Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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nahezu wortgleich ist – mit Ausnahme der im Laufe des Gesetzgebungsprozesses geänderten
Nummerierungen der einzelnen Paragraphen. Eine ähnliche Formulierung
war bereits in der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 zu finden: 63
„ 1 Der neu eingefügte Abs. 3 ist deklaratorischer Natur und kodifiziert
nur die bisherige Rechtslage. 2 In der Praxis haben sich jedoch erhebliche
Schwierigkeiten ergeben, so dass eine Klarstellung sinnvoll und nötig
ist. 3 Der Netzbetreiber kann den Anschluss von Anlagen nicht mit dem
Verweis auf mögliche zeitliche Netzauslastungen verweigern. 4 Diese treten
tatsächlich nur extrem selten auf, etwa bei dem Zusammentreffen
sehr hoher Einspeisung bei Starkwind und gleichzeitigem niedrigen Verbrauch.
5 In dem weit größeren sonstigen Zeitraum ist der Netzbetreiber
zur Aufnahme problemlos in der Lage. 6 Daher ist er auch bei möglichen
temporär auftretenden Netzengpässen durch Erneuerbare Energien
verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren
Energien immer anzuschließen und den Strom immer dann abzunehmen,
wenn das Netz nicht bereits durch zeitlich früher in Betrieb gegangene
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien
ausgelastet ist. 7 Dadurch wird die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des
Netzes nicht berührt. 8 Die Anlage muss dann technisch so ausgestattet
sein, dass die Einspeisung im erforderlichen Umfang unterbunden
werden kann. 9 Weitergehende Rechte zum Eingriff in die Anlage stehen
dem Netzbetreiber nicht zu. 10 Unberührt bleibt davon die Verpflichtung
zum Netzausbau und die Rechte früherer Anlagenbetreiber. 11 Der
Netzbetreiber muss dem Anlagenbetreiber auf dessen Verlangen nachweisen,
dass die Drosselung oder Abschaltung tatsächlich erforderlich
war. 12 Dieser Nachweis ist notwendig, da der Anlagenbetreiber ansonsten
nicht nachvollziehen könnte, ob die Unterbindung der Einspeisung
tatsächlich erforderlich war. 13 Aus diesem Informationsinteresse ergibt
sich auch der Umfang der Nachweispflicht.“
Daraus folgt, dass Satz 8 bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung
in die ursprüngliche Fassung der Begründung zu § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004
bzw. zum Referentenentwurf hinzugefügt worden ist, um den in den Gesetzentwurf
der Bundesregierung neu eingefügten betrieblichen Einrichtungen Rechnung zu tragen.
63 BT-Drs. 15/2864, S. 30 – Satznummerierung nicht im Original.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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