanntmachung als Zuschlagskriterium überhaupt
erwähnt worden sei. Sie habe nicht behauptet, dass das mit dem Kampf gegen die
102 auch “Französische Schulen” genannt, vgl. Schima, NZBau 2002, 1, 4.
103 EuGH, Urt. v. 26.9.2000, „Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik“,
Rs. C-225/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7445 = NJW 2000, 3629 = EuZW 2000, 755.
104 Dort (s. Fn 16), Rz. 28, 37.
105 „Beentjes“(s. Fn. 16), Rz. 14: „Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht zunächst darüber
Auskunft erhalten, ob die Richtlinie 71/305 dem Ausschluss eines Bieters aus einem der folgenden Gründe
entgegensteht: - Dem Bieter fehlt es an der für die auszuführenden Arbeiten erforderlichen spezifischen
Erfahrung; - sein Angebot ist nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers nicht das günstigste; - er ist
nicht in der Lage, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen...“
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Arbeitslosigkeit zusammenhängende Kriterium die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
vor allem das Diskriminierungsverbot, nicht berücksichtige oder in der Bekanntmachung
nicht veröffentlicht worden sei. 106
Damit ist eine der offenen Fragen aus der Entscheidung „Beentjes“ beantwortet worden.
Vergabefremde Kriterien sind bei den Optionen Zuschlagskriterien oder weitere Kategorie (außerhalb
von Eignung und Zuschlag) 107 den Zuschlagkriterien zuzuordnen.
(4) Concordia
In einer aktuellen Entscheidung 108 hatte der EuGH sich mit der Berücksichtigung von Umweltkriterien
im Vergabeverfahren zu befassen. Nach einer Ausschreibung der Stadt Helsinki für
den öffentlichen Busverkehr sollte das Unternehmen den Zuschlag erhalten, das für die Stadt das
gesamtwirtschaftlich günstigste Angebot machen würde, wobei drei Kategorien von Kriterien
berücksichtigt wurden. Diese umfassten den für den Betrieb geforderten Gesamtpreis, die Qualität
des Fuhrparks (Busse) und das Qualitäts- und Umweltkonzept des Verkehrsunternehmers.
Der Stadtrat entschied sich für die HKL-Bussiliikenne (HKL), die in der Auswertung die meisten
Punkte erreicht hatte. Die Gesellschaft Concordia kam lediglich auf den zweiten Platz. Daraufhin
erhob sie Nichtigkeitsklage vor dem Wettbewerbsrat, wobei sie unter anderem geltend machte,
dass die Vergabe von Zusatzpunkten für einen Fuhrpark, dessen Stickstoffemissionen und dessen
Lärmpegel gewisse Grenzwerte unterschritten, unangemessen und diskriminierend sei. Es
seien Zusatzpunkte für den Einsatz einer Art von Autobussen gewährt worden, die tatsächlich
nur die HKL habe anbieten können.
Der EuGH wies in seiner rechtlichen Würdigung 109 zunächst, wie schon in den Urteilen
„Beentjes“ und „Nord-Pas-de-Calais“, auf die beispielhaft aufgezählten Kriterien hin, die bei der
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots angewendet werden dürfen und stellte wiederum
klar, dass es sich um eine nicht abschließende Aufzählung von Kriterien handele 110 . Er
führt fort:
„Zweitens darf Art. 36 I lit. a nicht dahin ausgelegt werden, dass jedes Vergabekriterium,
das der Auftraggeber festgelegt hat, um das wirtschaftlich günstigste
Angebot zu ermitteln, notwendigerweise rein wirtschaftlicher Art sein muss. Es kann
nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass Faktoren, die nicht rein wirtschaftlich sind,
sich auf den Wert eines Angebots für diesen Auftraggeber auswirken können. Diese
106 A.a.O. (s. Fn. 24), Rz. 48ff.
107 Sind sie als zusätzliche Kriterien innerhalb der Eignungsprüfung ausgestaltet, so sind sie ohnehin,
wie bereits festgestellt, unzulässig.
108 EuGH, Urt. v. 17.9.2002, „Concordia Bus Finland Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne“,
Rs. C-513/99, NZBau 2002, 618.
109 A.a.O. (s. Fn. 30), Rz. 53ff.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
110 Vorliegend ging es um Art. 36 Abs. 1 lit. a Richtlinie 92/50/EWG – Richtlinie des Rates vom 18.6.1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Feststellung wird auch durch den Wortlaut dieser Vorschrift, in dem die Ästhetik eines
Angebots ausdrücklich als Kriterium genannt wird, bekräftigt.“
Mit Rücksicht auf das Ziel des gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechts, Hemmnisse für den
freien Dienstleistungs- und Warenverkehr zu beseitigen, und in Anbetracht des Art. 6 EG (Einbeziehung
der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der
Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen) folgert der EuGH,
„dass Art. 36 I lit. a Richtlinie 92/50/EWG die Möglichkeit nicht ausschließt, dass der
Auftraggeber im Rahmen der Beurteilung, welches Angebot wirtschaftlich am günstigsten
ist, Umweltschutzkriterien anwendet.“
Er stellt fest, dass, auch wenn Art. 36 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 92/50/EWG dem öffentlichen
Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, nur Kriterien in
Betracht kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Er verweist
insofern auf die Entscheidungen „Beentjes“ 111 und „Evans Medical“. Weiterhin leitet der
Gerichtshof bestimmte Voraussetzungen her, die diese Kriterien erfüllen müssen und überprüft
im Einzelnen ihre Einhaltung im vorliegenden Fall. Zu den Voraussetzungen fasst er zusammen:
„Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er
beschließt, einen Auftrag an den Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste
Angebot gem. Art. 36 I lit. a Richtlinie 92/50/EWG abgegeben hat, Umweltschutzkriterien
berücksichtigen darf, sofern diese Kriterien mit dem Gegenstand des Auftrags
zusammenhängen, diesem Auftraggeber keine uneingeschränkte
Entscheidungsfreiheit einräumen, im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung
des Auftrags ausdrücklich genannt sind und bei ihnen alle wesentlichen Grundsätze
des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, beachtet
werden.“
Um zu verhindern, dass dem Auftraggeber eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit eingeräumt
wird, verlangt der EuGH, dass die verwendeten (Umwelt)kriterien objektiv und auf alle
Angebote anwendbar sind.
Zudem ist der Gerichtshof der Ansicht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz der Berücksichtigung
von Umweltschutzkriterien nicht allein deshalb entgegen stehe, weil das ausgewählte
Verkehrsunternehmen zu den wenigen Unternehmen zähle, die in der Lage sind, einen Fuhrpark
anzubieten, der diesen Kriterien entspricht 112 .
Aus diesem Urteil geht eindeutig hervor, dass die Umweltkriterien als Bestandteil des Zuschlagskriteriums
„wirtschaftlich günstigstes Angebot“ zu behandeln sind 113 . Dass für die Feststellung,
nicht jedes Kriterium zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots müsse
111 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 19.
112 A.a.O. (s. Fn. 30), Rz. 86.
113 So auch Egger, NZBau 2002, 601, Fn. 1.
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notwendigerweise rein wirtschaftlicher Art sein, auf die beispielhafte Erwähnung der Ästhetik in
Art. 36 Abs. 1 lit. a Richtlinie 92/50/EWG verwiesen wird, hindert die Gültigkeit dieser Feststellung
für die anderen Vergaberichtlinien, sofern sie dieses Kriterium nicht erwähnen, nicht. Lediglich
zur Bekräftigung der genannten Feststellung wird auf das Kriterium Ästhetik verwiesen. Zu
beachten ist jedoch, dass Art. 6 EG als Argument für die Zulässigkeit von Umweltkriterien herangezogen
wird. Wie bedeutsam dieses Argument in der Entscheidung de EuGH ist, wird nicht klar.
Damit ist für die Frage der Zulässigkeit sonstiger vergabefremder Kriterien auf die früheren
Entscheidungen des EuGH zurückzugreifen.
(5) Analyse der Rechtsprechung
a) Voraussetzungen für die Zulässigkeit von vergabefremden Kriterien
Die Rechtsprechung des EuGH lässt auch nach dem jüngsten Urteil keine eindeutigen Schlüsse
hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulässigkeit vergabefremder Kriterien zu. Auf den ersten
Blick lässt sich eine Entwicklung in der Rechtsprechung erkennen, die Rechtsklarheit schafft.
Eindeutig geht aus der Rechtsprechung die Unzulässigkeit vergabefremder Kriterien bei der Eignungsprüfung
hervor. Die nach dem Urteil „Beentjes“ noch offenen Fragen sind scheinbar durch
die folgenden Urteile beantwortet worden.
So hat „Nord-Pas-de-Calais“ klargestellt, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in
„Beentjes“ als Zuschlagskriterium einzuordnen war. Durch die Entscheidung „Concordia“ scheint
nun auch die Frage beantwortet zu sein, ob es sich bei den vergabefremden Kriterien um Kriterien
innerhalb der Kategorie „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ handelt oder eine eigene Kategorie,
die sich auf der gleichen Ebene wie der „niedrigste Preis“ und das „wirtschaftlich günstigste
Angebot“ befindet. Eindeutig geht aus diesem Urteil hervor, dass die Umweltkriterien als ein
Kriterium zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots einzuordnen sind. Daraus lässt
sich scheinbar folgern, dass für die Zulässigkeit von vergabefremden Kriterien die vom EuGH in
dem Urteil „Concordia“ hergeleiteten Voraussetzungen erfüllt sein müssen und damit ein handfestes
„Prüfungsschema“ besteht.
Zweifel drängen sich jedoch bei kritischer Hinterfragung dieses Verständnisses auf. Wie ist
vor dem Hintergrund der Entscheidung „Concordia“ die Bemerkung des EuGH in „Beentjes“ zu
verstehen, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen habe nichts mit den in Art. 29 genannten
Kriterien für die Erteilung des Zuschlags zu tun 114 ? In Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 71/305 geht es
wie in dem Urteil „Concordia“ um die Vorschrift, die für die Erteilung des Zuschlags entweder
ausschließlich auf den niedrigsten Preis, oder, wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt, auf verschiedene, je nach Auftrag wechselnde Kriterien abstellt.
Der Widerspruch zwischen den Urteilen lässt sich nur auflösen, wenn „Beentjes“ an dieser
Stelle so zu verstehen ist, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nicht unter die in Art.
29 Abs. 1 der Richtlinie 71/305/EWG beispielhaft aufgezählten Kriterien zur Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots fällt, sondern ein weiteres Kriterium innerhalb dieser Kategorie
darstellt, wie es der EuGH in „Concordia“ ausdrücklich zulässt. „Beentjes“ könnte aber an
114 A.a.O. (s. Fn. 16), Rz. 28.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
dieser Stelle auch so verstanden werden, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ein
Kriterium außerhalb von „niedrigstem Preis“ und „wirtschaftlich günstigstem Angebot“ darstellt.
Ein unlösbarer Widerspruch besteht zu der Entscheidung „Kommission/Italienische Republik“
von 1994, da der EuGH im Gegensatz zu den hier aufgeführten Urteilen dort eindeutig von
einer abschließenden Regelung der Kriterien für den Zuschlag durch die dort in Streit stehende
Richtlinie spricht. Außerdem bleibt, wie schon erwähnt, die Bedeutung des Verweises auf Art. 6
EG in „Concordia“ unklar. Für andere vergabefremde Kriterien könnte der EuGH daher zu
anderen Ergebnissen kommen. Dagegen spricht jedoch, dass er in „Beentjes“ und „Nord-Pas-de-
Calais“ andere vergabefremde Kriterien bereits zugelassen hat. Außerdem stellt er in „Concordia“
trotz des zusätzlichen Argumentes des Art. 6 EG strengere Anforderungen an die Zulässigkeit
der Umweltkriterien, als in den vorherigen Entscheidungen, die sich nicht auf eine derartige Regelung
des EG-Vertrages stützen konnten. Denkbar wäre es, dass der EuGH bei Umweltkriterien
andere Anforderungen stellt als bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen.
Die vielen Unklarheiten in der Rechtsprechung des EuGH haben auch in der Literatur zu
den unterschiedlichsten Positionen geführt. Das Urteil „Concordia“ konnte in der Literatur allerdings
bisher nicht berücksichtigt werden. Die Meinungen variieren von schlüssiger Rechtsprechung
und Zulässigkeit vergabefremder Kriterien 115 bis zu der Einschätzung, bei der Entscheidung
„Nord-Pas-de-Calais“ handele es sich um ein eklatantes Fehlurteil, das hoffentlich ein Einzelfall
bleiben werde 116.
Trotz aller Zweifel ist nach Ansicht der Gutachter dem oben dargestellten Verständnis der
Rechtsprechung zu folgen. Dies bedeutet, dass vergabefremde Kriterien als Zuschlagskriterium
innerhalb der Kategorie „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ zulässig sind, sofern die in dem
Urteil „Concordia“ festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden.
b) Vorliegen der Voraussetzungen bei Kernarbeitsnormen
Das beschriebene Verständnis der Rechtsprechung zugrunde gelegt, müssen die Kernarbeitsnormen
die in „Concordia“ aufgestellten Anforderungen erfüllen. Die Einhaltung aller
wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wird später behandelt, stellt aber im Ergebnis
keine größere Schwierigkeit dar. Ebenso ist die Einhaltung der Publizitätsvorschriften und das
Erfordernis, dem Auftraggeber keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit durch objektive
und auf alle Angebote anwendbare Kriterien einzuräumen, leicht einzuhalten. Schwierigkeiten
ergeben sich bzgl. der Voraussetzung, dass die vergabefremden Kriterien mit dem Gegenstand
des Auftrags zusammenhängen müssen. An dieser Stelle wird die Unterscheidung zwischen dem
öffentlichen Beschaffungswesen im Allgemeinen und dem öffentlichen Beschaffungswesen im
Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit relevant. In der Entscheidung „Concordia“
war der geforderte Zusammenhang eindeutig gegeben. Daher ist unklar, welche Anforderungen
hieran zu stellen sind. Zwar ist durch die jüngste Entscheidung klargestellt, dass die Kriterien zur
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht notwendigerweise rein wirtschaftlich
sein müssen, wie eng der Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrags ausfallen muss, geht
daraus jedoch nicht hervor. Der EuGH formuliert:
115 Ziekow, NZBau, 2001, 72ff.
116 Dreher, JZ 2001, 140f.
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„Da ein Angebot sich notwendigerweise auf den Auftragsgegenstand bezieht, müssen
auch die Zuschlagskriterien, die nach dieser Vorschrift festgelegt werden können, mit
dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.“ 117
Letztlich lässt auch hier die Rechtsprechung des EuGH keine eindeutige Antwort zu. Bei
dem von den Gutachtern vertretenen Verständnis der EuGH-Rechtsprechung als eine schlüssige
Entwicklung von „Beentjes“ über „Nord-Pas-de-Calais“ bis zu „Concordia“ ist bei der Verwendung
von Kernarbeitsnormen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit aber
auch unabhängig hiervon das Vorliegen des geforderten Zusammenhangs zu bejahen. In den
beiden früheren Urteilen hat der EuGH beschäftigungspolitische Kriterien zugelassen. Da er in
der Entscheidung „Concordia“ weder seine vorherige Rechtsprechung aufgibt, noch eine eindeutige
Abgrenzung zu dieser trifft, ist davon auszugehen, dass er auch bei diesen Kriterien (z.B. der
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in „Beentjes“) von dem Vorliegen des notwendigen Zusammenhanges
ausgeht. Damit ist dieses Erfordernis so weit zu fassen, dass auch das Erfordernis
der Einhaltung von Kernarbeitsnormen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit
und im Allgemeinen den notwendigen Zusammenhang zu dem Auftrag aufweist.
Auch an dieser Stelle bleiben jedoch Zweifel bestehen. Kann der EuGH ein derart weitgehendes
Verständnis des Zusammenhangs mit dem Auftragsgegenstand gewollt haben? Möglicherweise
hat er bei der Aufstellung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Umweltkriterien
die Auswirkungen auf andere vergabefremde Kriterien nicht bedacht. Sollte die Rechtsprechung
des EuGH daher, wie sich erst durch zukünftige Urteile herausstellen kann, nicht in der hier
vertretenen Weise zu verstehen sein, müssten die Urteile „Beentjes“ und „Nord-Pas-de-Calais“
losgelöst von dem Urteil „Concordia“ betrachtet werden. Dann wären nur die in den ersten beiden
Urteilen aufgestellten Voraussetzungen (Zuschlagskriterium, Einhaltung des Primärrechts
und der Publizitätsvorschriften) bei der Verwendung von Kernarbeitsnormen einzuhalten.
6.4 Vergaberechtliche Probleme nach deutschem Recht
6.4.1 Rechtslage nach § 97 GWB 118
Gem. § 97 Abs. 4 HS 2 GWB, der für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte heranzuziehen
ist, ist für die Zulässigkeit vergabefremder Aspekte bei der Auftragsvergabe eine bundes- oder
landesgesetzliche Regelung notwendig, die diese Aspekte vorsieht. § 97 Abs. 4 GWB bestimmt:
„Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen
vergeben; andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur
gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.“
Damit scheint zunächst eindeutig festgelegt zu sein, dass ein Bundes- oder Landesgesetz
erforderlich ist, um eine Zulässigkeit von vergabefremden Kriterien im deutschen Recht zu erreichen.
Einer näheren Untersuchung bedürfte die Feststellung, wie „Bundes- oder Landesgesetz“
117 A.a.O. (s. Fn. 30), Rz. 59.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
118 Der Analyse wird das hier vertretene Verständnis der EuGH-Rechtsprechung als schlüssiges Gesamtkonzept
zugrunde gelegt.

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
in diesem Zusammenhang zu definieren ist, ob es sich hierbei um eine Kompetenzverteilungsnorm
handelt, etc. 119
Zu beachten sind aber die Vorgaben des EuGH. § 97 Abs. 4 GWB bezieht sich im 1. HS auf
Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit). Der EuGH hat vergabefremde
Kriterien nur als Zuschlagskriterien zugelassen. Nach der Entscheidung „Beentjes“ war noch
unklar, ob es sich um Zuschlagskriterien oder eine dritte Kategorie neben Eignung und Zuschlag
handeln sollte, mit den Entscheidungen „Nord-Pas-de-Calais“ und „Concordia“ hat der EuGH
diese Zweifel ausgeräumt und vergabefremde Kriterien als Zuschlagskriterien zugelassen, nicht
aber im Rahmen der Eignungsprüfung. Für den Zuschlag ist im deutschen Recht § 97 Abs. 5
GWB maßgeblich, nach dem der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Bei
systematischer Betrachtung kann sich § 97 Abs. 4 HS 2 GWB nicht auch auf § 97 Abs. 5 GWB
beziehen. Ausnahmeregelungen beziehen sich innerhalb eines Absatzes grundsätzlich nur auf
diesen Absatz, jedenfalls aber nicht auf folgende Absätze. Vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben liefe § 97 Abs. 4 HS 2 GWB dann leer. Mit dem Argument, der Gesetzgeber
habe eine gesetzliche Ermächtigung zur Voraussetzung für die Verwendung von vergabefremden
Kriterien machen wollen, könnte § 97 Abs. 4 HS 2 GWB dennoch auf § 97 Abs. 5 GWB bezogen
werden. Die bisherige Rechtsprechung äußert sich zu dieser Problematik nicht. Einige Beschlüsse
von Oberlandesgerichten 120 behandeln die Zulässigkeit von vergabefremden Kriterien nach § 97
Abs. 4 und 5 GWB am Rande, bleiben aber unklar in ihren Ausführungen. Der Grund ist möglicherweise
darin zu sehen, dass diese Beschlüsse vor der EuGH-Entscheidung „Nord-Pas-de-
Calais“ ergangen sind. In dem ersten Beschluss, der diese Thematik anspricht, werden die
Regelungen des § 97 Abs. 4 und 5 GWB zusammenfassend ohne Unterscheidung zwischen den
Absätzen dargestellt 121 . Es wird der Eindruck erweckt, § 97 Abs. 4 HS 2 GWB beziehe sich eindeutig
auf beide Absätze. Das OLG Jena weist auf § 97 Abs. 4 HS 2 GWB hin, geht aber im
Übrigen hauptsächlich auf die Vereinbarkeit von vergabefremden Kriterien mit den EU-Vergaberichtlinien
ein, die es in der Tendenz verneint 122 . Die inzwischen ergangenen EuGH-Urteile machen
diese Erörterungen obsolet. Die weitere Entscheidung vom BayObLG weist auf die Regelung
des § 97 Abs. 4 HS 2 GWB hin, äußert sich aber nicht zu der europarechtlichen Verknüpfung 123 .
Sollte § 97 Abs. 4 HS 2 GWB nicht ebenfalls auf § 97 Abs. 5 GWB zu beziehen sein, so ist
eine richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB im Sinne der Rechtsprechung des
EuGH zu den vergabefremden Kriterien zu erwägen. Damit wäre eine Einbeziehung von vergabefremden
Kriterien als Zuschlagskriterium ohne eine gesetzliche Ermächtigung im Sinne des § 97
Abs. 4 HS 2 GWB zulässig, aber innerhalb der vom EuGH gesetzten Grenzen. Dagegen spricht
jedoch, dass bzgl. der vergabefremden Aspekte keine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zu
einer Berücksichtigung bei der Auftragsvergabe besteht, sondern lediglich die gemeinschafts-
119 S. dazu im Einzelnen Heintzen, ZHR 165 (2001), 62ff.
120 BayObLG, Beschluss v. 21.05.1999, NVwZ 1999, 1138; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, NZBau 2000,
259; OLG Jena, Beschluss v. 13.10.1999, NZBau 2001, 39.
121 BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, NVwZ 1999, 1138, 1142.
122 OLG Jena, Beschluss v. 13.10.1999, NZBau 2001, 39, 42.
123 BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, NZBau 2000, 259, 261.
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rechtliche Zulässigkeit dieser Aspekte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH feststeht. Den
Mitgliedstaaten ist lediglich die Möglichkeit zu einem Einsatz dieser Kriterien im Vergabeverfahren
gegeben. Es ist keine Verpflichtung hierzu durch die Richtlinien geschaffen worden. Eine richtlinienkonforme
Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB ist daher nicht zwingend. Da die Vorschriften der §§
97ff. GWB der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum Vergaberecht dienten,
ist die richtlinienkonforme Auslegung möglicherweise maßgeblich. Ob die Rechtsprechung tatsächlich
zu diesem Ergebnis kommt, ist nicht abzusehen.
Im Ergebnis bestehen drei Möglichkeiten, wie die Rechtslage im Hinblick auf § 97 GWB
interpretiert werden kann. Entweder sind vergabefremde Zuschlagskriterien nur zulässig, wenn
ein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne des § 97 Abs. 4 HS 2 GWB besteht. Oder vergabefremde
Kriterien sind aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB ohne
Bundes- oder Landesgesetz innerhalb der vom EuGH vorgegebenen Grenzen zulässig. Oder
vergabefremde Kriterien sind aufgrund der Verknüpfung von europäischem und deutschem Recht
nach der bestehenden Rechtslage nicht zulässig, da der EuGH sie nicht als Eignungskriterien
zulässt, § 97 Abs. 5 GWB sie aber auch als Zuschlagskriterien nicht zulässt.
Nach Ansicht der Gutachter ist der ersten Möglichkeit zu folgen. Zwar ist dieser Weg streng
formal gesehen nicht zulässig, er kommt aber dem Willen des nationalen und des europäischen
Gesetzgebers am nächsten. Zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwendung von
Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterien ist ein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne des § 97
Abs. 4 HS 2 GWB, das die Verwendung erlaubt. Dies gilt für das gesamte öffentliche Beschaffungswesen.
6.4.2 Spezielle vergaberechtliche Vorgaben bei Aufträgen
unterhalb der Schwellenwerte
Das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte ist im Wesentlichen durch die Verdingungsordnungen
124 geprägt, die lediglich den Charakter von Verwaltungsvorschriften haben. Sie werden
von den Verdingungsausschüssen verfasst und aufgrund der zur Anwendung der Haushaltsordnungen
(vgl. §§ 55 BHO/LHO) ergangenen Verwaltungsvorschriften selbst zu Verwaltungsvorschriften
125 . Richtlinien der Bundesregierung oder eines Bundesministers betreffend spezieller,
die Verdingungsordnungen ergänzender oder abändernder Vergabekriterien stellen im Bereich
unterhalb der Schwellenwerte Innenrecht (d.h. verwaltungsinternes Recht) dar, ebenso wie die
Verdingungsordnungen. Soweit die Zuständigkeit des Richtliniengebers gegeben ist, ist er befugt,
ergänzende oder abändernde Regelungen zu treffen, sofern höherrangiges Recht nicht entgegensteht
126 . Insoweit gelten die folgenden Ausführungen zum Europäischen Primärrecht und deutschem
Verfassungs- und einfachgesetzlichem Recht.
124 Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
(VOL/A), idF der Bekanntmachung vom 24.10.2000 (BAnz 200a); Verdingungsordnung für Bauleistungen
(VOB) Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A), idF der
Bekanntmachung vom 30.5.2000 (BAnz 120 a); Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),
idF der Bekanntmachung vom 25.7.2000 (BAnz 173 a).
125 Vgl. Boesen, Vergaberecht, 2000, Einleitung, Rz. 158, 128ff.
126 Riese, Vergaberecht, 1998, S. 205.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
6.4.3 Verfassungsrecht
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2000 das
Berliner Vergabegesetz für verfassungswidrig gehalten und die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt 127 . Neben fehlender Kompetenz des Landesgesetzgebers und verschiedener
Verstöße gegen Bundesrecht hat der BGH einen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit
des Art. 9 Abs. 3 GG festgestellt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch
aus. Auch in der Literatur werden verfassungsrechtliche Hindernisse vor allem gegen die Einführung
von Tariftreuegesetzen bzw. -erklärungen 128 diskutiert. Da die Kompetenzfrage bei der Verankerung
von Kernarbeitsnormen jedoch eine andere ist und die negative Koalitionsfreiheit nicht
betroffen ist, sind die Bedenken des BGH nicht auf die hier untersuchte Fragestellung übertragbar
129 .
Zu beachten ist Art. 3 Abs. 1 GG. Für das Auftragswesen geht die Chancengleichheit der
Bewerber aus Art. 3 Abs. 1 GG hervor. Sofern eine Berücksichtigung vergabefremder Aspekte zu
einer Diskriminierung bestimmter Unternehmen führt, muss diese Diskriminierung sachlich gerechtfertigt
sein 130 . Bei Kernarbeitsnormen als vergabefremden Kriterien ist die Ungleichbehandlung
von Unternehmen sowohl im öffentlichen Beschaffungswesen im Allgemeinen als auch in der
Entwicklungszusammenarbeit nach Ansicht der Gutachter sachlich gerechtfertigt. Das vergabefremde
Kriterium ist auf ein legitimes Ziel bezogen, zur Verwirklichung dieses Ziels nicht völlig
ungeeignet, erforderlich und angemessen 131 .
Des weiteren ist das Rechtsstaatsprinzip zu beachten, d.h. Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit
und Vertrauensschutz 132 . Auch in dieser Hinsicht stehen der Einbeziehung von Kernarbeitsnormen
keine Hindernisse entgegen.
6.4.4 Sonstiges nationales Recht
Zu beachten sind im einfachen Recht § 20 Abs. 1 und 2 GWB, die ebenfalls ein
Diskriminierungsverbot statuieren. Diese Vorschriften spielten vor allem in dem Berliner Verfahren
zur Tariftreueerklärung eine Rolle. Das Bundeskartellamt hatte dem Berliner Senat untersagt,
öffentliche Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine sog. Tariftreueerklärung
unterzeichnet hatten. Das Bundeskartellamt, das Kammergericht und der BGH sahen
das Land Berlin als marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB bei der Nachfrage
von Straßenbauleistungen an. Die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Zwecke mittels der
verlangten Erklärung stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung derjenigen
Bieter dar, die nicht bereit seien, die verlangte Erklärung abzugeben. Es komme zu einer
127 BGH, Beschluss vom 18.01.2000, ZIP 2000, 426 = JZ 2000, 514 =NzBau 2000, 189.
128 S. z.B. Däubler, ZIP 2000, 681; Bultmann, BuW 2001, 244; Schwab, NZA 2001, 701; Seifert, ZfA 2001, 1.
129 Zu möglichen Verstößen gegen Bundesrecht s. unter V.
130 Boesen, Vergaberecht, 2000, § 97, Rz. 136.
131 Ausführlich zu der Problematik Art. 3 I GG Burgi, NZBau 2001, 64, 69ff., der einen Bezug zu der
Leistungserbringung fordert, diesen aber z.B. bei Tariftreueerklärungen für gegeben hält.
132 Boesen, Vergaberecht, 2000, § 97, Rz. 137.
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Diskriminierung von Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sowie von Unternehmen, die
ihren Sitz außerhalb des Tarifgebiets Berlin hätten und somit berechtigt seien, niedrigere Tarife zu
zahlen 133 . Aus der Entscheidung des BGH kann aber nicht geschlossen werden, dass auch bei der
Einbeziehung von Kernarbeitsnormen ein Verstoß gegen § 20 GWB vorläge. Insoweit gelten die
gleichen Erwägungen wie zu Art. 3 GG.
Zu beachten sind zudem die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem. § 7
BHO, § 6 HGrG, sowie § 1 StWG (Stabilitätsgesetz) und Art. 109 Abs. 2 GG, die die Beachtung
der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erfordern 134 .
6.5 Zukünftige Entwicklung (Richtlinienvorschläge der Kommission)
Bislang kann für die europarechtliche Auslegung des Vergaberechts nur auf die Rechtsprechung
des EuGH zurückgegriffen werden. Am 5.10.2000 hat die Kommission zwei Richtlinienvorschläge
gemacht, zum einen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge,
Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (LDB-Richtlinie) 135 , zum anderen den Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die
Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung (WEV-Richtlinie) 136 . Die LDB-Richtlinie fasst die bisherigen Richtlinien 92/
50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, Dienstleisungskoordinierungsrichtlinie, Lieferaufträgekoordinierungsrichtlinie
und Bauaufträgekoordinierungsrichtlinie zusammen. Die WEV-Richtlinie
ist der Nachfolger der Sektorenkoordinierungsrichtlinie, die hauptsächlich neu strukturiert
wird. Seit dem 6.5.2002 liegen geänderte Richtlinienvorschläge der Kommission vor 137 . Der Rat
hat am 21.05.2002 zu der LDB-Richtlinie und am 30.9.2002 zu der WEV-Richtlinie eine politische
Einigung erzielt. Im weiteren Verfahren steht die zweite Lesung im Europäischen Parlament an. 138
An dem (geänderten) Vorschlag der LDB-Richtlinie sollen exemplarisch die Inhalte zu vergabefremden
Kriterien herausgestellt werden. Da hinsichtlich dieser Kriterien im Wesentlichen der
Änderungsvorschlag interessant ist und die Änderungen der WEV-Richtlinie weitgehend dekkungsgleich
mit denen der LDB-Richtlinie sind 139 , wird auf eine gesonderte Darstellung für die
WEV-Richtlinie verzichtet.
133 BKartA WuW/E Verg 7ff.; KG, WuW/E Verg 111ff.; BGH WuW/E Verg 297ff.; Bechthold,
GWB, 3. Aufl., 2002, § 97, Rz. 27.
134 Riese, Vergaberecht, 1998, S. 208f.
135 KOM (2000) 275 endgültig, Internet:
europa.eu.int/comm/internal_market/en/publproc/general/com275de.pdf
136 KOM (2000) 276 endgültig, Internet: europa.eu.int/comm/internal_market/en/publproc/general/
com276de.pdf
137 LDB-Richtlinie: KOM (2002) 236 endgültig, ABlEG v. 27.8.2002, Nr. C 203 E, S. 210ff.; WEV-Richtlinie:
KOM (2002) 235 endgültig.
138 Gegen die Einführung von Ökokriterien wendet sich die die EVP-Fraktion im Europaparlament,
da hierdurch Missbrauch und Bürokratie Tür und Tor geöffnet würde, FAZ vom 22. April 2003, S. 23.
139 Braun, NZBau 2002, (abrufbar über www.nzbau.de), 2, 9 (Fn. 77).
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
In Erwägungsgrund 22 des Vorschlags führt die Kommission aus 140 :
„Bedingungen zur Ausführung des Auftrages sind mit der Richtlinie vereinbar, sofern
sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung der Bieter aus anderen
Mitgliedstaaten führen und in der Bekanntmachung der Ausschreibung zwingend
angegeben sind. Sie können insbesondere das Ziel verfolgen, Arbeit von benachteiligten
oder ausgeschlossenen Personen zu fördern oder gegen Arbeitslosigkeit zu
kämpfen.“
Dieser Text beruht auf der Rechtsprechung des EuGH in der Sache „Beentjes“, wie die
Kommission in dem Änderungsvorschlag erläutert 141 . Dementsprechend sieht die Kommission
in Art. 23 Abs. 3 des Vorschlags unter dem Titel „Besondere Regelungen für die Verdingungsunterlagen
und die Auftragsunterlagen“, Artikel 23 „Allgemeine Bestimmungen“, die Regelung vor 142 :
„Der Auftraggeber kann zusätzliche Bedingungen zur Ausführung des Auftrags
verlangen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.“ 143
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH sind diese Ausführungen jedoch unklar.
Dieser hatte in der Entscheidung „Nord-Pas-de-Calais“ ausgeführt, dass es sich bei der Bedingung
der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in „Beentjes“ um ein Zuschlagskriterium
handelte. In Anbetracht der Tatsache, dass der EuGH damit gerade die Ansicht von Generalanwalt
Alber in seinen Schlussanträgen abgelehnt hatte, ist die Einordnung der Kriterien durch
die Kommission hier erstaunlich. Der Generalanwalt hatte in „Nord-Pas-de-Calais“ vertreten,
dass es sich um sog. Ausführungskriterien in „Beentjes“ gehandelt habe, die er als Bedingungen
definierte 144 , die Bestandteil des mit dem ausgewählten Bieter geschlossenen Vertrags werden
sollen. Aufklärung kann insoweit möglicherweise die Änderung des Erwägungsgrundes 29 bieten.
Dieser war in dem Ausgangsvorschlag auf die bisher üblichen Vergabekriterien bezogen 145 .
„Die Auftragsvergabe muss ebenfalls auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen,
die die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung
gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote unter echten Wettbewerbsbedingungen
bewertet werden. Dementsprechend sind lediglich zwei
Vergabekriterien zugelassen: das des „niedrigsten Preises“ und das des „wirtschaftlich
günstigsten Angebots“.“
Die Änderung sieht nunmehr vergabefremde Kriterien vor, die wiederum unter dem Begriff
„Bedingungen zur Ausführung eines Auftrags“ zusammengefasst werden 146 .
140 KOM (2000) 275 endgültig, S. 37.
141 ABlEG v. 27.8.2002, Nr. C 203 E, S. 210, 218.
142 KOM (2000) 275 endgültig, S. 54.
143 Erwägungsgrund 22 und Artikel 23 wurden in dem Änderungsvorschlag nicht verändert.
144 Schlussanträge des GA Alber vom 14.3.2000 in der Rs. C-225/98, (s. Fn. 25), Rz. 43ff.
145 KOM (2000) 275 endgültig, S. 38.
146 ABlEG v. 27.8.2002, Nr. C 203 E, S. 210, 219.
53

54
„Die Bedingungen zur Ausführung eines Auftrags sind mit der Richtlinie vereinbar,
sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar zur Diskriminierung führen und in der
Ausschreibung oder den Verdingungsunterlagen veröffentlicht werden. Sie können das
Ziel haben, die praktische Ausbildung, die Beschäftigung von Personen, deren Eingliederung
besonders schwierig ist, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder den Umweltschutz
voranzutreiben, und - die Ausführung des Auftrags betreffend -
beispielsweise in der Auflage bestehen, Langzeitarbeitslose einzustellen oder
Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche durchzuführen, die Bestimmungen
der Kernübereinkommen der IAO einzuhalten, falls diese nicht in nationales
Recht umgesetzt wurden, oder eine Anzahl behinderter Personen einzustellen, die
über das von der nationalen Gesetzgebung vorgeschriebene Maß hinausgeht.“
Außerdem wurde ein Art. 26 a „Bedingungen zur Ausführung des Auftrags“ eingefügt durch
den Änderungsvorschlag mit folgendem Inhalt 147 :
„Der Auftraggeber kann besondere Bedingungen zur Ausführung des Auftrags
verlangen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Ausschreibung
oder den Verdingungsunterlagen angeführt werden. Die Bedingungen zur
Ausführung eines Auftrags können insbesondere sozialen und Umweltbelangen
Rechnung tragen.“
Damit ist zwar nicht eindeutig erkennbar, ob vergabefremde Kriterien als Zuschlagskriterien
nach der neuen Richtlinie zugelassen werden sollen. Dies scheint aber die Intention der Kommission
zu sein (unabhängig von einem bestimmten Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand
und damit im Hinblick auf die vorliegende Fragestellung nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit
sondern für das öffentliche Beschaffungswesen im Allgemeinen), insbesondere nach den
Änderungen auf Anregung der Ausschüsse. In diesem Sinne sind wohl Art. 23 Abs. 3 und der
Erwägungsgrund 22 ebenfalls zu verstehen. An den Vorschriften zum Zuschlag selbst hat die
Kommission keine Änderungen vorgenommen, die vergabefremde Kriterien ausdrücklich einbeziehen
würden.
Interessant im Hinblick auf die Kernarbeitsnormen ist ein Änderungsvorschlag des Parlaments
betreffend die mögliche Ablehnung von Angeboten mit ungewöhnlich niedrigem Preis, da
ausdrücklich die Einhaltung der internationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Bezug von
Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern angesprochen wird. Zu diesem Änderungsvorschlag
nimmt die Kommission folgendermaßen Stellung 148 :
„Im zweiten Teil ergänzt Abänderung 100 die Begründungen (warum das Angebot
ungewöhnlich niedrig erscheint), die der Auftraggeber bei der Feststellung berücksichtigen
muss, ob es sich um ein ungewöhnlich niedriges Angebot handelt, um eine
weitere, nämlich die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen
durch den Bieter und Unterauftragnehmer bei der Ausführung des
147 ABlEG v. 27.8.2002, Nr. C 203 E, S. 210, 219.
148 ABlEG v. 27.8.2002, Nr. C 203 E, S. 210, 220.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
Auftrags, sowie – im Falle der Lieferung von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen
aus Drittländern —die Einhaltung der wichtigsten internationalen arbeitsrechtlichen
Vorschriften gemäß Anhang IXb bei ihrer Herstellung, so wie es in
Abänderung 116 vorgeschlagen wird.
Es kann sein, dass sich der Auftraggeber vergewissern möchte, dass das Angebot
nicht etwa wegen Nichtbeachtung des Arbeitsrechts zu niedrig ist; aus diesem Grund
übernimmt die Kommission diese Abänderung und stellt im Text klar, dass das
Verzeichnis der Begründungen nicht erschöpfend ist.
Was die internationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften anbelangt, muss darauf
hingewiesen werden, dass die Einhaltung dieser Vorschriften nicht Gegenstand der
„Vergaberichtlinie “ ist. Wenn diese Vorschriften dagegen in nationales Recht überführt
worden sind, dann kann ihre Einhaltung bei der Auswahl der Bewerber oder
Bieter geprüft werden.
Die Kommission übernimmt die Abänderungen 15 und 100 wie folgt:
„Artikel 54
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung
ungewöhnlich niedrig zu sein, so muss der Auftraggeber vor Ablehnung dieser
Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen,
wo er dies für angezeigt hält.
Diese Aufklärung über die Einzelposten kann insbesondere folgende Aspekte
betreffen:
a) die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der
Dienstleistung oder des Bauverfahrens;
b) die technischen Lösungen und/oder außergewöhnlich günstigen Bedingungen,
über die der Bieter bei der Lieferung der Waren, der Erbringung der
Dienstleistung oder der Durchführung der Bauarbeiten verfügt;
c) die Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Lieferungen, Dienst- oder
Bauleistungen;
ca) die Einhaltung der am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften
über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen;
d) etwaige staatliche Beihilfen, die dem Bieter gewährt werden.“
6.6 Primärrecht
Festzustellen ist zunächst, dass der EuGH in der Entscheidung „Concordia“, anders als in
den vorherigen Entscheidungen, eine konkrete Prüfung der von ihm aufgestellten Voraussetzungen
vorgenommen hat. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verletzung des
55

56
Primärrechts durch die Einbeziehung von Umweltkriterien gegeben ist. Tatsächlich geprüft hat er
insoweit nur das Diskriminierungsverbot, wobei er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass allein die
Tatsache, dass das verwendete Kriterium nur von einer kleinen Anzahl von Unternehmen erfüllt
werden konnte, nicht zu einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot führt 149 .
Ein möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wird vom EuGH in den Vordergrund
gestellt. Von diesem werden unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen aufgrund der
Staatsangehörigkeit erfasst. Bei der Verwendung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe
kann eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegen, wenn
die betreffenden Bedingungen zwar auch von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten erfüllt werden
können, jedoch nur mit größeren Schwierigkeiten als von den einheimischen Bietern 150 . Bei der
Einbeziehung von Kernarbeitsnormen als vergabefremde Kriterien kommt es nach Ansicht der
Gutachter grundsätzlich nicht zu einer solchen mittelbaren Diskriminierung. Das Vergabeverfahren
kann so ausgestaltet werden, dass die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes gewährleistet
wird.
Darüber hinaus gelten die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit auch für Maßnahmen,
die unterschiedslos in- und ausländische Bieter betreffen, sofern diese Maßnahmen den Handel
bzw. die Erbringung von Dienstleistungen behindern und nicht aus zwingenden Erfordernissen
zu rechtfertigen sind 151 . Der EuGH beanstandete z.B. ein Vergabeverfahren, in dem den Bietern
vorgeschrieben wurde, dass Betriebssystem UNIX zu verwenden. Die Vorgabe sei handelsbehindernd,
da sie Interessenten, die ähnliche Systeme wie UNIX anwenden, davon abhalte, an
der Ausschreibung teilzunehmen 152 .
Bei der Verwendung von Kernarbeitsnormen erscheint schon fraglich, ob eine Behinderung
des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen zu bejahen ist. Für eine Behinderung
spricht, dass durch den Ausschluss von Angeboten, die die Einhaltung der Kernarbeitsnormen
nicht gewährleisten, der Handel beeinflusst wird. Andererseits ist eine Einwirkung auf den Handel
oder die Erbringung von Dienstleistungen bei der Verwendung eines vergabefremden Kriteriums
immer gegeben. Auch in der Sache „Concordia“ war dies der Fall.
Der EuGH hat aber eine Behinderung des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen
trotz seiner Einzelfallprüfung nicht einmal thematisiert. Daher ist auch bei der Verwendung
von Kernarbeitsnormen eine Behinderung abzulehnen. Selbst wenn diese von der Rechtsprechung
einmal bejaht werden sollte, wäre sie nach Ansicht der Gutachter im Hinblick auf die
Bedeutung der Kernarbeitsnormen aus zwingenden Erfordernissen gerechtfertigt. Der EuGH
hat die Möglichkeit einer Rechtfertigung unter dem Aspekt des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer
des Baugewerbes bereits bejaht 153 . Eine Mindestvergütung für aus einem anderen Mitgliedstaat
entsandte Arbeitnehmer hat er in diesem Zusammenhang für zulässig erklärt, wenn die
149 A.a.O (s. Fn. 30), Rz. 85f.
150 EuGH, „Beentjes“ (s. Fn. 16), Rz. 30; EuGH, „Nord-Pas-de-Calais“ (s. Fn. 25), Rz. 81f; Ziekow,
NZBau 2001, 72, 76f.
151 EuGH, Slg. 1993, I-2361; EuGH, Slg. 1999, I-8453; Ziekow, NZBau 2001, 72, 77.
152 EuGH, Slg. 1995, I-168, Rz. 27.
Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
153 EuGH, Slg. 1996, I-1905 = EuZW 1996, 399; EuGH, Slg. 1999, I-8453 = EuZW 2000, 88.

Vergaberechtliche Vorgaben bei Kernarbeitsnormen
betreffenden Bestimmungen hinreichend genau und zugänglich sind, um die Feststellung, welche
Verpflichtungen beachtet werden müssen, nicht unmöglich oder übermäßig schwer zu machen 154 .
Diskutiert wird in der Literatur 155 zudem ein Verstoß gegen die Vorschriften über die staatlichen
Beihilfen, Art. 87ff. EGV. Vom EuGH wurde diese Frage bisher offen gelassen 156 . Bei der
Einbeziehung von Kernarbeitsnormen ist schon das Vorliegen einer Beihilfe zu verneinen. Diese
wird definiert als jede freiwillige staatliche Leistung, die einem Unternehmen ohne adäquate Gegenleistung
gewährt wird und dieses unmittelbar oder mittelbar begünstigt 157 . Führt die Einhaltung
der Kernarbeitsnormen bei einem Unternehmen dazu, dass es ein Produkt nur zu einem
höheren Preis als andere Unternehmen anbieten kann, die die Einhaltung dieser Normen nicht
gewährleisten können, so liegt eine adäquate Gegenleistung vor. Das Unternehmen, das die Einhaltung
der Kernarbeitsnormen garantiert, hat normalerweise höhere Kosten als ein Unternehmen,
das ein Produkt anbietet, das z.B. in Kinderarbeit hergestellt wird. Der Preis für das Produkt
ist zwar höher, wenn die Kernarbeitsnormen eingehalten werden, aber gerade auch marktangemessen.
Wie die Rechtsprechung sich zu dieser Frage stellen wird, ist aber, wie erwähnt, bisher
unklar. In Anbetracht der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zu den vergabefremden Kriterien
ist nicht damit zu rechnen, dass er einen Verstoß in dem hier untersuchten Fall des Einsatzes von
vergabefremden Kriterien bejahen würde.
6.7 Folgerungen
Die überwiegenden Argumente sprechen nach Ansicht der Gutachter für eine Zulässigkeit
von vergabefremden Kriterien sowohl nach gemeinschaftsrechtlicher Rechtslage als auch nach
deutschem Recht für das öffentliche Beschaffungswesen im Allgemeinen ohne Beschränkung auf
die Entwicklungszusammenarbeit.
Unterhalb der Schwellenwerte bestehen Hindernisse geringfügiger Art, da zwar eine Vereinbarkeit
mit höherrangigem Recht gegeben sein muss, hierzu aber nicht die Vergaberichtlinien und
§ 97 GWB beachtet werden müssen. Soweit die Verdingungsordnungen vergabefremde Kriterien
nicht zulassen, ist der Erlass von Richtlinien möglich, die diese vorsehen.
Oberhalb der Schwellenwerte bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Rechtslage. Zum einen
geht aus der Rechtsprechung des EuGH nicht eindeutig hervor, welche Anforderungen an die
Zulässigkeit von vergabefremden Kriterien zu stellen sind. Es bleibt unklar, ob für alle Arten von
vergabefremden Zwecken die gleichen Maßstäbe gelten. Als Zuschlagskriterien hat der EuGH
aber bereits mehrmals vergabefremde Kriterien unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.
Damit ist nach Ansicht der Gutachter von der Zulässigkeit derartiger Kriterien trotz vieler Unklarheiten
in den Details der EuGH-Rechtsprechung auszugehen. Im deutschen Recht 158 ist vor
allem fraglich, ob die Rechtsprechung § 97 Abs. 4 HS 2 GWB auch auf § 97 Abs. 5 GWB beziehen
würde oder ob sie § 97 Abs. 5 GWB richtlinienkonform auslegen und damit vergabefremde
154 EuGH, Slg. 1999, I-8453 = EuZW 2000, 88.
155 Vgl. Boesen, Vergaberecht, 2000, § 97, Rz. 127ff.; Bartosch, EuZW 2001, 229ff.; Ziekow, NZBau 2001, 72, 78.
156 Vgl. EuGH, Slg. 1990, I-889, Rz. 21.
157 Boesen, Vergaberecht, 2000, § 97 Rz. 128.
158 Das deutsche Recht wird vor dem Hintergrund des hier vertretenen Verständnisses der
EuGH-Rechtsprechung untersucht.
57

58
Kriterien unter diese Vorschrift fassen würde. Sollte weder § 97 Abs. 4 HS 2 GWB zur Anwendung
kommen, noch § 97 Abs. 5 GWB richtlinienkonform auszulegen sein – die unwahrscheinlichste
Alternative, so wäre eine gesonderte gesetzliche Regelung erforderlich, die vergabefremde
Kriterien als Zuschlagskriterien überhaupt ermöglicht. Die Gutachter vertreten die erste
Möglichkeit, die ein Bundes- oder Landesgesetz notwendig macht, um vergabefremde Kriterien
überhaupt zuzulassen.
Möglicherweise wird durch die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union Klarheit
hinsichtlich der Zulässigkeit vergabefremder Kriterien geschaffen. Sollten die geänderten
Richtlinienvorschläge übernommen werden, so wären vergabefremde Kriterien (für das öffentliche
Beschaffungswesen im Allgemeinen) als zulässig zu erachten, ihre Einordnung im Vergabeverfahren
bliebe jedoch weiterhin unklar.
7. Möglichkeiten der Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen
7.1 Vereinbarungsebene
Mindeststandardklauseln können auf verschiedenen Ebenen aufgenommen werden. Die
Ebene, auf der die Regelung getroffen wird, ist entscheidend für die Möglichkeiten der Durchsetzung,
vor allem für die Art und Effizienz von Sanktionsmechanismen.
7.1.1 Aufnahme in Rahmenvereinbarungen
Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen
Auf politischer Ebene ist zunächst daran zu denken, die Beachtung von Mindestsozialklauseln
bereits in die Rahmenvereinbarung über die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Diese
Rahmenvereinbarung wird zwischen den Regierungen geschlossen. Im Notenwechsel zwischen
den beteiligten Regierungen werden die Leistungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Empfängerstaates beschrieben. Die Leistung der Bundesrepublik
Deutschland besteht in der Regel in der Entsendung der Fachkräfte, der Lieferung von Sachmitteln
und - je nach Vertragsgestaltung - in einem Finanzierungsbeitrag.
Die Leistungen der Regierung des Empfängerlandes werden fallbezogen festgelegt und bestehen
vornehmlich in der Unterstützung der Fachkräfte, der abgabenfreien Einfuhr von
Sachmitteln und den persönlichen Garantien für die mit der Durchführung des Vorhabens betrauten
Personen. Bislang sind Kernarbeitsnormen nicht Gegenstand dieser Rahmenvereinbarungen.
Die Rahmenvereinbarungen beziehen sich, wie bereits das Wort erkennen lässt,
nur auf die Rahmenbedingungen für das durchzuführende Projekt, nicht hingegen auf die Einzelheiten
der Projektdurchführung. Es wäre nun zu überlegen, als weitere Vorgabe für die Durchführung
des Projekts die Beachtung der Kernarbeitsnormen in die Rahmenvereinbarung
aufzunehmen.
Die Rahmenvereinbarungen legen wechselseitig die Leistungen der jeweiligen Regierungen
fest. Es ist fraglich, ob die Beachtung von Normen Inhalt einer Leistungsbeschreibung sein kann.
Denn es ist das Kennzeichen einer Leistung, dass diese konkret umschrieben und ausgeführt
werden kann. Dies zeigt sich auch in den Punkten, die üblicherweise in Rahmenvereinbarungen

Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen
aufgenommen werden. Bei der Lieferung der Sachmittel werden zwar beispielsweise nicht die
einzelnen Gegenstände bezeichnet, wohl aber der verfügbare Kostenrahmen genau festgelegt. Bei
den Leistungspflichten des Empfängerlandes steht beispielsweise nicht fest, welche Fachkräfte in
das Empfängerland gesandt werden, doch kann überprüfbar nachvollzogen werden, ob eine vereinbarte
Steuer- oder Visafreiheit gewährt wird.
Die Beachtung der Kernarbeitsnormen kann keine solche Hauptpflicht einer Rahmenvereinbarung
sein. Denn Hauptzweck der Rahmenvereinbarung ist die Förderung von Projekten
der Entwicklungszusammenarbeit, nicht jedoch die Erfüllung völkerrechtlicher Abkommen. Neben
dem Hauptzweck der Förderung bestimmter Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
schaffen die Rahmenabkommen aber auch die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung.
Sofern eine Klausel über die Beachtung der Kernarbeitsnormen in eine Rahmenvereinbarung
aufgenommen wird, handelte es sich um Nebenpflichten, deren Überprüfung wahrscheinlich
schwieriger, aber keineswegs unmöglich ist. Diese Frage ist jedoch im Rahmen der Durchsetzbarkeit
zu diskutieren und hindert nicht grundsätzlich die Aufnahme von entsprechenden Klauseln
in Rahmenvereinbarungen.
In vielen Fällen ist das Partnerland ohnehin durch Ratifikation zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen
angehalten, so dass man daran denken könnte, die Aufnahme der Kernarbeitsnormen
in Rahmenvereinbarungen habe ohnehin nur deklaratorischen Charakter. Außerdem
geht die IAO davon aus, dass allein durch die Mitgliedschaft die Kernarbeitsnormen durch die
Mitgliedsstaaten zu beachten sind. Die Aufnahme von Kernarbeitsnormen in Rahmenvereinbarungen
ist aber nicht nur aus politischen Gründen zweckmäßig, indem ausdrücklich von
den beteiligten Regierungen nochmals bekräftigt wird, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage
die Entwicklungszusammenarbeit getätigt wird.
Mit der Aufnahme von Klauseln zur Beachtung der Kernarbeitsnormen wird zwischen den
beteiligten Staaten eine konkrete Verpflichtung begründet, diese auch tatsächlich umzusetzen.
Damit kann das strukturelle Defizit der Kernarbeitsnormen ausgeglichen werden, die nur als
allgemeine Staatenverpflichtungen formuliert sind, auf deren Einhaltung sich jedoch ein einzelner
Vertragspartner nicht berufen kann. 159 Mit der Aufnahme von Klauseln zur Beachtung der
Kernarbeitsnormen in Rahmenvereinbarungen wird damit ein „aliud“ gegenüber der allgemeinen
völkerrechtlichen Verpflichtung begründet. Somit hat die Aufnahme dieser Klauseln konstitutiven
und nicht nur deklaratorischen Charakter. Die Aufnahme der Kernarbeitsnormen in Rahmenvereinbarungen
kann insofern Auswirkungen auf die abzuschließenden Einzelverträge haben, als
die beteiligte Regierung dazu angehalten ist, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen im Einzelfall
zu unterstützen, etwa durch Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes.
7.1.2 Aufnahme in Einzelverträge
Bei der Aufnahme einer Verpflichtungsklausel zur Beachtung der Kernarbeitsnormen in Einzelverträge
mit Fachkräften, Lieferanten, Kreditnehmern oder sonstigen Beteiligten stellt sich die
soeben angesprochene Problematik nicht. Sie ist in jedem Fall angezeigt, da selbst ratifizierte
Abkommen nur die Völkerrechtssubjekte (Staaten) binden, nicht aber die beteiligten Einzelpersonen.
Mittels der Aufnahme in die Einzelverträge erstreckt sich die Bindungswirkung auch –
159 Vgl. oben 2.
59

60
aber auch nur - auf die an der Durchführung beteiligten Einzelpersonen. Hingegen führt die
Einfügung einer Klausel, die Kernarbeitsnormen zu beachten, nicht automatisch zur Verpflichtung
der beteiligten Regierung, die Kernarbeitsnormen zu respektieren oder deren Beachtung
wirksam zu unterstützen. Dazu bedürfte es einer Aufnahme in die Rahmenvereinbarung.
Bei den Einzelverträgen sind jedoch unterschiedliche Fallkonstellationen zu berücksichtigen:
7.1.2.1 Lieferverträge
Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen
Bei Lieferverträgen ist aufzunehmen, dass der Lieferant keine Produkte liefert, die aus Produktionen
stammen, bei denen die Kernarbeitsnormen nicht beachtet werden. Sofern der Lieferant
die Produkte selbst herstellt, kann er unmittelbar verantwortlich gemacht werden. Schwieriger
ist die Lage, wenn er nur Produkte Dritter weiterverkauft, da festgelegt werden muss, inwieweit
der Vertragspartner seinerseits seinen Zulieferer kontrollieren muss und welche Sanktionen greifen,
wenn der Zulieferer die Kernarbeitsnormen nicht beachtet.
7.1.2.2 Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen können sich zwar grundsätzlich
ähnliche Probleme der Einbeziehung Dritter stellen wie bei Lieferverträgen, doch ist – anders als
bei Zulieferern von Waren – die Konstellation überschaubarer. Denn die Erbringung von Dienstleistungen
erfolgt persönlich oder durch zumeist vorab bestimmte Personen mit entsprechenden
Qualifikationen. Bei diesem begrenzten Personenkreis kann relativ leicht kontrolliert werden, ob
die Kernarbeitsnormen eingehalten werden.
7.1.2.3 Finanzierungszusagen, Darlehensverträge, Bürgschaften
Bei Finanzierungszusagen, Darlehensverträgen und Bürgschaften bestehen zwei Verträge
nebeneinander, nämlich Finanzierungsvereinbarung und eigentliche Leistungsvereinbarung. Es
muss daher geprüft werden, ob in beide Vereinbarungen Klauseln über die Beachtung der Kernarbeitsnormen
aufgenommen werden müssen. In der Regel dürfte die interne Beachtung der
Kernarbeitsnormen durch die finanzierenden Institutionen nicht problematisch sein. Die finanzierende
Institution kann sich verpflichten, keine Projekte zu unterstützen, bei denen die Kernarbeitsnormen
nicht beachtet werden. 160 Auch kann eine Finanzierung nur unter der Voraussetzung
gewährt werden, dass die Kernarbeitsnormen beachtet werden. Sofern als Sanktion die Kündigung
der Finanzierung vorgesehen wird, ist zu klären, wie betroffene Dritte (z.B. bei Bürgschaften),
die nicht selbst gegen Kernarbeitsnormen verstoßen haben, geschützt werden.
7.2 Technische Umsetzung
7.2.1 Verweis auf die relevanten Normen der IAO
Die einfachste Möglichkeit, die Kernarbeitsnormen einzufügen - sei es in Rahmenvereinbarungen
oder in Einzelverträge – ist die Verweisung auf den Katalog der relevanten Normen
der IAO. Diese Verweisung führt dazu, dass die Normen, so wie sie von der IAO verabschiedet
wurden, Bestandteil der Rahmenvereinbarung oder des Einzelvertrages werden. Diese Option ist
160 Vgl. etwa die Politik der Asian Development Bank, dazu oben S. 31, 3 0 0.

Umsetzung von Klauseln zu Kernarbeitsnormen
allerdings mit dem Nachteil behaftet, dass die Kernarbeitsnormen teilweise sehr weit formuliert
sind und der diplomatische Sprachduktus nicht darauf ausgerichtet ist, unmittelbar für die Anwendung
auf einen konkreten Sachverhalt zu dienen. Mit der Verweisung auf die relevanten
Normen der IAO ohne weitere Anmerkungen oder Erläuterungen liegt die Gefahr einer einseitigen
Interpretation durch eine der Vertragsparteien nahe, zumal – wie oben ausgeführt 161 - bei den
Kernarbeitsnormen einige Punkte hinsichtlich der Auslegung strittig und nicht abschließend verbindlich
geklärt sind (Streikrecht, Schutzbereich des Diskriminierungsverbots etc.).
7.2.2 Explizite Formulierung
Durch eine explizite Formulierung kann von den Parteien genau festgelegt werden, was im
einzelnen von den Partnern gefordert wird. Eine solche detailliert formulierte Verpflichtung zur
Beachtung von Kernarbeitsnormen kann Schwierigkeiten bei der Interpretation umgehen, etwa
indem die erwähnten strittigen Auslegungsfragen (z. B. Streikrecht, Schutzbereich des
Diskriminierungsverbots) vorab geregelt werden. Eine ausführliche Formulierung der Verpflichtungen
stößt aber leicht an praktische Grenzen. Die Begrifflichkeit der Kernarbeitsnormen ist
nicht immer eindeutig und der Inhalt teilweise sehr inhomogen. Die Ausarbeitung klarer Formulierungen
ist ein Unterfangen, das durch sprachliche Differenzen wiederum Gegenstand von
Missinterpretationen werden kann. Zudem ist nicht gewährleistet, dass alle Bereiche vollständig
abgedeckt werden. Als Vorlage für Formulierungen könnten immerhin die Klauseln dienen, die
die IAO selbst in ihren Verträgen zur Beschaffung von Gütern und bei der Erbringung von
Dienstleistungen verwendet. 162
7.2.3 Verweis auf Selbstverpflichtungen
Die Vertragsparteien können sich auch vertraglich festlegen, eine Selbstverpflichtung einzugehen,
sei es eine eigens formulierte Selbstverpflichtung, sei es durch Übernahme einer bereits
existierenden Selbstverpflichtung, die eine der oben beschriebenen 163 bestehenden Initiativen entwickelt
hat. Selbstverpflichtungen sind zwar die schwächste Form einer rechtlichen Bindung,
andererseits wohl tatsächlich am einfachsten zu überprüfen, da die zu beachtenden Kriterien sehr
individuell formuliert werden können und in der Regel (z.B. aus Vermarktungsgründen) ein gewisses
Eigeninteresse an der Einhaltung der Selbstverpflichtung besteht.
161 S. 22, 2.
162 Siehe dazu unten S. 88, 9.
163 S. 39, 4.
61

62
8. Auslegung und Überprüfung der Kernarbeitsnormen
im Rahmen einer Vertragsbestimmung
Sofern Kernarbeitsnormen in Vertragsbestimmungen aufgenommen werden, sei es in die
Rahmenvereinbarungen oder sei es in Einzelverträge, stellt sich die Frage der Auslegung und
Überprüfung bei Streitfällen. Die inhaltliche Auslegung betrifft Rahmenvereinbarungen und Einzelverträge
in gleicher Weise. Hingegen ist bei der Durchsetzbarkeit zwischen Rahmenvereinbarungen
und Einzelverträgen zu differenzieren.
8.1 Inhaltliche Auslegung
8.1.1 Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des
Sachverständigenausschusses
Es bietet sich an, die Auslegung der Kernarbeitsnormen an der Spruchpraxis der
Sachverständigenausschuss bei der IAO anzubinden. Der Sachverständigenausschuss ist dazu
berufen, über die Interpretation der in den Konventionen enthaltenen Normen zu befinden. Da
inzwischen etwa die Hälfte aller der IAO angehörigen Staaten alle acht Konventionen zu den
Kernarbeitsnormen ratifiziert haben und ein weiteres Drittel mindestens sechs dieser Konventionen,
ist der Sachverständigenausschuss ohnehin bereits in breitem Umfang mit der Überprüfung
der Anwendung und Durchsetzung der Kernarbeitsnormen befasst. Seine Bemerkungen zu den
Berichten sind für die betreffenden Staaten verbindlich. Die Staaten sind aufgerufen, den Bemerkungen
Folge zu leisten, doch existieren in der Praxis keine effizienten Sanktionsmöglichkeiten. 164
Eine Anbindung der Auslegung an die Interpretation durch den Sachverständigenausschuss würde
aber die Einheitlichkeit der Auslegung wahren und Divergenzen mit der Auslegung der Kernarbeitsnormen
durch ein anderes Gremium vermeiden.
Die Anbindung der Auslegung an die Interpretation durch den Sachverständigenausschuss
bietet sich insbesondere dann an, wenn die Verpflichtung zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen
in der Rahmenvereinbarung niedergelegt wird, da es sich hierbei um eine völkerrechtliche Vereinbarung
handelt und der Sachverständigenausschuss seine Legitimation ebenfalls aus dem Völkerrecht
bezieht. Hinsichtlich der in Einzelverträgen aufgenommenen Verpflichtung zur Einhaltung
der Kernarbeitsnormen könnte die Interpretation durch den Sachverständigenausschuss eine ähnliche
Funktion haben wie eine höchstrichterliche Rechtsprechung.
8.1.2 Autonome Auslegung durch die Vertragspartner
Die Vertragspartner können auch vereinbaren, die Klauseln und deren Beachtung autonom,
d.h. unabhängig von der Auffassung des Sachverständigenausschusses, auszulegen. Eine solche
autonome Auslegung birgt aber die Gefahr, dass die Vertragspartner sich nicht einigen können
und dann doch wieder auf andere Gremien zur Interpretation der Klauseln zurückgreifen müssen.
8.2 Durchsetzbarkeit bei Streitigkeiten
8.2.1 Gerichtliche Überprüfung
Rahmenvereinbarungen sind völkerrechtliche Verträge, für die nationalen Gerichten keine
Überprüfungskompetenz zusteht. Eine gerichtliche Überprüfung durch ein nationales Gericht
164 Vgl. oben S. 13, 2.
Auslegung und Überprüfung der Kernarbeitsnormen

Auslegung und Überprüfung der Kernarbeitsnormen
kommt daher nur bei der Aufnahme von Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in
Einzelverträgen in Betracht. Insoweit wäre von den Parteien vorab der Gerichtsstand und das
anwendbare Recht festzulegen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Kompetenzen der nationalen
Gerichte in den jeweiligen Gerichtsverfassungsgesetzen vorgeschrieben ist. Je nach Ausgestaltung
könnte dies dazu führen, dass das vorgesehene Gericht sich für nicht zuständig erklärt und
die Klage nicht zur Entscheidung annimmt. Diese Gefahr besteht dann nicht, wenn ein deutscher
Gerichtsstand vereinbart wird und ein Projektbeteiligter (z.B. die GTZ) mit Deutschland verbunden
ist.
In den meisten Fällen dürfte es sich um Streitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilgerichtsbarkeit)
handeln (z.B. bei Nichtabnahme von Waren wegen Verletzung von Kernarbeitsnormen
bei der Herstellung). Wenn man die Beachtung der Kernarbeitsnormen als
vertragliche Nebenpflichten charakterisiert, ist deren Verletzung im Rahmen des Vertrages zu
prüfen und im Hinblick auf das Völkerrecht auszulegen. Damit ergibt sich das rechtstatsächliche
praktische Problem, dass Zivilrichter sich fast nie mit völkerrechtlichen Fragestellungen auseinander
setzen müssen und somit kaum über praktische Erfahrung in diesem Bereich verfügen.
Dies könnte dazu führen, dass im Einzelfall die Kernarbeitsnormen nicht sachgemäß auslegt
werden.
8.2.2 Schiedsgerichtsvereinbarung
Günstiger wäre es daher, eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu treffen und das Schiedsgericht
und dessen Besetzung vorab zu bestimmen, wobei es sich anbietet, für das Schiedsgericht Fachleute
zu benennen, die im Bereich der Kernarbeitsnormen und ihrer Auslegung über besondere
Kenntnisse verfügen. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung könnte zudem auch bei Rahmenvereinbarungen
angewendet werden, sofern die Vertragsstaaten darin festlegen, dass sie sich einem
Schiedsgericht unterwerfen. Selbst wenn man die Anbindung der Auslegung an die
Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses favorisiert, ist noch nicht festgelegt, welcher Spruchkörper
im Streitfall zuständig ist.
Ideal wäre natürlich die Auslegung bei Streitfällen durch den Sachverständigenausschuss selbst,
da somit ein Höchstmaß an Kohärenz gewährleistet würde. Der Sachverständigenausschuss ist
jedoch ein Gremium der IAO mit einem fest umrissenen Aufgabenbereich, der nicht durch Dritte
von außen einseitig erweitert werden kann. Hinzu kommt, dass dieser Ausschuss nur einmal jährlich
tagt und in seiner bisherigen Funktion vornehmlich mit allgemeinen Fragen der Einhaltung
der Konventionen beschäftigt ist, nicht jedoch mit konkreten Streitfällen, die eventuell wegen
ihrer Dringlichkeit kurzfristig entschieden werden müssen. Überdies ist der Sachverständigenausschuss
mit 20 Personen besetzt, was die Entscheidungsfindung etwas schwerfällig macht.
Andererseits ist die IAO selbst daran interessiert, die Anwendung und Durchsetzung von
Kernarbeitsnormen in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Daher wäre es denkbar, auf politischer
Ebene – etwa durch die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten – auf die IAO einzuwirken, ein
kleineres Gremium zu schaffen, das zwar beim Sachverständigenausschuss angesiedelt ist, aber
nicht sämtliche Mitglieder umfasst, sondern nur drei Mitglieder, allenfalls fünf. Ein solches Gremium
könnte die Ressourcen und Kenntnisse des Sachverständigenausschusses nutzen, wäre aber
schneller entscheidungsfähig.
63

64
8.2.3 Monitoring, Audit, Zertifizierung
Eine weitere Möglichkeit der Überprüfung der vereinbarten Einhaltung der Kernarbeitsnormen
wären Monitoring, Audit oder Zertifizierung. In den vergangenen Jahren wurden
eine ganze Reihe von Verfahren zur Überprüfung von Standards entwickelt. Es erscheint ratsam,
auf diese Verfahren bei einer internen Überprüfung zurückzugreifen oder sich einer darin spezialisierten
Organisation zu bedienen. Eine Überprüfung durch eine externe Einrichtung hätte den
Vorzug, dass bei Streitfällen eine objektive Beurteilung von außen gewährleistet ist. Es sollen im
folgenden beispielhaft Möglichkeiten der Überprüfung aufgezeigt werden:
8.2.3.1 Social Accountability International
Social Accountability International (SAI) versteht sich als Antwort auf die unilateralen
Verhaltenskodizes der 90-iger Jahre. 1997 wurde der Standard SA8000 im Rahmen eines breiten
Konsultationsprozesses ausgearbeitet und veröffentlicht und 1998 SAI als „Accreditation agency“
gegründet. SA8000 ist ein freiwilliger Standard. SAI verlangt nicht den Abbruch von Geschäftsbeziehungen
mit Zulieferern, die den Standard nicht erfüllen. SAI ist keine Vorschrift sondern
bietet einen Anreiz bei Betonung des wirtschaftlichen Interesses. SA8000 basiert auf internationalen
Menschenrechtsnormen, einschließlich den IAO-Kernarbeitsnormen.
Es existiert ein unabhängiges Verifizierungssystem nach dem ISO-Modell. Die Verifizierung
erfolgt nicht durch SAI, sondern durch akkreditierte Agenturen und Institutionen. Die
Akkreditierung setzt eingehendes Training der Mitarbeiter voraus. Zur Zeit gibt es neun akkreditierte
Institutionen, darunter den TÜV. Die akkreditierten Institutionen führen alle sechs Monate
Audits durch und werden durch SAI kontrolliert. Es ist ein integriertes Beschwerdesystem für
betroffene Dritte (Gewerkschaften, NGOs) vorgesehen. Alle SA8000 zertifizierten Unternehmen
sind auf einer Liste veröffentlicht (131 in 26 Ländern in 27 Industriezweigen 165 ). Als sehr
kritisch wird die Tatsache angesehen, dass die Überwachung und Bestätigung der Einhaltung der
sozialen Normen und Arbeitgeberrechte an gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen übertragen
wird. 166
8.2.2.2 Fair Labour Association
Fair Labour Association sieht sich als Ergänzung zu den standardbezogenen Aktivitäten von
Regierungen und internationalen Organisationen. Es handelt sich um eine Multi-stakeholder Initiative
167 . NGOs sind im Beirat vertreten, das Lawyers Committee for Human Rights koordiniert
internationale NGOs für die Teilnahme an der Kontrolle. Firmen und Universitäten verpflichten
sich zur Beachtung eines gemeinsamen Verhaltenskodex. Dieser ist recht einfach und enthält alle
IAO-Kernarbeitsnormen mit einigen Ergänzungen. FLA akkreditiert Monitore, darunter eine
New Yorker Firma für Arbeitsaufsicht, eine internationale Verifizierungs- und Inspektionsfirma
165 Stand Juli 2000.
166 Wolfgang Weinz, Weltsozialordnung und globale Zivilgesellschaft – Zur Lage internationaler
Gerechtigkeitsstandards, Vereinte Nationen 3/2000, 94 – 98 (97).
167 Beteiligt sind überwiegend Unternehmen der Textilbranche (z.B. Adidas-Salomon, Nike, Reebok, Levi-Strauss),
Universitäten (Bekleidung mit deren Logo- Lizenzvergabe).
Auslegung und Überprüfung der Kernarbeitsnormen

Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in EZ-Verträgen
mit Sitz in Genf und Organisationen in Thailand sowie Bangladesh. Die FLA hat eine umfangreiche
Anleitung für das Monitoring herausgegeben. 168
8.2.2.3 Überprüfung durch die IAO
Denkbar wäre auch eine Einbeziehung der IAO in die Überprüfung. Es wurde bereits ausgeführt,
dass die IAO beauftragt wurde, im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen den USA
und Kambodscha ein Projekt zur Überwachung der Einhaltung von Kernarbeitsnormen durchzuführen.
169 Die Erfahrungen, die in diesem Projekt gewonnen wurden, können ausgewertet und
nutzbar gemacht werden, zumal die IAO ein originäres Interesse an der Durchsetzung der Kernarbeitsnormen
hat.
9. Formulierungen für Klauseln zur Beachtung von
Kernarbeitsnormen in Verträgen der Entwicklungszusammenarbeit
Die Formulierung sollte sich an bereits bestehenden Formulierungen orientieren. Mehrere
Organisationen haben Vertragsklauseln ausgearbeitet, die als Muster für Formulierungen dienen
können. Die Klauseln werden für Verträge angewendet, die in der Regel die Beschaffung
von Gütern betreffen oder die Erbringung von Dienstleistungen, im Falle des Ghana Feeder
Roads Projekt auch ein von der britischen Entwicklungsbank finanziertes Projekt der
Entwicklungszusammenarbeit. Die Klauseln sind – mit Ausnahme der bei der IAO und der
ADB aufgeführten - einer Studie entnommen, die vom britischen Department for International
Development (DFID) finanziert wurde und die sich mit der Umsetzung von Kernarbeitsnormen
im Bauwesen beschäftigt. 170 In der Studie wurden mehrere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
dahingehend untersucht, welche Klauseln die Beachtung von Kernarbeitsnormen verwirklichen
sollen. Es hat sich herausgestellt, dass nur wenige Klauseln die eigentlichen
Kernarbeitsnormen, so wie sie in den Konventionen niedergelegt sind, ansprechen. Die Mehrzahl
der Klauseln regelt Fragen des Arbeitsschutzes, der Sozialen Sicherheit und der Lohnbedingungen.
Im folgenden werden, dem Gutachtensauftrag entsprechend, nur die Formulierungen
aufgeführt, die sich explizit mit Kernarbeitsnormen beschäftigen.
9.1 IAO
Da die Kernarbeitsnormen von der IAO ausgearbeitet wurden und diese selbst zur Durchsetzung
aus eigenem Interesse verpflichtet ist, erscheint es sinnvoll, sich primär an den Klauseln
zu orientieren, die die IAO selbst bei der Beschaffung von Gütern oder der Ausschreibung für
die Erbringung von Dienstleistungen verwendet.
168 Fair Labour Association, Monitoring Guidance and Compliance Benchmarks, http.//www.fairlabour.org
169 Vgl. oben S. 26 4.
170 Sarah Ladbury / Andrew Cotton / Mary Jennings, Implementing Labour Standards in Construction –
A sourcebook, Water Engineering and Development Vcentre, Loughborough University 2003.
65

66
In Betracht kommen zunächst die von der IAO selbst ausgearbeiteten und verwendeten
Klauseln. Diese lauten wie folgt:
9.1.1 Beschaffung von Gütern
Terms and Conditions for the Purchase of Goods
[…]
9. Labour Clause
9.1. The Supplier shall:
Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in EZ-Verträgen
(a) Respect the prohibition of employment of children below 14 years of age or the
minimum age for employment permitted by law or the age of the end of
compulsory schooling in the area in question, whichever is the higher;
(b) Respect the prohibition of forced or compulsory labour in all its forms;
(c) Respect the freely exercised right of workers, without distinction, to organise,
to further and defend their interest as well as the protection of those workers
who exercise their right to organise;
(d) Ensure equality of opportunity and treatment in respect of employment and
occupation;
(e) Ensure fair and reasonable conditions of health and welfare.
9.2. The Supplier guarantees that neither the Supplier’s company, nor if any of its
affiliates, nor any subsidiaries controlled by its company, is engaged in the sale or
manufacture of anti-personnel mines or of components primarily utilized for the
manufacture of anti-personnel mines.
9.2. Any breach of these obligations and warranties shall entitle ILO to terminate the
purchase order immediately upon notice to the Supplier, without any liability for
termination charges or any other liability of any kind of the ILO.
9.1.2 Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
Terms and Conditions for Contracts for services
[...]
2. Labour Clauses
2.1 The Contractor shall respect the International Labour Standards of the
International Labour Organisation. In particular, the Contractor shall in all
circumstances respect the basic principles of these standards which are:

Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in EZ-Verträgen
(a) the freely exercised right of workers, without distinction, to organise, to further
and defend their interests as well as the protection of those workers who exercise
their right to organise;
(b) prohibition of forced or compulsory labour in all its forms;
(c) equal remuneration for men and women for work of equal value;
(d) prohibition of employment of children below 14 (fourteen) years of age or the
minimum age for employment permitted by the law of the country where the
work is carried out or the age of the compulsory schooling in that country,
whichever is higher;
(e) equality of opportunity and treatment in respect of employment and occupation
without discrimination on grounds of race, colour, sex, religion, political opinion,
national extraction or social origin.
2.2. The contractor shall ensure that wages are paid in legal tender in full and directly
to the workers concerned.
2.3. The Contractor shall ensure that the wages of its personnel, their hours of work
and the other labour conditions including social security are at least as favourable
as those established for work of the same industry concerned in the area where
the work is carried out.
9.2 Asian Development Bank (ADB)
Die Asian Development Bank hat im Bereich der Umsetzung der Kernarbeitsnormen eine
Vorreiterrolle in Asien eingenommen. ADB hat eine Reihe von Handbüchern herausgegeben,
u.a. zum Beschaffungswesen 171 und für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen 172 . Allerdings
sind in diesen Materialien keine konkreten Vertragsformulierungen zu finden. Es wird aber
durch folgende Formulierung klargestellt, dass die Kernarbeitsnormen zu beachten sind:
„ADB financed procurement of goods and services, contractors, sub-contractors and
consultants will comply with the country’s labor legislation (e.g. minimum wages, safe
working conditions, and social security contributions, etc.) as well as with Core Labor
Standards.“ 173
171 ADB, Guidelines for Procurement under Asian Development Bank Loans, Februar 1999.
172 ADB, Handbook for Users of Consulting Services, 5th edition, Manila, September 2002.
173 Vgl. auch oben S. 31, 3.
67

68
9.3 Federation of Consulting Engineers (FIDIC)
Die internationale Vereinigung für Zivilingenieure (FIDIC) hat ein Handbuch herausgegeben,
das bei internationalen Verträgen in breitem Umfang Anwendung findet und das die Grundlage
bildet, von der andere Standardbedingungen abgeleitet werden, wie z.B. die Unterlagen der
Weltbank für Standardgebote für die Beschaffung von Arbeiten des zivilen Bauwesens der Weltbank
(standard bidding documents for the procurement of works for civil engineering construction
– SBDW). Dort finden sich folgende Klauseln:
Compliance with Statutes, Regulations
The Contractor shall conform in all respects, including by the giving of all notices and
the paying of all fees, with the provision:
(f) any National or State Statute, Ordinance, or other Law, or any regulation or
bye-law of any local or other duly constituted authority in relation to the
execution and completion of the Works and the remedying of any defects
therein, and
(g) the rules and regulations of all public bodies and companies whose property or
rights are affected or may be affected in any way by the Works, and the
Contractor shall keep the Employer indemnified against all penalties and liability
of every kind for breach of any such provisions. Provided always the Employer
shall be responsible for obtaining any planning, zoning or other similar
permission required for the Works to proceed and shall idemnify the Contractor
in accordance with Sub-Clause 22.3.
9.4 Ghana Bridges for Feeder Roads Project
Das Projekt ist ein Pilotprojekt der Regierung von Ghana, das vom Department for International
Development der Regierung des Vereinigten Königreiches finanziert wird.
Compliance with Laws and Regulations
The Contractor shall comply in all respects with the requirements of all laws for the
time being in force and shall ascertain from the Labour Department and shall strictly
comply with all the regulations written or otherwise of the Commissioner of Labour
or any of his duly appointed representatives affecting the employment of any class of
employee under this contract and from time to time in force.
Trade Unions Membership
Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in EZ-Verträgen
The Contractor or Sub-Contractor shall recognise the freedom of his work people to
be members of registered trade unions.

Klauseln zur Beachtung von Kernarbeitsnormen in EZ-Verträgen
9.5 India: Public Works Department
Die Public Works Departments in den indischen Bundesstaaten Orissa und Kerala verwenden
in Bezug auf Kernarbeitsnormen folgende Klauseln:
Engagement of Labour
No female labourer shall be employed within the limits of a cantonment.
The contractor shall not employ, for the purpose of this contract, any person, who is
below the age of twelve years and shall pay to each labourer, for the work done by
such labourer wages not less than the wages paid for similar work in the
neighbourhood. The Engineer-in-charge and / or Assistant Engineer and / or
Engineer-subordinate in immediate charge of work shall have the right to decide
whether any labourer employed by the contractor is below the age of twelve years and
to refuse to allow any labourer, when he decides him/her below the age of twelve
years, to be employed by the contractor.
9.6 Department of International Development (DFID) Interim Guidelines:
proposed clauses
DFID selbst hat einige Klauseln ausgearbeitet. Allerdings betreffen nur zwei Klauseln unmittelbar
Kernarbeitsnormen:
Rates of wages
[…] Men and women shall receive equal rates of pay for the particular grade of work,
trade or skill for which they are employed.
Employment of children
Children as defined by government regulation shall not be employed under any
circumstances.
69

70
10. Zusammenfassung und Ergebnis
10.1 Rechtliche Möglichkeiten, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen
in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
(EZ) zu fördern
Die Förderung der Umsetzung von Kernarbeitsnormen in den Partnerländern der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit ist ein politisches Ziel, das von der Prämisse ausgeht, dass
bislang die Kernarbeitsnormen in diesen Ländern nicht hinreichend beachtet werden. Letztlich
steht hinter diesem Ziel die Aussage, dass die völkerrechtlichen Instrumentarien in vielen Fällen
nicht greifen oder unzureichend sind. Wie ausgeführt 174 , sind die Staaten, soweit sie die entsprechenden
Übereinkommen ratifiziert haben, ohnehin völkerrechtlich zur rechtlichen Umsetzung
der Kernarbeitnormen im nationalen Recht verpflichtet, was impliziert, dass die Kernarbeitsnormen
auch rechtstatsächlich durchgesetzt werden können. Da die Übereinkommen von der überwiegenden
Zahl der Staaten ratifiziert wurden, 175 besteht eine weitreichende völkerrechtliche Bindung.
Die IAO selbst geht sogar davon aus, dass jeder Staat kraft seiner Mitgliedschaft gehalten
ist, die Kernarbeitsnormen umzusetzen.
Die unbefriedigende Umsetzung der Kernarbeitsnormen ist in ihrer rechtlichen Struktur
angelegt. Als völkerrechtliche Normen geben sie den Mitgliedstaaten der IAO bestimmte Politikziele
vor, die sehr allgemein formuliert sind und deren Einhaltung nur sehr eingeschränkt überprüft
werden kann. Sanktionen sind zwar vorgesehen, werden aus politischen Gründen aber nicht
verhängt, so dass die Nichtbeachtung der Kernarbeitsnormen folgenlos bleibt und für den betroffenen
Staat allenfalls politischer Schaden entsteht. Hinzu kommt, dass die Kontrollsysteme
gerade in Staaten mit prekären politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, etwa bei Einschränkung
der Vereinigungsfreiheit, nicht funktionieren. Auch ist nicht zu verkennen, dass einige Staaten
ganz bewusst bestimmte Übereinkommen nicht ratifizieren und damit auch die Auffassung
der IAO der universellen Verpflichtung der Beachtung der Kernarbeitsnormen widersprechen.
Diese Nichtbeachtung einer universellen Verpflichtung ist aber zugleich eine Chance, die
Umsetzung von Kernarbeitsnormen in Einzelfällen zu fördern. Denn aus (innen-)politischen
Gründen scheuen sich einige Staaten, die Kernarbeitsnormen allgemein zu akzeptieren und mittels
gesetzgeberischer Maßnahmen durchzusetzen. In Einzelfällen hingegen kann eine Beachtung
und Durchsetzung der Kernarbeitsnormen durchaus opportun sein, da dies nicht notwendigerweise
umfangreiche gesetzgeberische – und damit öffentlichkeitswirksame – Maßnahmen veranlasst
und damit innenpolitisch eher gangbar sein könnte. Allerdings stellt sich insbesondere bei den
Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit die Frage, inwieweit es tatsächlich realisierbar ist, die
Vereinigungsfreiheit nicht allgemein, sondern nur einzelfallbezogen zu gewähren. 176
174 Vgl. oben 2.4.
175 95 Staaten haben alle acht Übereinkommen, 35 Staaten sieben, 15 Staaten sechs, 10 Staaten fünf,
9 Staaten vier, 4 Staaten drei bzw. zwei, 2 Staaten ein und 1 Staat kein Übereinkommen ratifiziert
(Stand 25.9.2003, www.ilo.org
176 Diese Frage stellt sich deshalb, weil einige größere Staaten diese Übereinkommen nicht ratifiziert haben,
so China, Indien, Thailand, Vietnam, Iran, Saudi-Arabien, Laos, aber auch die USA! Insgesamt haben
aber nur 19 Staaten überhaupt kein Abkommen zur Vereinigungsfreiheit ratifiziert.
Zusammenfassung und Ergebnis

Zusammenfassung und Ergebnis
Für die Bundesrepublik Deutschland als einer der größeren Staaten im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit eröffnen sich zwei Perspektiven, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen
in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Zum einen
besteht nach wie vor die Möglichkeit, allgemein auf dem Parkett der internationalen Institutionen,
in denen sie Mitglied ist, wie etwa der IAO, UNO oder Weltbank, die Umsetzung der Kernarbeitsnormen
voranzutreiben. Zum anderen kann die Bundesrepublik Deutschland in Einzelfällen
im Rahmen des Beschaffungswesens und/oder von Finanzierungsleistungen ihre Zusagen davon
abhängig machen, dass die Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Eine mögliche Option wäre
zudem, nicht alle Übereinkommen in den Katalog der zu beachtenden Kernarbeitsnormen aufzunehmen,
sondern nur bestimmte, für die Durchführung des Projekts besonders relevante Normen
z.B. Verbot der Kinderarbeit, um überhaupt einen Fortschritt zu erzielen. Es muss allerdings
festgehalten werden, dass eine solche Selektion dem universellen Ansatz der IAO widerspricht
und die Staaten ermuntern könnte, innenpolitisch brisante Bereiche auszuklammern.
10.1.1 Integration der Kernarbeitsnormen in das öffentliche
Beschaffungswesen im allgemeinen
Das Welthandelsrecht geht von den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung
aus. Damit dürften Produkte, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen
nicht eingehalten wurden oder aus Staaten stammen, die die Kernarbeitsnormen nicht beachten,
bei der Einfuhr nicht benachteiligt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Integration
der Kernarbeitsnormen in das öffentliche Beschaffungswesen im allgemeinen unter handelsrechtlichen
Gesichtspunkten gleichwohl zulässig. Zwar ist diese Frage weder normativ noch durch
die Rechtsprechung abschließend und eindeutig geklärt, doch ist eine Tendenz erkennbar, bei
Maßnahmen, die sich auf den Schutz von Leben und Gesundheit beziehen, Ausnahmen von den
strengen Bestimmungen des GATT zuzulassen. 177
Bislang bezog sich die Diskussion auf den Umweltbereich, doch wäre nicht nachvollziehbar,
weshalb im Bereich der Kernarbeitsnormen eine andere Konsequenz gezogen werden sollte. Die
Aufnahme von Kernarbeitsnormen darf keine willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung
und auch keine versteckte Behinderung des internationalen Handels beinhalten.
Im Vergaberecht könnte die Verpflichtung zur Einhaltung von Kernarbeitsnormen als vergabefremdes
Kriterium gewertet werden. Auf der völkerrechtlichen Ebene ist die Europäische Union
Vertragspartei des WTO-Agreement on Government Procurement (GAP). Nach vorherrschender
Meinung wird eine unmittelbare Wirkung des von Deutschland unterzeichneten, aber nicht
ratifizierten GAP verneint. Damit ist das GAP für den EuGH kein Prüfungsmaßstab für das
gemeinschaftsrechtliche Sekundärrecht. Überdies erfasst das GAP ebenso wie die EU-Vergaberichtlinien
nur Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte. Eine definitive Regelung der Zulässigkeit
vergabefremder Kriterien wurde nicht getroffen. Es besteht jedoch eine große Parallelität
mit den EU-Vergaberichtlinien.
Europarechtlich hat der EuGH im Bereich der Eignungsprüfung vergabefremde Kriterien
für nicht zulässig erachtet. Bei den Zuschlagskriterien hat er hingegen zumindest bei der Beschäf-
177 Vgl. oben 5.1.3.
71

72
tigung von Langzeitarbeitslosen und bei Umweltschutzstandards vergabefremde Kriterien zugelassen,
sofern diese Kriterien objektiv und auf alle Angebote anwendbar sind. Weiter wird vom
EuGH gefordert, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen
müssen. Zumindest im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spricht einiges für das Vorliegen
dieses Zusammenhangs. Bei einer konsequenten Fortsetzung seiner Rechtsprechung müsste
der EuGH somit zu dem Ergebnis gelangen, dass die Verpflichtung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen
als vergabefremdes Kriterium zuzulassen ist, sofern dieses nicht willkürlich aufgestellt
wird, es in nachvollziehbarer Weise gefordert wird und nicht zur Diskriminierung von
Anbietern führt.
Bislang kann für die europarechtliche Auslegung des Vergaberechts nur auf die Rechtsprechung
des EuGH zurückgegriffen werden. Im Oktober 2000 hat die Kommission zwei Richtlinienvorschläge
gemacht, in denen die Frage der Einbeziehung von Sozialklauseln thematisiert wurde.
Es besteht eine starke Tendenz, die Berücksichtigung von angemessenen Arbeitsbedingungen als
vergabefremdes Kriterium für das öffentliche Beschaffungswesen als zulässig zu erachten. Sollten
diese Richtlinien in der vorgesehenen Form verabschiedet werden können, wäre die Rechtslage
eindeutig geklärt.
Eine gesetzliche Klärung der Zulässigkeit vergabefremder Kriterien ist auch für das deutsche
Recht zu fordern. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB im
Lichte der Rechtsprechung des EuGH könnten zwar vergabefremde Zuschlagskriterien ohne
Gesetzesänderung zulässig sein. Angesichts der unklaren und nicht sehr eindeutigen Rechtsprechung
sollte jedoch auf der Grundlage des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB ein Bundesgesetz erlassen
werden, das die Beachtung von Kernarbeitsnormen als vergabefremdes Kriterium zulässt.
10.1.2. Integration der Kernarbeitsnormen in das Beschaffungswesen
der Entwicklungszusammenarbeit im besonderen
Da nach der hier vertretenen Ansicht bereits beim Beschaffungswesen im Allgemeinen die
Beachtung der Kernarbeitsnormen als vergabefremdes Kriterium zulässig ist, sofern die oben
genannten Voraussetzungen vorliegen, ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Integration
der Kernarbeitsnormen in das Beschaffungswesen der Entwicklungszusammenarbeit keine Besonderheiten.
10.1.2.1 in Rahmen- und Projektabkommen der
Technischen Zusammenarbeit (TZ)
Zusammenfassung und Ergebnis
In Rahmen- und Projektabkommen können Vorgaben zur Integration der Kernarbeitsnormen
nur sehr allgemein eingefügt werden, da Vertragspartner die jeweiligen Regierungen sind. Diese
können in zweierlei Hinsicht von der Integration der Kernarbeitsnormen berührt werden. Zum
einen können sie sich verpflichten, legislativ die Voraussetzungen zu schaffen, die Kernarbeitsnormen
zu beachten (z.B. durch entsprechende Gesetze über Beschäftigungsmindestalter).
Zum anderen können sie sich politisch verpflichten, die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen
effektiv zu fördern, etwa durch die Verschaffung gerichtlichen Rechtsschutzes für die Betroffenen,
Zulassung von Überprüfungen (z.B. Erteilung von Einreisevisa für Kontrolleure), Bereitstellung
von Infrastruktur usw.

Zusammenfassung und Ergebnis
10.1.2.2 in Darlehns- und Zuschussverträgen der finanziellen
Zusammenarbeit (FZ) der KfW
Bei Darlehns- und Zuschussverträgen der finanziellen Zusammenarbeit der KfW kann die
Integration von Kernarbeitsnormen in Anlehnung an die bereits seit 1. Oktober 2001 in die
Darlehns- und Finanzierungsverträge eingeführten Antikorruptionsklauseln angelehnt werden.
Der Darlehnsnehmer bzw. Zuschussempfänger müsste sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass
die von ihm mit der Durchführung des Projektes betrauten Personen die Einhaltung der Kernarbeitsnormen
gewährleisten. Die KfW-Entwicklungsbank müsste ihre Vertragspartner darauf
hinweisen, dass bei einer Verletzung der Klausel Auszahlungen gestoppt und geleistete Zahlungen
zurückverlangt werden können.
Mit dieser Klausel würde die juristische Position der KfW Entwicklungsbank gestärkt. In
Zweifelsfällen müsste der Vertragspartner seine angemessenen Bemühungen zur Einhaltung der
Kernarbeitsnormen nachweisen. Ergänzend könnte eine Selbstverpflichtungserklärung für
Consultants in die Vergaberichtlinien und für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen integriert
werden.
10.1.2.3 bei der Vergabe von Bürgschaften / Garantien für Exporte,
Direktinvestitions- und ungebundene Finanzkredite
Bei der Vergabe von Bürgschaften und Exportgarantien sowie bei Direktinvestitions- und
ungebundenen Finanzkrediten müsste sich der Bürgschafts-/Garantie-/Kreditnehmer verpflichten,
selbst die Kernarbeitsnormen zu beachten und darüber hinaus keine Geschäfte mit Partnern
zu tätigen, bei denen die Einhaltung der Kernarbeitsnormen nicht gesichert ist. Bei dieser letztgenannten
Konstellation ist problematisch, dass mögliche finanzielle Sanktionen (z.B. Kündigung
der Bürgschaft) den Bürgschaftsnehmer auch dann treffen würden, wenn zwar er selbst die Kernarbeitsnormen
beachtet, nicht aber sein Partner, dessen Verhalten er nur begrenzt überwachen
und beeinflussen kann. Es läge allerdings an ihm, sich vertraglich, etwa durch eigene Sanktionsoder
Regressklauseln abzusichern bzw. sich ein Kündigungsrecht vorzubehalten.
10.2 Kontrollierbarkeit und Durchsetzbarkeit der rechtlichen
Möglichkeiten mit einem vernünftigen Aufwand und Erzielung
der gewünschten Wirkungen
Bei der Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von Kernarbeitsnormen könnte auf die
Instrumentarien zurückgegriffen werden, die schon im Umweltbereich und bei der Korruptionsbekämpfung
entwickelt wurden, nämlich Monitoring, Audit und Zertifizierung. Unumgänglich
erscheint es festzulegen, welches Gremium verbindlich über die Nichtbeachtung von Kernarbeitsnormen
entscheidet. Da die IAO selbst bereits Projekte in diesem Bereich überwacht, bietet
es sich an, die Kontrolle in Kooperation mit dieser Institution vorzunehmen bzw. auf deren
Erfahrungen zurückzugreifen. Weitere mögliche Kooperationspartner sind die KfW, die über
Erfahrungen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung verfügt sowie das britische Department
for International Development, welches ebenfalls die Entwicklung von Strategien zur Durchsetzung
von Kernarbeitsnormen auf seine Agenda gesetzt hat. Soweit die Überprüfung durch
Experten vorgesehen ist, sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht institutionell mit der
73

74
Projektdurchführung verbunden sind. Eine außenstehende Person oder Institution ist einer internen
Kontrolle oder Evaluierung vorzuziehen.
Denkbar ist auch, dass bei der Projektdurchführung zwingend vorgeschrieben wird, eine
Stelle einzurichten, bei der Betroffene oder Dritte (z.B. Gewerkschaften) die Nichtbeachtung von
Kernarbeitsnormen vorbringen können, ohne persönliche Sanktionen (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes)
befürchten zu müssen. Zudem gilt es die Beteiligten (z.B. Exporteure, Banken) für das
Thema zu sensibilisieren und entsprechend zu beeinflussen. Zu überlegen ist ferner, ob Unternehmen,
die die Kernarbeitsnormen nicht einhalten, von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
werden sollten. Selbstverständlich müssen die in der Projektarbeit tätigen dahingehend
geschult werden, dass die Beachtung der Kernarbeitsnormen zu ihrem Anliegen wird.
10.3 Entwicklung von Formulierungsvorschlägen zur Einbindung
und Verankerung entsprechender Klauseln
10.3.1 Rahmenverträge
In Rahmenvereinbarungen könnten beispielsweise folgende Formulierungen aufgenommen
werden:
1. Die Regierung von [...] gewährleistet die Einhaltung der Kernarbeitsnormen,
so wie sie in den IAO-Konventionen Nr... niederlegt sind und durch den
Sachverständigenausschuss ausgelegt werden. Sie wird die entsprechenden
Maßnahmen veranlassen, um die Beachtung dieser Kernarbeitsnormen nach
nationalem Recht umzusetzen.
2. Die Regierung von [...] verpflichtet sich, die Überprüfung der Einhaltung der
Kernarbeitsnormen im Rahmen dieses Projekts zuzulassen und zu unterstützen.
3. In Zweifelsfällen entscheidet mit verbindlicher Wirkung für die beteiligten
Regierungen [Gremium].
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, bei festgestellter
Nichteinhaltung einzelner Kernarbeitsnormen oder mangelnder Unterstützung
bei der Überprüfung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen das Abkommen mit
einer Frist von [...] zu kündigen und / oder den Finanzierungsbeitrag
zurückzuhalten.
10.3.2 Einzelverträge
10.3.2.1 Verträge im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens
Bei Einzelverträgen wird empfohlen, für Liefer- und Dienstleistungsverträge die oben aufgeführten
Formulierungen der IAO 178 zu übernehmen, wobei die Passagen, die nicht die
178 Vgl. oben 9.1
Zusammenfassung und Ergebnis

Zusammenfassung und Ergebnis
Kernarbeitsnormen betreffen, selbstverständlich weggelassen werden können. Die Formulierungen
sollten jedoch ergänzt werden wie folgt:
In Zweifelsfällen entscheidet mit verbindlicher Wirkung für die beteiligten
Vertragsparteien [Gremium].
10.3.2.2 FZ-Verträge
Bei Finanzierungsverträgen müssen die Formulierungen entsprechend abgewandelt werden:
Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen
durch den Vertragspartner gewährleistet ist.
Bei Nichteinhaltung kann die Finanzierungszusage mit einer Frist von [...] gekündigt
werden. [Ggf. kann noch eine Rückforderungsklausel aufgenommen werden].
In Zweifelsfällen entscheidet mit verbindlicher Wirkung für die beteiligten
Vertragsparteien [Gremium].
10.3.2.3 Bürgschaften / Garantien für Exporte, Direktinvestitionsund
ungebundene Finanzkredite
Die Einräumung der Bürgschaft / Gewährung der Exportgarantie / des Kredites
erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen durch den
Vertragspartner gewährleistet ist. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine eigenen
Vertragspartner zu verpflichten, die Kernarbeitsnormen zu beachten.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner oder dessen
Vertragspartner kann die Bürgschaft / Exportgarantie / der Kredit mit einer Frist von
[...] gekündigt werden. [Ggf. kann noch eine Rückforderungsklausel aufgenommen
werden].
In Zweifelsfällen entscheidet mit verbindlicher Wirkung für die beteiligten Vertragsparteien
[Gremium].
Selbstverständlich bleibt es den Vertragspartnern überlassen, weitere Punkte aufzunehmen.
So wird in der von DFID finanzierten Studie 179 darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Kosten
für die Einhaltung von Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden müssen und klargestellt werden
muss, wer diese trägt. 180 Auch ist daran zu denken, die Art und Weise der Überprüfung der
Einhaltung der Kernarbeitsnormen zu regeln (z.B. Zugangsrechte beim Monitoring, Einsicht in
die Unterlagen o.ä.).
179 Vgl. oben Fn. 170.
180 Allerdings entstehen Zusatzkosten hauptsächlich beim Arbeitsschutz, der gerade nicht zu den
Kernarbeitsnormen zählt.
75

76
10.4 Entwicklung von realisierbaren Handlungsmöglichkeiten
für das BMZ und andere Bundesressorts
1. Die Implementierung von Kernarbeitsnormen in konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
ist eine neue Entwicklung, so dass bislang nur wenige praktische Erfahrungen
existieren. Am intensivsten hat sich bislang die bereits erwähnte Studie 181 mit diesem Thema
befasst. DFID wird an der Thematik weiterarbeiten, so dass es sich anbietet, mit dieser Institution
künftig einen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Ebenso hat die IAO selbst einige Strategien zur
Überprüfung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen entwickelt, die nutzbar gemacht werden
können.
2. Wie aufgezeigt wurde, ist die Beschränkung auf die Kernarbeitsnormen zu eng und zudem
sind diese zu unspezifisch formuliert. Arbeitsschutz, soziale Absicherung und Zahlung angemessener
Löhne sind die eigentlichen Problembereiche, die auch überprüfbar sind. Es wird daher
empfohlen zu überlegen, ob nicht vom engen Begriff der Kernarbeitsnormen abgerückt werden
sollte zugunsten von Mindestarbeitsstandards.
3. Die Vereinigungsfreiheit ist ein sehr politisches Thema und sie kann am wenigsten konkret
überprüft werden. Selbst wenn die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft im Einzelvertrag
statuiert ist, gibt dies nicht die Garantie freier Gewerkschaften durch den Staat. Die
Vereinigungsfreiheit ist jedoch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Gewerkschaften bei
der Überprüfung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen eine wichtige Rolle spielen können und
in diesem Bereich eine wichtige Lobbyarbeit leisten. 182 Es wird daher angeregt, auf politischer
Ebene verstärkt darauf zu dringen, dass der Dialog mit den Sozialpartnern stattfinden kann. Als
Beispiel können die beabsichtigten Sanktionen gegen Belarus im Rahmen der APS der EU dienen.
183 Diese Verfahren könnten ausgebaut und vor allem beschleunigt werden, um Sanktionen
effektiver greifen zu lassen.
3. Allgemein sollte auf nachgeordnete Behörden eingewirkt werden, dem Thema der Beachtung
von Kernarbeitsnormen Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere bei Beschaffungen oder
Anforderung von Dienstleistungen. Überdies sollte in der Öffentlichkeitsarbeit die Beachtung
von Kernarbeitsnormen stärker thematisiert werden.
4. Generell könnte die Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss in den Internationalen
Institutionen geltend machen, die Kernarbeitsnormen effizienter durchzusetzen. Die Bundesrepublik
ist Mitglied und Geldgeber in fast allen Institutionen, die sich mit der Durchsetzung der
Kernarbeitsnormen befassen. Die Erfahrungen der ADB oder der UNO sollten genutzt und
entsprechende Projekte intensiv unterstützt werden. Man könnte auch an eine Person oder Stelle
denken, die die Erfahrungen aus den verschiedenen Institutionen sammelt und bündelt, da bisweilen
der Eindruck entsteht, viele Dinge mit vergleichbarer Zielsetzung laufen ohne wechselseitige
Kenntnis nebeneinander her.
181 Vgl. oben Fn. 170.
182 Besonders aktiv ist die International Federation of Building und Wood Workers (IFBWW).
183 Vgl. oben S. 24
Zusammenfassung und Ergebnis

Zusammenfassung und Ergebnis
5. Die Durchsetzung der Kernarbeitsnormen kann zwar in Einzelfällen vertraglich ausbedungen
werden, doch muss der Prozess vor allem auf politischer Ebene weiterentwickelt werden.
Die Integration von Kernarbeitsnormen in Verträge der Entwicklungszusammenarbeit zeitigt
einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand auf beiden Seiten. Dies könnte dazu führen, dass
potentielle Vertragspartner auf eine Zusammenarbeit verzichten und sich Partnern zuwenden,
die die Einhaltung von Kernarbeitsnormen nicht verlangen. Zumindest auf EU-Ebene sollte eine
einheitliche politische Linie verfolgt werden; die Entwicklung einheitlicher Vertragsmuster wäre
wünschenswert. Problematisch ist die Tatsache, dass ausgerechnet die USA als größter Welthandelspartner
nur zwei Konventionen ratifiziert haben. 184
6. Im Vergaberecht sollte eine Änderung des GWB veranlasst werden um die Beachtung von
Kernarbeitsnormen als Vergabekriterien zuzulassen. 185 Auf der Ebene der EU sollte darauf gedrängt
werden, die Vergaberichtlinien entsprechend zu verabschieden.
7. Schließlich könnte überlegt werden, ob nicht nach dem Vorbild des belgischen Rechts ein
Sozialgütesiegel geschaffen werden sollte. Dies könnte auf nationaler Ebene, eventuell auch auf
EU-Ebene geschehen. Zuvor sollten allerdings die Erfahrungen, die in Belgien mit diesem Gesetz
gemacht wurden, evaluiert werden.
8. Die Integration von Kernarbeitsnormen in Verträge der Entwicklungszusammenarbeit ist
eine völlig neue Rechtsmaterie. Im Verlauf der konkreten Umsetzung werden sicherlich noch eine
Vielzahl von Fragen zu erörtern sein. Es wird daher angeregt, diesen Entwicklungsprozess auch
in Zukunft juristisch zu begleiten.
184 Übereinkommen 105 (Zwangsarbeit) und Übereinkommen 182 (Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit).
185 Siehe oben S. 48.
77

78
11. Literaturverzeichnis
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öffentliche Beschaffungswesen in Europa auf einem
beihilferechtlichen Pulverfass?, EuZW 2001, 229
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Abkürzungsverzeichnis
12. Abkürzungsverzeichnis
AaO am angegebenen OrtAB Appellate Body
ABl. Amtsblatt
ABIEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Abs. Absatz
ADB Asian Development Bank
AEM Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
APS Allgemeine(s) Präferenzsystem(e)
Art. Artikel
BAnz Bundesanzeiger
BASI Business and Social Initiatives Database
BayObLG Bayerisches Oberlandesgericht
Bd. Band (Bände)
BGBl. Bundesgesetzblatt
BHO/LHO Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung
BkartA Bundeskartellamt
BKR Bauaufträgekoordinierungsrichtlinie
BMW Bayerische Motorenwerke
BuW Betrieb und Wirtschaft
bzgl bezüglich.
bzw. beziehungsweise
CAFTA Central American Free Trade Agreement
CCA Common Country Assessment
d.h. das heißt
DB Deutsche Bahn
DFID Department for International Development
DKR Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie
DSU Dispute Settlement Understanding
EG Europäische Gemeinschaften
EGV EG-Vertrag
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ESC Europäische Sozialcharta
etc. et cetera
ETI Ethical Trading Initiative
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EZ Entwicklungszusammenarbeit
ff. fortfolgende
FLA Fair Labour Association
Fn. Fußnote
FZ Finanzielle Zusammenarbeit
GA Generalanwalt
GATS General Agreement on Trade in Services
GATT General Agreement
81

82
Abkürzungsverzeichnis
Gem. gemäß
GG Grundgesetz
GPA Government Procurement Agreement
GPS Generalized System of Preferences
GTZ Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
HS Halbsatz
IAA Internationales Arbeitsamt
IAO Internationale Arbeitsorganisation
ICFTU International Confederation of Free Trade Unions
idF in der Fassung
IFBWW International Federation of Building and Wood Workers
IFC International Finance Corporation
IGH Internationaler Gerichtshof
ILO International Labour Organisation
IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
IPWSKR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte
ITO International Trade Organisation
JZ Juristenzeitung
KOM Kommission
KRK Kinderrechtskonvention
LDB Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge
lit. littera (Buchstabe)
LKR Lieferaufträgekoordinierungsrichtlinien
Ltd. Limited
MDT Multidisciplinary Advisory Team(s)
MFN Most Favoured Nation Treatment
MR Menschenrechte
NAFTA North American Free Trade Agreement
NGO Non-Governmental Organisation
NJW Neue Juristische Wochenschrift
Nr. Nummer
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
OAS Organisation Amerikanischer Staaten – Organisation of American
States
OAU Organisation of American Unity
OLG Oberlandesbericht
PPMs Process Production Methods
Rs. Rechtssache
Rz. Randziffer
S. Siehe
S.o. Siehe oben
SAI Social Accountability International
SKR Sektorenkoordinierungsrichtlinie
Slg. Sammlung

Abkürzungsverzeichnis
sog. sogenannte(r)
SPSÜ Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Agreement on the Application
of Sanitary and Phytosanitary Treasures)
StWG Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
TBTÜ Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Agreement on
Technical Barriers to Trade)
TRIPS Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights
TZ Technische Zusammenarbeit
UN United Nations
UNDAF United Nations Development Assistance Framework
UNICEF United Nations Children’s Fund
UNO United Nations of Organisation
Urt. Urteil
USA United States of America
v. von (m)
Vgl. Vergleiche
VN Vereinte Nationen
VOB Verdingungsordnung für Bauleistungen
VOB/A Verdingungsordnung für Bauleistungen / Teil A
VOF Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL Verdingungsordnung für Leistungen
Vol. Volume (Band)
WEV Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
WTO World Trade Oganization
WTO-AGP WTO Agreement on Government Procurement
WuW Wirtschaft und Wettbewerb
z.B. zum Beispiel
ZeuS Zeitschrift für europarechtliche Studien
ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handles- und Wirtschaftsrecht
ZIAS Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und S
ozialrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
83

84
Notizen

GTZ-Profil
GTZ-Profil
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH ist ein weltweit
tätiges Bundesunternehmen für internationale Zusammenarbeit. Sie arbeitet für das Ziel, die
politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in den Ländern des Südens und
Ostens positiv zu gestalten und damit die Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen zu
verbessern. Mit ihren Dienstleistungen unterstützt sie komplexe Entwicklungs- und Reformprozesse
und trägt zur nachhaltigen Entwicklung in der Welt bei.
Die GTZ wurde 1975 als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet. Ihr Hauptauftraggeber
ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Darüber hinaus ist sie tätig für andere Bundesressorts, für Regierungen anderer Länder, für
internationale Auftraggeber wie die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen oder die Weltbank
sowie für Unternehmen der privaten Wirtschaft. Die GTZ nimmt ihre Aufgaben
gemeinnützig wahr. Überschüsse werden ausschließlich wieder für eigene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
verwendet.
In über 120 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas, in den Transformationsländern
Osteuropas und den GUS-Staaten beschäftigt das Unternehmen mehr als 11.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter; rund 8.700 von ihnen sind einheimische Kräfte. Die GTZ ist in 67 Ländern mit
eigenen Büros vertreten. Zusätzlich arbeiten rund 1.100 Personen in der Zentrale in Eschborn bei
Frankfurt am Main.

Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
Postfach 51 80
65726 Eschborn
Telefon: ++49 (0)61 96 79-0
Telefax: ++49 (0)61 96 79-11 15
Internet: http://www.gtz.de