Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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könnten hingegen eine Netzüberlastung nicht auslösen. 99
Gegenstand dieses Empfehlungsverfahrens ist die Frage, was betriebliche Einrichtungen
im Sinne des § 6 Nr. 1 EEG 2009 zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
bei Netzüberlastung, auf die der Netzbetreiber zugreifen darf, sind. Die
Frage, ob Anlagen, die aufgrund ihres Energieträgers (Biomasse, Deponie-, Klär- und
Grubengas, Geothermie und Wasserkraft) weitgehend gleichbleibende Leistungen erzeugen,
vom Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 EEG 2009 und damit von den Verpflichtungen
des § 6 Nr. 1 EEG 2009 auszunehmen sind, ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Die Clearingstelle EEG weist jedoch darauf hin, dass § 6 Nr. 1 EEG 2009
– wie zuvor in Rn. 160 dargestellt mit Ausnahme der PV-Anlagen und mit den Besonderheiten
nach der SDLWindV bei Windenergieanlagen wie zuvor dargestellt in
Rn. 163 – grundsätzlich für alle Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 gilt, deren
Leistung 100 Kilowatt übersteigt. Würde man mit dem Argument der gleichbleibenden
Leistungserzeugung und unter Berücksichtigung weiterer Besonderheiten der
einzelnen Energieträger, 100 Biomasse-, Deponie-, Klär- und Grubengas-, Geothermieund/oder
Wasserkraftanlagen von den Regelungen des Einspeisemanagements nach
§ 11 Abs. 1 EEG 2009 ausnehmen, so käme man zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass
lediglich Windenergieanlagen vom Einspeisemanagement erfasst wären und
§ 11 EEG 2009 damit – v. a. in Netzen mit geringer Einspeisung von Strom aus Windenergieanlagen
– faktisch leer laufen würde. Überdies erscheint es der Clearingstelle
EEG zumindest nicht ausgeschlossen, dass – z. B. bei hoher und regelmäßiger Einspeisung
aus EEG-Anlagen und Schwachlast – auch regelmäßig einspeisende EEG-
Anlagen ursächlich für eine drohende Netzüberlastung sein können.
99 So die Stellungnahme der Biogasunion unter 3.7 ab Seite 19.
100 Aus der Stellungnahme der Biogasunion unter 3.7 ab Seite 19 folgt beispielsweise, dass die Regelungsbefugnis
des Netzbetreibers nach § 11 EEG 2009 sich ausschließlich auf die elektroseitige
Einspeisung und nicht auf die Gasproduktion beziehe. Die AWKD geht in ihrer Stellungnahme
unter 3.3 ab Seite 12 davon aus, dass bei der Drosselung von Biomasse- und Geothermieanlagen
vor dem Hintergrund der Speichermöglichkeit der Rohstoffe, die bei Wasserkraftanlagen nicht
möglich sei, kein größerer Schaden im Sinne des § 1 EEG 2009 herbeigeführt werde. Die Regelung
von Wasserkraftanlagen würde hingegen eine Reduzierung des Anteils an Erneuerbare Energien im
Stromnetz zur Folge haben. Demgegenüber wird in den Stellungnahmen der renergie Allgäu e. V.
unter 3.2 ab Seite 9 und der Biogasunion unter 3.7 ab Seite 19 deutlich, dass die Regelung von Biogasanlagen
zu einer Vernichtung der Einsatzstoffe durch Abfackelungseinrichtungen führen würde
und diese negativen Folgen bei der Regelung von Wasserkraftanlagen nicht auftreten würden.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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