Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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Aus Satz 8 der Gesetzesbegründung folgt, dass die Regelung der Anlage, also die
Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung, alternativ zur technischen
Einrichtung, auch durch die Anlagenbetreiberin oder den -betreiber selbst erfolgen
kann. Insoweit wird auch eine klare Differenzierung zwischen einer technischen und
einer betrieblichen Einrichtung dahingehend deutlich, als dass es der Anlagenbetreiberin
oder dem -betreiber möglich ist, die Reduzierung der Einspeiseleistung alternativ
zur technischen Ausstattung der Anlage „betrieblich“ und damit nicht-technisch
zu organisieren. Der Auffassung, dass § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 nur eine Einrichtung, also
ein Gerät zulasse, das aus technischer und betrieblicher Sicht zur ferngesteuerten
Reduzierung der Einspeiseleistung in der Lage ist und der Begriff der betrieblichen
Einrichtung insofern keine eigenständige Einrichtung beschreibe, die alternativ zur
technischen Einrichtung die Voraussetzungen des § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 erfüllen könne,
kann damit auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nicht gefolgt
werden. 64
Ausweislich des Satzes 8 der Gesetzesbegründung ist diese Vorgehensweise allerdings
nur möglich, soweit die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber sicherstellen
kann, dass die betriebliche Organisation nicht zu einer zeitlichen Verzögerung führt.
Daraus folgt, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Anlage bei Einsatz
einer betrieblichen Einrichtung entsprechend kurzfristig herunter gefahren werden
muss, wie dies im Falle einer automatischen Reduzierung der Einspeiseleistung der
Fall wäre, und die betriebliche Einrichtung somit funktionsäquivalent zur technischen
Einrichtung sein muss.
5.5 Teleologische Auslegung
Anlagen mit einer Leistung von über 100 kW müssen nach § 6 Nr. 1 a) EEG 2009
mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung ausgestattet werden, die eine
ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung ermöglicht. Diese Anforderungen
sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Durchführung des Einspeisemanagements
nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ermöglichen. 65
Dem Netzbetreiber obliegt nach den §§ 13, 14 EnWG 2005 – wie bereits im Rahmen
der systematischen Auslegung unter 5.2 ab Seite 34 dargestellt – die Netz- und
Systemverantwortung für das Elektrizitätsversorgungssystem und die Sicherheit der
64 So die Stellungnahme des BDEW unter 3.8 ab Seite 22.
65 BT-Drs. 16/8148, S. 46 f.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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