Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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㤠6 sieht Ausnahmen von der Pflicht vor, Anlagen vorrangig an das
Netz anzuschließen, wenn die Anlage bestimmte technische Voraussetzungen
nicht erfüllt. Da es sich um eine Ausnahme von der Anschlusspflicht
handelt, liegt die Beweislast für das Vorliegen der Bedingungen
beim Netzbetreiber. Das Recht auf Anschluss nach allgemeinen Bestimmungen
des Energiewirtschaftsrechts bleibt unberührt.“
Zu § 7 Abs. 2 EEG 2009 führt die Gesetzesbegründung Folgendes an: 61
„Abs. 2 gibt den § 13 Abs. 1 Satz 3 des EEG 2004 wieder. Er legt fest, dass
die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des
Netzes notwendigen Einrichtungen den im Einzelfall notwendigen technischen
Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechen müssen, der selbst wiederum auf die allgemein
anerkannten Regeln der Technik verweist. Diese Regelung gilt nur
vorbehaltlich speziellerer Regelungen in diesem Gesetz, die weiterhin
Regelungen des EnWG 2005 verdrängen. Insbesondere ist die Vorschrift
des § 6 kumulativ anzuwenden.“
Aus dieser Zusammenschau folgt, dass während des Gesetzgebungsprozesses vom
Referentenentwurf bis hin zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine Umkehrung
dahingehend stattgefunden hat, dass zunächst die Vorschrift des § 7 Abs. 2
EEG 2009 durch die speziellere Vorschrift des § 6 Nr. 1 EEG 2009 verdrängt werden
sollte und schließlich die Voraussetzungen sowohl des § 7 Abs. 2 EEG 2009 als
auch des § 6 Nr. 1 EEG 2009 kumulativ vorliegen müssen. Kumulativ bedeutet im
juristischen Sprachgebrauch, dass die Voraussetzungen beide nebeneinander vorliegen
müssen, im Gegensatz zu alternativ, wonach entweder die eine oder die andere
Voraussetzung vorliegen müsste.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Anforderungen, die an den
Netzanschluss der Anlage zu stellen sind, für die betrieblichen Einrichtungen zur
ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung im Sinne des § 6 Nr. 1 EEG 2009
heranzuziehen sind. Sofern der Netzanschluss der Anlage mit der Vergütung des
in das Netz des Netzbetreibers einspeisenden Stroms einhergeht, müssen sowohl die
Voraussetzungen des § 6 Nr. 1 EEG 2009 als auch des § 7 Abs. 2 EEG 2009 kumulativ,
also nebeneinander vorliegen.
61 Ebenda.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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